News zu CDU

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist eine deutsche Partei. Sie bezeichnet sich als christlich-soziale, liberale sowie wertkonservative Volkspartei und stellt mit ihrer Bundesvorsitzenden Angela Merkel die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Mit der bayerischen Schwesterpartei CSU bildet die CDU im Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft. Seit 15. Juni 2014 ist sie auf Bundesebene zusammen mit der CSU insgesamt länger in Regierungsverantwortung als jede andere deutsche Partei seit Gründung der Bundesrepublik. Sie ist derzeit in insgesamt sechs Ländern an der Regierung beteiligt, in vier davon stellt sie den Regierungschef.
Auf europäischer Ebene ist die CDU Mitglied der Europäischen Volkspartei.




Länder wollen gegen Social Bots vorgehen

Länder wollen gegen Social Bots vorgehen

Weil ihnen der Bund im Kampf gegen Social Bots zu zögerlich agiert, haben die Justizminister von Hessen, Sachsen-Anhalt und Bayern nun die Initiative ergriffen. Sie wollen einen bereits vom Bundesrat beschlossenen Gesetzesentwurf, der einen neuen Straftatbestand zum „Digitalen Hausfriedensbruch“ einführen würde, auch gegen Meinungsroboter anwenden. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. „Der Bundesjustizminister […]

Neue Abgastests verursachen höhere Kfz-Steuern für Autobesitzer

Neue Abgastests verursachen höhere Kfz-Steuern für Autobesitzer

Die Umstellung auf ein neues Messverfahren (WLTP) zur Ermittlung der offiziellen CO2-Emissionen von Pkw hat nach Erkenntnissen des „Verbandes der Automobilindustrie“ (VDA) einen drastischen Anstieg der Kfz-Steuer zur Folge. In einer „Focus“ vorliegenden Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums rechnet der VDA mit einer „Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer von rund 20 Prozent je Fahrzeug“. Vergangenen Montag hatte […]

8,5 Milliarden Euro Überschuss für Länderhaushalte

8,5 Milliarden Euro Überschuss für Länderhaushalte

Die Länder haben nach einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums im vergangenen Jahr Überschüsse von rund 8,5 Milliarden Euro erwirtschaftet. Diese wollen die meisten Bundesländer nutzen, um Schulden zu tilgen, schreibt der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Damit tun sie mit ihrem unverhofften Geld genau das, was sie dem Bund vorwerfen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will mit […]

SPD will vermutlich auf Vermögensteuer verzichten

SPD will vermutlich auf Vermögensteuer verzichten

Die Sozialdemokraten wollen womöglich auf die Forderung nach einer Vermögensteuer in ihrem Bundestagswahlprogramm verzichten. „Ich empfehle meiner Partei, keine Forderung nach einer Vermögensteuer ins Programm zu nehmen“, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“. „Stattdessen wollen wir eine bessere Erbschaftsteuer.“ Schäfer-Gümbel hat im Auftrag der Parteigremien das Steuerkonzept für den Wahlkampf erarbeitet. […]

CDU-Außenpolitiker Hardt: „Trump geht großes Wagnis ein“

CDU-Außenpolitiker Hardt: „Trump geht großes Wagnis ein“

Der Koordinator für Transatlantische Beziehungen im Auswärtigen Amt, Jürgen Hardt (CDU), glaubt, dass der neue US-Präsident Donald Trump mit dem in seiner Antrittsrede skizzierten Kurs ein Risiko eingeht. „Er geht mit diesem Kurs ein großes Wagnis ein“, sagte Hardt der „Welt“. „Amerikas Wohlstand und Weltgeltung werden nicht wachsen, sondern schwinden, wenn das Land sich abschottet.“ […]

CDU-Generalsekretär Tauber kritisiert Bartsch-Äußerungen

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat Linksfraktionschef Dietmar Bartsch für seine Äußerung zu Regierungsmitgliedern mit Stasi-Vergangenheit scharf kritisiert. „Die Aussagen von Herrn Bartsch sind ein Schlag ins Gesicht aller Opfer des SED-Unrechtsregimes“, sagte Tauber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Linkspartei habe die eigene unrühmliche Geschichte nicht aufgearbeitet und verkläre die DDR bis heute. „Wer über seine Stasi-Vergangenheit […]

EU-Kommissionschef Juncker mahnt Trump zur Zusammenarbeit mit Europa

EU-Kommissionschef Juncker mahnt Trump zur Zusammenarbeit mit Europa

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat den künftigen US-Präsidenten Donald Trump aufgefordert, den Schulterschluss mit der Europäischen Union in internationalen Fragen nicht aufzukündigen. „Es gilt Klimawandel wie Migration gemeinsam anzupacken, Terrorismus mit vereinten Kräften zu bekämpfen sowie die Globalisierung und ihre sozialen Folgen gemeinsam zu meistern“, sagte Juncker dem „Spiegel“. Der Kommissionschef geht allerdings davon aus, dass […]

Schäuble glaubt nicht an Handelskrieg mit den USA

Schäuble glaubt nicht an Handelskrieg mit den USA

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) glaubt nicht, dass nach dem Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident ein Handelskrieg mit den USA ausbrechen wird. Man werde aber natürlich „darauf pochen, dass Vereinbarungen eingehalten werden“, sagte der CDU-Politiker „Spiegel Online“. Er verwies darauf, dass man „Trumps Art der Kommunikation nicht mit Regierungserklärungen verwechseln“ dürfe. Zu den Äußerungen des […]

Diesel-Problematik war EU-Staaten seit 2004 bekannt

Diesel-Problematik war EU-Staaten seit 2004 bekannt

Die EU-Staaten haben auffällige Abweichungen beim Abgasausstoß von Dieselfahrzeugen offenbar jahrelang ignoriert: Aus einem Berichtsentwurf des EU-Abgas-Untersuchungsausschusses gehe hervor, dass die EU-Mitgliedstaaten mindestens seit 2004 gewusst hätten, dass Diesel-Fahrzeuge mehrerer Hersteller deutlich zu viel giftige Stickoxide ausstoßen, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Der Berichtsentwurf kritisiere zudem die „mangelnde fachliche Kompetenz in den Kommissionsdienststellen“. Arbeitsgruppen […]

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