News zu Bundesregierung

Die deutsche Bundesregierung, auch Bundeskabinett genannt, besteht gemäß Art. 62 GG aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Sie ist die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und übt damit Exekutivgewalt auf Bundesebene aus. Durch die Möglichkeit, Gesetzesvorlagen in den Bundestag einzubringen, und die Möglichkeit, dass Mitglieder der Regierung zugleich Mitglieder des Bundestages sind, hat die Regierung auch Einfluss auf die Legislative.




Lambsdorff: Türkei-Politik der Großen Koalition gescheitert

Lambsdorff: Türkei-Politik der Großen Koalition gescheitert

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hält die Türkei-Politik der Großen Koalition für „krachend gescheitert“. „Das Manöver von Außenminister Gabriel ist als klares Eingeständnis zu werten“, sagte das FDP-Präsidiumsmitglied am Donnerstag. Die Bundesregierung habe sich viel zu spät dazu entschieden, konkrete Schritte zu unternehmen. „Wohlmeinende Reisehinweise reichen aber längst nicht aus“, so […]

SPD-Politikerin Müntefering: Türkei-Politik auch Fall für die Nato

SPD-Politikerin Müntefering: Türkei-Politik auch Fall für die Nato

Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, Michelle Müntefering, unterstützt die von der Bundesregierung angekündigte Neuausrichtung der Türkei-Politik. Es sei richtig, auch über wirtschaftliche Einschnitte zu sprechen, sagte Müntefering der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe). Ferner sei die Verschärfung der Reisehinweise nötig. „Die Willkür der türkischen Regierung kann prinzipiell jeden treffen“, sagte die SPD-Politikerin. Sie appellierte […]

Zypries: Regierung wird deutsche Unternehmen in Türkei verteidigen

Zypries: Regierung wird deutsche Unternehmen in Türkei verteidigen

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat deutschen Unternehmen, die Geschäftsbeziehungen in die Türkei unterhalten, ihre Unterstützung zugesichert. „Ich und die gesamte Bundesregierung werden die deutschen Unternehmen selbstverständlich gegen völlig unberechtigte und unverständliche Anschuldigungen verteidigen. Dabei stehen insbesondere auch der Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutscher Unternehmen im Mittelpunkt“, sagte Zypries dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Am Mittwoch hatte […]

Nouripour: Flüchtlingsabkommen mit der Türkei aufkündigen

Nouripour: Flüchtlingsabkommen mit der Türkei aufkündigen

Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, hat gefordert, den Flüchtlingspakt mit der Türkei aufzukündigen. „Erdogan meint, er könne uns nach Lust und Laune erpressen. Wenn wir aus seinen Fängen entkommen wollen, müssen wir den Flüchtlingspakt aufkündigen. Gleichzeitig müssen wir aber den Griechen beim Grenzschutz helfen“, sagte Nouripour der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstagsausgabe). „Erdogans Tonlage hat sich […]

Grüne fordern Aus für umstrittenes Herbizid Glyphosat

Grüne fordern Aus für umstrittenes Herbizid Glyphosat

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat vor den entscheidenden EU-Beratungen in Brüssel das Aus für das umstrittene Herbizid Glyphosat gefordert. „Die Zeit ist reif für den Glyphosat-Ausstieg“, sagte Göring-Eckardt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Die Bundesregierung solle dem französischen Beispiel folgen und einer Verlängerung der Zulassung eine klare Absage erteilen. Statt sich vorbehaltlos für zehn weitere Jahre […]

NSU-Ombudsfrau erwartet Höchststrafe für Beate Z.

NSU-Ombudsfrau erwartet Höchststrafe für Beate Z.

Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Hinterbliebenen des NSU-Terrors, Barbara John, erwartet für die Hauptangeklagte im Prozess, Beate Z., die Höchststrafe. „Die Hinterbliebenen können sich nicht vorstellen, dass das Strafmaß für die Mittäterin Beate Z. unterhalb der Höchststrafe von 15 Jahren bleibt“, sagte sie der „Berliner Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe). „Dazu erwarten sie, dass die besondere Schwere […]

Unternehmen schlagen wegen geplanter Russland-Sanktionen Alarm

Unternehmen schlagen wegen geplanter Russland-Sanktionen Alarm

Energieunternehmen schlagen Alarm wegen möglicher Folgen der von den USA geplanten Russland-Sanktionen für die Öl- und Gasversorgung. „Sollten die Sanktionen tatsächlich so kommen, hätte das eklatante Auswirkungen auf die gesamte Öl- und Gasversorgung. Erfasst sind nach bisherigem Stand alle Pipelines, die Öl oder Gas aus Russland exportieren. Die Folgen reichen also von China bis Westeuropa“, […]

Ex-Verteidigungsminister Rühe fordert mehr Härte im Konya-Streit

Ex-Verteidigungsminister Rühe fordert mehr Härte im Konya-Streit

Der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) hat im Streit um Besuche auf dem NATO-Stützpunkt Konya mehr Härte von der Bundesregierung und der NATO gegenüber der türkischen Regierung gefordert. Es brauche Wirtschaftssanktionen und ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen, sagte Rühe am Mittwoch im „Deutschlandfunk“. „Ein Land, in dem man fünf Jahre lang in Untersuchungshaft eingesperrt werden kann, […]

Schulz fordert schärferes Vorgehen gegen Erdogan

Schulz fordert schärferes Vorgehen gegen Erdogan

Nach den jüngsten Haft-Urteilen gegen Menschenrechtsaktivisten in der Türkei hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz von EU und Bundesregierung ein schärferes Vorgehen gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gefordert. „Die Ereignisse der letzten Tage zeigen: Deutsche Staatsbürger laufen in der Türkei Gefahr, zu Geiseln der Politik von Präsident Erdogan zu werden“, sagte Schulz der „Bild“. Erdogan […]

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