News zu Bundestag

Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz im Reichstagsgebäude in Berlin. Er wird im politischen System als einziges Verfassungsorgan des Bundes direkt vom Staatsvolk gewählt. Die gesetzliche Anzahl seiner Mitglieder beträgt 598. Die tatsächliche Anzahl ist aufgrund von Überhangmandaten und Ausgleichsmandaten meist höher.
Eine Legislaturperiode des Bundestags dauert grundsätzlich vier Jahre. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages können sich zu Fraktionen oder Gruppen zusammenschließen und genießen damit einen besonderen Verfahrens- und Organisationsstatus. Dem Bundestag steht der Bundestagspräsident vor.
Im aktuellen 18. Deutschen Bundestag gibt es 4 Überhangmandate und 29 Ausgleichsmandate, insgesamt also 631 Abgeordnete. Bundestagspräsident ist der CDU-Politiker Norbert Lammert.
Der Alterspräsident, aktuell der CDU-Politiker Heinz Riesenhuber, leitet gemäß Geschäftsordnung die erste Sitzung des Deutschen Bundestages zum Beginn einer neuen Legislaturperiode.
Der Bundestag hat eine Vielzahl von Aufgaben: Er hat die Gesetzgebungsfunktion, das heißt, er schafft das Bundesrecht und ändert das Grundgesetz, die Verfassung.




Studie: Höchste Zahl an unentschlossenen Wählern seit Jahrzehnten

Studie: Höchste Zahl an unentschlossenen Wählern seit Jahrzehnten

Einen Monat vor der Bundestagswahl weiß fast die Hälfte der Wähler noch nicht, für wen sie am 24. September stimmen wollen. Das geht aus einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach für die „“Frankfurter Allgemeine Zeitung““ (Mittwochausgabe) hervor. So hoch wie derzeit, 46 Prozent, war der Anteil der Unentschiedenen in den vergangenen 20 Jahren so […]

Gabriel: US-Vorgehen in Afghanistan eng mit Europa abstimmen

Gabriel: US-Vorgehen in Afghanistan eng mit Europa abstimmen

Nach der Vorstellung der neuen US-Strategie für Afghanistan von US-Präsident Donald Trump hat Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) die USA aufgefordert, ihr Vorgehen eng mit Europa abzustimmen. „Wir erwarten von Washington, dass die USA ihr Vorgehen eng mit uns Europäern abstimmen. Weitere Migration destabilisiert nicht nur Afghanistan, sondern auch Europa“, sagte Gabriel am Dienstag. Es sei […]

Göring-Eckardt kritisiert SPD-Haltung zu Schröders Rosneft-Plänen

Göring-Eckardt kritisiert SPD-Haltung zu Schröders Rosneft-Plänen

Die Grünen-Spitzenkandidatin für den Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat die Haltung der SPD zu den Karriereplänen ihres früheren Vorsitzenden und Altkanzlers Gerhard Schröder kritisiert. Es sei ein Problem, wenn „Altkanzler Schröder Direktor des russischen Ölkonzerns Rosneft wird“, sagte die Grünen-Politikerin der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Die Distanzierung von Martin Schulz ist solange halbherzig, wie die SPD nicht […]

Gauland: AfD-Parteivorstand trifft Entscheidungen ohne Petry

Gauland: AfD-Parteivorstand trifft Entscheidungen ohne Petry

AfD-Vorstandssprecherin Frauke Petry hat laut Spitzenkandidat Alexander Gauland zuletzt angeblich kaum noch eine Rolle bei parteiinternen Entscheidungen gespielt. „Seit dem Kölner Parteitag im April ist Frau Petry nicht mehr im Bundesvorstand präsent gewesen, auch nicht in Telefonkonferenzen. Viele Entscheidungen haben wir ohne sie getroffen“, sagte Gauland den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Gauland sieht sich und die […]

Seehofer will nach Bundestagswahl drei CSU-Minister

Seehofer will nach Bundestagswahl drei CSU-Minister

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will bei einem Wahlsieg der Union bei der Bundestagswahl drei Ministerposten für die CSU im Bundeskabinett beanspruchen. Wie das Nachrichtenmagazin Focus meldet, sollen die Ressorts Innen, Verkehr und Entwicklung mit CSU-Politikern besetzt werden. Focus beruft sich auf Informationen aus der CSU-Parteispitze. Auch beim Personal hat sich Seehofer demnach schon festgelegt. Neben […]

Maas fordert verpflichtende Insolvenzabsicherung für Airlines

Maas fordert verpflichtende Insolvenzabsicherung für Airlines

Angesichts des Insolvenzantrags der Air Berlin hat sich Justizminister Heiko Maas (SPD) dafür ausgesprochen, EU-weit alle Fluggesellschaften zu einer Insolvenzabsicherung zu verpflichten. „Wir sollten prüfen, eine europaweite Pflicht der Airlines zur Insolvenzabsicherung zum Schutz der Kunden einzuführen“, sagte Maas dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Bei den Beratungen über die EU-Fluggastrechterichtlinie sollten wir darüber diskutieren, inwiefern eine Insolvenzabsicherungspflicht […]

Ströbele: Ohne mich wäre Merkel wohl nicht Kanzlerin geworden

Ströbele: Ohne mich wäre Merkel wohl nicht Kanzlerin geworden

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele, der mit Ende dieser Legislaturperiode aus Altersgründen den Bundestag verlässt, ist der Ansicht, dass Angela Merkel (CDU) ohne seine „bescheidene Mitwirkung“ 2005 wahrscheinlich nicht Kanzlerin geworden wäre. Das sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Denn seine Frage, ob Wolfgang Schäuble (CDU) in der Parteispendenaffäre Geld angenommen habe, hätte erst dazu geführt, […]

INSA-Umfrage: Grüne und AfD stärker

INSA-Umfrage: Grüne und AfD stärker

Grüne und AfD legen laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA in der Wählergunst zu: Im aktuellen Meinungstrend, den das Institut für die „Bild“ (Dienstagsausgabe) erstellt, gewinnen die Grünen im Vergleich zur Vorwoche einen halben Punkt hinzu und kommen jetzt auf sieben Prozent. Die AfD gewinnt einen ganzen Punkt hinzu und steht bei zehn Prozent. CDU/CSU […]

Opposition wirft Regierung verzögerte Beantwortung von Anfragen vor

Opposition wirft Regierung verzögerte Beantwortung von Anfragen vor

Die Opposition im Bundestag beklagt, dass die Bundesregierung parlamentarische Anfragen verspätet oder gar nicht beantwortet. „Die Bundesregierung missachtet das Fragerecht des Bundestags“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Das ist völlig inakzeptabel, denn die parlamentarische Aufsicht und Kontrolle der Regierung wird in Zeiten einer Großen Koalition fast ausschließlich […]

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