News zu Bundespolizei

Die Bundespolizei ist eine Polizei des Bundes in der Bundesrepublik Deutschland und gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministerium des Innern, das über seine Abteilung B auch die Rechtsaufsicht und Fachaufsicht über die Behörden der Bundespolizei ausübt. Im Sicherheitssystem des Bundes nimmt die Bundespolizei umfangreiche und vielfältige sonderpolizeiliche Aufgaben wahr, die im Gesetz über die Bundespolizei, aber auch in zahlreichen anderen Rechtsvorschriften, wie beispielsweise im Aufenthaltsgesetz, im Asylverfahrensgesetz und im Luftsicherheitsgesetz, geregelt sind. Sie trug bis zum 30. Juni 2005 die Bezeichnung „Bundesgrenzschutz“. Der Name ergab sich aus der früher ausschließlichen und seit den 1970er Jahren Hauptaufgabe, dem Schutz der Landesgrenzen. Die Bundespolizei ist in Deutschland unter der Notrufnummer 0800 6 888 000 erreichbar.




„Maulwurf“ wollte Namen von Verfassungsschutz-Informanten preisgeben

Der Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der mutmaßlich Interna an Islamisten weitergeben wollte, hatte offenbar zudem vor, die Namen von Informanten des Verfassungsschutzes preiszugeben. Wie der „Spiegel“ berichtet, habe der 51-Jährige in einem Chat angeboten, seinen Glaubensbrüdern zu erzählen, „wo ein Verräter“ in ihren Reihen sitze. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen den Mann, der […]

Zahl der Asylsuchenden steigt wieder leicht

Zahl der Asylsuchenden steigt wieder leicht

Die Zahl der registrierten Asylsuchenden ist im November wieder leicht angestiegen: Im Erfassungssystem Easy wurden im November rund 17.500 neue Einträge registriert, berichtet die „Welt“. Im Vormonat Oktober lag die Easy-Zahl bei 15.200, im September waren es 15.600 und im August noch 18.100. Die November-Zahl bewege sich „auf dem Niveau der Vormonate“, sagte eine Sprecherin […]

Tillich fordert „Gesetzestreue“ von der Politik als Signal

Tillich fordert „Gesetzestreue“ von der Politik als Signal

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) fordert „Gesetzestreue“ von der deutschen Politik, um unzufriedene Bürger umzustimmen. „Es reicht nicht mehr, dass man Politik erklärt, sondern der Bürger will, dass die beschlossenen Gesetze auch eingehalten und umgesetzt werden“, sagte Tillich der „Welt“. Der Christdemokrat warnte vor einer unzufriedenen Minderheit in Deutschland, „die aber größer wird. Sie ist […]

Anstieg der Flüchtlingszahlen an deutsch-schweizerischer Grenze

Anstieg der Flüchtlingszahlen an deutsch-schweizerischer Grenze

Die Zahl der Flüchtlinge, die nach dem Schließen der Balkanroute über die Schweiz nach Deutschland kommen, ist im Laufe des Jahres sprunghaft angestiegen. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Freitag) unter Berufung auf aktuelle Angaben der Bundespolizei. Demnach seien bis Ende September mit 5.172 bereits über ein Viertel mehr illegale Einreisen festgestellt worden als im gesamten […]

BND bekommt eigene Spionage-Satelliten

BND bekommt eigene Spionage-Satelliten

Der Bundesnachrichtendienst soll erstmals eigene Spionage-Satelliten bekommen. Auf Vorschlag des Kanzleramtes bewilligte laut eines Berichts von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR das geheim tagende sogenannte Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses in dieser Woche erste Haushaltsmittel für das Projekt. Der BND wolle das Satellitensystem mithilfe der Bundeswehr und dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt entwickeln. Die Kosten […]

Bundespolizei klagt über zu wenig Personal für EU-Grenzwache

Bundespolizei klagt über zu wenig Personal für EU-Grenzwache

Die Bundespolizei schlägt vor, dass Deutschland künftig nur die Hälfte der eigentlich vorgesehenen 225 Polizisten für die neue europäische Grenz- und Küstenwache bereitstellt: „Mit Blick auf die enorm angespannte Kräftesituation in der Bundespolizei werden bei maximaler Beteiligung am Soforteinsatzpool nationale Maßnahmen nur noch eingeschränkt wahrgenommen werden können“, heißt es in einem vertraulichen Konzeptentwurf für die […]

Deutsche Polizisten setzten mindestens 350 Mal Taser ein

Deutsche Polizisten setzten mindestens 350 Mal Taser ein

Deutsche Polizisten haben bisher mindestens 350 Mal Taser eingesetzt. Das ergab eine Anfrage der „Welt“ bei allen Länderpolizeien und der Bundespolizei. Taser sind Waffen, die einen Angreifer auch auf Distanz mit einem Stromschlag bewegungsunfähig machen können. Bisher werden sie ausschließlich von Spezialkräften in 13 der 16 Bundesländer verwendet. Die häufigsten Tasereinsätze gab es in Nordrhein-Westfalen […]

3.469 Migranten im Oktober an der deutschen Grenze aufgegriffen

3.469 Migranten im Oktober an der deutschen Grenze aufgegriffen

Die Bundespolizei hat nach Informationen der „Bild“ (Donnerstag) im Oktober 2016 genau 3.469 illegal eingereiste Migranten an der deutschen Grenze (davon allein 1.701 an der Grenze zu Österreich), in Zügen, Bahnhöfen und an deutschen Flughäfen festgestellt. Damit ist die Zahl der aufgegriffenen Flüchtlinge im Vergleich zum Vormonat nahezu gleich geblieben (September 2016: rund 3.400). Insgesamt […]

Polizei geht gegen „Reichsbürger“ in den eigenen Reihen vor

Polizei geht gegen „Reichsbürger“ in den eigenen Reihen vor

Knapp zwei Wochen nach den tödlichen Schüssen eines sogenannten „Reichsbürgers“ auf Polizisten im bayerischen Georgensgmünd entdecken Polizeibehörden immer weitere Verdachtsfälle in ihren eigenen Reihen. Die Zahl der Disziplinarverfahren gegen Polizisten, die im Verdacht stehen, ihrerseits der „Reichsbürger“-Szene nahezustehen, hat sich bundesweit in kurzer Zeit vervielfacht: Sie liegt aktuell bei 15, wie eine Umfrage der „Süddeutschen […]

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