Tag Archives: CDU-Wirtschaftsrat

Im Streit der Großen Koalition über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz drängt die Wirtschaft auf eine Einigung. „Es werden nicht nur Akademiker und IT-Fachkräfte gesucht, sondern auch Facharbeiter und Handwerker mit einer guten Ausbildung“, sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Dafür seien die Weichen grundsätzlich richtig gestellt. Die Einwanderung der letzten Jahre sei zumeist über den Asylparagraphen …

Vor der Vorstandsklausur der CDU am Sonntag und Montag in Potsdam zeichnet sich in der Partei eine Kursdebatte ab. Es gebe „einen gewissen Wunsch nach einem stärkeren wirtschaftspolitischen Profil“, sagte CDU-Vize Thomas Strobl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Auch in der Migrations- und Sicherheitspolitik müssen wir unser Profil schärfen.“ So müsse das Thema Abschiebungen von straffälligen und negativ auffälligen Ausländern …

Die neuen verschärften Klimaschutzziele für Europas Autobauer sind aus Sicht des CDU-Wirtschaftsrats eine Bedrohung für die deutsche Kernbranche. „Es ist schlicht verantwortungslos, aus klimaideologischen Gründen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Autoindustrie aufs Spiel zu setzen“, sagte der Generalsekretär des Unternehmerverbands, Wolfgang Steiger (CDU), dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Die Politik sollte sich immer an dem orientieren, was technisch machbar ist“, so Steiger weiter. Am …

Der CDU-Wirtschaftsrat hat die neue Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer dazu aufgerufen, das wirtschaftspolitische Profil ihrer Partei zu schärfen. Es sei richtig, dass Kramp-Karrenbauer neue Akzente bei der Migration setzen wolle, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Mindestens genauso wichtig aber ist, dass der Markenkern in der Wirtschaftspolitik wieder bewusst gepflegt wird.“ Die Wirtschaftskompetenz der Union habe …

Der CDU-Wirtschaftsflügel erhöht im Streit um den kompletten Abbau des Solidaritätszuschlags den Druck auf die Bundesregierung und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Nach der jüngsten Steuerschätzung kann sich der Bund den kompletten Soli-Abbau auf einen Schlag für alle Steuerzahler leisten. Er muss ihn auf das kommende Jahr vorziehen und damit der Wirtschaft den dringend notwendigen Impuls geben, indem er den fleißigen …

Die geplante Ausweitung der Midi-Jobs wird Geringverdiener kräftig entlasten. Dies zeigen Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Frank Hechtner von der TU Kaiserslautern. Wer 850 Euro im Monat verdient, hat im nächsten Jahr demnach 339 Euro mehr in der Tasche. Wer etwa 1.000 Euro im Monat verdient, muss von seinem Gehalt nicht mehr 20,62 Prozent an Sozialbeiträgen abführen, sondern nur noch 18,47 Prozent. …

Der CDU-Wirtschaftsflügel sperrt sich gegen EU-Pläne für eine gemeinsame europäische Absicherung von Spareinlagen. Der Grund: Faule Kredite in anderen Ländern, für die deutsche Steuerzahler mit haften würden. Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, sagte der „Bild“ (Montagausgabe): „Nach dem Nein von Wolfgang Schäuble und Olaf Scholz versucht es Brüssel weiter. So kann es nicht weitergehen. Die EU-Kommission will über eine …

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer steht den Feiern zum 200. Geburtstag von Karl Marx an diesem Samstag kritisch gegenüber. „Wenn man sich die Gesamtwirkung von Marx auf die Geschichte der Menschheit anschaut, besteht zum fröhlichen Feiern kein Anlass“, schreibt Kramp-Karrenbauer in einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“ (Samstagsausgabe). Natürlich gehöre Marx zu den einflussreichsten Denkern der Geschichte. Mit seinen Ideen habe er …

Das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Donald Trump am Freitag in Washington wird nach Einschätzung des CDU-Wirtschaftsrates entscheidend für die Weichenstellung in der internationalen Handelspolitik sein. Merkel müsse eine dauerhafte Ausnahme für die neuen US-Strafzölle auf Stahl für die EU fordern, sagte der Generalsekretär des Verbandes, Wolfgang Steiger der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Außerdem dürfe erst nach einem …

Der CDU-Wirtschaftsrat hat das Karlsruher Urteil, wonach die Bemessung der Grundsteuer für Immobilien verfassungswidrig ist, als „herbe Quittung“ für Bund und Länder bezeichnet. Die Politik stehe nach dem Spruch der Verfassungsrichter vor einem Scherbenhaufen, der durch Uneinigkeit und durch jahrzehntelange Lethargie entstanden sei, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Er forderte Bund und Länder dazu auf, bis …

Der Wirtschaftsrat der CDU bewertet den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD als unzureichend und enttäuschend. „Diesem Vertrag kann normalerweise auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht zustimmen“, sagte Präsident Werner Bahlsen dem „Handelsblatt“. Insbesondere in der Europa- und der Rentenpolitik würden die Weichen falsch gestellt werden. „Durch die horrenden Rentengeschenke drohen die Belastungen für die junge Generation in der Zukunft auszuufern. Das …