News zu Burkhard Lischka

Burkhard Lischka ist ein deutscher Politiker und seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Zuvor war er von 2006 bis 2009 Staatssekretär im Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt.




Roth mahnt Bundesregierung zu harter Haltung gegenüber Erdogan

Roth mahnt Bundesregierung zu harter Haltung gegenüber Erdogan

Auch nach dem Verzicht der türkischen Regierungspartei AKP auf Wahlkampfveranstaltungen in Deutschland mahnt Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) die Bundesregierung zu einer harten Haltung gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. „Ich warne davor, die AKP-Absage aller Wahlkampfauftritte in Deutschland als politischen Erfolg zu verkaufen und jetzt selbstgefällig zum lauten Schweigen gegenüber Ankara zurückzukehren“, sagte Roth […]

SPD und Grüne wollen Erdogan-Gegnern Einbürgerung erleichtern

SPD und Grüne wollen Erdogan-Gegnern Einbürgerung erleichtern

Politiker von SPD und Grünen haben sich dafür ausgesprochen, türkischen Mitbürgern in bestimmten Fällen ein vereinfachtes Verfahren zur Einbürgerung in Deutschland anzubieten. Hintergrund sind Berichte, wonach türkische Generalkonsulate ihren Landsleuten immer häufiger Ausweisdokumente abnehmen: „In Fällen, wo türkischen Mitbürgern in Konsulaten der Pass entzogen wird, sollten die Behörden auf den Einzelfall bezogen prüfen, ob eine […]

Lischka: „Abzug der Bundeswehr aus der Türkei muss eine Option sein“

Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sieht trotz der Eskalation im türkisch-niederländischen Verhältnis keinen Grund, Wahlkampfauftritte türkischer Spitzenpolitiker in Deutschland zu verbieten. „Niemand kann ein Interesse daran haben, alle Gesprächsfäden mit der Türkei zu kappen“, sagte Lischka der „Saarbrücker Zeitung“ (Montag). „Die Türkei ist, ob wir es wollen oder nicht, ein Schlüsselland, weil es zwischen den europäischen […]

BKA warnt vor Risiken bei Fußfessel-Überwachung

BKA warnt vor Risiken bei Fußfessel-Überwachung

Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor Risiken beim künftig geplanten Einsatz der elektronischen Fußfessel. In einer internen Bewertung, die der „Welt“ vorliegt, erklärte die Behörde, dass eine solche Überwachung von islamistischen Gefährdern den Erfolg von verdeckten Observationen gefährden könnte. Die Maßnahme könne demnach „Auswirkungen auf das Verhalten des Betroffenen und somit auf verdeckte Maßnahmen zur Informationsgewinnung“ […]

CSU-Innenpolitiker begrüßt steigenden Fahndungsdruck der Sicherheitsbehörden

CSU-Innenpolitiker begrüßt steigenden Fahndungsdruck der Sicherheitsbehörden

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, hat angesichts der jüngsten Festnahme von Terrorverdächtigen den steigenden Fahndungsdruck der Sicherheitsbehörden begrüßt. „Die Zahl der Islamisten nimmt zu und nicht ab“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Deshalb sind die Festnahmen kein Aktionismus, sondern der erhöhten Bedrohung geschuldet.“ Der CSU-Politiker fügte hinzu: „Besser es wird zu früh […]

Lischka: Verfassungsschutz muss „Reichsbürger“ überwachen

Lischka: Verfassungsschutz muss „Reichsbürger“ überwachen

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat nach den jüngsten Razzien gegen Rechtsextremisten für eine bundesweite Beobachtung der sogenannten „Reichsbürger“ plädiert. „Ich halte die bundesweite Beobachtung der Reichsbürger-Szene durch den Verfassungsschutz für essentiell“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Bislang handelt es sich um eine sehr heterogene Szene, deren Mitglieder zum Teil in Konkurrenz […]

SPD will konsequenteres Vorgehen gegen „Reichsbürger“

SPD will konsequenteres Vorgehen gegen „Reichsbürger“

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, fordert ein konsequenteres Vorgehen gegen sogenannte Reichsbürger: „Wir haben ja das Instrumentarium von Vereinsverboten“, sagte Lischka in der MDR-Sendung „Exakt – die Story“. Aktivitäten von Gruppen könne man mittels eines solchen Verbotes unterbinden. Das sei möglich, auch wenn Gruppierungen sich nicht offiziell in ein Vereinsregister eingetragen haben. Lischka […]

SPD sieht Höcke als Fall für den Verfassungsschutz

SPD sieht Höcke als Fall für den Verfassungsschutz

Angesichts der jüngsten Provokationen durch den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke hat die SPD den Verfassungsschutz aufgefordert, zumindest Teile der AfD unter Beobachtung zu nehmen. „Die Rede von Höcke zeigt, mit welcher Wucht sich Teile der AfD radikalisieren“, sagte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Es sollten nun zumindest jene Teile der AfD unter Beobachtung […]

CSU-Innenminister für mehr Videoüberwachung

CSU-Innenminister für mehr Videoüberwachung

Der CSU-Politiker Joachim Herrmann hat sich dafür ausgesprochen, öffentliche Plätze stärker mit Kameras überwachen zu lassen – obwohl der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bereits davor gewarnt hat. „Wir brauchen mehr Videoüberwachung an den Orten, an denen besondere Sicherheitsgefahren bestehen, sei es durch mögliche Terror-Anschläge oder Kriminelle wie organisierte Taschendieb-Banden“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) […]

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