News zu Bundestag

Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz im Reichstagsgebäude in Berlin. Er wird im politischen System als einziges Verfassungsorgan des Bundes direkt vom Staatsvolk gewählt. Die gesetzliche Anzahl seiner Mitglieder beträgt 598. Die tatsächliche Anzahl ist aufgrund von Überhangmandaten und Ausgleichsmandaten meist höher.
Eine Legislaturperiode des Bundestags dauert grundsätzlich vier Jahre. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages können sich zu Fraktionen oder Gruppen zusammenschließen und genießen damit einen besonderen Verfahrens- und Organisationsstatus. Dem Bundestag steht der Bundestagspräsident vor.
Im aktuellen 18. Deutschen Bundestag gibt es 4 Überhangmandate und 29 Ausgleichsmandate, insgesamt also 631 Abgeordnete. Bundestagspräsident ist der CDU-Politiker Norbert Lammert.
Der Alterspräsident, aktuell der CDU-Politiker Heinz Riesenhuber, leitet gemäß Geschäftsordnung die erste Sitzung des Deutschen Bundestages zum Beginn einer neuen Legislaturperiode.
Der Bundestag hat eine Vielzahl von Aufgaben: Er hat die Gesetzgebungsfunktion, das heißt, er schafft das Bundesrecht und ändert das Grundgesetz, die Verfassung.




Wehrbeauftragter sieht Bundeswehr anfällig für Rechtsextremismus

Wehrbeauftragter sieht Bundeswehr anfällig für Rechtsextremismus

Der Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), glaubt, dass das Militär für Rechtsextremismus „gewiss strukturell anfälliger“ sei als andere Bereiche der Gesellschaft. „Hierarchien, Waffen, Uniform – das zieht manchen Bewerber an, den die Bundeswehr nicht haben wollen kann“, sagte Bartels der „Welt am Sonntag“. Gleichzeit betonte er: Eine rechtsextremistische Gesinnung „und Soldat sein schließen […]

Wagenknecht: „Hohe Sozialausgaben sind kein Selbstzweck“

Wagenknecht: „Hohe Sozialausgaben sind kein Selbstzweck“

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, sieht in den gestiegenen Sozialausgaben keinen Fortschritt für die Bedürftigen: „Hohe Sozialausgaben sind kein Selbstzweck“, sagte Wagenknecht der „Welt am Sonntag“. So sei „im Umfeld von Hartz-IV eine ganze Industrie entstanden, die teilweise unsinnige Maßnahmen anbietet und viel Geld damit verdient“. Das bringe oft keine sinnvolle Qualifikation, […]

Lindner: FDP wird sich nicht unterordnen

Lindner: FDP wird sich nicht unterordnen

FDP-Chef Christian Lindner hat beim Parteitag in Berlin deutlich gemacht, dass sich seine Partei nach der Bundestagswahl nicht unterordnen werde. „Wenn man sich einer anderen Partei unterwirft – das haben wir auch schon mal in der Vergangenheit gemacht – verliert man die Selbstachtung“, sagte Lindner dem Sender Phoenix. Mit aller Macht zu regieren sei nicht […]

Schäuble schaltet sich in Debatte um Alterspräsidenten ein

Schäuble schaltet sich in Debatte um Alterspräsidenten ein

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich erstmals dazu geäußert, dass er nach einer Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags mit hoher Wahrscheinlichkeit dessen Alterspräsident wird. „Es gibt Parlamente, in denen es Brauch ist, dass der erfahrenste Abgeordnete die erste Rede hält“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Allerdings hat mit mir niemand darüber geredet, ob es […]

Pkw-Maut: Grüne werfen Dobrindt Täuschung der Öffentlichkeit vor

Pkw-Maut: Grüne werfen Dobrindt Täuschung der Öffentlichkeit vor

Die Grünen werfen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Täuschung der Öffentlichkeit vor. Hintergrund ist ein Schreiben von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc an den Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer, berichtet der Darin schreibe Bulc, das Vertragsverletzungsverfahren gegen die von Dobrindt geplante Pkw-Maut werde so lange weitergeführt, bis die damit verbundenen Gesetze „zufriedenstellend geändert sind“. Weiter […]

SPD will wegen Narkosemittel-Engpass Gesetz nachbessern

SPD will wegen Narkosemittel-Engpass Gesetz nachbessern

Angesichts der Versorgungsprobleme mit wichtigen Narkosemitteln will die SPD ein gerade erst beschlossenes Gesetz ändern. „Wir brauchen eine unbürokratische Lösung“, sagte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach dem „Spiegel“. Er fordert, dass sich niedergelassene Ärzte künftig auch über Krankenhausapotheken mit knapp gewordenen Arzneien versorgen dürfen, wenn Lieferengpässe bei lebensnotwendigen Medikamenten auftreten. Bisher sind die Mediziner auf den Handel […]

SPD kritisiert Schmidts Tierwohllabel-Pläne

SPD kritisiert Schmidts Tierwohllabel-Pläne

Die SPD ist unzufrieden mit den Tierwohllabel-Plänen von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). „Was sich abzeichnete, hat sich leider bestätigt: Ein großer Wurf ist dem Minister nicht gelungen“, sagte Christina Jantz-Herrmann, tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Jantz-Herrmann kritisierte sowohl die veröffentlichten Kriterien als auch die Art und Weise des Zustandekommens. Der Minister […]

Bundeswehr-Auslandseinsätze deutlich teurer als geplant

Bundeswehr-Auslandseinsätze deutlich teurer als geplant

Die Bundeswehr muss für ihre Auslandseinsätze deutlich mehr Geld ausgeben als eingeplant. Wie das Magazin Focus meldet, betrugen die Ausgaben für die Missionen in anderen Ländern im vergangenen Jahr 813,7 Millionen Euro. Das geht aus Zahlen des Bundesverteidigungsministeriums hervor. Das sind 393,5 Millionen Euro mehr als ursprünglich im Verteidigungshaushalt für 2016 vorgesehen und 102 Millionen […]

Bundestag billigt Datenschutzreform

Bundestag billigt Datenschutzreform

Der Bundestag hat am Donnerstag gegen das Votum der Opposition eine umstrittene Datenschutzreform gebilligt. Mit der Reform sollen EU-Vorgaben umgesetzt werden, mit denen das Datenschutzniveau ab dem kommenden Jahr europaweit vereinheitlicht werden soll. „Das ist ein großer Schritt hin zu einer Angleichung der Datenschutzregelungen in Europa und damit zu einem harmonisierten digitalen Binnenmarkt“, sagte Bundesinnenminister […]

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