News zu Bundestag

Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz im Reichstagsgebäude in Berlin. Er wird im politischen System als einziges Verfassungsorgan des Bundes direkt vom Staatsvolk gewählt. Die gesetzliche Anzahl seiner Mitglieder beträgt 598. Die tatsächliche Anzahl ist aufgrund von Überhangmandaten und Ausgleichsmandaten meist höher.
Eine Legislaturperiode des Bundestags dauert grundsätzlich vier Jahre. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages können sich zu Fraktionen oder Gruppen zusammenschließen und genießen damit einen besonderen Verfahrens- und Organisationsstatus. Dem Bundestag steht der Bundestagspräsident vor.
Im aktuellen 18. Deutschen Bundestag gibt es 4 Überhangmandate und 29 Ausgleichsmandate, insgesamt also 631 Abgeordnete. Bundestagspräsident ist der CDU-Politiker Norbert Lammert.
Der Alterspräsident, aktuell der CDU-Politiker Heinz Riesenhuber, leitet gemäß Geschäftsordnung die erste Sitzung des Deutschen Bundestages zum Beginn einer neuen Legislaturperiode.
Der Bundestag hat eine Vielzahl von Aufgaben: Er hat die Gesetzgebungsfunktion, das heißt, er schafft das Bundesrecht und ändert das Grundgesetz, die Verfassung.




Wagenknecht setzt auf Rot-Rot im Saarland

Wagenknecht setzt auf Rot-Rot im Saarland

Vier Wochen vor der Landtagswahl sieht die Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, große Chancen für einen Machtwechsel im Saarland. „Wir würden uns wünschen, dass Rot-Rot eine Mehrheit bekommt“, sagte Wagenknecht der „Saarbrücker Zeitung“ (Montag). Im Saarland wären dann höhere Ausgaben für Bildung und Soziales möglich – und weniger Windkraft: „Es muss nicht auf […]

Maas bestreitet Vernachlässigung der Justiz

Maas bestreitet Vernachlässigung der Justiz

Bundesjustizminister Heiko Maas hat eigene Versäumnisse bei der Personalausstattung der Justiz bestritten. In den Verhandlungen mit dem Bundestag habe sich sein Ministerium mit Erfolg dafür stark gemacht, dass die Stellen beim Generalbundesanwalt erhöht würden: „Die Stellen sind vorhanden“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bei der Besetzung sei der Generalbundesanwalt allerdings auf der Kooperation […]

Kauder beklagt Vernachlässigung der Justiz

Kauder beklagt Vernachlässigung der Justiz

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und den Bundesländern vorgeworfen, die Ausstattung der Justiz zu vernachlässigen. Aus Personalmangel könnten Staatsanwaltschaften und Gerichte viele Rechtsbrecher nicht mehr zur Rechenschaft ziehen, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Immer mehr Verfahren müssten eingestellt werden. „Das ist eine alarmierende Entwicklung, […]

Waigel plädiert für sofortige Reduzierung des Soli

Waigel plädiert für sofortige Reduzierung des Soli

Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) plädiert für einen raschen Abbau des Solidaritätszuschlags. „Am besten sollten wir jetzt gleich mit dem stufenweisen Abbau beginnen“, sagte der Ehrenvorsitzende der CSU der „Welt am Sonntag“. Eine Reduzierung von 2 bis 2,5 Prozentpunkten im Jahr wäre laut Waigel möglich. Aktuell beträgt der Soli 5,5 Prozent der Lohnsteuer. Der […]

AfD-Realos wollen in vier Jahren im Bund mitregieren

AfD-Realos wollen in vier Jahren im Bund mitregieren

Nach der Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens gegen den thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke verschärft sich die interne Auseinandersetzung um den künftigen Kurs der Partei. Bundesvorstandsmitglied Georg Padzderski plädierte dafür, die AfD stärker in der bürgerlichen Mitte zu verankern und auf eine künftige Regierungsbeteiligung vorzubereiten. Der Berliner Landesvorsitzende sagte im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Herr Höcke hat bisher […]

BKA warnt vor Risiken bei Fußfessel-Überwachung

BKA warnt vor Risiken bei Fußfessel-Überwachung

Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor Risiken beim künftig geplanten Einsatz der elektronischen Fußfessel. In einer internen Bewertung, die der „Welt“ vorliegt, erklärte die Behörde, dass eine solche Überwachung von islamistischen Gefährdern den Erfolg von verdeckten Observationen gefährden könnte. Die Maßnahme könne demnach „Auswirkungen auf das Verhalten des Betroffenen und somit auf verdeckte Maßnahmen zur Informationsgewinnung“ […]

NRW-CDU streitet über richtige Form des Wahlkampfs

NRW-CDU streitet über richtige Form des Wahlkampfs

In der NRW-CDU ist ein Streit über die richtige Form des Wahlkampfs ausgebrochen. Der Landesvorsitzende Armin Laschet kritisiert im Interview mit der „Welt“ Äußerungen vom Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn, als „leichtfertig“. „Ob es klug ist, die in der Nato verabredete Zielsetzung mit einer sozialen Frage zu verbinden, bezweifle ich. Dieser Zusammenhang besteht nicht, und […]

Ex-Verteidigungsminister Jung rügt Russland wegen Reichstags-Nachbau

Ex-Verteidigungsminister Jung rügt Russland wegen Reichstags-Nachbau

Der ehemalige Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung hat scharfe Kritik am russischen Verteidigungsminister Sergei Schoigu wegen der Pläne zum Nachbau des Berliner Reichstags geübt. Es sei „geschmacklos“, den Reichstag in einem Militärpark nachbauen zu lassen, damit Kinder dessen Erstürmung im Jahr 1945 nachspielen könnten, sagte Jung der „Bild“ (Freitag). Die Ankündigung Schoigus passe ferner „in eine […]

SPD will schärfere Regeln für Lobbyisten und für Parteiensponsoring

SPD will schärfere Regeln für Lobbyisten und für Parteiensponsoring

Die SPD im Bundestag will per Gesetz schärfere Regeln für die umstrittene Arbeit von Lobbyisten in der Bundespolitik verankern und zugleich neue Rechenschaftspflichten für das Parteiensponsoring einführen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, aus dem die Zeitungen der Funke-Mediengruppe zitieren. Geplant sind demnach unter anderem die Einrichtung eines Lobbyistenregisters im Bundestag mit Angaben zu Auftraggebern und […]

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