News zu Bundesregierung

Die deutsche Bundesregierung, auch Bundeskabinett genannt, besteht gemäß Art. 62 GG aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Sie ist die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und übt damit Exekutivgewalt auf Bundesebene aus. Durch die Möglichkeit, Gesetzesvorlagen in den Bundestag einzubringen, und die Möglichkeit, dass Mitglieder der Regierung zugleich Mitglieder des Bundestages sind, hat die Regierung auch Einfluss auf die Legislative.




3.533 Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte im Jahr 2016

3.533 Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte im Jahr 2016

Nach Auskunft der Bundesregierung hat es im Jahr 2016 insgesamt 3.533 Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte gegeben: Zudem gab es 217 Attacken gegen Hilfsorganisationen oder freiwillige Asyl-Helfer. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor, die den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt. Demnach wurden 2.545 Angriffe auf Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkünfte gezählt. Hinzu […]

Grüne wollen Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan

Grüne wollen Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan

Die Grünen setzen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) bei der Frage von Abschiebungen nach Afghanistan unter Druck. „Wir hoffen sehr, dass Sigmar Gabriel seinem neuen Amt gewachsen ist und endlich die Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan an die Realität anpasst“, sagte Tarek Al-Wazir, hessischer Vizeministerpräsident dem „Spiegel“. Diese Einschätzung der Bundesregierung entscheide darüber, ob dorthin abgeschoben […]

Atomwaffenpläne: Grüne fordern Ende der Blockadehaltung bei Abrüstung

Mit Blick auf die Debatte um eine Ausweitung des US-Atomwaffenarsenals fordert Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, von der Bundesregierung, aber auch von Russland und den USA, ihre Verweigerungshaltung in Sachen Abrüstung umgehend zu beenden. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte Brugger: „Russland, die USA […]

Ametsreiter warnt vor vorschnellen Rufen nach bedingungslosem Grundeinkommen

Ametsreiter warnt vor vorschnellen Rufen nach bedingungslosem Grundeinkommen

Vodafone-Deutschland-Chef Hannes Ametsreiter hat vor vorschnellen Forderungen nach einem bedingungslosen Grundeinkommen gewarnt. Es sei zwar richtig, dass viele Tätigkeiten durch Automatisierung und Technologisierung obsolet würden: „Aber es werden auch neue Arbeitsplätze entstehen“, sagte Ametsreiter der „Welt“. Bei der Digitalisierung sieht er auch die Wirtschaft in der Pflicht. „Sicherlich kann man überlegen, ob und wie durch […]

Gabriel sagt humanitäre Hilfe für Nigeria und Tschadseeregion zu

Gabriel sagt humanitäre Hilfe für Nigeria und Tschadseeregion zu

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat humanitäre Hilfe für Nigeria und die Tschadseeregion zugesagt. Deutschland werde über die kommenden drei Jahre weitere 120 Millionen Euro bereitstellen, so Gabriel am Freitag in Oslo. „Mir ist wichtig, dass wir dabei über den heutigen Tag hinausdenken. Wenn wir die Lage der Menschen dauerhaft verbessern wollen, müssen wir stärker als bisher […]

Ernährungsminister lehnt Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung ab

Ernährungsminister lehnt Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung ab

Ernährungsminister Christian Schmidt (CSU) hat einen Vorstoß des Landes Nordrhein-Westfalen abgelehnt, per Gesetz gegen die Lebensmittelverschwendung in Deutschland vorzugehen. „Der Großteil unserer Lebensmittelabfälle entsteht in den Privathaushalten, da können wir mit einem Gesetz nichts erreichen“, sagte Schmidt der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag). Wie die Zeitung berichtet, fordert das rot-grün regierte NRW in einem Bundesratsantrag die Bundesregierung […]

SPD will schärfere Regeln für Lobbyisten und für Parteiensponsoring

SPD will schärfere Regeln für Lobbyisten und für Parteiensponsoring

Die SPD im Bundestag will per Gesetz schärfere Regeln für die umstrittene Arbeit von Lobbyisten in der Bundespolitik verankern und zugleich neue Rechenschaftspflichten für das Parteiensponsoring einführen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, aus dem die Zeitungen der Funke-Mediengruppe zitieren. Geplant sind demnach unter anderem die Einrichtung eines Lobbyistenregisters im Bundestag mit Angaben zu Auftraggebern und […]

CDU sieht Möglichkeit für Untersagen von Erdogan-Auftrit

CDU sieht Möglichkeit für Untersagen von Erdogan-Auftrit

Ein Auftritt des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland kann nach Einschätzung der CDU möglicherweise doch von der Bundesregierung untersagt werden. Interessant sei, wie die Venedig-Kommission des Europarats das von Erdogan geplante Referendum bewerte, sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), der „Berliner Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Wenn es ein offizielles internationales Dokument gibt, […]

Bund-Länder-Finanzreform: Finanzministerium weist Änderungswünsche zurück

Bund-Länder-Finanzreform: Finanzministerium weist Änderungswünsche zurück

Zwischen Bundesregierung und Bundesländern ist ein neuer Streit über die Reform der Bund-Länder-Finanzen entbrannt: Das Bundesfinanzministerium weist in zwei schriftlichen Gegenäußerungen einen Großteil der über 80 im Gesetzgebungsverfahren eingebrachten Änderungsanträge der Länder zurück, schreibt das „Handelsblatt“. So erteile der Bund Forderungen der Länder, bei der künftig strengeren Haushaltskontrolle länderspezifische Besonderheiten zu berücksichtigen, eine Absage. „Forderungen […]

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