News zu Bundespolizei

Die Bundespolizei ist eine Polizei des Bundes in der Bundesrepublik Deutschland und gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministerium des Innern, das über seine Abteilung B auch die Rechtsaufsicht und Fachaufsicht über die Behörden der Bundespolizei ausübt. Im Sicherheitssystem des Bundes nimmt die Bundespolizei umfangreiche und vielfältige sonderpolizeiliche Aufgaben wahr, die im Gesetz über die Bundespolizei, aber auch in zahlreichen anderen Rechtsvorschriften, wie beispielsweise im Aufenthaltsgesetz, im Asylverfahrensgesetz und im Luftsicherheitsgesetz, geregelt sind. Sie trug bis zum 30. Juni 2005 die Bezeichnung „Bundesgrenzschutz“. Der Name ergab sich aus der früher ausschließlichen und seit den 1970er Jahren Hauptaufgabe, dem Schutz der Landesgrenzen. Die Bundespolizei ist in Deutschland unter der Notrufnummer 0800 6 888 000 erreichbar.




Verfassungsschutz will bei Asylverfahren mehr mithören

Verfassungsschutz will bei Asylverfahren mehr mithören

Der Verfassungsschutz will künftig neu ankommende Flüchtlinge sehr viel intensiver überprüfen. Dafür werden zahlreiche Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes in den Außenstellen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) eingesetzt, berichtet der „Spiegel“. Sie sollen dort demnach häufiger als bislang an der Anhörung von Asylsuchenden teilnehmen – etwa dann, wenn die Flüchtlinge aus Hochburgen der Terrormiliz „Islamischer […]

Axt-Attacke: Bahn-Vorstand Pofalla lobt Einsatz in Düsseldorf

Axt-Attacke: Bahn-Vorstand Pofalla lobt Einsatz in Düsseldorf

Der für Infrastruktur und Sicherheit zuständige Vorstand der Deutschen Bahn, Ronald Pofalla, hat die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit der Bahn bei der Axt-Attacke am Düsseldorfer Hauptbahnhof gelobt. „Mein ganzer Dank gehört den Sicherheitskräften von Bundespolizei, DB und Landespolizei. Sie haben schnell, beherzt und sehr professionell gehandelt. Die eingeübte und gute Zusammenarbeit hat sich voll bewährt“, […]

Innenministerium: Bund bezahlt keine Gewerkschafter

Innenministerium: Bund bezahlt keine Gewerkschafter

Der Bund bezahlt anders als viele Bundesländer keine Gewerkschaftsfunktionäre. „Im Bundesinnenministerium und seinem Geschäftsbereich ist kein Beschäftigter zum Zwecke einer gewerkschaftlichen Tätigkeit ganz oder teilweise freigestellt“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der „Berliner Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Lediglich gewählte Personalrätinnen und Personalräte werden nach Maßgabe des Bundespersonalvertretungsgesetzes von ihrer dienstlichen Tätigkeit freigestellt, wenn und soweit dies zur […]

De Maizière will Schleierfahndung ausweiten

De Maizière will Schleierfahndung ausweiten

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will die Schleierfahndung ausweiten. Der CDU-Politiker sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Schleierfahndung ist ein erfolgreiches und bewährtes Mittel im Kampf gegen illegale Migration, grenzüberschreitende Kriminalität und das menschenverachtende Geschäft der Schleuserbanden. Nicht nur die Bundespolizei, sondern auch die Länder sollten dieses Instrument zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität nutzen. Lageabhängig und verantwortungsvoll, […]

GDL-Chef Weselsky will neue Sicherheitskonzepte für Bahnpersonal

GDL-Chef Weselsky will neue Sicherheitskonzepte für Bahnpersonal

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, sieht aufgrund zunehmender Gewalt gegen Zugbegleitpersonal dringenden Handlungsbedarf und fordert neue Sicherheitskonzepte von den Bahnunternehmen: Der Gewerkschaftschef stellt unter anderem den Alkoholausschank in Bordrestaurants infrage. „Alle wissen, dass Alkohol enthemmt. Wir müssen den Alkoholausschank auf den Prüfstand stellen aus Fürsorgepflicht für unsere Mitarbeiter“, sagte Weselsky der […]

BAMF braucht immer länger für Asylverfahren

BAMF braucht immer länger für Asylverfahren

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) braucht immer länger, um Asylverfahren abzuschließen. Im vierten Quartal 2016 dauerte es im Schnitt 8,1 Monate, bis über ein Asylantrag entschieden wurde, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage. Im gesamten Jahr 2016 brauchte das BAMF demnach durchschnittlich 7,1 Monate. […]

Kraft: „Kanzlerin muss Flüchtlingsthema zur Chefsache machen“

Kraft: „Kanzlerin muss Flüchtlingsthema zur Chefsache machen“

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) übt in der Flüchtlingspolitik massive Kritik an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). In einem Interview mit dem „Spiegel“ sagte sie, der Innenminister könne bisher nicht erklären, wie er sich die sogenannten Ausreisezentren vorstelle, die der Bund einrichten wolle. In zwei bestehenden Zentren in Bayern sollten eigentlich alle Flüchtlinge aus […]

Bundespolizei registriert weniger illegale Einreisen

Bundespolizei registriert weniger illegale Einreisen

Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr 167.500 illegale Einreisen registriert. Das berichtet die „Heilbronner Stimme“ (Samstag) unter Berufung auf Behördenangaben. In 111.843 Fällen erstattete die Polizei demnach Anzeige. Die Zahl sank damit gegenüber 2015 (217.237) deutlich. Vor der großen Flüchtlingskrise lag sie 2014 bei 57.095. Mit 78.940 wurden die meisten illegalen Einreisen an der Grenze […]

Kölner Polizei plant Großaufgebot zum AfD-Parteitag im April

Kölner Polizei plant Großaufgebot zum AfD-Parteitag im April

Für den bevorstehenden AfD-Parteitag und entsprechende Gegendemonstrationen am 22. April in Köln plant die Polizei einen dreitägigen Großeinsatz. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagsausgabe) berichtet, sollen vom 21. April bis zum 23. April, jeweils mehr als 3.000 Polizisten eingesetzt werden – die meisten aus Nordrhein-Westfalen, aber auch andere Bundesländer und die Bundespolizei werden Verstärkung schicken. Die […]

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