News zu Bundeskartellamt

Das Bundeskartellamt ist eine Bundesbehörde mit Sitz in Bonn; ihre Aufgabe ist der Schutz des Wettbewerbs. Das BK wendet das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB; „Kartellgesetz“) an. Es kann z.B. Unterneh- menszusammenschlüsse verbieten, wenn dadurch der Wettbewerb gefährdet wird. Wenn Unternehmen illegal Kartelle bilden, kann das BK saftige Strafen verhängen. Wegen der Ausweitung der Märkte (Binnenmarkt) nimmt inzwischen der Wettbewerbskommissar der EU wesentliche Aufgaben der Wettbewerbsaufsicht wahr.




Kartellamt stoppt Auftragsvergabe der Bundeswehr für fünf Korvetten

Das Bundeskartellamt hat eine geplante Auftragsvergabe der Bundeswehr für den Bau von fünf Korvetten des Typs K130 gestoppt. Der Auftrag verstoße gegen das Vergaberecht, teilte die Behörde am Donnerstag mit. „Auch für Militärausrüstung gilt der Grundsatz, dass diese im Wettbewerb zu beschaffen ist“, so der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt. „Ausnahmen sind nur unter besonders […]

Bundeskartellamt: Druck auf Internetwirtschaft erhöhen

Bundeskartellamt: Druck auf Internetwirtschaft erhöhen

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, fordert schärfere Regelungen für die Digitalwirtschaft. „Um in dynamischen Märkten zielführende Maßnahmen zu erleichtern, sollte über weitere Instrumente nachgedacht werden, etwa bei der Möglichkeit zum Erlass einstweiliger Verfügungen, noch bevor ein Verfahren endgültig abgeschlossen ist“, schreibt Mundt in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Man müsse „noch besser und schneller […]

Kartellamt will gegen heimliche Aufschläge bei Flugreisen vorgehen

Kartellamt will gegen heimliche Aufschläge bei Flugreisen vorgehen

Das Bundeskartellamt will als künftige Verbraucherschutzbehörde stärker gegen fragwürdige Geschäftspraktiken im Internet vorgehen: „Wenn eine Fluggesellschaft beim Online-Buchen Aufschläge praktisch verheimlicht, könnten wir das abstellen; wenn ein Online-Versandhaus die Rückgabe von Waren unklar regelt, ebenso“, sagte Kartellamts-Präsident Andreas Mundt der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Mit diesen Beispielen wirbt Mundt dafür, dass das Kartellamt, wie von Union […]

Gabriel: Ministererlaubnis für Edeka-Tengelmann-Fusion bestandskräftig

Gabriel: Ministererlaubnis für Edeka-Tengelmann-Fusion bestandskräftig

Der Übernahmekampf um die Supermarktkette Kaiser`s Tengelmann ist beendet: „Nachdem Rewe die Klagen gegen die Ministererlaubnis Edeka/Kaiser`s Tengelmann beim OLG Düsseldorf zurückgenommen hat, die Verträge notariell bekundet wurden und das Bundeskartellamt dies bestätigt hat, ist jetzt die Ministererlaubnis bestandskräftig und der Zusammenschluss von Edeka und Kaiser`s Tengelmann kann vollzogen werden“, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag […]

Monopolkommissions-Chef erwartet belastbare Einigung bei Tengelmann

Monopolkommissions-Chef erwartet belastbare Einigung bei Tengelmann

Der Chef der Monopolkommission, Achim Wambach, geht davon aus, dass der Kompromiss um die Zukunft der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann halten wird: „Bis der Vertrag unterschrieben ist kann zwar immer noch etwas passieren, aber eigentlich läuft alles auf eine Einigung hinaus“, sagte Wambach dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Die Schlichtungsvereinbarung rund um Kaiser’s Tengelmann sieht vor, dass Edeka […]

Zimmer: Kaiser’s-Deal für Rewe riskanter als für Edeka

Zimmer: Kaiser’s-Deal für Rewe riskanter als für Edeka

Die geplante Aufteilung von Kaiser`s-Tengelmann-Filialen ist nach Einschätzung von Wettbewerbsexperten für Rewe riskanter als für Edeka: „Wenn Rewe seine Klage gegen die Ministererlaubnis zurückzieht, kann Edeka so viele Filialen von Kaiser`s Tengelmann übernehmen, wie Edeka es will. Das Bundeskartellamt prüft den Erwerb nicht mehr“, sagte der frühere Chef der Monopolkommission, Daniel Zimmer, dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). […]

Tengelmann-Übernahme: Scholz verteidigt Gabriels Ministererlaubnis

Tengelmann-Übernahme: Scholz verteidigt Gabriels Ministererlaubnis

SPD-Vize Olaf Scholz hat sich im Streit um die gerichtlich gestoppte Übernahme der Supermarktkette Kaiser`s Tengelmann durch den Konkurrenten Edeka hinter Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gestellt. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte Scholz zu der umstrittenen Ministererlaubnis durch Gabriel: „Ich halte die Entscheidung für richtig und hoffe sehr, dass durch die Verzögerung […]

SPD für schnelle Reform der Ministererlaubnis

SPD für schnelle Reform der Ministererlaubnis

Im Streit um die gestoppte Edeka-Tengelmann-Fusion hat die SPD dafür plädiert, die Regeln für die Ministererlaubnis bei Unternehmenszusammenschlüssen zu überarbeiten. „Der Schutz von tausenden Arbeitsplätzen ist selbstverständlich im Sinne des Gemeinwohls“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wenn das gesetzlich nicht ausreichend geregelt ist, sollten wir das schnellstmöglich machen“, sagte Stegner. […]

Gabriel weist Vorwürfe wegen Tengelmann-Edeka-Entscheidung zurück

Gabriel weist Vorwürfe wegen Tengelmann-Edeka-Entscheidung zurück

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den Vorwurf der Befangenheit im Übernahmeverfahren Edeka/Tengelmann zurückgewiesen. Gabriel sagte „Bild“ (Mittwoch): „Der Vorwurf, es habe sich um Geheimgespräche gehandelt, ist absurd. Die Entscheidung ist nach dem üblichen Verfahren zustande gekommen. Meine Sorge ist, dass es jetzt wieder eine große Unsicherheit für die Beschäftigten gibt und Tengelmann am Ende zerschlagen […]

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