News zu BVMW




Ohoven droht mit Klage vor BGH gegen mögliche Vermögensteuer

Ohoven droht mit Klage vor BGH gegen mögliche Vermögensteuer

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) droht im Fall einer Wiedereinführung der Vermögensteuer mit einer Klage vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe: „Wir sagen klar Nein zu einer Wiederbelebung der Vermögensteuer. Notfalls werden wir eine Klage in Karlsruhe anstreben“, sagte der Präsident des BVMW, Mario Ohoven, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Eine Vermögensteuer belaste vor allem […]

Eilverfahren zu Ceta: Karlsruhe erlaubt vorläufige Anwendung

Eilverfahren zu Ceta: Karlsruhe erlaubt vorläufige Anwendung

Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung im 24-Stunden-Eilverfahren unter Auflagen erlaubt, einer vorläufigen Anwendung des umstrittenen Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) bei einem Treffen der EU-Handelsminister am 18. Oktober zuzustimmen. Ein vorläufiges Scheitern von Ceta dürfte weitreichende Folgen für die weiteren Verhandlungen und zukünftige Handelsabkommen haben, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, am Donnerstag […]

Ohoven: Erbschaftsteuer-Kompromiss zum Scheitern verurteilt

Ohoven: Erbschaftsteuer-Kompromiss zum Scheitern verurteilt

Der Kompromiss von Bund und Ländern zur Reform der Erbschaftsteuer ist nach Ansicht des Präsidenten des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, zum Scheitern verurteilt. „Es ist zu erwarten, dass er vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird“, erklärte der Mittelstands-Präsident am Donnerstag. „Auch die nachgebesserte Version ist ungerecht und unsozial, weil alles, was mit der Erbschaftsteuer […]

Ohoven will ohne US-Zugeständnisse Verzicht auf TTIP

Ohoven will ohne US-Zugeständnisse Verzicht auf TTIP

Für den Fall, dass die USA in den TTIP-Verhandlungen keine echten Zugeständnisse machen, hat sich der oberste Vertreter des deutschen Mittelstands, Mario Ohoven, gegen das Freihandelsabkommen ausgesprochen. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) sagte der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW): „Wenn die Amerikaner sich bei TTIP in für uns zentralen Fragen keinen […]

Bundestag beschließt Abschaffung der WLAN-Störerhaftung

Bundestag beschließt Abschaffung der WLAN-Störerhaftung

Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen von Union und SPD ein Gesetz beschlossen, das die Verbreitung freier WLAN-Netze fördern soll: Die Änderung im Telemediengesetz (TMG) soll dafür sorgen, dass Betreiber von frei zugänglichen Internetzugängen, etwa Café-Besitzer oder Einzelhändler, nicht für Rechtsverletzungen Dritter haftbar gemacht werden können. Grüne und Linke hatten eine deutlichere Abschaffung […]

Agrarminister Schmidt fordert im TTIP-Streit Entgegenkommen der USA

Agrarminister Schmidt fordert im TTIP-Streit Entgegenkommen der USA

Nach Ansicht von Agrarminister Christian Schmidt müssen sich die US-Amerikaner in den TTIP-Verhandlungen „endlich bewegen, wenn wir das Abkommen zum Erfolg bringen wollten“. „Bislang jedenfalls haben sie uns kaum ernsthafte Zugeständnisse gemacht“, sagte Schmidt dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. Die Amerikaner täuschten sich allerdings, wenn sie dächten, „dass sie uns Deutsche mit Zugeständnissen auf dem Automobilsektor […]

Mittelstand: TTIP-Freihandelsabkommen nicht um jeden Preis

Mittelstand: TTIP-Freihandelsabkommen nicht um jeden Preis

Der deutsche Mittelstand fordert Änderungen beim geplanten TTIP-Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Eine deutliche Mehrheit der befragten Unternehmen erwartet gegenwärtig negative Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Das ergibt eine repräsentative Mitgliederbefragung des Forschungsinstituts Prognos für den Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) und die Schöpflin Stiftung. „Wir stehen zu TTIP, aber nicht um jeden […]

BVMW: TTIP-Schiedsgerichte schaden Mittelstand

Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) und des europäischen Mittelstandsdachverbands European Entrepreneurs, Mario Ohoven, hat massive Kritik an den geplanten TTIP-Schiedsgerichten geübt: „Die Schiedsgerichte in TTIP sind in der ursprünglich geplanten Form überflüssig und schädlich für den deutschen Mittelstand“, so Ohoven am Donnerstag. „Ein Investitionsschutz ist sowohl in den USA als auch in der […]

Linke kritisiert Seehofer-Besuch bei Putin

Linke kritisiert Seehofer-Besuch bei Putin

Die Linkspartei kritisiert den Besuch von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bei Russlands Präsident Wladimir Putin am Donnerstag scharf. „Es ist gut, wenn Gesprächskanäle nach Moskau geöffnet und nicht geschlossen werden. Dass ausgerechnet Seehofer dafür der richtige Mann ist, bezweifle ich“, sagte Stefan Liebich (Linke), Mitglied des Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, der „Welt“. Seehofer werde […]