News zu Burkhard Lischka

Burkhard Lischka ist ein deutscher Politiker und seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Zuvor war er von 2006 bis 2009 Staatssekretär im Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt.




SPD sieht Höcke als Fall für den Verfassungsschutz

SPD sieht Höcke als Fall für den Verfassungsschutz

Angesichts der jüngsten Provokationen durch den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke hat die SPD den Verfassungsschutz aufgefordert, zumindest Teile der AfD unter Beobachtung zu nehmen. „Die Rede von Höcke zeigt, mit welcher Wucht sich Teile der AfD radikalisieren“, sagte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Es sollten nun zumindest jene Teile der AfD unter Beobachtung […]

CSU-Innenminister für mehr Videoüberwachung

CSU-Innenminister für mehr Videoüberwachung

Der CSU-Politiker Joachim Herrmann hat sich dafür ausgesprochen, öffentliche Plätze stärker mit Kameras überwachen zu lassen – obwohl der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bereits davor gewarnt hat. „Wir brauchen mehr Videoüberwachung an den Orten, an denen besondere Sicherheitsgefahren bestehen, sei es durch mögliche Terror-Anschläge oder Kriminelle wie organisierte Taschendieb-Banden“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) […]

Lischka: Berliner Senat sollte Videoüberwachung ausweiten

Lischka: Berliner Senat sollte Videoüberwachung ausweiten

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat die Landesregierung von Berlin dazu aufgerufen, die Überwachung durch Kameras in der Hauptstadt weiter auszubauen. „Ich kann dem Berliner Senat nur empfehlen, die Videoüberwachung auf alle öffentlichen Plätze auszuweiten“, sagte Lischka der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Das Instrument sei im Zweifel nicht dafür geeignet, Anschläge zu verhindern, bei […]

Forderung aus der SPD nach Abschiebehaft für „Gefährder“

Forderung aus der SPD nach Abschiebehaft für „Gefährder“

Die SPD hat Abschiebehaft für Gefährder gefordert, deren Asylantrag abgelehnt wurde. „Wer die allgemeine Sicherheit gefährdet, darf nicht auf freiem Fuß unterwegs sein“, sagte der stellvertretender SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der „Welt“: „Wir dürfen Gefährdern keine Chance zum Untertauchen lassen.“ Ein Gefährder, „dessen Asylantrag rechtskräftig abgelehnt worden ist, muss in Abschiebehaft verbleiben.“ Hier seien die entsprechenden […]

Verfassungsschutz: Lischka für Reform der Sicherheitsüberprüfungen

Verfassungsschutz: Lischka für Reform der Sicherheitsüberprüfungen

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat angesichts des enttarnten Islamisten im Bundesamt für Verfassungsschutz eine Reform der Sicherheitsüberprüfungen gefordert. „Die derzeitige Praxis der Sicherheitsüberprüfungen im BfV scheint mehr als unzulänglich zu sein“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe). „Es stellt sich die Frage, wie es zu einer solch massiven Fehleinschätzung kommen konnte, obwohl […]

Enttarnung eines Islamisten alarmiert Innenpolitiker der Koalition

Die Enttarnung eines Islamisten beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sorgt für Alarmstimmung in Berlin: „Auch wenn die Anschlagspläne noch nicht konkret waren, handelt es sich um einen gravierenden Vorgang, den wir sehr ernst nehmen müssen“, sagte der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach dem „Handelsblatt“. Der „ebenso schlichte wie richtige Hinweis, dass der Beschuldigte behördenintern als Gefährder enttarnt […]

Koalitionspolitiker wegen Brexit besorgt um Sicherheit in Europa

Koalitionspolitiker wegen Brexit besorgt um Sicherheit in Europa

Politiker von SPD und Union haben sich besorgt über die Folgen des geplanten EU-Austritts Großbritanniens für die Sicherheit in Europa geäußert. „Natürlich ist zu befürchten, dass die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus nicht einfacher wird, wenn sich Großbritannien als eines der führenden Länder in diesem Bereich aus der europäischen Gemeinschaft zurückzieht“, sagte […]

Sachsens Justizminister räumt Versäumnisse im Justizvollzug ein

Sachsens Justizminister räumt Versäumnisse im Justizvollzug ein

Der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) hat nach dem Selbstmord des Terrorverdächtigen Jaber A. erstmals Versäumnisse im sächsischen Justizvollzug eingeräumt. „Wir alle müssen im Umgang mit islamistischen Strafgefangenen dazulernen“, sagte Gemkow der „Bild am Sonntag“. „Offensichtlich reichen unsere herkömmlichen Instrumente und Erfahrungen zur sicheren Unterbringung von Gefangenen nicht aus.“ Man müsse vielleicht auch in Betracht […]

Türkische Diplomaten suchen Asyl in Deutschland

Türkische Diplomaten suchen Asyl in Deutschland

Nach dem fehlgeschlagenen Putsch in der Türkei suchen offenbar türkische Diplomaten humanitären Schutz in Deutschland. Nach Angaben aus Regierungskreisen seien mindestens drei Fälle bekannt, darunter offenbar auch ein Militärattaché der türkischen Botschaft in Berlin, berichten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR. Unmittelbar nach dem Putschversuch Mitte Juli hatte die Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan […]

1 2 3 11