News zu CETA

Das Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz CETA (dt. Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen, auch als Canada – EU Trade Agreement gelesen), ist ein geplantes europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen.

Der Vertrag enthält umfassende Handels- und Zollerleichterungen. Es gilt auch als Testfall für das US-amerikanisch-europäische Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP/TAFTA), und ist in Abschnitten umstritten, insbesondere beim Investitionsschutz, der es Unternehmen ermöglichen soll, bei veränderter Rechtslage von Staaten Schadenersatz zu fordern (Investor-State Dispute Settlement).

CETA wurde ab 2009 unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt, und nach mehreren Leak-Veröffentlichungen am 26. September 2014 zum Verhandlungsabschluss veröffentlicht. Das Abkommen bedarf nun noch der Legitimation durch das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union, und es muss vom Kanadischen Parlament und allen Kanadischen Provinzen ratifiziert werden.




Atlantik-Brücken-Chef Merz glaubt nicht an endgültiges Aus von TTIP

Atlantik-Brücken-Chef Merz glaubt nicht an endgültiges Aus von TTIP

Der Vorsitzende des Vereins Atlantik-Brücke, Friedrich Merz, glaubt trotz des Wahlsiegs von Freihandelsgegner Donald Trump in den USA nicht an ein endgültiges Aus des TTIP-Abkommens. „Wenn das Freihandelsabkommen zwischen Europa und Kanada in Kraft tritt, dann werden die USA auf Dauer nicht im Abseits stehen wollen“, sagte Merz im Interview der „Welt“. „Ich gehe davon […]

Bsirkse: Ceta trotz Nachbesserungen nicht ausreichend rechtsverbindlich

Bsirkse: Ceta trotz Nachbesserungen nicht ausreichend rechtsverbindlich

Die von Belgien durchgesetzten Nachbesserungen am Ceta-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada sind nach Ansicht von Verdi-Chef Frank Bsirske nicht ausreichend rechtsverbindlich. Dem ursprünglichen Vertragstext stehe nun zwar eine nachträglich zugefügte Erklärung mit abweichenden Formulierungen zu strittigen Punkten zur Seitesagte Bsirske der Berliner Zeitung (Mittwochsausgabe). Die entscheidende Frage sei aber, was am Ende gelte. „Es […]

Merkel: Gutes Klima der Sozialen Marktwirtschaft erhalten

Merkel: Gutes Klima der Sozialen Marktwirtschaft erhalten

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bedeutung des Maschinen- und Anlagenbaus für Deutschlands Wirtschaftsentwicklung gewürdigt. Es sei eine „wirklich wichtige Branche der deutschen Industrie“, eine Million Arbeitsplätze seien damit verbunden, sagte Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. „Die Frage des Erfolgs dieser Branche ist natürlich auch eine Frage unseres Wohlstands und der Sicherheit unserer Arbeitsplätze“, so die […]

Entscheidung im NPD-Verbotsverfahren am 17. Januar 2017

Entscheidung im NPD-Verbotsverfahren am 17. Januar 2017

Das NPD-Verbotsverfahren steht vor dem Abschluss: Das Bundesverfassungsgericht wolle am 17. Januar 2017 seine Entscheidung verkünden, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit Verweis auf Bundesratskreise. Der Bundesrat hatte im Dezember 2012 den Verbotsantrag beschlossen und im Dezember 2013 das Verbot der Partei in Karlsruhe beantragt. Das Verfahren begann am 1. März 2016. Ursprünglich wollten die […]

EU und Kanada unterzeichnen Freihandelsabkommen Ceta

EU und Kanada unterzeichnen Freihandelsabkommen Ceta

Die Europäische Union und Kanada haben am Sonntag das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta unterzeichnet. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk setzten am Sonntagnachmittag in Brüssel ihre Unterschrift unter die Dokumente. Ursprünglich sollte die Unterzeichnung bereits am vergangenen Donnerstag stattfinden. Aufgrund des Widerstands belgischer Regionalregierungen musste dies allerdings verschoben werden. „Ende […]

Parlament der Wallonie stimmt Ceta zu

Parlament der Wallonie stimmt Ceta zu

Das Parlament der belgischen Region Wallonie hat am Freitag das umstrittene Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada gebilligt. 58 Abgeordnete stimmten am Nachmittag für den mit der belgischen Zentralregierung ausgehandelten Kompromiss, fünf stimmten dagegen. Enthaltungen gab es keine. Bereits am Donnerstagabend hatten die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten unter Vorbehalt grünes Licht gegeben. Aufgrund des Widerstands […]

Grillo fordert nach dem abgesagten EU-Kanada-Gipfel Konsequenzen

Grillo fordert nach dem abgesagten EU-Kanada-Gipfel Konsequenzen

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat nach dem abgesagten EU-Kanada-Gipfel zur Unterzeichnung des Freihandelsabkommens Ceta umfassende Konsequenzen gefordert: „Wir brauchen endlich klare Verhältnisse in Europa. Durch ungeklärte Zuständigkeiten in der EU-Handelspolitik droht der EU die Totalblockade“, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo am Donnerstag in Berlin. „Für zukünftige Handelsabkommen, die die EU verhandelt, könnte es eine […]

Lambsdorff fordert in Ceta-Debatte Stärkung der EU

Lambsdorff fordert in Ceta-Debatte Stärkung der EU

Als Lehre aus der Ceta-Debatte hat der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), eine Stärkung der EU gefordert. Brüssel müsse allein für die Handelspolitik zuständig sein – ohne Einmischung der Regionen, sagte Lambsdorff der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag): „In der Handelspolitik ist das Europaparlament zuständig, da müssen wir auch wieder hinkommen.“ Der FDP-Politiker warnte: […]

EKD-Ratsvorsitzender: Freihandel nicht verteufeln

EKD-Ratsvorsitzender: Freihandel nicht verteufeln

In der Debatte um die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP hat der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, vor vorschnellen Urteilen gewarnt: „Freihandel darf man nicht verteufeln“, sagte Bedford-Strohm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Doch Welthandelsbeziehungen müssten gerecht sein. Die Haltung der Kirche sei ganz klar, so der bayerische Landesbischof: „Freihandel muss so geregelt […]

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