News zu CETA

Das Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz CETA (dt. Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen, auch als Canada – EU Trade Agreement gelesen), ist ein geplantes europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen.

Der Vertrag enthält umfassende Handels- und Zollerleichterungen. Es gilt auch als Testfall für das US-amerikanisch-europäische Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP/TAFTA), und ist in Abschnitten umstritten, insbesondere beim Investitionsschutz, der es Unternehmen ermöglichen soll, bei veränderter Rechtslage von Staaten Schadenersatz zu fordern (Investor-State Dispute Settlement).

CETA wurde ab 2009 unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt, und nach mehreren Leak-Veröffentlichungen am 26. September 2014 zum Verhandlungsabschluss veröffentlicht. Das Abkommen bedarf nun noch der Legitimation durch das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union, und es muss vom Kanadischen Parlament und allen Kanadischen Provinzen ratifiziert werden.




Zypries: Wenig Chancen für Wiederaufnahme der TTIP-Verhandlungen

Zypries: Wenig Chancen für Wiederaufnahme der TTIP-Verhandlungen

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) sieht nur geringe Chancen für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP). Bei den politischen Gesprächen, die sie derzeit in Washington führt, sei TTIP keine Priorität für sie: „Es ist wenig wahrscheinlich, dass die USA die Verhandlungen zu TTIP jetzt wieder aufnehmen“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) im Vorfeld ihrer […]

Lindner fordert nach Merkel-Trump-Treffen neuen Anlauf für TTIP

Lindner fordert nach Merkel-Trump-Treffen neuen Anlauf für TTIP

Nach dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei US-Präsident Donald Trump fordert der FDP-Vorsitzende Christian Lindner neue Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen mit den USA: „Angela Merkel sollte in Europa die freiheitlichen Kräfte zur Fahne rufen, um gemeinsam gegenüber den USA auf einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen zu drängen“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. […]

Merkel: Europa darf sich niemals „einigeln und abschotten“

Merkel: Europa darf sich niemals „einigeln und abschotten“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich im Bundestag gegen Protektionismus und Nationalismus ausgesprochen: Europa dürfe sich „niemals einigeln, abschotten und zurückziehen“, sagte Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel. Man müsse Globalisierung und Digitalisierung als Chance begreifen. Dazu gehöre eine Handelspolitik, die auf Freihandel setze. Nur so könne man sich dem globalen Handel […]

Juncker: EU muss weiter gegen „unfaire Handelspraktiken“ vorgehen

Juncker: EU muss weiter gegen „unfaire Handelspraktiken“ vorgehen

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, fordert die EU auf, weiterhin entschieden gegen „unfaire Handelspraktiken“ vorzugehen. „Wir müssen weiterhin unsere Zähne zeigen und gegen unfaire Handelspraktiken vorgehen, wie wir es zum Beispiel mit der Einführung von Antidumpingzöllen auf chinesischen Stahl, auf Mais aus Thailand oder Biodiesel aus den USA, Argentinien und Indonesien getan haben“, […]

CDU-Politiker Reul bezeichnet Schulz als „selbstverliebten Egomanen“

CDU-Politiker Reul bezeichnet Schulz als „selbstverliebten Egomanen“

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Herbert Reul (CDU), hat massive Kritik an SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und dessen Agenda-2010-Plan geübt: „Martin Schulz ist ein selbstverliebter Egomane, so etwas kennen wir derzeit eher aus Washington“, sagte Reul der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Der SPD-Kanzlerkandidat sei „kein Heilsbringer, sondern ein Brandstifter“. Reul erinnerte an Schulz` Rolle bei […]

Japan will Freihandelsabkommen mit Europa forcieren

Japan will Freihandelsabkommen mit Europa forcieren

Angesichts wachsender protektionistischer Züge aus den USA will Japan ein Freihandelsabkommen mit der EU forcieren. Da der neue US-Präsident Donald Trump das asiatische Freihandelsabkommen TPP gestoppt hat und den nordamerikanischen Nafta-Vertrag neu verhandeln will, sei „es außerordentlich wichtig, möglichst rasch eine grundlegende Übereinkunft über die EPA genannte Wirtschaftspartnerschaft zwischen Japan und der EU zu erzielen“, […]

Bütikofer zweifelt an Ceta-Zustimmung in allen EU-Mitgliedsstaaten

Bütikofer zweifelt an Ceta-Zustimmung in allen EU-Mitgliedsstaaten

Der Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, zweifelt daran, dass alle EU-Mitgliedsstaaten dem Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada zustimmen. Man könne die Ratifizierungen durch die Mitgliedsstaaten nicht auf die leichte Schulter nehmen, sagte Bütikofer am Mittwoch im RBB-„Inforadio“. Neben „großen Schwierigkeiten“ in Belgien gebe es „erhebliche Vorbehalte in Österreich. Es gibt neuerdings erheblichen Widerstand in Frankreich. […]

Malmström: Ceta hat Signalwirkung für andere Partnerschaften

Malmström: Ceta hat Signalwirkung für andere Partnerschaften

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström misst dem Handelsabkommens Ceta weltpolitische Bedeutung zu: Der Vertrag zwischen Kanada und der EU habe Signalwirkung auch für andere Partnerschaften, schrieb Malmström in einem Gastbeitrag für die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (RND). „Es geht um eine neue Brücke in Zeiten, in denen viel von Mauern gesprochen wird.“ Am Mittwoch stimmt das Europäische […]

Grüne positionieren sich wegen Trump neu zu Ceta

Grüne positionieren sich wegen Trump neu zu Ceta

Die Grünen überdenken ihre ablehnende Haltung gegenüber Ceta, dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. „Ein fairer Freihandel ist in Zeiten eines stärker werdenden Protektionismus, vor allem in den Vereinigten Staaten, wichtiger denn je“, sagte Cem Özdemir, Parteichef und Spitzenkandidat, der „Frankfurter Allgemeinen Sonnatsgzeitung“ (F.A.S.). Vor allem die Grünen in Baden-Württemberg halten es angesichts des drohenden […]

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