News zu Burkhard Lischka

Burkhard Lischka ist ein deutscher Politiker und seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Zuvor war er von 2006 bis 2009 Staatssekretär im Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt.




BKA warnt vor Risiken bei Fußfessel-Überwachung

BKA warnt vor Risiken bei Fußfessel-Überwachung

Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor Risiken beim künftig geplanten Einsatz der elektronischen Fußfessel. In einer internen Bewertung, die der „Welt“ vorliegt, erklärte die Behörde, dass eine solche Überwachung von islamistischen Gefährdern den Erfolg von verdeckten Observationen gefährden könnte. Die Maßnahme könne demnach „Auswirkungen auf das Verhalten des Betroffenen und somit auf verdeckte Maßnahmen zur Informationsgewinnung“ […]

CSU-Innenpolitiker begrüßt steigenden Fahndungsdruck der Sicherheitsbehörden

CSU-Innenpolitiker begrüßt steigenden Fahndungsdruck der Sicherheitsbehörden

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, hat angesichts der jüngsten Festnahme von Terrorverdächtigen den steigenden Fahndungsdruck der Sicherheitsbehörden begrüßt. „Die Zahl der Islamisten nimmt zu und nicht ab“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Deshalb sind die Festnahmen kein Aktionismus, sondern der erhöhten Bedrohung geschuldet.“ Der CSU-Politiker fügte hinzu: „Besser es wird zu früh […]

Lischka: Verfassungsschutz muss „Reichsbürger“ überwachen

Lischka: Verfassungsschutz muss „Reichsbürger“ überwachen

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat nach den jüngsten Razzien gegen Rechtsextremisten für eine bundesweite Beobachtung der sogenannten „Reichsbürger“ plädiert. „Ich halte die bundesweite Beobachtung der Reichsbürger-Szene durch den Verfassungsschutz für essentiell“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Bislang handelt es sich um eine sehr heterogene Szene, deren Mitglieder zum Teil in Konkurrenz […]

SPD will konsequenteres Vorgehen gegen „Reichsbürger“

SPD will konsequenteres Vorgehen gegen „Reichsbürger“

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, fordert ein konsequenteres Vorgehen gegen sogenannte Reichsbürger: „Wir haben ja das Instrumentarium von Vereinsverboten“, sagte Lischka in der MDR-Sendung „Exakt – die Story“. Aktivitäten von Gruppen könne man mittels eines solchen Verbotes unterbinden. Das sei möglich, auch wenn Gruppierungen sich nicht offiziell in ein Vereinsregister eingetragen haben. Lischka […]

SPD sieht Höcke als Fall für den Verfassungsschutz

SPD sieht Höcke als Fall für den Verfassungsschutz

Angesichts der jüngsten Provokationen durch den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke hat die SPD den Verfassungsschutz aufgefordert, zumindest Teile der AfD unter Beobachtung zu nehmen. „Die Rede von Höcke zeigt, mit welcher Wucht sich Teile der AfD radikalisieren“, sagte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Es sollten nun zumindest jene Teile der AfD unter Beobachtung […]

CSU-Innenminister für mehr Videoüberwachung

CSU-Innenminister für mehr Videoüberwachung

Der CSU-Politiker Joachim Herrmann hat sich dafür ausgesprochen, öffentliche Plätze stärker mit Kameras überwachen zu lassen – obwohl der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bereits davor gewarnt hat. „Wir brauchen mehr Videoüberwachung an den Orten, an denen besondere Sicherheitsgefahren bestehen, sei es durch mögliche Terror-Anschläge oder Kriminelle wie organisierte Taschendieb-Banden“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) […]

Lischka: Berliner Senat sollte Videoüberwachung ausweiten

Lischka: Berliner Senat sollte Videoüberwachung ausweiten

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat die Landesregierung von Berlin dazu aufgerufen, die Überwachung durch Kameras in der Hauptstadt weiter auszubauen. „Ich kann dem Berliner Senat nur empfehlen, die Videoüberwachung auf alle öffentlichen Plätze auszuweiten“, sagte Lischka der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Das Instrument sei im Zweifel nicht dafür geeignet, Anschläge zu verhindern, bei […]

Forderung aus der SPD nach Abschiebehaft für „Gefährder“

Forderung aus der SPD nach Abschiebehaft für „Gefährder“

Die SPD hat Abschiebehaft für Gefährder gefordert, deren Asylantrag abgelehnt wurde. „Wer die allgemeine Sicherheit gefährdet, darf nicht auf freiem Fuß unterwegs sein“, sagte der stellvertretender SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der „Welt“: „Wir dürfen Gefährdern keine Chance zum Untertauchen lassen.“ Ein Gefährder, „dessen Asylantrag rechtskräftig abgelehnt worden ist, muss in Abschiebehaft verbleiben.“ Hier seien die entsprechenden […]

Verfassungsschutz: Lischka für Reform der Sicherheitsüberprüfungen

Verfassungsschutz: Lischka für Reform der Sicherheitsüberprüfungen

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat angesichts des enttarnten Islamisten im Bundesamt für Verfassungsschutz eine Reform der Sicherheitsüberprüfungen gefordert. „Die derzeitige Praxis der Sicherheitsüberprüfungen im BfV scheint mehr als unzulänglich zu sein“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe). „Es stellt sich die Frage, wie es zu einer solch massiven Fehleinschätzung kommen konnte, obwohl […]

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