News zu Bundesregierung

Die deutsche Bundesregierung, auch Bundeskabinett genannt, besteht gemäß Art. 62 GG aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Sie ist die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und übt damit Exekutivgewalt auf Bundesebene aus. Durch die Möglichkeit, Gesetzesvorlagen in den Bundestag einzubringen, und die Möglichkeit, dass Mitglieder der Regierung zugleich Mitglieder des Bundestages sind, hat die Regierung auch Einfluss auf die Legislative.




Ebert-Stiftung bestätigt Angriffsversuch auf Computernetz

Ebert-Stiftung bestätigt Angriffsversuch auf Computernetz

Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung hat bestätigt, dass es einen Angriff auf ihr Computernetz gegeben hat. „Ich kann ihnen bestätigen, dass ein Angriff stattgefunden hat und erfolgreich abgewehrt wurde“, teilte ein Vertreter der Stiftung der F.A.Z. (Donnerstagsausgabe) mit. Weitere Details wollte die Stiftung nicht nennen. Man stehe im Austausch mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik […]

Innenexperten verlangen strenge Grenzkontrollen zur Schweiz

Innenexperten verlangen strenge Grenzkontrollen zur Schweiz

Angesichts der hohen Zahl von illegal Einreisenden über die Schweiz gibt es Forderungen nach stärkeren Grenzkontrollen in Baden-Württemberg. „Mit Blick auf den steigenden Migrationsdruck übers Mittelmeer bis nach Deutschland erwarte ich, dass stationäre Grenzkontrollen nicht nur nach Österreich, sondern künftig auch zur Schweiz durchgeführt werden“, sagte der Obmann der CDU im Innenausschuss des Bundestags, Armin […]

Ärztepräsident will nationale Medikamenten-Reserve

Ärztepräsident will nationale Medikamenten-Reserve

Als Reaktion auf Lieferengpässe des Narkotikums Remifentanil hat Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery gefordert, die Arzneimittel-Produktion international besser zu überwachen und für wichtige Arzneimittel in Deutschland eine Medikamenten-Reserve anzulegen. „Es kann nicht sein, dass ein hoch industrialisiertes Land wie Deutschland die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung nicht sicherstellen kann“, sagte er der „Bild“ (Donnerstag). Lieferengpässe von Arzneimitteln seien […]

Umweltverband ICCT will einheitliche Dieselkontrollen

Umweltverband ICCT will einheitliche Dieselkontrollen

Der Direktor des International Council on Clean Transportation (ICCT), Peter Mock, hat die Bundesregierung aufgefordert, einheitliche und realistische Kontrollverfahren bei der Zulassung von Dieselmotoren in Europa zu unterstützen. „Was fehlt, ist eine unabhängige EU-Behörde, die Tests vergibt und damit Interessenkonflikten vorbeugt“, sagte Mock dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das Umweltbundesamt habe zwar stets vorbildlich Messdaten erhoben, sei […]

Zypries vereinbart „engen Austausch“ mit US-Handelsminister Ross

Zypries vereinbart „engen Austausch“ mit US-Handelsminister Ross

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat im Vorfeld der angekündigten Vorstellung der laut US-Finanzminister Steven Mnuchin „größten Steuerreform“ in der Geschichte der USA durch US-Präsident Donald Trump am Mittwoch mit ihrem Amtskollegen Wilbur Ross telefoniert: Das Telefonat von Zypries und Ross sei sehr konstruktiv verlaufen, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums dem „Handelsblatt“. Die beiden hätten sich […]

Beck: Druck auf Konfliktparteien im Nahen Osten erhöhen

Beck: Druck auf Konfliktparteien im Nahen Osten erhöhen

Der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, Volker Beck (Grüne), hat sich dafür ausgesprochen, den Druck auf beide Konfliktparteien im Nahen Osten zu erhöhen. „Ich denke, man soll klar bei einem Nein zum weiteren Siedlungsbau bleiben, aber man sollte genau so klar gegenüber Ramallah und Mahmud Abbas sein bei der Ablehnung der Unterstützung des Terrorismus“, sagte der […]

Bundesregierung hebt Wachstumsprognose für 2017 leicht an

Bundesregierung hebt Wachstumsprognose für 2017 leicht an

Die Bundesregierung hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum für das laufende Jahr in ihrer Frühjahrsprojektion leicht angehoben. Man rechne für 2017 mit einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,5 Prozent, für das Jahr 2018 um 1,6 Prozent, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch mit. Bei der Jahresprojektion im Januar hatte man für 2017 noch mit einem […]

Tierschutzbund will staatliches Tierwohllabel nicht mehr unterstützen

Tierschutzbund will staatliches Tierwohllabel nicht mehr unterstützen

Der Tierschutzbund hat angekündigt, das staatliche Tierwohllabel der Bundesregierung nicht länger unterstützen zu wollen. Die von Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) benannten Kriterien blieben zu nah am gesetzlichen Standard, sagte Verbandspräsident Thomas Schröder der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). „So schafft man keinen nachhaltigen Tierschutz im Stall“, so Schröder. Der Minister habe den Label-Prozess zu spät gestartet […]

Berlin rechnet trotz Flüchtlingskrise nicht mit höherer Arbeitslosigkeit

Berlin rechnet trotz Flüchtlingskrise nicht mit höherer Arbeitslosigkeit

Trotz Flüchtlingskrise rechnet die Bundesregierung nicht mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit in den nächsten zwei Jahren. Die Arbeitslosenquote werde in den Jahren 2017 und 2018 bei jeweils 5,7 Prozent liegen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Frühjahrsprognose, berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstag) unter Berufung auf Regierungskreise. Wegen der Flüchtlingskrise hatten viele Experten mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit […]

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