News zu Bundestag

Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz im Reichstagsgebäude in Berlin. Er wird im politischen System als einziges Verfassungsorgan des Bundes direkt vom Staatsvolk gewählt. Die gesetzliche Anzahl seiner Mitglieder beträgt 598. Die tatsächliche Anzahl ist aufgrund von Überhangmandaten und Ausgleichsmandaten meist höher.
Eine Legislaturperiode des Bundestags dauert grundsätzlich vier Jahre. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages können sich zu Fraktionen oder Gruppen zusammenschließen und genießen damit einen besonderen Verfahrens- und Organisationsstatus. Dem Bundestag steht der Bundestagspräsident vor.
Im aktuellen 18. Deutschen Bundestag gibt es 4 Überhangmandate und 29 Ausgleichsmandate, insgesamt also 631 Abgeordnete. Bundestagspräsident ist der CDU-Politiker Norbert Lammert.
Der Alterspräsident, aktuell der CDU-Politiker Heinz Riesenhuber, leitet gemäß Geschäftsordnung die erste Sitzung des Deutschen Bundestages zum Beginn einer neuen Legislaturperiode.
Der Bundestag hat eine Vielzahl von Aufgaben: Er hat die Gesetzgebungsfunktion, das heißt, er schafft das Bundesrecht und ändert das Grundgesetz, die Verfassung.




SPD-Linke: Rentenkonzept von Nahles reicht nicht aus

SPD-Linke: Rentenkonzept von Nahles reicht nicht aus

Mehrere SPD-Politiker fordern ihre Partei dazu auf, im Bundestagswahlkampf für ein Rentenniveau von mindestens 50 Prozent und ein Ende der Riester-Rente zu verlangen: „Ein Rentenniveau von 46 Prozent reicht nicht aus“, sagte die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Leni Breymaier der „Welt“ (Samstagsausgabe). „Wir sollten den Beitragszahlern Klarheit verschaffen, dass ihre Rente auch 2030 nicht unter 50 Prozent […]

„Maulwurf“ wollte Namen von Verfassungsschutz-Informanten preisgeben

Der Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der mutmaßlich Interna an Islamisten weitergeben wollte, hatte offenbar zudem vor, die Namen von Informanten des Verfassungsschutzes preiszugeben. Wie der „Spiegel“ berichtet, habe der 51-Jährige in einem Chat angeboten, seinen Glaubensbrüdern zu erzählen, „wo ein Verräter“ in ihren Reihen sitze. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen den Mann, der […]

DGB-Chef Hoffmann kommt zu rot-rot-grünem Strategietreffen

DGB-Chef Hoffmann kommt zu rot-rot-grünem Strategietreffen

Für ihr neuerliches gemeinsames Strategietreffen haben Bundestagsabgeordnete von SPD, Linken und Grünen den DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann als Gast gewonnen. Bei dem nicht-öffentlichen Gespräch am 11. Dezember soll es um die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gehen, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Fraktionskreise. Das Treffen am Nachmittag des dritten Adventssonntags soll im Bundestag stattfinden. Mit einer regen […]

„Kalte Progression“ belastet Steuerzahler auch 2017

„Kalte Progression“ belastet Steuerzahler auch 2017

Trotz des Abbaus der „kalten Progression“ für die Jahre 2016 und 2017 werden die Steuerzahler weiterhin stark durch die heimlichen Steuererhöhungen belastet. Ein Durchschnittsverdiener zahlt auch nach den Korrekturen 2017 wegen des Effekts 115 Euro mehr Steuern als im Jahr 2010: Dies geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) hervor, […]

Maas will schnelles Vorgehen gegen illegale Autorennen

Maas will schnelles Vorgehen gegen illegale Autorennen

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) fordert ein schnelles Vorgehen gegen illegale Autorennen. „Angesichts der Entwicklung auf unseren Straßen halte ich es für vernünftig, dass wir rasch gesetzlich reagieren“, sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und verwies auf bereits vorliegende Gesetzesvorlagen in Nordrhein-Westfalen und auf Bundesebene. Welche umgesetzt werde, müsse letztlich der Bundestag entscheiden. Maas verlangte, die […]

Verfassungsschutz: Lischka für Reform der Sicherheitsüberprüfungen

Verfassungsschutz: Lischka für Reform der Sicherheitsüberprüfungen

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat angesichts des enttarnten Islamisten im Bundesamt für Verfassungsschutz eine Reform der Sicherheitsüberprüfungen gefordert. „Die derzeitige Praxis der Sicherheitsüberprüfungen im BfV scheint mehr als unzulänglich zu sein“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe). „Es stellt sich die Frage, wie es zu einer solch massiven Fehleinschätzung kommen konnte, obwohl […]

Behindertenbeauftragte sieht Nachbesserungsbedarf beim Teilhabegesetz

Behindertenbeauftragte sieht Nachbesserungsbedarf beim Teilhabegesetz

Die Behindertenbeauftragte des Bundes, Verena Bentele, sieht Nachbesserungsbedarf beim Teilhabegesetz, das am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll: „Es war und ist dringend nötig, dass die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gestärkt wird. Dieses Teilhabegesetz ist jedoch für mich vor allem die Basis, auf der wir weiterarbeiten können“, sagte Bentele dem „Kölner Stadtanzeiger“ (Donnerstagsausgabe). Monatelang […]

Linke: Unterhaltsvorschuss erreicht die meisten Bedürftigen nicht

Linke: Unterhaltsvorschuss erreicht die meisten Bedürftigen nicht

Die von der Bundesregierung geplante Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende wird die meisten Betroffenen nicht erreichen: Das kritisiert die Linksfraktion unter Berufung auf Regierungsdaten, berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Mittwoch). Demnach würde die bereits vom Kabinett, nicht aber vom Bundestag beschlossene Zahlung bei 87 Prozent der Anspruchsberechtigten gar nicht ankommen, weil sie ihnen als Hartz-IV-Empfängern von […]

Bundestagswahl: Regierung schlägt 17. oder 24. September als Termin vor

Bundestagswahl: Regierung schlägt 17. oder 24. September als Termin vor

Die Bundesregierung schlägt den 17. oder 24. September 2017 als Termin für die nächste Bundestagswahl vor. Beide Sonntage würden als „geeignete Wahltermine für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag angesehen“, heißt es in einem Schreiben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen und der CSU-Landesgruppe, aus dem die „Welt“ zitiert. Beide […]

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