Tag Archives: Chemiewaffen

Der Eurowert von Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung ist im ersten Quartal gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurückgegangen. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Montagabend mitteilte, wurden laut vorläufiger Zahlen Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 2,4 Milliarden Euro erteilt, darunter anteilig 1,25 Milliarden Euro Kriegswaffen und 1,19 Milliarden Euro sonstige Rüstungsgüter. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres 2022 betrug der Wert 2,88 Milliarden Euro. …

Bei den „Ampel“-Fraktionen wächst die Besorgnis vor einem russischen Giftgas-Angriff auf die Ukraine. „Wir haben in den vergangenen Wochen oft erlebt, dass die Russen Fakten verdreht haben und die Erkenntnisse der US-Geheimdienste sehr präzise waren“, sagte Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, der „Welt“ (Samstagausgabe). „Insofern muss man Warnungen vor einem Giftgas-Angriff auf die Ukraine sehr ernst …

Die ehemalige Sprecherin für Osteuropapolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, Marieluise Beck, hält Russlands Präsidenten Wladimir Putin für „diplomatisch viel geschickter“ als den Westen. Wenn der Westen nichts zustande bringe, komme Putin und marschiere durch das politische Vakuum, „und es kostet ihn nichts“, sagte Beck am Donnerstag dem Deutschlandfunk. Sie erinnerte an die Ankündigung des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama von 2012, der Einsatz …

Ben Rhodes, einst außenpolitischer Berater von Barack Obama, verteidigt die zögerliche Haltung der damaligen US-Regierung im Syrienkrieg. Es gebe wenig, was die USA hätten tun können, um diesen Bürgerkrieg zu verhindern, sagte Rhodes dem „Spiegel“. „Assad war bereit, bis zum Tod zu kämpfen“, sagte Rhodes. Syriens Machthaber Baschar al-Assad habe frühzeitig die Entscheidung getroffen, an der Macht zu bleiben oder …

Der britische Außenminister Boris Johnson will die „Organisation für das Verbot chemischer Waffen“ (OVCW) in Den Haag reformieren. Die OVCW solle künftig „Täter, Organisatoren, Unterstützer“ von Chemiewaffeneinsätzen in Syrien benennen, um diese zur „Verantwortung ziehen zu können“, berichtet der „Spiegel“. Langfristig will Johnson die OVCW weltweit ermitteln lassen. Bislang stellt die OVCW nur den Einsatz von Chemiewaffen fest und verzichtet …

Der ehemalige BND-Präsident Hans-Georg Wieck hält es für denkbar, dass eine russische Kontaktperson dem Bundesnachrichtendienst in den 1990er-Jahren das Nervengift „Nowitschok“ angeboten hat. „Ich halte ein solches Angebot nicht für ausgeschlossen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Denn das Know how und die Proliferation von Chemiewaffen war damals ein großes Thema, insbesondere mit Blick auf Russland und die Nachfolgestaaten der …

Die Erkenntnisse über eine einst in der Sowjetunion entwickelte Klasse von Kampfstoffen namens „Nowitschok“ geht maßgeblich auf eine bis heute geheim gehaltene Operation des BND zurück. Nach gemeinsamen Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“, NDR und WDR mit der „Zeit“ beschaffte ein Agent des Dienstes in den 90er Jahren eine Probe des Stoffs. Auch die Bundeswehr war in den Vorgang eingeschaltet. Damals …

Der Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat den Angriff der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Syrien als „völkerrechtswidrige Aggression“ bezeichnet. Syrien, ein souveräner Staat, sei auf der Grundlage von bisher Vermutungen von außen angegriffen worden, sagte Kujat dem Hörfunksender „MDR Aktuell“. Nach den Definitionen der Vereinten Nationen verstoße dies klar gegen das Völkerrecht. Der Angriff habe außerdem nichts bewirkt. „Ich …

Russland ist im UN-Sicherheitsrat mit dem Antrag gescheitert, den Angriff der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Syrien zu verurteilen. Nach zweieinhalbstündiger Debatte stimmten am Samstagmittag (Ortszeit) nur China und Bolivien zusammen mit Russland für die Resolution, die von einer „Aggression“ der USA und ihrer Verbündeten sprach. Acht Mitglieder stimmten dagegen, vier enthielten sich. Zuvor waren die bekannten Argumente ausgetauscht worden. …

Das US-Verteidigungsministerium hat sich zufrieden mit dem Ergebnis der Luftschläge am frühen Samstagmorgen in Syrien gezeigt. Es seien drei Ziele mit 105 Raketen attackiert worden, alle hätten ihr Ziel erreicht, sagte US-General Kenneth F. McKenzie am Samstagmorgen (Ortszeit) im Pentagon in Washington. Damit widersprach er der Darstellung Syriens und Russlands, wonach über die Hälfte der Raketen von der syrischen Luftabwehr …