News zu CDU

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist eine deutsche Partei. Sie bezeichnet sich als christlich-soziale, liberale sowie wertkonservative Volkspartei und stellt mit ihrer Bundesvorsitzenden Angela Merkel die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Mit der bayerischen Schwesterpartei CSU bildet die CDU im Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft. Seit 15. Juni 2014 ist sie auf Bundesebene zusammen mit der CSU insgesamt länger in Regierungsverantwortung als jede andere deutsche Partei seit Gründung der Bundesrepublik. Sie ist derzeit in insgesamt sechs Ländern an der Regierung beteiligt, in vier davon stellt sie den Regierungschef.
Auf europäischer Ebene ist die CDU Mitglied der Europäischen Volkspartei.




Schäuble hat Dobrindts Maut-Prognosen nicht prüfen lassen

Schäuble hat Dobrindts Maut-Prognosen nicht prüfen lassen

Obwohl die Berechnungen über die wahrscheinlichen Einnahmen durch die Pkw-Maut von 500 Millionen Euro pro Jahr umstritten sind, vertraut das Ressort von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) offenbar der Prognose von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Es lägen „keine eigenen Prognosen zum Aufkommen der Infrastrukturabgabe vor“, heißt es in einer Antwort von Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) auf […]

Bundestags-Rechtsausschuss kippt Türkei-Tagesordnungspunkt

Bundestags-Rechtsausschuss kippt Türkei-Tagesordnungspunkt

Nach Berichten über mögliche Spionage-Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT in Deutschland hat der Bundestags-Rechtsausschuss am Mittwoch den Tagesordnungspunkt auf Wunsch von Unions- und SPD-Abgeordneten nicht für die Tagesordnung zugelassen und damit einen Antrag der Grünen abgewiesen. Das berichtet die „Bild“ (Freitag). „Die Türkei bespitzelt uns, der Leiter der Auslandsabteilung von Diyanet weilt unbehelligt in Deutschland, […]

Altmaier: „Bundesregierung hat sich als handlungsfähig erwiesen“

Altmaier: „Bundesregierung hat sich als handlungsfähig erwiesen“

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat nach dem Koalitionsgipfel von SPD und Union betont, dass die Bundesregierung weiter „handlungsfähig“ sei. „Wir haben es geschafft, Beschlüsse zu fassen in sehr wichtigen Bereichen, beispielsweise dadurch, dass wir wirksamer gegen Wohnungseinbruch vorgehen, indem wir nicht nur die Strafen erhöhen, sondern auch die Aufklärungsmöglichkeiten verbessern“, sagte der CDU-Politiker im „Deutschlandfunk“. […]

14.203 SPD-Neumitglieder seit Jahresbeginn

14.203 SPD-Neumitglieder seit Jahresbeginn

Die SPD hat seit Jahresbeginn 14.203 Parteieintritte verzeichnet. Das geht aus Zahlen hervor, die die „Welt“ bei den 16 SPD-Landesverbänden abgefragt hat. Demnach hat die Partei aktuell 443.381 Mitglieder und ist damit weiterhin größer als die CDU. Gegenüber dem Wert zu Jahresbeginn ist das ein Plus von 3,3 Prozent. Der Parteienforscher Oskar Niedermayer sieht die […]

CDU-Präsidiumsmitglied Spahn will Islamgesetz für Deutschland

CDU-Präsidiumsmitglied Spahn will Islamgesetz für Deutschland

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat gesetzliche Vorgaben für muslimische Gemeinden in Deutschland gefordert: „Wir brauchen ein Islamgesetz“, sagte Spahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Darin sollten Regeln für die Ausbildung von deutsch sprechenden Imamen, von muslimischen Religionslehrern und Seelsorgern aufgenommen werden. Es müsse auch ein „Moschee-Register“ geben: „Wir wissen gar nicht, wie viele Moscheen es in Deutschland […]

Türkische Politiker heizen Streit mit EU weiter an

Türkische Politiker heizen Streit mit EU weiter an

In der Auseinandersetzung um Wahlkampfauftritte in Europa heizen türkische Spitzenpolitiker den Streit mit der EU offenbar weiter an. Die türkische Delegation bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) habe in einem Brief an die Vertreter der anderen Mitgliedsstaaten schwere Vorwürfe erhoben, schreiben die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Europa solle „auf den Weg der […]

CSU arbeitet an Einführung eines Kindersplittings

CSU arbeitet an Einführung eines Kindersplittings

Die CSU arbeitet offenbar an spürbaren Steuerentlastungen für Familien mit Kindern. „Wir können uns die Einführung eines Kindersplittings gut vorstellen“, heißt es laut „Handelsblatt“ aus dem Umfeld von CSU-Parteichef Horst Seehofer. Der Ministerpräsident hat das bayerische Finanzministerium damit beauftragt, die finanziellen Auswirkungen für Staat und Bürger zu berechnen. Das Kindersplitting soll das heutige Ehegattensplitting nicht […]

Michelle Müntefering auf Liste des türkischen Geheimdienstes

Auf den vom türkischen Geheimdienst MIT übergegebenen Listen steht offenbar der Name der SPD-Bundestagsabgeordneten Michelle Müntefering und der Name einer Berliner CDU-Abgeordneten: Sie würden auf Tabelle 10 des MIT-Dossiers unter der Rubrik „Machtzentren und Nichtregierungsorganisationen“, mit denen die Gülen-Bewegung angeblich „gute Beziehungen“ aufgebaut habe, geführt – also nicht als Mitglieder der Gülen-Bewegung, berichten „Süddeutsche Zeitung“, […]

McAllister sieht „rote Linien“ bei Brexit-Verhandlungen

McAllister sieht „rote Linien“ bei Brexit-Verhandlungen

Nach Ansicht des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), müssen bei den anstehenden Brexit-Verhandlungen „rote Linien“ eingezogen werden. „Dazu gehört, dass die Rechte der über drei Millionen EU-Bürger, die im Vereinigten Königreich leben, konsequent garantiert werden“, sagte McAllister der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstag). McAllister betonte, dass das mit Blick auf den Arbeitsmarkt, die […]

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