News zu Carsten Schneider

Carsten Schneider MdB, ist ein deutscher Politiker. Er war von 2005 bis 2013 haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Seit dem 19. Dezember 2013 ist er einer der sieben stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion.




SPD wirft Schäuble riskantes Spiel mit Griechenland vor

SPD wirft Schäuble riskantes Spiel mit Griechenland vor

Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) aufgefordert, gegenüber Griechenland einen weniger konfrontativen Kurs zu fahren: „Was Herr Schäuble macht, ist riskant“, sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Er macht ohne Not ein neues Pleite-Szenario für Griechenland auf“, sagte der Finanzpolitiker. „Eine weitere Eskalation liegt gerade jetzt nicht […]

SPD legt Gesetzeskatalog gegen hohe Boni und Millionen-Pensionen vor

SPD legt Gesetzeskatalog gegen hohe Boni und Millionen-Pensionen vor

Noch in dieser Legislaturperiode sollen nach dem Willen der SPD die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Gehälter, Boni, Abfindungen und Pensionen drastisch eingeschränkt werden. Das geht laut eines Berichts des „Handelsblatts“ aus einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion am Donnerstag und Freitag in Berlin hervor. So sollen Versorgungszusagen künftig über die gesetzlichen Rentenversicherungsbeiträge hinaus nicht länger […]

Arbeitslosenversicherung: SPD und Union wollen Beitragssatzsenkung prüfen

Arbeitslosenversicherung: SPD und Union wollen Beitragssatzsenkung prüfen

Führende Vertreter von SPD und Union haben am Montag grundsätzlich einer entsprechenden Forderung des Bundes der Steuerzahler nach einer Senkung des Beitragssatzes für die Arbeitslosenversicherung zugestimmt: „Mit der Beitragssatzentwicklung zur Bundesagentur für Arbeit werden wir uns in der nächsten Zeit beschäftigen“, sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider der „Süddeutschen Zeitung“. Dabei müsse sichergestellt werden, dass über langfristig […]

SPD-Politiker: Schäuble soll Steuerrückzahlungen durch Apple prüfen

SPD-Politiker: Schäuble soll Steuerrückzahlungen durch Apple prüfen

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat den Bundesfinanzminister aufgefordert, sich für Steuernachzahlungen durch den Apple-Konzern auch an Deutschland einzusetzen. „Es wird die Aufgabe von Wolfgang Schäuble sein, das genau zu prüfen“, sagte Schneider der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Wenn es möglich ist, von den Nachzahlungen durch Apple einen Teil nach Deutschland zurückzuholen, dann müssen […]

Staatlicher Milliarden-Überschuss soll an Bürger zurückgehen

Staatlicher Milliarden-Überschuss soll an Bürger zurückgehen

Angesichts des Milliardenüberschusses der staatlichen Haushalte fordern Politiker und Gewerkschaften Entlastungen für Bürger. Der Chef der Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, fragte im Gespräch mit der Zeitung „Der Steuertopf ist fett gefüllt mit dem Geld meiner Leute. Wenn da nicht endlich was zurückfließt, dann sind die richtig sauer.“ Auch der Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten (CDU) […]

BND geht massiv Personal verloren

BND geht massiv Personal verloren

Der Bundesnachrichtendienst (BND) klagt über wachsende personelle Auszehrung. Nach Angaben des Vorsitzenden des Personalrates, Stefan Suckau, in der „Berliner Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) verlassen seit 2010 zirka 100 Mitarbeiter jährlich den Dienst. Im vorigen Jahr seien es sogar 200 gewesen. Neues qualifiziertes Personal sei schwer zu finden. Hauptursache ist aus der Sicht des Personalrates die Tatsache, dass […]

SPD verschärft Kritik an Plan zum Finanzausgleich

SPD verschärft Kritik an Plan zum Finanzausgleich

Die SPD im Bundestag verschärft ihre Kritik an der von den Bundesländern angestrebten Reform des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carsten Schneider sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag): „Die Ministerpräsidenten gehen ein hohes Risiko ein. Letztlich geriete durch ihren Vorschlag die Autonomie der finanzschwachen Länder in Gefahr. Das ist ein tiefer Eingriff […]

SPD-Politiker erhöhen Druck auf Merkel

SPD-Politiker erhöhen Druck auf Merkel

Die SPD sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Falle eines Scheiterns des EU-Türkei-Deals zur Flüchtlingspolitik in politischer Bedrängnis. „Scheitert das Abkommen, dürfte vor allem der innerparteiliche Druck auf Merkel in der Union massiv steigen“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel der „Welt am Sonntag“. Merkel habe „den Türkei-Deal zur zentralen Säule ihrer Flüchtlingspolitik gemacht“. Für […]

SPD warnt Union in EZB-Debatte vor Verunsicherung der Bürger

SPD warnt Union in EZB-Debatte vor Verunsicherung der Bürger

SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider hat die wachsenden Vorwürfe der Unionsparteien gegen die Europäische Zentralbank (EZB) kritisiert: „Ein offener Konflikt mit der EZB verunsichert die Bürger und beschädigt die Reputation der Institution, die sich als einzige in den letzten Jahren durchgängig als handlungsfähig erwiesen hat“, sagte Schneider der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Auch er sei nicht mit allem […]

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