News zu Burkhard Hirsch




Ex-Innenminister Baum kritisiert Abstimmung über TV-Film „Terror“

Ex-Innenminister Baum kritisiert Abstimmung über TV-Film „Terror“

Der frühere Innenminister Gerhart Baum (FDP) hat die Abstimmung der Fernsehzuschauer über das Ende des TV-Films „Terror“ kritisiert. „Man kann nicht die fundamentalen Werte des Grundgesetzes einer Abstimmung mit Millionen Menschen unterwerfen“, sagte Baum den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Menschen würden im Kern über das Grundgesetz abstimmen. Da das aber nicht zur beliebigen Disposition stünde, […]

Regierungskommission will schärfere Kontrollen für das BKA

Regierungskommission will schärfere Kontrollen für das BKA

Berlin – Die Sicherheitsbehörden sollen nach Empfehlungen einer hochrangigen Regierungskommission wirksamer kontrolliert werden und ihre Befugnisse präziser geregelt werden. Das ist laut der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe) das Fazit des Abschlussberichts eines sechsköpfigen Expertengremiums, das im Auftrag der Bundesregierung die sogenannten Sicherheitsgesetze der vergangenen zwölf Jahre erstmals grundlegend überprüft hat. In dem 308 Seiten umfassenden Papier […]

Bericht: BND übermittelt afghanische Funkzellendaten an NSA

Berlin – Ein beträchtlicher Teil der millionenfach an den US-Geheimdienst NSA übertragenen Metadaten stammt aus der Funkzellenauswertung in Afghanistan. Spionageprogramme wie „XKeyscore“ erstellen daraus nach Informationen des „Spiegel“ Bewegungsprofile, die mit nur wenigen Minuten Verzögerung anzeigen, wo sich Handynutzer aufhalten. Sie spielen womöglich bei der gezielten Tötung von Qaida-Kämpfern durch amerikanische Drohnen eine wichtige Rolle. […]

FDP-Delegierte fordern Parteitagsbeschluss für dauerhaften Erhalt des Rederechts im Bundestag

Berlin – Der Streit um das Rederecht im Bundestag könnte beim Bundesparteitag der FDP in Karlsruhe erneut ausbrechen. Grund ist ein „Handelsblatt-Online“ vorliegender „Dringlichkeitsantrag“ des niederbayrischen Delegierten Armin Sedlmayr und des Altliberalen Burkhard Hirsch. Darin dringen die beiden auf einen Beschluss des Karlsruher Parteitags, der die Bundestagsfraktion der FDP auffordert, „eine Änderung der Geschäftsordnung des […]

Rederecht der Abgeordneten im Bundestag soll eingeschränkt werden

Berlin – Das Rederecht der Abgeordneten im Bundestag soll eingeschränkt und noch stärker als bisher von den Fraktionen kontrolliert werden. Der „Süddeutschen Zeitung“ liegt der einschlägige, ausformulierte Entwurf des Sekretariats des Geschäftsordnungsausschusses vom 11. April vor, der nun den Fraktionen zugeleitet wird. Er stützt sich auf die Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP; Grüne und […]

Niebel: Abstimmung über Euro-Rettungsschirm keine Gewissensentscheidung

Niebel: Abstimmung über Euro-Rettungsschirm keine Gewissensentscheidung

Foto: Dirk Niebel, Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde Text: dts Nachrichtenagentur Berlin – Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat Forderungen aus seiner Partei zurückgewiesen, für eine Bundestagsabstimmung zum dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus den Fraktionszwang aufzuheben. „Eine Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm ESM ist keine Gewissensfrage. Jetzt das Fass wieder aufzumachen, würde niemand verstehen“, sagte er der Tageszeitung […]

FDP-Politiker Hirsch sieht nach Mitgliederentscheid keine Gewinner

Berlin – Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch, der zu den Initiatoren des gescheiterten Euro-Entscheids gehört, sieht in der Partei keine Gewinner. „Das Ergebnis ist für beide Seiten nicht erfreulich. Es bedeutet auch für den Bundesvorstand keinen wirklichen Sieg“, sagte Hirsch der Tageszeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). Zur Begründung führte Hirsch an: „Trotz der Beschwörung aller liberalen Heiligen […]