News zu Bundesregierung

Die deutsche Bundesregierung, auch Bundeskabinett genannt, besteht gemäß Art. 62 GG aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Sie ist die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und übt damit Exekutivgewalt auf Bundesebene aus. Durch die Möglichkeit, Gesetzesvorlagen in den Bundestag einzubringen, und die Möglichkeit, dass Mitglieder der Regierung zugleich Mitglieder des Bundestages sind, hat die Regierung auch Einfluss auf die Legislative.




Merkel: Deutschland kann auf Integrationsarbeit stolz sein

Merkel: Deutschland kann auf Integrationsarbeit stolz sein

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Arbeit der Kommunen sowie der ehrenamtlichen Helfer bei der Flüchtlingsintegration gewürdigt. Deutschland könne stolz darauf sein, was auf diesem Gebiet geleistet werde, sagte Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. „Ich finde, dass hier etwas Großartiges gelungen ist.“ Sie dankte den Ehrenamtlern, aber auch den vielen Hauptamtlichen, die mit Integrationsinitiativen zusammenarbeiteten. Am […]

Regierung will europaweite Maut

Regierung will europaweite Maut

Die Bundesregierung sieht die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante Maut mit pauschalen Gebühren offenbar nur als Übergangslösung an. In einem aktuellen Gesetzentwurf zur Änderung der sogenannten Infrastrukturabgabe heißt es, Deutschland sei bereit, die EU-Kommission bei ihren Bemühungen für ein einheitliches europäisches Mautsystem zu unterstützen. Weiter schreibt Dobrindt, das Ziel der Bundesregierung sei „ein gemeinsames, […]

SPD will vermutlich auf Vermögensteuer verzichten

SPD will vermutlich auf Vermögensteuer verzichten

Die Sozialdemokraten wollen womöglich auf die Forderung nach einer Vermögensteuer in ihrem Bundestagswahlprogramm verzichten. „Ich empfehle meiner Partei, keine Forderung nach einer Vermögensteuer ins Programm zu nehmen“, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“. „Stattdessen wollen wir eine bessere Erbschaftsteuer.“ Schäfer-Gümbel hat im Auftrag der Parteigremien das Steuerkonzept für den Wahlkampf erarbeitet. […]

Bundesregierung: Türkei kämpft in Syrien im Bund mit Terroristen

Bundesregierung: Türkei kämpft in Syrien im Bund mit Terroristen

Der Bundesregierung liegen Informationen vor, dass die türkische Armee in ihrer Offensive in Syrien zusammen mit der als Terrororganisation gelisteten Vereinigung Ahrar al-Scham kämpft. Das erklärte die Regierung in einer als geheim eingestuften Antwort auf eine Anfrage der Fraktion der Linken im Bundestag, schreibt der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. In Deutschland ist die Mitgliedschaft […]

Russlandbeauftragter warnt Moskau vor Folgen von Hacker-Attacken

Russlandbeauftragter warnt Moskau vor Folgen von Hacker-Attacken

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat dazu geraten, sich zur Abwehr russischer Hacker-Attacken nicht nur auf technische Maßnahmen zu beschränken, sondern auch politisch in Moskau aktiv zu werden. Auch der neue US-Präsident Donald Trump räume inzwischen ein, dass an den Geheimdienstberichten über Hacker-Aktivitäten im US-Wahlkampf etwas dran sei, sagte Erler der „Neuen Osnabrücker […]

CDU-Außenpolitiker Hardt hofft auf Kontinuität in US-Politik

CDU-Außenpolitiker Hardt hofft auf Kontinuität in US-Politik

Der Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit der Bundesregierung, Jürgen Hardt (CDU), hofft, dass der künftige US-Präsident Donald Trump am außenpolitischen Kurs seiner Vorgänger festhält. Er rechne damit, dass Trump zu dem Tonfall zurückfinde, den er unmittelbar nach seiner Wahl im November angeschlagen habe und politische Entscheidungen mit seiner Regierung abwägen werde, sagte Hardt am Freitag […]

Grüne Jugend gegen Schwarz-Grün

Grüne Jugend gegen Schwarz-Grün

Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jamila Schäfer, lehnt eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl ab. „Ich gratuliere Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir zur Wahl“, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagsausgabe) nach der Urwahlentscheidung. „Es geht nun darum, dass die Grünen im Wahlkampf die richtigen Antworten auf die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen finden und eine glaubwürdige Alternative […]

Versorgungsniveau der Beamten 20 Prozent höher als bei Rentnern

Versorgungsniveau der Beamten 20 Prozent höher als bei Rentnern

Bundesbeamte erhalten im Schnitt 68,1 Prozent des letzten Gehaltes als Pension und haben damit ein um 20 Prozentpunkte höheres Versorgungsniveau als Rentner. Das berichtet „Bild“ (Freitag) unter Berufung auf den neuen Versorgungsbericht der Bundesregierung. Danach lag der durchschnittliche Ruhegehaltssatz aller pensionierten Bundesbeamten 2015 bei 68,1 Prozent. Bei den in 2015 neu pensionierten Beamten betrug er […]

Guttenberg: Berlin muss hart auf Trump antworten

Guttenberg: Berlin muss hart auf Trump antworten

Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg fordert die Bundesregierung dazu auf, auf die „kruden Vorstellungen“ des designierten US-Präsidenten Donald Trump „klar, konstruktiv und gegebenenfalls hart“ zu antworten. „Dies mag nun der Moment sein, um auch in unserem Land aus der rührend gepflegten `Kultur der Zurückhaltung` endlich eine `Kultur der Verantwortung` erwachsen zu lassen“, schreibt Guttenberg […]

1 2 3 754