Tag Archives: BVA

Angesichts des heftigen Widerstands aus den Ländern verzichtet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf sein Vorhaben, die bislang regional begrenzten Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) für alle gesetzlich Versicherten in ganz Deutschland zu öffnen. Das geht aus dem Kabinettsentwurf des sogenannten „Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz“ hervor, über den das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Mit dem Zugeständnis will Spahn erreichen, dass andere Teile des Gesetzes wie die überfällige …

Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, hat den gesetzlichen Krankenkassen vorgeworfen, Alte und Kranke zu diskriminieren. In „Bild“ (Freitag) verwies Mascher auf einen Bericht des Bundesversicherungsamtes, in dem Auswüchse des zunehmenden Wettbewerbs unter den Kassen zulasten Älterer und Kranker angeprangert werden. „Die Ergebnisse des BVA-Berichts bestätigen das, was wir aus der VdK-Beratungspraxis leider nur zu gut kennen“, sagte Mascher. …

Die gesetzlichen Krankenkassen haben 2017 eine Rekordsumme an zu viel erhaltenen Mitteln an den Gesundheitsfonds zurückzahlen müssen. „2017 wurden 22,2 Millionen Euro zurückgezahlt“, sagte Frank Plate, der Präsident des Bundesversicherungsamtes, der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). 2016 seien es 8,8 Millionen Euro gewesen. Dabei geht es um den Risikostrukturausgleich (RSA), den Finanzausgleich zwischen den Kassen. Das Bundesversicherungsamt prüft regelmäßig die hierzu erfolgten …

Der Präsident des Bundesverwaltungsverwaltungsamtes (BVA), Christoph Verenkotte, hat ein Milliardenprogramm für die Digitalisierung von Behörden gefordert. „Nur durch die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung werden wir es schaffen, bei zunehmendem Personalschwund unsere vielen Aufgaben zu erfüllen“, sagte Verenkotte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag). „Wir müssen effektiver arbeiten, und das geht nur mit digitalen Mitteln“, so der BVA-Präsident. Wenn man das jetzt …

Eine Woche vor Beginn des G20-Gipfels in Hamburg liegen der Bundesregierung derzeit Anträge von 17 ausländischen Delegationen und deren Sicherheitspersonal für das Tragen von Dienstwaffen vor. Insgesamt 159 Personenschützer der Regierungschefs und Vertreter der EU und internationaler Organisationen wollen demnach eine Waffe zum Schutz ihrer Vorgesetzten in Deutschland tragen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion …

Im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg haben bereits sechs Staaten eine Waffenerlaubnis für das Sicherheitspersonal ihrer Delegationen beantragt – darunter auch die USA und Großbritannien. Das erfuhren die Zeitungen der Funke-Mediengruppe auf Nachfrage beim Bundesverwaltungsamt (BVA). Bisher seien insgesamt neun Anträge auf Erteilung von Waffentrageerlaubnisse beim BVA eingegangen, teilte eine Sprecherin mit. Neben den USA und Großbritannien gehören noch Mexiko, …

Auf den öffentlichen Dienst kommt in den kommenden Jahren ein massiver Personalnotstand zu. Grund seien Pensionierungen in der Generation der sogenannten Babyboomer: Es sei klar vorhersehbar, dass die öffentliche Verwaltung schrumpfen werde, sagte der Präsident des Bundesverwaltungsamtes (BVA), Christoph Verenkotte, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich sehe, dass wir nicht alle Stellen nachbesetzen werden.“ Verenkotte forderte „ein riesiges Einstellungsprogramm“, damit in …

Die Deutsche Rentenversicherung hat offenbar hunderte Erwerbsminderungsrenten falsch berechnet. Wie „Bild“ (Donnerstag) unter Berufung auf einen Bericht des Bundesversicherungsamtes (BVA) berichtet, wurden sogenannte Anrechnungszeiten bei der Rentenberechnung nicht korrekt berücksichtigt. Die Fehler sind dem „Bild“-Bericht zufolge bei Stichproben des BVA bei mindestens 1120 Renten entdeckt worden. In rd. 320 Fällen wurden die Renten neu berechnet. In einem Fall bekam ein …

Berlin – Nach einem ersten Dementi hat das Bundesinnenministerium (BMI) inzwischen zugegeben, dass es zu gesetzwidriger elektronischer Erfassung und anderen Datenschutzverletzungen beim Umgang mit personenbezogenen Mitarbeiterdaten gekommen ist. Am Wochenende wurde seitens des Ministeriums ein „Einzelfall“ eingeräumt und von „Büroversagen“ gesprochen. Nach Informationen der „Welt“ geht es tatsächlich aber um Dutzende Fälle, wobei die Weitergabe von personenbezogenen Daten nicht nur …