Tag Archives: Bundesverkehrsministerium

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ist eine Oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Es hat seinen ersten Dienstsitz in Berlin, seinen zweiten – personell stärker besetzten Dienstsitz – in der Bundesstadt Bonn.
Im Ministerium arbeiten etwa 1600 Mitarbeiter. An der Spitze steht der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Dieser wird von drei Parlamentarischen Staatssekretären und von zwei beamteten Staatssekretären bei Leitungs- und Regierungsaufgaben unterstützt. Dem Ministerium sind 69 Behörden nachgeordnet. In diesen arbeiten rund 25.000 Beschäftigte.
Mit der Ernennung des Kabinetts Merkel III wurde das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kraft Organisationserlass per 17. Dezember 2013 in Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur umbenannt.

Fast 1.650 Enteignungsverfahren im Straßenbau seit 2009

Seit der Übernahme des Bundesverkehrsministerium durch CSU-Politiker im Jahr 2009 hat es im Zusammenhang mit dem Fernstraßenbau bundesweit 1.647 Enteignungsverfahren gegeben. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Grünen-Anfrage hervor, über die der „Tagesspiegel“ berichtet. 448 dieser Verfahren wurden demnach bisher abgeschlossen. Die meisten Verfahren gab es mit 159 im Jahr 2015, gefolgt von 153 Enteignungsverfahren im laufenden …

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Deutsche Bahn will weiter keine Reservierungspflicht

Die Deutsche Bahn will trotz wieder deutlich steigender Fahrgastzahlen im Fernverkehr keine Reservierungsplicht einführen. Das hat ein Konzern-Sprecher dem ARD-Hauptstadtstudio gesagt. Damit bleibt die Bahn bei ihrer Haltung, die sie bereits Mitte März der dts Nachrichtenagentur deutlich gemacht hatte. Damals wurden die Züge aber von Tag zu Tag immer leerer. „Die Forderung nach einer Reservierungspflicht klingt auf den ersten Blick logisch“, …

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Autofahrern drohen über eine Million weitere Fahrverbote

Im Streit um die verschärfte Straßenverkehrsordnung (StVO) zeigen neue Zahlen aus dem Bundesverkehrsministerium, dass Autofahrern in Deutschland ohne Verhaltensänderung millionenfach Fahrverbot droht. Allein außerorts registrierten die Behörden 2018 und 2019 in Deutschland insgesamt 997.423 beziehungsweise 930.019 Autofahrer, die zwischen 26 und 40 Stundenkilometer zu viel auf dem Tacho hatten – dafür gibt es nach den Ende April eingeführten neuen Regeln …

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Grüne: Bundesregierung bremst bei Investitionen in Radwege

Die Fahrrad-Offensive der Bundesregierung im Rahmen des 2019 verabschiedeten Klimapakets kommt nicht in Schwung. Die entsprechenden, zusätzlichen Fördergelder können bis heute nicht von den Kommunen beantragt und abgerufen werden. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministerium auf die Schriftliche Frage an den Grünen-Obmann im Bundestagsverkehrsausschuss, Stefan Gelbhaar, hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Montagausgaben berichten. Danach …

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Neue Maut-Unterlagen belasten den Verkehrsminister

In der Affäre um die gescheiterte Pkw-Maut erhärten neue Dokumente den Vorwurf des Bundesrechnungshofes gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der CSU-Politiker habe gegen Kernbestimmungen des Vergaberechts verstoßen. Im Februar 2019 beschwerte sich ein Manager in einem Brief an das Bundesverkehrsministerium, über den die „Welt am Sonntag“ berichtet, dass das Unternehmen bei den Vergabeverhandlungen über die Pkw-Maut-Erhebung im Herbst 2018 nicht über …

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EU-Pläne könnten Entschädigungsansprüche von Fluggästen stark reduzieren

Pläne der EU-Kommission, die Haftung der Airlines für Verspätungen zu lockern, könnte deutsche Reisende Millionen Euro kosten. Laut einer Berechnung des Internetportals Flightright für den „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe) könnte die geplante Reform die Ansprüche der Kunden um bis zu zwei Drittel reduzieren. Derzeit müssen Fluggesellschaften Ausgleichszahlungen zwischen 250 und 600 Euro leisten, wenn ihre Maschinen mit einer Verspätung von drei Stunden …

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Verkehrsministerium plant Tempolimit-Studie

Im Bundesverkehrsministerium gibt es Überlegungen, die Auswirkungen eines Tempolimits auf Autobahnen untersuchen zu lassen. Offiziell würde es dabei nicht um die Frage gehen, ob dadurch Verkehrsunfälle verhindert oder Treibhausgase eingespart werden können, berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Im Mittelpunkt der wissenschaftlichen Fragestellung solle stattdessen das Verhältnis von autonom fahrenden Autos zu konventionell gesteuerten Pkw stehen. Die von der …

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Pkw-Maut: Ministerium rückt von Zusage zur Korrespondenz-Herausgabe ab

Beim Umgang mit brisanten Briefwechseln zur gescheiterten Pkw-Maut ist das Bundesverkehrsministerium unter Andreas Scheuer (CSU) von eigenen Versprechen abgerückt. Die Korrespondenz zwischen den Anwälten des Bundes und des privaten Betreiber-Konsortiums zu Schadenersatzforderungen der Betreiber werde entgegen früheren Ankündigungen des Ministeriums mittlerweile nicht mehr einmal pro Monat an den Haushalts- und den Verkehrsausschuss des Bundestages übermittelt, berichtet die „Welt“ (Samstagsausgabe) unter …

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Bund subventioniert Spediteure mit hunderten Millionen Euro

Der Bund hat im vergangenen Jahr Spediteure in Deutschland mit mehr als 252 Millionen Euro gefördert. Das bestätigte das Bundesverkehrsministerium dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) auf Anfrage. Das Geld floss im Zuge des so genannten „Di-minimis-Programms“ des Bundes – und zwar unter anderem für Reifen sowie Bordkühlschränke, Laptops, Fernseher und Komfort-Cockpits in Lkw. Das Programm soll helfen, für mehr Sicherheit und …

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Milliarden-Mehrkosten bei fast 150 Autobahn-Baustellen

Bei fast 150 laufenden Autobahn-Baustellen ergeben sich gegenüber den ursprünglichen Planungen Mehrkosten in Milliardenhöhe. „Mitte November 2019 waren insgesamt 443 Maßnahmen auf Bundesautobahnen im Straßenbauplan veranschlagt“, heißt es in der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Donnerstagausgaben berichten. Gegenüber den ursprünglich veranschlagten Gesamtkosten sind demnach 143 Vorhaben …

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Verkehrsministerium bevorzugt Bayern beim Straßenbau

Das Bundesverkehrsministerium bevorzugt Bayern bei der Finanzierung von Fernstraßen. Das geht aus einer Aufstellung über den Einsatz zusätzlich verfügbarer Finanzmittel aus den Jahren 2014 bis 2018 hervor, über die der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe berichtet. Von den mehr als 1,6 Milliarden Euro, die das Ministerium unter Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in dieser Zeit verteilen konnte, seien 551 Millionen Euro …

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