News zu Bundestag

Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz im Reichstagsgebäude in Berlin. Er wird im politischen System als einziges Verfassungsorgan des Bundes direkt vom Staatsvolk gewählt. Die gesetzliche Anzahl seiner Mitglieder beträgt 598. Die tatsächliche Anzahl ist aufgrund von Überhangmandaten und Ausgleichsmandaten meist höher.
Eine Legislaturperiode des Bundestags dauert grundsätzlich vier Jahre. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages können sich zu Fraktionen oder Gruppen zusammenschließen und genießen damit einen besonderen Verfahrens- und Organisationsstatus. Dem Bundestag steht der Bundestagspräsident vor.
Im aktuellen 18. Deutschen Bundestag gibt es 4 Überhangmandate und 29 Ausgleichsmandate, insgesamt also 631 Abgeordnete. Bundestagspräsident ist der CDU-Politiker Norbert Lammert.
Der Alterspräsident, aktuell der CDU-Politiker Heinz Riesenhuber, leitet gemäß Geschäftsordnung die erste Sitzung des Deutschen Bundestages zum Beginn einer neuen Legislaturperiode.
Der Bundestag hat eine Vielzahl von Aufgaben: Er hat die Gesetzgebungsfunktion, das heißt, er schafft das Bundesrecht und ändert das Grundgesetz, die Verfassung.




Kauder sieht Weltordnung des 20. Jahrhunderts nicht am Ende

Kauder sieht Weltordnung des 20. Jahrhunderts nicht am Ende

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), warnt davor, die Weltordnung des 20. Jahrhunderts vorschnell in Frage zu stellen. „Wir sollten nicht vorschnell davon sprechen, dass die Welt des 20. Jahrhunderts vorüber sei. Ein Teil dieser Welt waren auch die Nato und die Vereinten Nationen. Beide haben weiter eine überragend wichtige Rolle“, sagte […]

Union will Digitalisierung in der Landwirtschaft beschleunigen

Union will Digitalisierung in der Landwirtschaft beschleunigen

Die Union will die Digitalisierung in der Landwirtschaft beschleunigen. Das geht aus einem Positionspapier der Unionsfraktion im Bundestag hervor, aus dem die „Welt“ zitiert. „Die grundlegende Voraussetzung für einen Ausbau der digitalisierten Landwirtschaft ist die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet“, heißt es demnach in dem Papier. Es müssten „starke Anreize“ auch für privatwirtschaftliche Investitionen gesetzt […]

Ex-Kulturstaatsminister dringt auf Baustart für Freiheits- und Einheitsdenkmal

Ex-Kulturstaatsminister dringt auf Baustart für Freiheits- und Einheitsdenkmal

Der frühere Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) fordert, endlich mit dem Bau des Freiheits- und Einheitsdenkmals zu beginnen und damit einen CDU-Parteitagsbeschluss vom Dezember 2016 umzusetzen. „Wenn ich bedenke, dass der Parteitag meiner Partei einstimmig beschlossen hat, ein solches Denkmal zu errichten, finde ich, müssen wir an die Arbeit gehen“, so Neumann dem ZDF-Magazin „Frontal 21“. […]

In Unionsfraktion wächst Widerstand gegen Dobrindts Mautpläne

In Unionsfraktion wächst Widerstand gegen Dobrindts Mautpläne

Innerhalb der Bundestagsfraktion von CDU und CSU wächst der Widerstand gegen die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). In einem gemeinsamen Brief warnen die Vorsitzenden der Landesgruppen Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland vor schwerwiegenden Folgen für den kleinen Grenzverkehr, berichtet das „Handelsblatt“. „Durch die geplante Absenkung der Kfz-Steuer sollen für deutsche Staatsbürger zwar keine Mehrkosten […]

Grüne: Merkel soll sich zum transatlantischen Verhältnis erklären

Grüne: Merkel soll sich zum transatlantischen Verhältnis erklären

Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter haben Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, eine Regierungserklärung zum transatlantischen Verhältnis abzugeben. „Mit dem Amtsantritt von Donald Trump stehen die transatlantischen Beziehungen wie auch die globale Ordnung vor einer völlig neuen Situation“, schreiben die beiden in einem Brief an die Kanzlerin, aus dem die „Bild“ (Dienstag) zitiert. Die Frage […]

Social Bots: Grüne wollen Gesetz für Kennzeichnung von Roboter-News

Social Bots: Grüne wollen Gesetz für Kennzeichnung von Roboter-News

Die Grünen wollen die Kennzeichnung von maschinell erstellten Roboter-Meldungen in sozialen Medien gesetzlich durchsetzen, um deren Einfluss im Wahlkampf zu begrenzen. „Social Bots, also Roboter-Meldungen in den sozialen Netzwerken, müssen gekennzeichnet werden“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt der „Rheinischen Post“ (Montag). „Wir Grüne werden dazu einen Gesetzesvorstoß machen, den der Bundestag noch vor der Wahl […]

Rentenversicherung: Höheres Rentenniveau beseitigt Altersarmut nicht

Rentenversicherung: Höheres Rentenniveau beseitigt Altersarmut nicht

In der Debatte um die Bekämpfung von Altersarmut hat die Rentenversicherung vor falschen Strategien gewarnt: Selbst eine ganz erhebliche Erhöhung des gesetzlichen Rentenniveaus würde bei zwei Drittel der heute von Altersarmut Betroffenen nicht dazu führen, dass sie auf ein Einkommen oberhalb des Grundsicherungsanspruchs kämen, heißt es in einem Schreiben der Deutschen Rentenversicherung Bund an den […]

Russlandbeauftragter Erler warnt vor Spaltung des Westens

Russlandbeauftragter Erler warnt vor Spaltung des Westens

Angesichts der Krise in der EU und der Präsidentschaft Donald Trumps hat der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, vor einer Spaltung des Westens gewarnt: „Wenn man die Situation nüchtern betrachtet, steht der Zusammenhalt des Westens auf dem Spiel“, sagte Erler der „Heilbronner Stimme“ (Montag). „Das Dramatische ist, dass die Unsicherheit durch Trump zu einem Zeitpunkt […]

Kauder fordert mehr Geld für die Opfer am Berliner Breitscheidplatz

Kauder fordert mehr Geld für die Opfer am Berliner Breitscheidplatz

Der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag Volker Kauder kritisiert den Umgang mit den Opfern und Hinterbliebenen des Anschlags vom Breitscheidplatz. Zu wenig sei für sie von Seiten des Berliner Senats und des Bundesjustizministeriums getan worden, sagte Kauder im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“. „Der Berliner Senat und das Bundesjustizministerium sollten von sich aus auf […]

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