News zu CDU

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist eine deutsche Partei. Sie bezeichnet sich als christlich-soziale, liberale sowie wertkonservative Volkspartei und stellt mit ihrer Bundesvorsitzenden Angela Merkel die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Mit der bayerischen Schwesterpartei CSU bildet die CDU im Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft. Seit 15. Juni 2014 ist sie auf Bundesebene zusammen mit der CSU insgesamt länger in Regierungsverantwortung als jede andere deutsche Partei seit Gründung der Bundesrepublik. Sie ist derzeit in insgesamt sechs Ländern an der Regierung beteiligt, in vier davon stellt sie den Regierungschef.
Auf europäischer Ebene ist die CDU Mitglied der Europäischen Volkspartei.




CDU-Politiker Kiesewetter will EU-Sanktionen gegen die Türkei

CDU-Politiker Kiesewetter will EU-Sanktionen gegen die Türkei

Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat gefordert, dass die Europäische Union Sanktionen gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verhängt. Er sehe beispielsweise den Hebel, das Auslandsvermögen des Erdogan-Clans einzufrieren, sagte Kiesewetter am Dienstag im RBB-Inforadio. „Einerseits frieren wir Auslandsvermögen von russischen Oligarchen ein, aber bei der Türkei machen wir nichts.“ Ankara sei auf Gelder der […]

Innenminister wollen Missbrauch von Interpol künftig verhindern

Innenminister von CDU und SPD haben Schritte gegen den Missbrauch der Polizei-Organisation Interpol zu politischen Zwecken angekündigt. „Dass die Türkei Interpol missbraucht hat, um einen missliebigen Oppositionellen im europäischen Ausland verhaften zu lassen, ist besorgniserregend“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Am Wochenende war der Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli auf der Grundlage […]

Fall Akhanli: Lambsdorff fordert Konsequenzen für Interpol

Fall Akhanli: Lambsdorff fordert Konsequenzen für Interpol

Nach der Festnahme des Schriftstellers Dogan Akhanli auf Betreiben der Türkei hat der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Konsequenzen für die internationale Polizeibehörde Interpol gefordert. „Es kann nicht sein, dass mithilfe von Interpol unbescholtene Bürger ungeprüft zu Verbrechern gestempelt und inhaftiert werden, nur weil ein autoritäres Regime wie die Türkei das gerade für […]

INSA-Umfrage: Union gewinnt, SPD verliert

INSA-Umfrage: Union gewinnt, SPD verliert

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ gewinnen CDU/CSU (38 Prozent) einen Punkt hinzu, die SPD (24 Prozent) verliert einen Punkt. Linke (9 Prozent), Grüne (7 Prozent), FDP (9 Prozent) und AfD (10 Prozent) halten ihre Ergebnisse aus der Vorwoche. Für sonstige Parteien stimmen erneut 3 Prozent der Wähler. Union und SPD trennen 14 Prozentpunkte. Eine Große […]

Ifo-Institut berechnet Steuerpläne von Union und SPD

Ifo-Institut berechnet Steuerpläne von Union und SPD

Die Steuerpläne von Union und SPD entlasten die Steuerzahler höchst unterschiedlich. Besonders weit klaffen die Pläne bei den Gutverdienern auseinander. So hätte ein Spitzenverdiener bei der Umsetzung des Unions-Konzepts in den Jahren 2018 bis 2021 insgesamt bis zu 10.000 Euro mehr in der Tasche als bei der SPD. Dies geht aus Berechnungen des Münchener Ifo-Instituts […]

EU-Kommissar fordert neue Türkei-Politik

EU-Kommissar fordert neue Türkei-Politik

Das Verhalten der Türkei zwingt die Europäische Union nach Ansicht von EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn zu einem Kurswechsel gegenüber ihrem Beitrittskandidaten. „Ich glaube, es ist an der Zeit, dass die Mitgliedstaaten diskutieren, welche strategischen Konsequenzen aus diesem Verhalten zu ziehen sind. Achselzucken alleine ist auf Dauer keine politische Strategie“, sagte Hahn der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe). „Die […]

Grüne kritisieren CSU wegen Anspruch auf Innenministerposten

Grüne kritisieren CSU wegen Anspruch auf Innenministerposten

Die Grünen haben das Werben von CSU-Chef Horst Seehofer für einen Posten seines Landes-Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im nächsten Bundeskabinett scharf kritisiert. „Da wäre dann eine Obergrenze des mir Erträglichen überschritten“, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Sie sagte weiter, es zeuge „von mangelnder Demut vor dem Wählerwillen, wenn die Union bereits […]

Union: Erhöhung der Rundfunkgebühren „kaum vermittelbar“

Union: Erhöhung der Rundfunkgebühren „kaum vermittelbar“

Der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU), hat eine mögliche deutliche Erhöhung der Rundfunkgebühren als „kaum vermittelbar“ bezeichnet. „Eine Gebührenerhöhung um rund 20 Prozent für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bis 2029 ist kaum vermittelbar“, sagte Wanderwitz am Montag. „Sollte sich bestätigen, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio eine automatische Steigerung des Rundfunkbeitrags um jährlich […]

Merkel sieht Defizite im Kampf gegen Einbruchskriminalität

Merkel sieht Defizite im Kampf gegen Einbruchskriminalität

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Defizite im Kampf gegen Einbruchskriminalität in Deutschland „Das Thema ist zu lange als nicht so dramatisch eingestuft worden, wie ich das auch sehe“, sagte Merkel in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Man habe „nach langen Diskussionen mit den Sozialdemokraten“ erreicht, „dass wir endlich härtere Strafen haben, die nicht mehr zu […]

1 2 3 1.440