News zu Burkhard Lischka

Burkhard Lischka ist ein deutscher Politiker und seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Zuvor war er von 2006 bis 2009 Staatssekretär im Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt.




Entführung nach Vietnam: Härtere Sanktionen gefordert

Im Fall des Vietnamesen Trinh Xuan Thanh, den mutmaßlich der vietnamesische Geheimdienst in Berlin entführt hat, fordern Bundestagsabgeordnete verschärfte Maßnahmen gegen die Regierung in Hanoi. „Aus meiner Sicht ist es erforderlich, weitere bekannte Mitarbeiter des vietnamesischen Geheimdienstes auszuweisen und einzelne projektbezogene Gelder im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit einzufrieren“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, […]

BAMF verpasst wesentliche Vorgaben der Regierung

BAMF verpasst wesentliche Vorgaben der Regierung

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verfehlt bislang wesentliche der für dieses Jahr gesteckten Ziele. Das geht aus einem Vergleich der bisher vorgelegten Zahlen sowie der Zielvereinbarung der Behörde mit dem Bundesinnenministerium hervor, wie die „Nürnberger Nachrichten“ und die „Welt“ (Samstagausgaben) berichten. Laut Zielvorgabe-Dokument vom 23. Januar 2017 sollte die Zahl der sogenannten Altverfahren […]

SPD-Innenpolitiker kritisiert de Maizière wegen Panne beim Bamf

SPD-Innenpolitiker kritisiert de Maizière wegen Panne beim Bamf

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach einem Bericht über eine Panne beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Zusammenhang mit dem Hamburger Messerstecher Ahmad A. kritisiert. „Das Versäumnis im Bamf ist in erster Linie ein Versäumnis des Bundesinnenministers“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Das Bamf ist […]

SPD-Politiker: Druck auf bestimmte Herkunftsstaaten erhöhen

SPD-Politiker: Druck auf bestimmte Herkunftsstaaten erhöhen

Nach der tödlichen Messerattacke eines offenbar Ausreisepflichtigen in Hamburg hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, seine Forderung bekräftigt, den Druck auf bestimmte Herkunftsstaaten zu erhöhen. Lischka sagte der „Welt am Sonntag“, dass auf „besonders kooperationsunwillige Herkunftsländer auch wirtschaftlicher Druck ausgeübt werden muss, um Rückführungen ihrer Staatsbürger zu ermöglichen“. Im konkreten Fall forderte Lischka, […]

Unionsfraktion fordert Konsequenzen aus EuGH-Urteil zu Asyl-Regeln

Unionsfraktion fordert Konsequenzen aus EuGH-Urteil zu Asyl-Regeln

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), hat Konsequenzen aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gefordert, welches die Gültigkeit der Dublin-Asylregeln bekräftigt hat. „Wir müssen in Deutschland jetzt genau die Spielräume ausloten, die sich für Rückführungen von Asylbewerbern in ursprünglich zuständige Mitgliedstaaten ergeben“, sagte der CSU-Politiker der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Die Entscheidung […]

G20-Akkreditierungsaffäre: Rufe nach Aufklärung werden lauter

G20-Akkreditierungsaffäre: Rufe nach Aufklärung werden lauter

In der Affäre um den nachträglichen Entzug journalistischer Akkreditierungen beim G20-Gipfel in Hamburg werden die Rufe nach Aufklärung lauter. „Ich halte es für dringend geboten, dass sich die zuständigen parlamentarischen Gremien mit den Ereignissen in Hamburg beschäftigen“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, der „Berliner Zeitung“ (Freitagsausgabe). Er wolle das Thema im Bundestags-Innenausschuss […]

SPD-Innenpolitiker Lischka stellt G20-Gipfel in Großstädten infrage

SPD-Innenpolitiker Lischka stellt G20-Gipfel in Großstädten infrage

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, stellt nach den Krawallen in Hamburg weitere G20-Gipfel oder ähnliche politische Großveranstaltungen in Großstädten in Frage. „Man muss schon fragen, ob Großstädte der richtige Ort für solche Veranstaltungen sind“, sagte Lischka dem „Handelsblatt“. Schließlich böten sie Gewalttätern ideale Bedingungen, sich zu verstecken oder nach ihren Taten unterzutauchen. Das […]

Identität von Tausenden Flüchtlingen nicht geklärt

Identität von Tausenden Flüchtlingen nicht geklärt

Die Sicherheitslücken beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sind auch nach dem Fall Franco A. offenbar größer als bisher bekannt. Mehrere Tausend Asylbewerber seien weder persönlich angehört, noch erkennungsdienstlich behandelt worden, berichten das ZDF-Magazin „Frontal 21“ und die „Nürnberger Nachrichten“. „Diese sogenannte Risikogruppe umfasst 3.638 Antragsteller aus den Herkunftsländern Syrien und Irak, über die […]

Linken-Politiker van Aken kritisiert Hamburger Sicherheitsbehörden

Linken-Politiker van Aken kritisiert Hamburger Sicherheitsbehörden

Der linke Bundestagsabgeordnete Jan van Aken, der die große Abschlussdemonstration gegen den G20-Gipfel in Hamburg angemeldet hat, hat die Hamburger Sicherheitsbehörden kritisiert. „Die Polizei fährt eine absolut konfrontative Linie“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagsausgabe) mit Blick auf die Räumung eines Protestcamps am Sonntagabend. „Und sie ist jetzt übers Ziel hinausgeschossen. Der Senat muss zur […]

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