News zu Bundesregierung

Die deutsche Bundesregierung, auch Bundeskabinett genannt, besteht gemäß Art. 62 GG aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Sie ist die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und übt damit Exekutivgewalt auf Bundesebene aus. Durch die Möglichkeit, Gesetzesvorlagen in den Bundestag einzubringen, und die Möglichkeit, dass Mitglieder der Regierung zugleich Mitglieder des Bundestages sind, hat die Regierung auch Einfluss auf die Legislative.




Bartels: Vollausstattung der Bundeswehr kostet 1,5 Prozent des BIP

Bartels: Vollausstattung der Bundeswehr kostet 1,5 Prozent des BIP

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), hält Ausgaben in Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für erforderlich, um die Bundeswehr voll und modern auszustatten. „Die identifizierten Lücken zu schließen, wird am Ende vielleicht 1,5 Prozent unseres BIP kosten“, sagte Bartels im Interview der „Welt“. „Gäbe es mehr Geld, müsste die Bundeswehr deutlich größer […]

Vogelgrippe: Agrarministerium schlägt Hilfen aus Brüssel aus

Vogelgrippe: Agrarministerium schlägt Hilfen aus Brüssel aus

Die Bundesregierung will in Brüssel keine Entschädigungen für deutsche Legehennenbetriebe für deren Verluste als Folge der Vogelgrippe beantragen. „Eine Entschädigung nach Marktordnung ist derzeit nicht vorgesehen“, sagte eine Ministeriumssprecherin dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Das Ministerium verwies darauf, dass „der überwiegende Teil des Lebensmitteleinzelhandels“ den Lieferanten die höheren Preise für Freilandeier weitergezahlt habe, obwohl die Eier wegen […]

Energieverband und SPD-Fraktionsvize fordern Senkung der Stromsteuer

Energieverband und SPD-Fraktionsvize fordern Senkung der Stromsteuer

In der Politik mehren sich die Forderungen nach einer Senkung der Stromsteuer, um einen weiteren Anstieg der Verbraucherstrompreise zu verhindern. „Es ist politischer Konsens, dass immer mehr Dinge auf der Basis erneuerbarer Energien passieren sollen, zunächst im Mobilitätssektor, zunehmend auch im Wärmesektor“, sagte Stefan Kapferer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), dem „Tagesspiegel“ […]

Berlin kritisiert italienische Pauschalsteuer für reiche Ausländer

Berlin kritisiert italienische Pauschalsteuer für reiche Ausländer

Das Bundesfinanzministerium hat die zum Jahresanfang in Italien eingeführte Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer kritisiert. Grundsätzlich sei die Festlegung des Steuerniveaus ein Element der staatlichen Souveränität, hieß es im Finanzministerium auf Anfrage der „Welt am Sonntag“. Ein steuerlicher „race to the bottom“ sei aber „eine bedenkliche Entwicklung, die wir weder in der Welt noch erst Recht […]

Datenschützer warnt vor Auslesen der Handydaten von Flüchtlingen

Datenschützer warnt vor Auslesen der Handydaten von Flüchtlingen

Die Pläne der Bundesregierung, bei der Identitätsprüfung von Asylbewerbern auch den behördlichen Zugriff auf deren Handydaten zu ermöglichen, stoßen bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz auf schwere Bedenken. Sie habe Zweifel, dass dieser massive Eingriff in Grundrechte verfassungsgemäß sei, warnte Andrea Voßhoff in einer Stellungnahme an den Bundestag, wie die Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“ unter Berufung […]

IWF-Spitze hofft auf deutsche Führungsrolle

IWF-Spitze hofft auf deutsche Führungsrolle

Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet von der Bundesregierung die Übernahme der Führungsrolle wenn es gilt, Globalisierung und freien Welthandel zu verteidigen. IWF-Chefin Christine Lagarde und ihr Vize David Lipton forderten bei ihren Besuchen kürzlich in Berlin ein größeres Engagement der Deutschen im IWF, aber auch im Kreis der G7 und G20, berichtet der „Spiegel“. Demnach […]

Ostendorff will Aufklärung über brasilianisches Gammelfleisch

Ostendorff will Aufklärung über brasilianisches Gammelfleisch

Die steigenden Importe von Rindfleisch aus Brasilien sorgen angesichts des aktuellen Fleischskandals auch in Deutschland für Unsicherheit. „Bisher konnte die Bundesregierung nicht klarstellen, ob brasilianisches Gammelfleisch in deutschen Läden verkauft wurde oder nicht“, kritisierte der Vize-Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, Friedrich Ostendorff (Grüne), gegenüber den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“ (Samstagausgaben). „Der aktuelle Skandal zeigt, […]

Macron will von Deutschland mehr Engagement zur Reform der Euro-Zone

Macron will von Deutschland mehr Engagement zur Reform der Euro-Zone

Der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron hat Deutschland vorgeworfen, sich zu wenig für eine grundlegende Reform der Euro-Zone zu engagieren. „Die Deutschen sagen nach wie vor, sie hätten schon viel mehr gezahlt als die anderen, was aber nicht stimmt“, sagte Macron der italienischen Tageszeitung „La Repubblica“, die mit der „Welt“ in der Zeitungskoopration LENA verbunden ist. […]

Linken-Chef Riexinger kritisiert Kretschmann

Linken-Chef Riexinger kritisiert Kretschmann

Die Führung der Linkspartei hat in scharfer Form auf Kritik des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) reagiert. „Offenbar lebt Kretschmann in einer anderen sozialen Realität als der Großteil der Menschen“, sagte der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). In einem „klassischen Fall von Aggressionsverschiebung“ greife Kretschmann jetzt SPD und Linke an, nachdem die […]

1 2 3 786