News zu Bundesverkehrsministerium

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ist eine Oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Es hat seinen ersten Dienstsitz in Berlin, seinen zweiten – personell stärker besetzten Dienstsitz – in der Bundesstadt Bonn.
Im Ministerium arbeiten etwa 1600 Mitarbeiter. An der Spitze steht der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Dieser wird von drei Parlamentarischen Staatssekretären und von zwei beamteten Staatssekretären bei Leitungs- und Regierungsaufgaben unterstützt. Dem Ministerium sind 69 Behörden nachgeordnet. In diesen arbeiten rund 25.000 Beschäftigte.
Mit der Ernennung des Kabinetts Merkel III wurde das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kraft Organisationserlass per 17. Dezember 2013 in Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur umbenannt.




Bund gibt Air Berlin Übergangskredit von 150 Millionen Euro

Bund gibt Air Berlin Übergangskredit von 150 Millionen Euro

Die Bundesregierung gewährt Air Berlin einen Übergangskredit in Höhe von 150 Millionen Euro, um den Flugbetrieb des Konzerns aufrechterhalten zu können. Das teilten das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesverkehrsministerium am Dienstagnachmittag mit. Dieser Übergangskredit wird demnach durch eine Bundesbürgschaft abgesichert. Der Flugbetrieb von Air Berlin könne so „in vollem Umfang fortgeführt werden“, sagte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries […]

Opposition wirft Regierung verzögerte Beantwortung von Anfragen vor

Opposition wirft Regierung verzögerte Beantwortung von Anfragen vor

Die Opposition im Bundestag beklagt, dass die Bundesregierung parlamentarische Anfragen verspätet oder gar nicht beantwortet. „Die Bundesregierung missachtet das Fragerecht des Bundestags“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Das ist völlig inakzeptabel, denn die parlamentarische Aufsicht und Kontrolle der Regierung wird in Zeiten einer Großen Koalition fast ausschließlich […]

Verkehrsministerium will keine Bußgelder im Diesel-Skandal

Verkehrsministerium will keine Bußgelder im Diesel-Skandal

Das Bundesverkehrsministerium hat im Abgasskandal des Volkswagen-Konzerns versucht, eine Diskussion um milliardenschwere Bußgelder für den Automobilhersteller einzudämmen. Obwohl Fachleute innerhalb des Ministeriums bereits im vergangenen Jahr zu dem Schluss gekommen waren, dass die Verhängung eines hohen Bußgeldes gegen den Konzern möglich wäre, wurden keine entsprechenden Schritte eingeleitet. Gegenüber Parlamentariern und Journalisten wurde das Bild einer […]

Dieselgipfel ins Innenministerium verlegt

Dieselgipfel ins Innenministerium verlegt

Der sogenannte Dieselgipfel, der am Mittwochmittag im Gebäude des Bundesverkehrsministeriums stattfinden sollte, ist offenbar kurzfristig ins Innenministerium verlegt worden. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Die genauen Gründe für die Verlegung waren zunächst unklar. Umweltverbände hatten zu Protestaktionen am Gebäude des Verkehrsministeriums aufgerufen. Beim „Nationalen Forum Diesel“ sollen Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffemissionen bei Diesel-Pkw vereinbart […]

Diesel-Gipfel: Lammert für Parlamentsunterrichtung durch Regierung

Diesel-Gipfel: Lammert für Parlamentsunterrichtung durch Regierung

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat eine Parlamentsunterrichtung zu den Ergebnissen des Diesel-Gipfels durch die Bundesregierung ins Spiel gebracht. Das geht laut „Handelsblatt“ aus einem Brief Lammerts an den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD), hervor. Er könne „durchaus einen Beratungsbedarf nachvollziehen, der sich auf das parlamentarische Interesse an einer Unterrichtung der fachlich zuständigen Ausschüsse über […]

Diesel-Gipfel: Scharfe Kritik an Dobrindts Teilnehmerliste

Diesel-Gipfel: Scharfe Kritik an Dobrindts Teilnehmerliste

Wenige Tage vor dem von der Bundesregierung geplanten Diesel-Gipfel wird scharfe Kritik an der Auswahl der Teilnehmer durch das Bundesverkehrsministerium von Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) laut. Dass am „Nationalen Forum Diesel“ Anfang August in Berlin nach bisherigem Stand weder Verbraucherschützer noch Umweltverbände beteiligt werden sollen, sei „skandalös angesichts der enormen Gesundheits- und Umweltauswirkungen des Abgasskandals“, […]

Dobrindt will „schwarzen Lkw-Fahrten“ einen Riegel vorschieben

Dobrindt will „schwarzen Lkw-Fahrten“ einen Riegel vorschieben

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will „schwarzen Lkw-Fahrten“ einen Riegel vorschieben. Wenn man trotz Verbot mit einem Lkw über eine marode Autobahnbrücke fährt, drohen künftig harte Strafen, berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). Verstöße sollen demnach mit einem deutlich höheren Bußgeld von 500 Euro und einem zweimonatigen Führerscheinentzug geahndet werden. Laut Zeitung geht dies aus einer Verordnung […]

Bundesrechnungshof rügt Bundesregierung für schlampigen Autobahnbau

Bundesrechnungshof rügt Bundesregierung für schlampigen Autobahnbau

Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung einen zu laxen Umgang bei ÖPP-Projekten im Straßenbau vor. Die Rechnungsprüfer fordern daher vom Bundesverkehrsministerium „die Datengrundlagen für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen alsbald zu verbessern“ und Datenbanken zu den Kosten von ÖPP-Projekten aufzubauen, heißt es in einem unveröffentlichten Gutachten des Bundesrechnungshofs, über welches das „Handelsblatt“ berichtet. Die Rechnungsprüfer haben darin geprüft, wie wirtschaftlich […]

Maas für Strafverschärfung bei illegalen Autorennen

Maas für Strafverschärfung bei illegalen Autorennen

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich für eine Strafverschärfung bei illegalen Autorennen ausgesprochen. „Das sind keine Bagatellen, das muss härter geahndet werden“, sagte Maas der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Wir müssen alles tun, um die Menschen vor solchen Verrückten zu schützen. Angesichts der Entwicklung auf unseren Straßen halte ich es für vernünftig, dass wir rasch gesetzlich […]

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