News zu Bundestags Haushaltsausschuss




Etat für 2013: Neuverschuldung liegt bei 17,1 Milliarden Euro

Etat für 2013: Neuverschuldung liegt bei 17,1 Milliarden Euro

Berlin – Der Etat für das Wahljahr 2013 steht: Die schwarz-gelbe Koalition plant für das kommende Jahr mit einer Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro, 1,7 Milliarden Euro weniger, als von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) veranschlagt. Der Bundestags-Haushaltsausschuss beschloss am frühen Freitagmorgen mit den Stimmen von Union und FDP das endgültige Zahlenwerk. Die Koalition sprach im […]

FDP: Keine weiteren Bundesmittel für Hauptstadtflughafen

Berlin – Die FDP will keine weiteren Bundesmittel für den Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg bereitstellen. „Bei den jetzt anstehenden Haushaltsberatungen für den Bundeshaushalt 2013 kann es bei diesen chaotischen Zuständen und Zuständigkeiten keine zusätzlichen finanziellen Zugeständnisse des Bundes für den neuen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg in Schönefeld geben“, erklärte der FDP-Obmann im Bundestags-Haushaltsausschuss, Jürgen Koppelin. Berlins Regierender […]