Tag Archives: Christian Schmidt

Die SPD hat positiv auf die Ankündigung von Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) reagiert, baldmöglichst eine Einigung für ein erweitertes Tabakwerbeverbot zu erreichen. „Wir freuen uns über die Bereitschaft von Ralph Brinkhaus, endlich die Blockade der Union beim Tabakwerbeverbot zu beenden“, sagte der SPD-Finanzpolitiker Lothar Binding dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Wir können sofort den in der vergangenen Wahlperiode vom damaligen Landwirtschaftsminister …

Das Bundesumweltministerium hat die Ankündigung von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) zum Ende der Glyphosat-Zulassung in der Europäischen Union begrüßt. „Es ist gut, dass die Bundeslandwirtschaftsministerin sich zum Enddatum 2022 bekennt“, sagte ein Ministeriumssprecher dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). „Für die Zeit vor 2022 brauchen wir einen überzeugenden Ausstiegspfad mit Einschränkungen bei Flächen und Anwendungen“, fügte der Sprecher hinzu. Dazu sei man „in …

Der geplante Wechsel des ehemaligen Landwirtschaftsministers Christian Schmidt (CSU) zur Deutschen Bahn AG beschert der Bundesregierung einen Interessenkonflikt. Dem Vernehmen nach will die schwarz-rote Koalition den CSU-Politiker zum Sommer in den Bahn-Aufsichtsrat entsenden, schreibt der „Spiegel“. Die Personalie muss kurioserweise zweimal vom Kabinett beschlossen werden: Zum einen ist das Kabinett für seine Entsendung in den Aufsichtsrat zuständig, da es sich …

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) dazu aufgefordert, im Streit über das Unkrautgift Glyphosat „ihren Zick-Zack-Kurs zu beenden“ und den Ausstieg aus der Nutzung dieses Mittels einzuleiten. „Nötig ist ein klarer, ambitionierter und verbindlicher Fahrplan zur Reduktion von Pestiziden“, sagte Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Angesichts des dramatischen Sterbens von Bienen, Schmetterlingen und Vögeln müsse Klöckner den …

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat von der Bundesregierung „schnellstmöglich“ einen Vorschlag für ein staatliches Tierwohllabel gefordert. Es sei ein Armutszeugnis für die neue Bundeslandwirtschaftsministerin, dass der Handel weiter sei als die Bundesregierung, sagte Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Sowohl Lidl als auch die privatwirtschaftliche „Initiative Tierwohl“ starten ab dem heutigen Dienstag mit der Kennzeichnung von Fleisch aus besseren Haltungsbedingungen. Agrarministerin …

Die Bundesregierung hält an ihrem Plan fest, kostenlosen Nahverkehr anzubieten, um Fahrverbote in Städten zu verhindern. Wie das „Handelsblatt“ in seiner Donnerstagausgabe unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, werden dazu am kommenden Montag fünf Oberbürgermeister im Bundesumweltministerium in Bonn zusammenkommen, um mit den Beamten des Bundes über den Plan der Regierung zu beraten. Ziel des „Auftaktgesprächs“ sei es, „die Effektivität von …

Der Präsident des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR), Andreas Hensel, hat vor dem Hintergrund des Glyphosat-Streits eine tiefsitzende Angst der deutschen Gesellschaft vor Chemie beklagt. „Wir Deutschen neigen zur Verklärung der Natur. Schlecht ist eben das, was nicht natürlich, sondern menschengemacht ist“, sagte der Risikoforscher der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Hensel verwies auf mögliche Konsequenzen des von der Großen Koalition angestrebten …

Zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest wird die Schonzeit für Wildschweine aufgehoben. Das sieht eine Verordnung der Bundesregierung vor, berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe). Sie soll am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. „Durch die dadurch ermöglichte ganzjährige Bejagung soll eine erhebliche Ausdünnung der Schwarzwildpopulation erreicht werden“, heißt es in der Verordnung. Dadurch würde „insbesondere das Risiko der Verschleppung der Afrikanischen …

Der Grünen-Agrarexperte Harald Ebner sieht die Ankündigungen von Union und SPD zu einem Ausstieg aus der Nutzung des umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat mit Skepsis. „Wenn ausgerechnet `Glyphosat-Minister` Christian Schmidt verkündet, die neue Große Koalition wolle `so schnell wie möglich` und `grundsätzlich` den Glyphosat-Ausstieg, ist das alles andere als vertrauenserweckend“, sagte Ebner der „Heilbronner Stimme“ (Dienstagsausgabe). „Da Union und SPD sich offenbar …