News zu Burkhard Lischka

Burkhard Lischka ist ein deutscher Politiker und seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Zuvor war er von 2006 bis 2009 Staatssekretär im Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt.




Bosbach: Ausländer mit ungeklärter Identität an der Grenze zurückweisen

Bosbach: Ausländer mit ungeklärter Identität an der Grenze zurückweisen

CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat Sicherheitsverschärfungen an den deutschen Grenzen gefordert: „Wir sollten niemanden einreisen lassen mit völlig ungeklärter Identität und Nationalität“, sagte Bosbach der „Welt“. „Die Zurückweisung an der Grenze bei ungeklärter Identität wäre ja keine völkerrechtlich unzulässige Rückschiebung in einen Verfolgerstaat, denn Deutschland ist von sicheren, verfolgungsfreien Staaten umgeben.“ Zur Umsetzung seiner Forderung brauche […]

Personalaufstockung von Bundespolizei und BKA droht zu scheitern

Personalaufstockung von Bundespolizei und BKA droht zu scheitern

Die von der Bundesregierung geplante Personalaufstockung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) droht offenbar zu scheitern. Laut eines Berichts des „Focus“ bezweifeln Experten und Politiker, dass die Behörden ausreichend neue Mitarbeiter finden werden. Grund sei eine anstehende Ruhestandswelle, die zu erheblichem Mehrbedarf an Polizisten führe. Nach Angaben der Deutschen Polizeigewerkschaft gehen demnach bis 2021 rund 60.000 […]

Bamf: 5.000 anerkannte Asylbewerber noch nicht erkennungsdienstlich behandelt

Bamf: 5.000 anerkannte Asylbewerber noch nicht erkennungsdienstlich behandelt

Rund 5.000 anerkannte Asylbewerber sind bislang nicht erkennungsdienstlich behandelt worden. Das erklärte die Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt, am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestages, wie die „Welt“ zusammen mit den „Nürnberger Nachrichten“ berichtet. Eine Sprecherin der Behörde bestätigte auf Anfrage, dass man von einer vierstelligen Größenordnung ausgehe. Die genaue Zahl […]

SPD-Politiker Lischka will schärfere Grenzkontrollen an Flughäfen

SPD-Politiker Lischka will schärfere Grenzkontrollen an Flughäfen

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat schärfere Grenzkontrollen an europäischen Flughäfen gefordert, um illegale Einreisen zu verhindern. „Wenn man die Fingerabdrücke kontrollieren würde bei der Einreise, dann würde sich sehr schnell herausstellen, ob die Person zu diesem Pass gehört“, sagte Lischka dem ZDF-Magazin „Frontal 21“. Nach Recherchen des Magazins besorgen sich Flüchtlinge über […]

Union und SPD streiten ums Auslesen von Asylbewerber-Handys

Union und SPD streiten ums Auslesen von Asylbewerber-Handys

Zwischen Union und SPD ist ein Streit um das Auslesen von Asylbewerber-Handys ausgebrochen. Zwar wird mit dem Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Erlaubnis erhalten, die Handys von Asylsuchenden mit ungeklärter Identität überprüfen zu dürfen – doch wegen datenschutzrechtlicher Bedenken ist es nur den wenigen Volljuristen […]

Fall Amri: SPD-Innenexperte begrüßt U-Ausschuss in Berlin

Fall Amri: SPD-Innenexperte begrüßt U-Ausschuss in Berlin

Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka hat die Entscheidung der rot-rot grünen Koalition in Berlin zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Fall des Berliner Attentäters Anis Amri begrüßt. „Es ist gut, dass es dank des Sonderermittlers Bruno Jost gelungen ist, die Manipulationen aufzudecken und Innensenator Andreas Geisel die Vorgänge offensiv aufklären will“, sagte Lischka der „Heilbronner Stimme“ (Dienstagsausgabe). […]

Lischka zu Fall Amri: U-Ausschuss in Berlin „drängender denn je“

Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka hält im Fall Amri einen Untersuchungsausschuss in Berlin für „drängender denn je“. „Es ist gut, dass es dank des Sonderermittlers Bruno Jost gelungen ist, die Manipulationen aufzudecken und Innensenator Andreas Geisel die Vorgänge offensiv aufklären will“, sagte Lischka der „Heilbronner Stimme“ (Dienstagsausgabe). „Freilich stärkt das nicht das Vertrauen in die Arbeit […]

Bamf-Kontrollen: Fragebogen-Verfahren bei Überprüfung ausgenommen

Bamf-Kontrollen: Fragebogen-Verfahren bei Überprüfung ausgenommen

Bei den aktuellen Kontrollen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) werden keine Asylentscheidungen überprüft, bei denen Migranten lediglich einen Fragebogen ausfüllen mussten und eine Befragung durch Bamf-Mitarbeiter ausblieb. Das erklärte eine Sprecherin der Nürnberger Behörde der „Welt am Sonntag“. Ein wesentlicher Kritikpunkt im Fall Franco A. seien demnach Mängel in der Anhörung. „Insoweit sind […]

Große Koalition hält Amri-Untersuchungsausschuss für nicht nötig

Große Koalition hält Amri-Untersuchungsausschuss für nicht nötig

Auch nach den jüngsten Enthüllungen über Behördenversagen im Fall des Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri sehen Politiker der Großen Koalition keine Notwendigkeit für die Installierung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe). Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), sprach zwar von einem „ungeheuerlichen Vorgang“ mit Blick auf die mögliche Aktenmanipulation beim LKA Berlin. […]

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