News zu Bundestag

Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz im Reichstagsgebäude in Berlin. Er wird im politischen System als einziges Verfassungsorgan des Bundes direkt vom Staatsvolk gewählt. Die gesetzliche Anzahl seiner Mitglieder beträgt 598. Die tatsächliche Anzahl ist aufgrund von Überhangmandaten und Ausgleichsmandaten meist höher.
Eine Legislaturperiode des Bundestags dauert grundsätzlich vier Jahre. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages können sich zu Fraktionen oder Gruppen zusammenschließen und genießen damit einen besonderen Verfahrens- und Organisationsstatus. Dem Bundestag steht der Bundestagspräsident vor.
Im aktuellen 18. Deutschen Bundestag gibt es 4 Überhangmandate und 29 Ausgleichsmandate, insgesamt also 631 Abgeordnete. Bundestagspräsident ist der CDU-Politiker Norbert Lammert.
Der Alterspräsident, aktuell der CDU-Politiker Heinz Riesenhuber, leitet gemäß Geschäftsordnung die erste Sitzung des Deutschen Bundestages zum Beginn einer neuen Legislaturperiode.
Der Bundestag hat eine Vielzahl von Aufgaben: Er hat die Gesetzgebungsfunktion, das heißt, er schafft das Bundesrecht und ändert das Grundgesetz, die Verfassung.




Widersprüchlicher Umgang der NRW-SPD mit der Pkw-Maut

Widersprüchlicher Umgang der NRW-SPD mit der Pkw-Maut

Innerhalb der SPD-geführten NRW-Landesregierung haben sich Widersprüche im Umgang mit der umstrittenen Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgetan. Bei einer Abstimmung im Verkehrsausschuss des Bundesrates habe ein Vertreter von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) am Dienstag überraschend gegen die Einberufung des Vermittlungsausschusses gestimmt, berichtet die „Westdeutsche Allgemeinen Zeitung“. Mit dem Vermittlungsverfahren will die Mehrheit der […]

Allensbach-Umfrage: Vorsprung der Union vor SPD schrumpft

Allensbach-Umfrage: Vorsprung der Union vor SPD schrumpft

Der Abstand zwischen Union und SPD hat sich laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ weiter verringert. Die Union konnte demnach in der Sonntagsfrage gegenüber Februar zwar einen Prozentpunkt hinzugewinnen und käme nun auf 34 Prozent der Stimmen, doch ist die Unterstützung für die SPD deutlich stärker gewachsen: […]

Erneut Hackerangriff auf den Bundestag

Erneut Hackerangriff auf den Bundestag

Unbekannte Hacker haben offenbar erneut versucht, in das Netz des Bundestages einzudringen. Laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) sind mindestens zehn Abgeordnetenbüros und alle im Bundestag vertretenen Fraktionen betroffen. Sowohl das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hätten den Angriff bestätigt. Die IT-Abteilung des Bundestages habe […]

Unions-Politiker verurteilen türkische Geheimdienstaktivitäten

Unions-Politiker verurteilen türkische Geheimdienstaktivitäten

Nach dem Bekanntwerden der Spionageaktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT gegen Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland haben führende Politiker der Union die Geheimdienstaktivitäten kritisiert. „Wer Andersdenkende mundtot machen will, wird bei uns auf taube Ohren stoßen“, sagte Hessens Innenministers Peter Beuth (CDU) der „Bild“ (Mittwoch). Der CDU-Politiker lehnt eine Zusammenarbeit mit dem türkischen Geheimdienst MIT kategorisch […]

Datenschutzgrundverordnung: Voßhoff meldet weiteren Stellenbedarf an

Datenschutzgrundverordnung: Voßhoff meldet weiteren Stellenbedarf an

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff könnte für die zusätzlichen Aufgaben durch die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) mehr Personal benötigen als ursprünglich geplant. Ob der bereits bewilligte Stellenzuwachs „ausreichend sein wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend abschätzbar“, sagte Voßhoff dem „Handelsblatt“. „Insbesondere hat der Gesetzgeber im Rahmen der Anpassung der DSGVO an nationales Recht noch zu […]

Kramp-Karrenbauer zum Wahlsieg im Saarland: „Signal an den Bund“

Kramp-Karrenbauer zum Wahlsieg im Saarland: „Signal an den Bund“

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat den Wahlsieg ihrer Partei als mögliches Signal für die anstehende Bundestagswahl bezeichnet. „Wir sind gemeinsam hier aufgetreten, Angela Merkel und ich, wir haben Seite an Seite gekämpft“, so die CDU-Politikerin am Sonntagabend, nachdem der Wahlsieg der Saarland-Union feststand. Die Wähler hätten zum einen deutlich gemacht, dass sie hier […]

FDP setzt im Wahlkampf auf Bildung

Die FDP setzt im Kampf um den Wiedereinzug in den Bundestag auf das Thema Bildung. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Montag) unter Berufung auf einen ersten Entwurf des Wahlprogramms, der am Montag vom FDP-Bundesvorstand und dann von den Bundesdelegierten Ende April auf dem Parteitag beschlossen werden soll. Demnach soll es Bildungsgutscheine für Eltern geben, die sie […]

Wagenknecht: Schulz ist Antworten schuldig geblieben

Wagenknecht: Schulz ist Antworten schuldig geblieben

Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, hat nach dem schlechten Abschneiden der SPD im Saarland den sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Martin Schulz kritisiert: „Wer mit dem Anspruch antritt, dieses Land gerechter zu gestalten, muss konkret sagen, was er gegen die zunehmende soziale Spaltung, gegen prekäre Jobs, schlechte Renten und Hartz-IV-Armut tun will. Diese Antworten ist Martin […]

Experte: Reformpläne zur Stärkung der Betriebsrente verfehlen ihr Ziel

Experte: Reformpläne zur Stärkung der Betriebsrente verfehlen ihr Ziel

Der Plan von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung (BAV) bei kleineren Firmen dadurch zu verbessern, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber in Zukunft auch Betriebsrenten ohne Leistungsgarantien und Haftungsrisiken für Arbeitgeber vereinbaren dürfen, stößt in der Branche auf grundsätzliche Bedenken: „Das Gesetzesvorhaben geht insbesondere durch das ins Auge gefasste Tarifpartnermodell im Ergebnis am […]

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