News zu Bundestag

Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz im Reichstagsgebäude in Berlin. Er wird im politischen System als einziges Verfassungsorgan des Bundes direkt vom Staatsvolk gewählt. Die gesetzliche Anzahl seiner Mitglieder beträgt 598. Die tatsächliche Anzahl ist aufgrund von Überhangmandaten und Ausgleichsmandaten meist höher.
Eine Legislaturperiode des Bundestags dauert grundsätzlich vier Jahre. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages können sich zu Fraktionen oder Gruppen zusammenschließen und genießen damit einen besonderen Verfahrens- und Organisationsstatus. Dem Bundestag steht der Bundestagspräsident vor.
Im aktuellen 18. Deutschen Bundestag gibt es 4 Überhangmandate und 29 Ausgleichsmandate, insgesamt also 631 Abgeordnete. Bundestagspräsident ist der CDU-Politiker Norbert Lammert.
Der Alterspräsident, aktuell der CDU-Politiker Heinz Riesenhuber, leitet gemäß Geschäftsordnung die erste Sitzung des Deutschen Bundestages zum Beginn einer neuen Legislaturperiode.
Der Bundestag hat eine Vielzahl von Aufgaben: Er hat die Gesetzgebungsfunktion, das heißt, er schafft das Bundesrecht und ändert das Grundgesetz, die Verfassung.




Ströbele fällt Abschied vom Bundestag leicht

Ströbele fällt Abschied vom Bundestag leicht

Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele ist trotz seines Ausscheidens aus dem Parlament nicht wehmütig. „Ich komme gar nicht dazu, wehmütig zu werden“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe). „Vielleicht kommt das im Herbst. Mal gucken.“ Ströbele kandidiert aufgrund seiner 78 Lebensjahre nicht wieder. Er fügte hinzu: „Ich bin ja hier nicht, weil ich den Job […]

Merkel will Fraktionszwang für Entscheidung über Homo-Ehe aufheben

Merkel will Fraktionszwang für Entscheidung über Homo-Ehe aufheben

Bundeskanzlerin Angela Merkel will für eine künftige Entscheidung über die sogenannte „Homo-Ehe“ im Bundestag einen Fraktionszwang aufheben. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Dienstagausgaben berichten, sprach die Kanzlerin am Montag vor dem CDU-Vorstand von einer „Gewissensentscheidung“. Darüber sollten nach der Bundestagswahl aus der Mitte des Bundestags „Gruppenanträge“ gestellt werden. Die Abstimmung im Parlament wäre […]

Bauernpräsident: AfD ohne großen Zuspruch unter Landwirten

Bauernpräsident: AfD ohne großen Zuspruch unter Landwirten

Bauernpräsident Joachim Rukwied glaubt nicht, dass die AfD bei der anstehenden Bundestagswahl großen Zuspruch unter Landwirten erhalten wird. „Aus meinem Heimatland Baden-Württemberg weiß ich von der vergangenen Landtagswahl, dass die Partei unter Bauern nur halb so viele Stimmen bekommen hat wie unter der gesamten Wählerschaft“, sagte Rukwied der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag). In ihrem Wahlkampfprogramm […]

Weg für Atommüll-Staatsfonds endgültig frei

Weg für Atommüll-Staatsfonds endgültig frei

Die Bundesregierung wird den lange erwarteten Vertrag mit den Atomkonzernen über die Finanzierung der Zwischen und Endlagerung an kommenden Montag unterzeichnen. Das berichtet die F.A.Z.(Samstagsausgabe) unter Berufung auf Beteiligte. Der öffentlich-rechtliche Vertrag ergänzt das vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung. Er stellt damit sicher, dass die vier Unternehmen Eon, RWE, […]

Kampfdrohnen: SPD setzt von der Leyen unter Druck

Kampfdrohnen: SPD setzt von der Leyen unter Druck

Im Streit über die Ausrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen setzen die Sozialdemokraten Ursula von der Leyen (CDU) unter Druck. Die Verteidigungsministerin versuche, „Kampfdrohnen durch die Hintertür zu beschaffen“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Dies sei „absolut unangemessen“, sagte er. „Wir erwarten, dass sie dem Bundestag zügig einen veränderten Vertrag vorlegt, der die […]

Politologe Eith verwundert über Aufregung um Kretschmann-Video

Politologe Eith verwundert über Aufregung um Kretschmann-Video

Der Freiburger Politikwissenschaftler Ulrich Eith wundert sich über die Aufregung, die ein Video mit einem Streitgespräch von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und dem Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel (beide Grüne) in der Öffentlichkeit ausgelöst hat. „Die gegensätzlichen Positionen von Kretschmann und Gastel sind doch lange bekannt“, sagte Eith der „Heilbronner Stimme“ (Samstagsausgabe). Dass die Kritiker der Grünen […]

Schaar kritisiert Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung

Schaar kritisiert Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung

Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat das Gesetz über die Nutzung von Staatstrojanern zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie zur Online-Durchsuchung kritisiert und hält Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht für aussichtsreich. „Die umfangreichen Kataloge zum Einsatz des Bundestrojaners widersprechen den verfassungsrechtlichen Vorgaben“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagsausgabe). „Zudem schwächen die Maßnahmen die IT-Sicherheit. Behörden nutzen genau dieselben IT-Schwachstellen […]

Richterbund begrüßt neues Überwachungsgesetz

Richterbund begrüßt neues Überwachungsgesetz

Der Deutsche Richterbund (DRB) verteidigt das umstrittene Überwachungsgesetz der Bundesregierung. „Es kann nicht sein, dass die Ermittler bei einem Verdacht auf gravierende Straftaten zwar Telefongespräche abhören oder E-Mails mitlesen dürfen, aber nicht auf die Kommunikation bei WhatsApp, Telegram oder Threema zugreifen können“, sagte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des DRB, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag). „Es ist […]

Rücklagen der BA werden sich bis 2021 mehr als verdoppeln

Rücklagen der BA werden sich bis 2021 mehr als verdoppeln

Dank guter Konjunktur und Rekordbeschäftigung nimmt die Bundesagentur für Arbeit (BA) immer mehr Geld ein: Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, wird die Rücklage der BA bis 2019 um sieben Milliarden Euro auf 20,1 Milliarden Euro steigen. Bis 2021 wird sie sich sogar auf 29,3 Milliarden Euro mehr als verdoppeln, zitiert das Magazin aus einem Bericht […]

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