News zu Carsten Kühl




Schäuble: Steuersenkung möglich "wenn Spielräume entstehen"

Schäuble: Steuersenkung möglich "wenn Spielräume entstehen"

Berlin – Ein Abbau der kalten Progression in der Einkommensteuer rückt möglicherweise in greifbare Nähe. „Sobald im Haushalt Spielräume entstehen und es einen gemeinsamen Willen der Koalitionspartner gibt, das Thema kalte Progression anzugehen, bin ich der Letzte, der sich dem Vorhaben verschließt“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Schäuble betonte, dass er sich […]

Sorge vor Scheitern der Föderalismusreform wächst

Berlin – In den Bundesländern wächst die Sorge vor einem Scheitern der Föderalismusreform. Mehrere Länder-Finanzminister kritisieren die stockenden Planungen: „Wenn das noch in dieser Legislaturperiode geschafft werden soll, muss die große Koalition endlich aus dem Quark kommen“, sagte Monika Heinold (Grüne), Finanzministerin Schleswig-Holsteins, der „Welt am Sonntag“. Die Föderalismusreform ist nötig, weil 2019 der Solidarpakt […]

Einnahmen aus kalter Progression deutlich höher

Einnahmen aus kalter Progression deutlich höher

Berlin – Die Mehreinnahmen von Bund und Ländern durch die sogenannte kalte Progression sind nach Informationen des Nachrichten -Magazins „Der Spiegel“ deutlich höher als bislang errechnet. Wie aus einem internen Papier des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, kassiert der Fiskus im Vergleich zu 2013 allein in diesem Jahr 770 Millionen Euro zusätzlich, nächstes Jahr sind es bereits knapp […]

Gewerkschaften und Länder fordern Steuersenkungen

Gewerkschaften und Länder fordern Steuersenkungen

Berlin – Gewerkschaften und Länder fordern die Bundesregierung zu Steuersenkungen auf. Der Staat müsse seine Inflationsgewinne, die durch die sogenannte kalte Progression entstehen, an die Steuerzahler zurückgeben: „Dagegen etwas zu unternehmen, ist auch im Interesse der Gewerkschaften“, sagte der künftige DGB-Chef Reiner Hoffmann dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Auf Dauer sei es nicht hinzunehmen, dass es durch […]

Bericht: SPD will nach der Wahl über Steuerabkommen mit der Schweiz verhandeln

Berlin – Auch wenn sich die Schweiz neuerdings wieder verhandlungsbereit zeigt, will die SPD erst nach der Bundestagswahl einen erneuten Anlauf für ein Steuerabkommen mit den Eidgenossen unternehmen. „Es ist unwahrscheinlich, ein so komplexes Problem während des deutschen Wahlkampfes zu lösen“, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl dem „Spiegel“. „Sobald die Bundestagswahl gelaufen ist, sollten […]

Drei rot-grüne Landesregierungen wollen Kampf gegen Steuersünder verschärfen

Berlin – Die Rot-Grün-geführten Bundesländer Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz wollen mit einer Bundesratsinitiative den Kampf gegen Steuerbetrüger verschärfen. Das sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl „Handelsblatt-Online“. Ein entsprechender Entschließungsantrag solle am 3. Mai in den Bundesrat eingebracht werden. „Eine wirksame Strafverfolgung und die Nacherhebung verkürzter Steuern muss auch über die bisherigen Verjährungsfristen hinaus ermöglicht werden“, […]

Schäuble nimmt Steueroase Panama ins Visier

Schäuble nimmt Steueroase Panama ins Visier

Berlin – Deutschland verhandelt derzeit mit Panama ein Abkommen zum Austausch von Informationen in Steuerbelangen. Aufgrund eines solchen sogenannten Informationsaustauschabkommens „können die deutschen Steuerbehörden zukünftig nach OECD-Standard steuerliche Informationen aus Panama erhalten“, sagte eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) „Handelsblatt-Online“. Hintergrund ist ein Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, wonach mehrere prominente deutsche Unternehmer und Privatleute […]

SPD-Länder denken über eigene Initiative zu Managergehältern nach

SPD-Länder denken über eigene Initiative zu Managergehältern nach

Berlin – Die SPD-geführten Länder wollen an diesem Donnerstag über einen möglichen eigenen Gesetzesvorstoß zur Begrenzung der Managergehälter nach dem Vorbild der Schweizer Initiative beraten. „Ich will das Thema beim nächsten Zusammentreffen in der Runde meiner Länderkollegen ansprechen und ausloten, ob man gemeinsam im Bundesrat eine Initiative zu einem Entschließungsantrag starten könnte“, sagte der rheinland-pfälzische […]

Bericht: Bund-Länder-Streit gefährdet Umsetzung von Fiskalpakt in Deutschland

Berlin – Ein Streit über 830 Millionen Euro zwischen Bund und Ländern stellt die nationale Umsetzung des europäischen Fiskalpaktes in Frage. Die Länder beharren darauf, dass der Bund seine Zahlungen im Rahmen des Entflechtungsgesetzes 2014 um gut 30 Prozent auf knapp 3,4 Milliarden Euro aufstockt und in gleicher Höhe bis 2019 fortsetzt. Dies geht aus […]