News zu CETA

Das Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz CETA (dt. Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen, auch als Canada – EU Trade Agreement gelesen), ist ein geplantes europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen.

Der Vertrag enthält umfassende Handels- und Zollerleichterungen. Es gilt auch als Testfall für das US-amerikanisch-europäische Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP/TAFTA), und ist in Abschnitten umstritten, insbesondere beim Investitionsschutz, der es Unternehmen ermöglichen soll, bei veränderter Rechtslage von Staaten Schadenersatz zu fordern (Investor-State Dispute Settlement).

CETA wurde ab 2009 unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt, und nach mehreren Leak-Veröffentlichungen am 26. September 2014 zum Verhandlungsabschluss veröffentlicht. Das Abkommen bedarf nun noch der Legitimation durch das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union, und es muss vom Kanadischen Parlament und allen Kanadischen Provinzen ratifiziert werden.




CDU-Politiker Reul bezeichnet Schulz als „selbstverliebten Egomanen“

CDU-Politiker Reul bezeichnet Schulz als „selbstverliebten Egomanen“

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Herbert Reul (CDU), hat massive Kritik an SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und dessen Agenda-2010-Plan geübt: „Martin Schulz ist ein selbstverliebter Egomane, so etwas kennen wir derzeit eher aus Washington“, sagte Reul der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Der SPD-Kanzlerkandidat sei „kein Heilsbringer, sondern ein Brandstifter“. Reul erinnerte an Schulz` Rolle bei […]

Japan will Freihandelsabkommen mit Europa forcieren

Japan will Freihandelsabkommen mit Europa forcieren

Angesichts wachsender protektionistischer Züge aus den USA will Japan ein Freihandelsabkommen mit der EU forcieren. Da der neue US-Präsident Donald Trump das asiatische Freihandelsabkommen TPP gestoppt hat und den nordamerikanischen Nafta-Vertrag neu verhandeln will, sei „es außerordentlich wichtig, möglichst rasch eine grundlegende Übereinkunft über die EPA genannte Wirtschaftspartnerschaft zwischen Japan und der EU zu erzielen“, […]

Bütikofer zweifelt an Ceta-Zustimmung in allen EU-Mitgliedsstaaten

Bütikofer zweifelt an Ceta-Zustimmung in allen EU-Mitgliedsstaaten

Der Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, zweifelt daran, dass alle EU-Mitgliedsstaaten dem Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada zustimmen. Man könne die Ratifizierungen durch die Mitgliedsstaaten nicht auf die leichte Schulter nehmen, sagte Bütikofer am Mittwoch im RBB-„Inforadio“. Neben „großen Schwierigkeiten“ in Belgien gebe es „erhebliche Vorbehalte in Österreich. Es gibt neuerdings erheblichen Widerstand in Frankreich. […]

Malmström: Ceta hat Signalwirkung für andere Partnerschaften

Malmström: Ceta hat Signalwirkung für andere Partnerschaften

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström misst dem Handelsabkommens Ceta weltpolitische Bedeutung zu: Der Vertrag zwischen Kanada und der EU habe Signalwirkung auch für andere Partnerschaften, schrieb Malmström in einem Gastbeitrag für die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (RND). „Es geht um eine neue Brücke in Zeiten, in denen viel von Mauern gesprochen wird.“ Am Mittwoch stimmt das Europäische […]

Grüne positionieren sich wegen Trump neu zu Ceta

Grüne positionieren sich wegen Trump neu zu Ceta

Die Grünen überdenken ihre ablehnende Haltung gegenüber Ceta, dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. „Ein fairer Freihandel ist in Zeiten eines stärker werdenden Protektionismus, vor allem in den Vereinigten Staaten, wichtiger denn je“, sagte Cem Özdemir, Parteichef und Spitzenkandidat, der „Frankfurter Allgemeinen Sonnatsgzeitung“ (F.A.S.). Vor allem die Grünen in Baden-Württemberg halten es angesichts des drohenden […]

EU-Handelsausschussvorsitzender will neue Handelsallianzen

EU-Handelsausschussvorsitzender will neue Handelsallianzen

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), hat dafür plädiert, neue Handelsallianzen einzugehen. Es sei gerade jetzt wichtig, gute Abkommen mit anderen Staaten zu schließen, sagte er am Dienstag im RBB-„Inforadio“. Mit China werde man sprechen müssen, „weil es versucht, in die Lücke der Vereinigten Staaten zu springen“, sagte Lange. „Auch wenn China […]

Protektionismus versetzt Ökonomen in Alarmstimmung

Protektionismus versetzt Ökonomen in Alarmstimmung

Führende Ökonomen in Deutschland sehen in wirtschaftlichem Protektionismus die größte Herausforderung für die Politik im kommenden Jahr. „Es wird die Aufgabe der Bundesregierung in der kommenden Legislaturperiode sein, diesem Trend entgegenzutreten, für offene Märkte und Weltoffenheit einzutreten, die protektionistischen Vorhaben abzuwehren, zumindest aber ihre Auswirkungen einzudämmen“, sagte der Freiburger Wirtschaftsweise Lars Feld dem „Handelsblatt“. „Kontrapunkte […]

Atlantik-Brücken-Chef Merz glaubt nicht an endgültiges Aus von TTIP

Atlantik-Brücken-Chef Merz glaubt nicht an endgültiges Aus von TTIP

Der Vorsitzende des Vereins Atlantik-Brücke, Friedrich Merz, glaubt trotz des Wahlsiegs von Freihandelsgegner Donald Trump in den USA nicht an ein endgültiges Aus des TTIP-Abkommens. „Wenn das Freihandelsabkommen zwischen Europa und Kanada in Kraft tritt, dann werden die USA auf Dauer nicht im Abseits stehen wollen“, sagte Merz im Interview der „Welt“. „Ich gehe davon […]

Bsirkse: Ceta trotz Nachbesserungen nicht ausreichend rechtsverbindlich

Bsirkse: Ceta trotz Nachbesserungen nicht ausreichend rechtsverbindlich

Die von Belgien durchgesetzten Nachbesserungen am Ceta-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada sind nach Ansicht von Verdi-Chef Frank Bsirske nicht ausreichend rechtsverbindlich. Dem ursprünglichen Vertragstext stehe nun zwar eine nachträglich zugefügte Erklärung mit abweichenden Formulierungen zu strittigen Punkten zur Seitesagte Bsirske der Berliner Zeitung (Mittwochsausgabe). Die entscheidende Frage sei aber, was am Ende gelte. „Es […]

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