Tag Archives: Brüssel

Die EU-Kommission in Brüssel ist offenbar bereits seit Jahren darüber im Bilde, dass große deutsche Autohersteller gegen das Kartellrecht verstoßen haben könnten. Laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ habe einer der beteiligten Autokonzerne spätestens im Verlauf des Jahres 2014 eine Art Selbstanzeige in Brüssel erstattet und gleichzeitig auch das Bundeskartellamt in Bonn informiert. Ein Kommissionssprecher hatte am Wochenende geäußert, die …

Der Vize-Präsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat erneut ein Ende der EU-Beitrittserverhandlungen mit der Türkei gefordert. „Diese Beitrittsverhandlungen sind wie ein Zombie: Sie bewegen sich zwar noch. Aber eigentlich sind sie längst tot“, sagte der FDP-Politiker dem Sender Phoenix. Es gebe in Ankara und auch in Brüssel niemanden, der noch an einen Erfolg der Verhandlungen glaube. Allgemein fehle …

Die Linke hat die Zurückhaltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts der umstrittenen polnischen Justizreform als „sinnvoll“ bezeichnet. „Die deutsche Regierung spielt auf Zeit“, sagte der Vorsitzende der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Thomas Nord (Linke), der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Eine stabile Lösung sei nicht zu erreichen, wenn sie nicht von selbst in dem Land entstehe. Da könne man nichts herbeifordern. „Die …

Die Vorsitzende des Haushalts-Kontrollausschusses im EU-Parlament, Ingeborg Gräßle (CDU), fordert Nordrhein-Westfalens AfD-Fraktionsvorsitzenden Marcus Pretzell auf, sein EU-Abgeordnetenmandat niederzulegen: „Herr Pretzell, der seit dem 6. April an keiner Abstimmung im Europaparlament mehr teilgenommen hat, sollte zügig sein Europamandat niederlegen oder klären, wie er sein Doppelmandat wahrnehmen will“, sagte Gräßle der „Bild“ (Mittwoch). Gräßle bekräftigte: „Das Europäische Parlament ist kein Selbstbedienungsladen zur …

Das mutmaßliche Kartell zwischen großen deutschen Autoherstellern wird in Brüssel zur Chefsache: Laut eines Berichts des „Handelsblatts“ setzte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Thema auf die Tagesordnung der Kommissionssitzung am Mittwoch. Juncker habe seinen Vize Jyrki Katainen damit beauftragt, alle Aspekte des Dieselskandals zusammenzustellen und dem Kollegium der 28 EU-Kommissare vorzutragen, sagte eine Kommissionssprecherin auf Anfrage. Katainen solle künftig die Arbeit …

Als Lehre aus dem VW-Abgasskandal will EU-Verbraucherschutzkommissarin Vera Jourova in allen EU-Staaten das Recht auf europaweite Sammelklagen schaffen. „Der VW-Skandal hat uns eine harte Lektion erteilt. Als Lehre daraus will ich die Rechte der Autokäufer in Europa stärken und eine europaweite Sammelklage einführen“, sagte Jourova der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). Anders als in den USA haben VW-Käufer in Europa bisher …

Die CSU lehnt die Pläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine Reform der Eurozone ab. Der bayerische Finanzminister Markus Söder sagte dem „Spiegel“, Deutschland müsse überlegen, wie zusammen mit Frankreich die Finanzstabilität in Europa gestärkt werden könne. Er sei aber „sehr skeptisch, ob ein zusätzliches politisches Amt alleine die Objektivität der Entscheidungen verbessert“. Macron hatte einen europäischen Finanzminister und …

Die EU-Kommission unterstützt die neue Türkei-Politik der Bundesregierung. „Die Reaktion Deutschlands ist verständlich. Ich glaube, wir alle haben große Geduld mit der Türkei bewiesen. Sie scheint dies nicht wertzuschätzen“, sagte der zuständige EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn der „Welt“ (Samstagsausgabe). Zugleich warf er dem EU-Beitrittskandidaten einen „destruktiven Kurs“ vor: „Die jüngste Verhaftung von Menschenrechtsaktivisten bestätigt leider den destruktiven Kurs, den die Türkei …

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat vor den entscheidenden EU-Beratungen in Brüssel das Aus für das umstrittene Herbizid Glyphosat gefordert. „Die Zeit ist reif für den Glyphosat-Ausstieg“, sagte Göring-Eckardt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Die Bundesregierung solle dem französischen Beispiel folgen und einer Verlängerung der Zulassung eine klare Absage erteilen. Statt sich vorbehaltlos für zehn weitere Jahre für das Glyphosat-Gift einzusetzen, müsse …

Nach den jüngsten Haft-Urteilen gegen Menschenrechtsaktivisten in der Türkei hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz von EU und Bundesregierung ein schärferes Vorgehen gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gefordert. „Die Ereignisse der letzten Tage zeigen: Deutsche Staatsbürger laufen in der Türkei Gefahr, zu Geiseln der Politik von Präsident Erdogan zu werden“, sagte Schulz der „Bild“. Erdogan sei nicht die Türkei. „Aber …

In Brüssel hat am Montagvormittag die zweite Runde der Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union begonnen. Bis Donnerstag wollen die Delegationen erstmals über konkrete inhaltliche Fragen verhandeln. Bei der ersten Verhandlungsrunde im Juni waren nur die Eckpunkte für die Brexit-Verhandlungen abgesteckt worden. In dieser Woche soll es unter anderem um die künftigen Rechte von EU-Bürgern gehen, die …