News zu Bundesregierung

Die deutsche Bundesregierung, auch Bundeskabinett genannt, besteht gemäß Art. 62 GG aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Sie ist die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und übt damit Exekutivgewalt auf Bundesebene aus. Durch die Möglichkeit, Gesetzesvorlagen in den Bundestag einzubringen, und die Möglichkeit, dass Mitglieder der Regierung zugleich Mitglieder des Bundestages sind, hat die Regierung auch Einfluss auf die Legislative.




Oppermann gegen Fortsetzung der großen Koalition

Oppermann gegen Fortsetzung der großen Koalition

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat sich gegen eine Neuauflage der großen Koalition nach der Bundestagswahl ausgesprochen. „Große Koalitionen sollten kein Dauerzustand sein“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Inzwischen stoße die SPD auch an die „ideologischen Grenzen“ der Union. Vorhaben wie eine Verbesserung der Mietpreisbremse ließen sich mit CDU und CSU nicht mehr erreichen. „Deshalb ist […]

Bundesregierung bestellt immer mehr wissenschaftliche Gutachten

Die Bundesregierung bestellt immer mehr wissenschaftliche Gutachten: In den vergangenen drei Jahren haben die Bundesministerien insgesamt 491 Gutachten in Auftrag gegeben und dafür 59,5 Millionen Euro bezahlt. Das geht aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsauschuss hervor, die dem „Handelsblatt“ vorliegt. Die Übersicht macht deutlich, dass die Zahl der Gutachten über die Jahre stark […]

Immer mehr Umweltdelikte in Deutschland

Immer mehr Umweltdelikte in Deutschland

Die Staatsanwaltschaften in Deutschland ermitteln immer häufiger wegen Umweltdelikten wie illegale Müllentsorgung oder Verschmutzung von Gewässern, Luft oder Boden: Im Jahr 2015 erledigten die Staatsanwaltschaften 17.349 Verfahren, das waren 4,5 Prozent mehr als 2014. Diese Zahlen gehen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag) […]

Ranghohe türkische Militärs beantragen Asyl in Deutschland

Ranghohe türkische Militärs beantragen Asyl in Deutschland

Zwei der von der Türkei meistgesuchten Militärs haben sich offenbar nach Deutschland abgesetzt und hier Asyl beantragt. Laut eines Berichts von „Süddeutscher Zeitung“, WDR und NDR soll es sich bei den beiden Türken um einen Oberst und einen Oberstleutnant handeln, die am 12. Mai aus dem griechischen Heraklion kommend am Frankfurter Flughafen landeten. Die Bundespolizei […]

Haseloff kritisiert Ostbeauftragte wegen Rechtsextremismus-Studie

Haseloff kritisiert Ostbeauftragte wegen Rechtsextremismus-Studie

Die Kritik an der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), und ihrer Rechtsextremismus-Studie reißt nicht ab: „Von solchen sogenannten Studien habe ich die Nase voll. Es ist nicht mehr hinzunehmen, dass wir Ostdeutschen permanent von Leuten seziert werden, die keinen Zugang zu unserer Geschichte und Mentalität haben“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der „Bild“ […]

Oppermann gegen deutliche Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben

Oppermann gegen deutliche Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben

Vor dem Nato-Besuch von US-Präsident Donald Trump hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann eine deutliche Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben abgelehnt. „Es ist völlig unrealistisch, dass wir unsere Militärausgaben mit einem zweistelligen Milliardenbetrag steigern“, sagte Oppermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag). Eine Aufstockung der Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts werde es mit der SPD nicht geben. „Das […]

Grüne kritisieren Umgang der Regierung mit Islamverband Ditib

Grüne kritisieren Umgang der Regierung mit Islamverband Ditib

Die Grünen haben den Umgang der Bundesregierung und des Sicherheitsapparats mit der Türkisch-Islamischen Union Ditib scharf kritisiert. Nach der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion spricht deren Religionsexperte Volker Beck von „haarsträubendem“ Unwissen über die inneren Verhältnisse der Ditib und einer „Carte blanche“ des Innenministeriums für den Verband: „Bei der Ditib muss […]

Altmaier sieht Entspannung bei Flüchtlingszustrom nach Europa

Altmaier sieht Entspannung bei Flüchtlingszustrom nach Europa

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, sieht beim Zustrom der Flüchtlinge nach Europa Entspannung. „Die Anlandungen aus der Türkei nach Griechenland sind seit mehr als einem Jahr drastisch gesunken. Und im Moment sieht es auch auf der Libyen-Italien-Route eher danach aus, dass sich die Dynamik des Zustroms nicht verstärkt, sondern eher nachlässt“, sagte […]

Länder erhielten 2016 vom Bund 9,3 Milliarden Euro für Flüchtlinge

Länder erhielten 2016 vom Bund 9,3 Milliarden Euro für Flüchtlinge

Der Bund hat sich im vergangenen Jahr mit rund 9,3 Milliarden Euro an den Flüchtlingsausgaben von Ländern und Kommunen beteiligt. Das geht aus dem Bericht der Bundesregierung über die Unterstützungsmaßnahmen des Bundes für die Länder und deren Mittelverwendung hervor, den das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch billigen soll, berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe). Demnach zahlte der […]

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