News zu Bundesregierung

Die deutsche Bundesregierung, auch Bundeskabinett genannt, besteht gemäß Art. 62 GG aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Sie ist die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und übt damit Exekutivgewalt auf Bundesebene aus. Durch die Möglichkeit, Gesetzesvorlagen in den Bundestag einzubringen, und die Möglichkeit, dass Mitglieder der Regierung zugleich Mitglieder des Bundestages sind, hat die Regierung auch Einfluss auf die Legislative.




Sozialverband VdK kritisiert „Rentenpolitik in Trippelschritten“

Sozialverband VdK kritisiert „Rentenpolitik in Trippelschritten“

Der Sozialverband VdK kritisiert die Rentenreformpläne der Bundesregierung und wirft der Koalition aus CDU und SPD „Rentenpolitik in Trippelschritten“ vor. Bei der Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten seien keine großen, sondern viele kleine Schritte geplant, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). „Das ist Rentenpolitik in Trippelschritten, die die Rentner nur langsam weiterbringt. Das ist […]

Immer mehr Bundeswehrsoldaten mit psychiatrischer Erkrankung

Immer mehr Bundeswehrsoldaten mit psychiatrischer Erkrankung

Laut Bundesregierung steigt die Zahl der Bundeswehrsoldaten, die wegen psychiatrischen Erkrankungen in ärztlicher Behandlung sind, wieder an. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor, die den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt. Im Jahr 2015 wurden 694 Soldaten „wegen einer einsatzbedingten psychiatrischen Störung in den psychiatrischen Abteilungen und fachärztlichen Untersuchungsstellen der Bundeswehr behandelt“. […]

Merkel: Auch Handwerk muss auf IT-Sicherheit achten

Merkel: Auch Handwerk muss auf IT-Sicherheit achten

Das Thema IT-Sicherheit wird nach Auffassung von Bundeskanzlerin Angela Merkel auch für Handwerksbetriebe immer wichtiger. Merkel wies in ihrem neuen Video-Podcast auf Unterstützung durch den Staat hin, fügte aber hinzu, dass auch die einzelnen Handwerksbetriebe Verantwortung für ihre IT-Sicherheit tragen. Das Bundeswirtschaftsministerium habe gerade für kleine und mittelständische Unternehmen die Initiative „IT-Sicherheit in der Wirtschaft“ […]

Mindestlohn reicht für Singles oft nicht zum Leben

Mindestlohn reicht für Singles oft nicht zum Leben

Auch nach der Erhöhung des Mindestlohns auf 8,84 Euro Anfang 2017 wird das Einkommen von Singles in Großstädten oft nicht zum Leben reichen: Vor allem wegen der hohen Mieten sind Geringverdiener trotz Vollzeitjob weiter auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen angewiesen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei […]

SPD-Linke: Rentenkonzept von Nahles reicht nicht aus

SPD-Linke: Rentenkonzept von Nahles reicht nicht aus

Mehrere SPD-Politiker fordern ihre Partei dazu auf, im Bundestagswahlkampf für ein Rentenniveau von mindestens 50 Prozent und ein Ende der Riester-Rente zu verlangen: „Ein Rentenniveau von 46 Prozent reicht nicht aus“, sagte die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Leni Breymaier der „Welt“ (Samstagsausgabe). „Wir sollten den Beitragszahlern Klarheit verschaffen, dass ihre Rente auch 2030 nicht unter 50 Prozent […]

Deutschland zahlte seit Jahresbeginn 548,55 Millionen Euro ans Welternährungsprogramm

Deutschland zahlte seit Jahresbeginn 548,55 Millionen Euro ans Welternährungsprogramm

Deutschland hat seit Jahresbeginn bereits 548,55 Millionen Euro an das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) gezahlt. Wie die „Bild“ (Samstag) berichtet, ist die Bundesregierung damit der größte Spender an das WFP, das die Nahrungsversorgung von Flüchtlingen in Syrien, Libanon, Irak, Jordanien, Türkei und Ägypten gewährleistet. Die Europäische Kommission zahlte demnach in diesem Jahr 169 Millionen […]

Söder fordert Bundesregierung zum Kampf gegen Niedrigzinsen auf

Söder fordert Bundesregierung zum Kampf gegen Niedrigzinsen auf

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert mehr Einsatz der Bundesregierung für eine Wende in der Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). „Deutschland als größter Beitragszahler der EU und größter Einleger bei der EZB muss seine Interessen nachhaltiger vertreten. Deutschland hat seinen Bürgern versprochen, dass der Euro so stark wie die D-Mark und die EZB eine europäische […]

Arbeitgeberpräsident Kramer setzt auf vierte Amtszeit Merkels

Arbeitgeberpräsident Kramer setzt auf vierte Amtszeit Merkels

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer setzt auf eine vierte Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „In dieser unruhigen Welt, in der wir uns befinden, ist Stabilität ein Faktor, nach dem sich die Bevölkerung zu Recht sehnt“, sagte Kramer der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Von daher glaube ich, ist die Kanzlerkandidatur von Frau Merkel ein der Zeit angemessenes Lösungsangebot“, […]

DGB-Chef Hoffmann kommt zu rot-rot-grünem Strategietreffen

DGB-Chef Hoffmann kommt zu rot-rot-grünem Strategietreffen

Für ihr neuerliches gemeinsames Strategietreffen haben Bundestagsabgeordnete von SPD, Linken und Grünen den DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann als Gast gewonnen. Bei dem nicht-öffentlichen Gespräch am 11. Dezember soll es um die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gehen, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Fraktionskreise. Das Treffen am Nachmittag des dritten Adventssonntags soll im Bundestag stattfinden. Mit einer regen […]

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