News zu Burkhard Lischka

Burkhard Lischka ist ein deutscher Politiker und seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Zuvor war er von 2006 bis 2009 Staatssekretär im Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt.




Verfassungsschutz: Lischka für Reform der Sicherheitsüberprüfungen

Verfassungsschutz: Lischka für Reform der Sicherheitsüberprüfungen

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat angesichts des enttarnten Islamisten im Bundesamt für Verfassungsschutz eine Reform der Sicherheitsüberprüfungen gefordert. „Die derzeitige Praxis der Sicherheitsüberprüfungen im BfV scheint mehr als unzulänglich zu sein“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe). „Es stellt sich die Frage, wie es zu einer solch massiven Fehleinschätzung kommen konnte, obwohl […]

Enttarnung eines Islamisten alarmiert Innenpolitiker der Koalition

Die Enttarnung eines Islamisten beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sorgt für Alarmstimmung in Berlin: „Auch wenn die Anschlagspläne noch nicht konkret waren, handelt es sich um einen gravierenden Vorgang, den wir sehr ernst nehmen müssen“, sagte der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach dem „Handelsblatt“. Der „ebenso schlichte wie richtige Hinweis, dass der Beschuldigte behördenintern als Gefährder enttarnt […]

Koalitionspolitiker wegen Brexit besorgt um Sicherheit in Europa

Koalitionspolitiker wegen Brexit besorgt um Sicherheit in Europa

Politiker von SPD und Union haben sich besorgt über die Folgen des geplanten EU-Austritts Großbritanniens für die Sicherheit in Europa geäußert. „Natürlich ist zu befürchten, dass die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus nicht einfacher wird, wenn sich Großbritannien als eines der führenden Länder in diesem Bereich aus der europäischen Gemeinschaft zurückzieht“, sagte […]

Sachsens Justizminister räumt Versäumnisse im Justizvollzug ein

Sachsens Justizminister räumt Versäumnisse im Justizvollzug ein

Der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) hat nach dem Selbstmord des Terrorverdächtigen Jaber A. erstmals Versäumnisse im sächsischen Justizvollzug eingeräumt. „Wir alle müssen im Umgang mit islamistischen Strafgefangenen dazulernen“, sagte Gemkow der „Bild am Sonntag“. „Offensichtlich reichen unsere herkömmlichen Instrumente und Erfahrungen zur sicheren Unterbringung von Gefangenen nicht aus.“ Man müsse vielleicht auch in Betracht […]

Türkische Diplomaten suchen Asyl in Deutschland

Türkische Diplomaten suchen Asyl in Deutschland

Nach dem fehlgeschlagenen Putsch in der Türkei suchen offenbar türkische Diplomaten humanitären Schutz in Deutschland. Nach Angaben aus Regierungskreisen seien mindestens drei Fälle bekannt, darunter offenbar auch ein Militärattaché der türkischen Botschaft in Berlin, berichten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR. Unmittelbar nach dem Putschversuch Mitte Juli hatte die Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan […]

Lischka skeptisch über Vorschläge für Geheimdienstbeauftragten

Lischka skeptisch über Vorschläge für Geheimdienstbeauftragten

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat sich angesichts des Vorschlags der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den BND-Vizepräsidenten Guido Müller zum Geheimdienstbeauftragten des Bundestages zu machen, skeptisch geäußert. „Die Personalie hat mich überrascht“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Onlineausgabe). „Bislang ist diese vom Koalitionspartner noch nicht an uns heran getragen worden.“ Lischka fügte hinzu: „Grundsätzlich würden mir […]

Pro Asyl erhebt nach Flüchtlingsgipfel Vorwürfe gegen Bundesregierung

Pro Asyl erhebt nach Flüchtlingsgipfel Vorwürfe gegen Bundesregierung

Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl erhebt nach dem Wiener Flüchtlingsgipfel schwere Vorwürfe gegen die deutsche Regierung: „Die Bundesregierung treibt gemeinsam mit den übrigen EU-Staaten Flüchtlinge in Griechenland in eine verzweifelte Situation“, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt der „Welt“. Die Teilnehmer des Gipfels hatten sich für einen strengeren Grenzschutz auf der Balkanroute durch die EU-Grenzschutzagentur Frontex ausgesprochen. Mit […]

Koalition besorgt über zunehmende Gewalt gegen Erdogan-Kritiker in Deutschland

Koalition besorgt über zunehmende Gewalt gegen Erdogan-Kritiker in Deutschland

Innenpolitiker der Koalitionsfraktionen haben sich besorgt über die zunehmende Gewalt gegen in Deutschland lebende türkische Oppositionelle geäußert: „Es ist generell nicht hinnehmbar, dass politische Konflikte aus anderen Ländern nach Deutschland importiert werden, um sie hier auszutragen. Unerträglich wird es, wenn es dabei zu Einschüchterungen oder gar Gewalttaten kommt“, sagte der CSU-Innenexperte Stephan Mayer dem „Handelsblatt“. […]

Unions-Innenexperte sieht „verfassungswidrige Tendenzen“ in der AfD

Unions-Innenexperte sieht „verfassungswidrige Tendenzen“ in der AfD

Nach der Äußerung von AfD-Bundeschef Jörg Meuthen, nach der dieser sich bei einem Wahlerfolg seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern auch eine Unterstützung von Vorschlägen der NPD im Landtag vorstellen könne, hat der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), Zweifel geäußert, ob die AfD noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht. „Äußerungen einzelner Parteifunktionäre legen in […]

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