Tag Archives: Christine Lambrecht

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat angekündigt, dass zahlungsunfähige Unternehmen trotz der Coronakrise bereits ab Oktober wieder pflichtgemäß Insolvenz anmelden müssen. „Unternehmen, die nach dem Auslaufen der bisherigen Regelung Ende September akut zahlungsunfähig sind, sollen wieder verpflichtet sein, einen Insolvenzantrag zu stellen“, sagte Lambrecht der „Rheinischen Post“. Das erforderliche Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit der Unternehmen brauche eine tragfähige Grundlage. Dagegen will …

Wirtschaft und Insolvenzverwalter haben Zweifel an dem Vorhaben von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) geäußert, die Antragspflicht für Firmen-Pleiten bis März 2021 auszusetzen. „Eine Verlängerung der Frist würde einseitig zulasten der Gläubiger gehen und damit weitere Unternehmen gefährden“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Wir brauchen stattdessen kurzfristig eine Reform des Insolvenzrechts.“ Ein Teil der insolvenzgefährdeten Unternehmen könne mit rechtzeitigen …

Die Großdemonstration von Gegnern staatlicher Corona-Auflagen in Berlin hat eine Debatte über den Umgang mit der Versammlungsfreiheit ausgelöst. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) kritisierte in der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe) das Verhalten der Teilnehmer. Die Auflagen zum Corona-Schutz müssten eingehalten werden, um andere nicht zu gefährden. „Mir fehlt jedes Verständnis für Demonstranten, die sich hierüber selbstherrlich hinwegsetzen“, sagte Lambrecht der Zeitung. Die …

Die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) entschuldigt sich für die Debatte um härtere Strafen für sexuelle Gewalt gegen Kinder bei den Betroffenen. „Das tut mir leid“, sagte sie dem Magazin Cicero. „Ärgerlich“ sei nicht die Kritik an ihr gewesen, „sondern, dass dadurch Menschen verletzt wurden, die solche Verbrechen erlebt haben und den Eindruck hatten, ich sehe da keinen Handlungsbedarf“. Dies sei …

In der Großen Koalition gibt es weiter Streit um die Vorratsdatenspeicherung. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) macht in einem Brief, über den die „Bild am Sonntag“ berichtet, Druck auf Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für eine schnelle Gesetzesänderung. Seehofer will die Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch verstärken – und setzt dabei auch auf eine längere Speicherung von Computer-IP-Adressen. Er plant, die Speicherfrist von zehn …

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zum Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie weiter verschärfen. Das berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen Forderungskatalog, den CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat erarbeiten lassen. Demnach sollen ausnahmslos all jene Taten als schwerer Missbrauch klassifiziert werden, die besonders erniedrigend oder grausam sowie mit erheblichen Schmerzen oder dem Einsatz …

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will die Strafen für Kindesmissbrauch und für den Besitz von Kinderpornos deutlich verschärfen. Beide Delikte sollten künftig mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Haft belegt und damit als Verbrechen eingestuft werden, sagte die Ministerin der „Bild“ (Mittwochausgabe). Die Mindeststrafe für Kindesmissbrauch liegt bisher bei sechs Monaten, für den Besitz von Kinderpornografie bei drei Monaten. „Die Strafzumessung …

Nach dem Vorstoß von Grünen-Chef Robert Habeck wirbt auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für ein Wahlrecht mit 16. „Sehr viele junge Leute setzen sich heute intensiver mit der Frage auseinander, wie ihre Zukunft gestaltet werden soll, und sie wägen ab, wem sie vertrauen wollen. Das ist eine sehr erfreuliche Entwicklung“, sagte Lambrecht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Daher halte sie ein …

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will sexuellen Missbrauch künftig härter bestrafen. „Wer Kindern sexuelle Gewalt antut, muss mit der ganzen Härte des Gesetzes verfolgt werden“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Taten wie der Fall in Münster seien schwere Verbrechen. „Hier gelten die höchsten Strafen, die das deutsche Recht kennt. Wer Kinder körperlich schwer misshandelt, wird mit bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe …

Das Bundeswirtschaftsministerium will bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern in deutsches Recht offenbar einen umfassenderen Schutz von Hinweisgebern verhindern. In dem vom Justizressort verfassten vierseitigen Papier „Eckpunkte zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ machte das Wirtschaftsressort laut eines Berichts der Zeitungen der Funke-Mediengruppe in einem erheblichen Maße …

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat einen raschen Gesetzentwurf zur Gutschein-Lösung bei Pauschalreisen für den Fall angekündigt, dass die EU-Kommission die deutschen Pläne für den Tourismussektor billige, und diese Pläne zugleich gegen Kritik verteidigt. Die Bundesregierung habe die EU-Kommission angesichts der Coronakrise „gebeten, die Erstattungsansprüche für eine beschränkte Zeit als Gutschein ausgeben zu können – mit Ausnahme von Härtefällen“, sagte sie …