Tag Archives: Brüssel

Die Region Brüssel-Hauptstadt, französisch Région de Bruxelles-Capitale, niederländisch Brussels Hoofdstedelijk Gewest, ist eine der drei Regionen des Königreichs Belgien. Sie umfasst das „zweisprachige Gebiet Brüssel-Hauptstadt“, das – genau wie der gleichnamige Verwaltungsbezirk – aus den 19 Gemeinden in und um Brüssel besteht.
Die Region Brüssel-Hauptstadt verfügt über ein legislatives sowie ein exekutives Organ. Hinzugezählt werden ebenfalls die französische und flämische Gemeinschaftskommission sowie die „gemeinsame Gemeinschaftskommission“. Nebenbei übt die Region Brüssel-Hauptstadt auch die Befugnisse der „Brüsseler Agglomeration“ aus.

EU-Handelskommissarin warnt USA vor Handelskrieg

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat die US-Regierung eindringlich davor gewarnt, einseitig Handelsbeschränkungen wie Importsteuern zu erlassen: „Das Risiko besteht, dass es weltweit Vergeltungsmaßnahmen geben wird – und das wäre sehr schlecht für unsere Volkswirtschaften und unsere Bürger“, sagte sie dem „Handelsblatt“. Die Folge werde wahrscheinlich ein Handelskrieg sein, dann „wird es keine Gewinner geben – das haben wir in der Vergangenheit …

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US-Vize Pence: Enge Zusammenarbeit von USA und EU selbstverständlich

US-Vizepräsident Mike Pence ist am Montag zu Gesprächen in Brüssel eingetroffen – und hat nach seinem Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk die Verbundenheit der USA mit Europa ausdrücklich betont. Er freue sich im Namen von US-Präsident Donald Trump zu sprechen und zu versichern, dass den USA Wohlstand und Frieden in Europa wichtig seien. Eine enge und starke Zusammenarbeit der westlichen …

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Bütikofer zweifelt an Ceta-Zustimmung in allen EU-Mitgliedsstaaten

Der Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, zweifelt daran, dass alle EU-Mitgliedsstaaten dem Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada zustimmen. Man könne die Ratifizierungen durch die Mitgliedsstaaten nicht auf die leichte Schulter nehmen, sagte Bütikofer am Mittwoch im RBB-„Inforadio“. Neben „großen Schwierigkeiten“ in Belgien gebe es „erhebliche Vorbehalte in Österreich. Es gibt neuerdings erheblichen Widerstand in Frankreich. Das Ding ist nicht durch“. …

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EU-Außenbeauftragte fürchtet Verlust der Führungsrolle der USA

Vor dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel hat EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ihre Sorge über einen Verlust der Führungsrolle der USA geäußert: „Ich habe die USA noch nie so polarisiert und so geteilt und von Konflikten belastet gesehen wie jetzt. Wer allerdings eine globale Führungsrolle haben möchte, muss auch intern stark, selbstbewusst und geschlossen sein“, sagte Mogherini der „Welt“ im Rahmen …

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Energieversorger Innogy warnt vor Stromausfällen

Der Energiekonzern Innogy hat vor großflächigen Stromausfällen in Deutschland gewarnt: Dazu könne es kommen, wenn im Winter wenig Sonnenschein und Windstille zusammenfallen. „Die Dunkelflaute ist kein Horrorszenario“, sagte Innogy-Vorstandschef Peter Terium der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Dass es in ihrer Folge zu Blackouts kommen könne, wisse jeder, der sich mit dem Energiesystem auskenne. Terium rief dazu auf, dass eine künftige …

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Gentechnik: Brüssel will Staaten bei Zulassung in Verantwortung nehmen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker reagiert auf den Dauerstreit über die Zulassung von gentechnisch veränderten Produkten oder umstrittenen Unkrautvernichtungsmitteln wie Glyphosat: Er will die Mitgliedstaaten bei der Zulassung stärker in die Verantwortung nehmen, berichtet die F.A.Z. (Dienstagsausgabe). Sie sollen sich klar für oder gegen eine Zulassung aussprechen und die Entscheidung nicht mehr der EU-Kommission zuschieben können. Erreichen will Juncker das durch mehr …

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Dombrovskis mahnt zügige Lösung im Reformstreit um Griechenland an

EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis hat eine schnelle Lösung im Streit über den weiteren Spar- und Reformkurs Griechenlands angemahnt. „Jetzt ist nicht die Zeit, um die Uhren Richtung finanzieller Instabilität zurückzudrehen“, sagte der für Wirtschaft und Währung zuständige EU-Kommissar der „Welt am Sonntag“. „Die Reformen in dem Programm dienen dazu, die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft zu verbessern und den Griechen Hoffnung auf …

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Politiker von CDU und CSU plädieren für mehr Geschlossenheit

Im Vorfeld des heute beginnenden „Zukunftstreffens“ von CDU und CSU in München haben sich Vertreter beider Parteien für mehr Geschlossenheit im aufziehenden Wahlkampf ausgesprochen und für eine klarere Front gegen Merkel-Herausforderer und SPD-Chef Martin Schulz. „Die Unverbindlichkeit von Herrn Schulz` Aussagen, das pauschale Schlechtreden der Zustände in Deutschland und seine unkonkreten Rettungsversprechen werden ihm die Bürger und die Journalisten auf …

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CDU-Vize Klöckner hält SPD-Kanzlerkandidat Schulz für überschätzt

CDU-Vize Julia Klöckner hält den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz derzeit für überschätzt. „Nicht jeder, der als Messias gefeiert wird, ist auch einer. Auch Herr Schulz wird noch den Tatsachenboden berühren“, sagte Klöckner der „Welt“. Schulz sei neu, die Leute seien neugierig auf ein unbeschriebenes Blatt. „Er hat sich noch in keinem inhaltlichen Thema festgelegt. Wir sind im Februar und nicht im …

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Unionspolitiker bezeichnen Umfragewerte von Schulz als Momentaufnahme

Führende Politiker von CDU und CSU haben die jüngsten Erfolge des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz in den Meinungsumfragen als kurzfristige Momentaufnahme bezeichnet. „Der Kandidat Schulz hat noch überhaupt nichts Konkretes gesagt“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“. Wenn er konkret werden müsse, „wird auf den Rausch schnell ein ernüchternder Kater folgen“. Für Scheuer ist Schulz das „Gesicht …

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McAllister hält EU-Mitgliedschaft der Türkei für ausgeschlossen

Trotz der laufenden Beitrittsverhandlungen hält der neue Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union für ausgeschlossen. „Aus heutiger Sicht kann ich mir nicht vorstellen, dass die Türkei Mitglied der Europäischen Union werden wird“, sagte McAllister der „Welt“. Als Begründung führte der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident an: „Die Türkei ist meilenweit davon …

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