News zu Bundespolizei

Die Bundespolizei ist eine Polizei des Bundes in der Bundesrepublik Deutschland und gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministerium des Innern, das über seine Abteilung B auch die Rechtsaufsicht und Fachaufsicht über die Behörden der Bundespolizei ausübt. Im Sicherheitssystem des Bundes nimmt die Bundespolizei umfangreiche und vielfältige sonderpolizeiliche Aufgaben wahr, die im Gesetz über die Bundespolizei, aber auch in zahlreichen anderen Rechtsvorschriften, wie beispielsweise im Aufenthaltsgesetz, im Asylverfahrensgesetz und im Luftsicherheitsgesetz, geregelt sind. Sie trug bis zum 30. Juni 2005 die Bezeichnung „Bundesgrenzschutz“. Der Name ergab sich aus der früher ausschließlichen und seit den 1970er Jahren Hauptaufgabe, dem Schutz der Landesgrenzen. Die Bundespolizei ist in Deutschland unter der Notrufnummer 0800 6 888 000 erreichbar.




GDL-Chef Weselsky will neue Sicherheitskonzepte für Bahnpersonal

GDL-Chef Weselsky will neue Sicherheitskonzepte für Bahnpersonal

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, sieht aufgrund zunehmender Gewalt gegen Zugbegleitpersonal dringenden Handlungsbedarf und fordert neue Sicherheitskonzepte von den Bahnunternehmen: Der Gewerkschaftschef stellt unter anderem den Alkoholausschank in Bordrestaurants infrage. „Alle wissen, dass Alkohol enthemmt. Wir müssen den Alkoholausschank auf den Prüfstand stellen aus Fürsorgepflicht für unsere Mitarbeiter“, sagte Weselsky der […]

BAMF braucht immer länger für Asylverfahren

BAMF braucht immer länger für Asylverfahren

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) braucht immer länger, um Asylverfahren abzuschließen. Im vierten Quartal 2016 dauerte es im Schnitt 8,1 Monate, bis über ein Asylantrag entschieden wurde, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage. Im gesamten Jahr 2016 brauchte das BAMF demnach durchschnittlich 7,1 Monate. […]

Kraft: „Kanzlerin muss Flüchtlingsthema zur Chefsache machen“

Kraft: „Kanzlerin muss Flüchtlingsthema zur Chefsache machen“

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) übt in der Flüchtlingspolitik massive Kritik an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). In einem Interview mit dem „Spiegel“ sagte sie, der Innenminister könne bisher nicht erklären, wie er sich die sogenannten Ausreisezentren vorstelle, die der Bund einrichten wolle. In zwei bestehenden Zentren in Bayern sollten eigentlich alle Flüchtlinge aus […]

Bundespolizei registriert weniger illegale Einreisen

Bundespolizei registriert weniger illegale Einreisen

Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr 167.500 illegale Einreisen registriert. Das berichtet die „Heilbronner Stimme“ (Samstag) unter Berufung auf Behördenangaben. In 111.843 Fällen erstattete die Polizei demnach Anzeige. Die Zahl sank damit gegenüber 2015 (217.237) deutlich. Vor der großen Flüchtlingskrise lag sie 2014 bei 57.095. Mit 78.940 wurden die meisten illegalen Einreisen an der Grenze […]

Kölner Polizei plant Großaufgebot zum AfD-Parteitag im April

Kölner Polizei plant Großaufgebot zum AfD-Parteitag im April

Für den bevorstehenden AfD-Parteitag und entsprechende Gegendemonstrationen am 22. April in Köln plant die Polizei einen dreitägigen Großeinsatz. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagsausgabe) berichtet, sollen vom 21. April bis zum 23. April, jeweils mehr als 3.000 Polizisten eingesetzt werden – die meisten aus Nordrhein-Westfalen, aber auch andere Bundesländer und die Bundespolizei werden Verstärkung schicken. Die […]

Grüne gegen härtere Strafen bei Angriffen auf Polizisten

Grüne gegen härtere Strafen bei Angriffen auf Polizisten

Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hält härtere Strafen bei Angriffen auf Polizisten und andere Einsatzkräfte nicht für sinnvoll. „Die CDU/CSU will die Anhebung der Mindeststrafe für Angriffe gegen Vollzugsbeamte als Ausdruck von Respekt gegenüber der Polizei verstehen“, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag-Ausgabe). „Gerade diesen Respekt für die wichtige Aufgabe, die die […]

Bundespolizei weist 620 unbegleitete Minderjährige an Grenze zurück

Bundespolizei weist 620 unbegleitete Minderjährige an Grenze zurück

Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr 620 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, aus der die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) zitiert. Zurückgewiesen wurden die Jugendlichen, „weil die Einreisevoraussetzungen nicht vorlagen“, wie die Bundesregierung schreibt. Unter den Zurückgewiesenen waren demnach 275 […]

25 Beschwerden gegen Bundespolizei wegen diskriminierender Kontrollen

25 Beschwerden gegen Bundespolizei wegen diskriminierender Kontrollen

Im Jahr 2016 gab es 25 Beschwerden gegen Beamte der Bundespolizei wegen des Verdachts diskriminierender Kontrollen: Darüber hinaus seien sieben Gerichtsverfahren anhängig, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Bundesregierung halte an der Praxis fest, Reisende auch aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes, Hautfarbe und ethnischer Herkunft zu kontrollieren. Das gehe aus der Antwort der Bundesregierung auf eine […]

„Racial Profiling“: Linke wirft Regierung „offenen Rechtsbruch“ vor

„Racial Profiling“: Linke wirft Regierung „offenen Rechtsbruch“ vor

Die innenpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, wirft der Bundesregierung vor, keine Konsequenzen aus einem Gerichtsurteil zu ziehen und der Bundespolizei weiterhin zu erlauben, Reisende auch aufgrund ihrer Hautfarbe zu kontrollieren. „Dass die Bundesregierung dieses zur Einzelfallentscheidung bagatellisiert, ist unerhört“, sagte Jelpke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wer das Urteil ernst nimmt, muss die Polizei davon […]

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