News zu Brüssel

Die Region Brüssel-Hauptstadt, französisch Région de Bruxelles-Capitale, niederländisch Brussels Hoofdstedelijk Gewest, ist eine der drei Regionen des Königreichs Belgien. Sie umfasst das „zweisprachige Gebiet Brüssel-Hauptstadt“, das – genau wie der gleichnamige Verwaltungsbezirk – aus den 19 Gemeinden in und um Brüssel besteht.
Die Region Brüssel-Hauptstadt verfügt über ein legislatives sowie ein exekutives Organ. Hinzugezählt werden ebenfalls die französische und flämische Gemeinschaftskommission sowie die „gemeinsame Gemeinschaftskommission“. Nebenbei übt die Region Brüssel-Hauptstadt auch die Befugnisse der „Brüsseler Agglomeration“ aus.




EU-Handelsausschussvorsitzender will neue Handelsallianzen

EU-Handelsausschussvorsitzender will neue Handelsallianzen

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), hat dafür plädiert, neue Handelsallianzen einzugehen. Es sei gerade jetzt wichtig, gute Abkommen mit anderen Staaten zu schließen, sagte er am Dienstag im RBB-„Inforadio“. Mit China werde man sprechen müssen, „weil es versucht, in die Lücke der Vereinigten Staaten zu springen“, sagte Lange. „Auch wenn China […]

EU-Kommission will sich Monsanto-Übernahme „sehr genau ansehen“

EU-Kommission will sich Monsanto-Übernahme „sehr genau ansehen“

Bayer muss bei der geplanten Übernahme des US-Saatgutherstellers Mosanto mit Widerstand aus Brüssel rechnen. „Das neue Unternehmen hätte ja einen enormen Einfluss auf das Saatgut- und Pestizidgeschäft und auf die Bauern“, sagte EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). Gerade in Deutschland sehe man den Einsatz von Pestiziden ja „besonders kritisch“. Die Monsanto-Übernahme falle aber in […]

EU-Kommissionschef Juncker mahnt Trump zur Zusammenarbeit mit Europa

EU-Kommissionschef Juncker mahnt Trump zur Zusammenarbeit mit Europa

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat den künftigen US-Präsidenten Donald Trump aufgefordert, den Schulterschluss mit der Europäischen Union in internationalen Fragen nicht aufzukündigen. „Es gilt Klimawandel wie Migration gemeinsam anzupacken, Terrorismus mit vereinten Kräften zu bekämpfen sowie die Globalisierung und ihre sozialen Folgen gemeinsam zu meistern“, sagte Juncker dem „Spiegel“. Der Kommissionschef geht allerdings davon aus, dass […]

Liberale im EU-Parlament unterstützen EVP-Kandidaten Tajani

Liberale im EU-Parlament unterstützen EVP-Kandidaten Tajani

Bei der Wahl eines neuen EU-Parlamentspräsidenten unterstützt die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) den Kandidaten der Europäischen Volkspartei, Antonio Tajani. Das sagte der stellvertretende Präsident des Europäischen Parlamentes, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), dem Sender „Phoenix“. Seine Partei habe ein Bündnis mit der Europäischen Volkspartei beschlossen. „Ein inhaltliches Abkommen zu beschließen, […]

EU-Politiker Ferber: Sozialdemokraten sollten Kandidatur Pittellas überdenken

EU-Politiker Ferber: Sozialdemokraten sollten Kandidatur Pittellas überdenken

Unmittelbar vor der Wahl des neuen Präsidenten des Europaparlaments am Dienstag hat der EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU) die Sozialdemokraten aufgefordert, die Kandidatur ihres Fraktionschefs Gianni Pittella für das Amt in letzter Minute doch noch zurückzuziehen. Der aktuelle Streit um die Wahl des Nachfolgers von Martin Schulz habe „ein großes Potenzial, dass das Parlament künftig gespalten […]

Berliner Anschlag: Weber will Untersuchungsausschuss im Europaparlament

Berliner Anschlag: Weber will Untersuchungsausschuss im Europaparlament

Nach den jüngsten Pannen bei der Überwachung von potentiellen Terroristen und dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt wird in der Europäischen Union ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss gefordert: „Man hat leider den Eindruck, dass die Behörden zwischen den EU-Staaten nach wie vor nicht optimal zusammenarbeiten oder sich wichtige Informationen vorenthalten“, sagte Manfred Weber (CSU), Chef der Fraktion […]

Pittella will schärfere Kontrolle der EU-Kommission durch das Europaparlament

Pittella will schärfere Kontrolle der EU-Kommission durch das Europaparlament

Der Kandidat der Sozialdemokraten für das Amt des EU-Parlamentspräsidenten, Gianni Pittella, strebt eine schärfere Kontrolle der EU-Kommission durch das Europaparlament an. Das EU-Parlament werde die von dem Luxemburger Jean-Claude Juncker geführte Kommission in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode unter anderem zu „weiteren Schritten gegen Steuervermeidung und Steuerflucht“ von Unternehmen auffordern, sagte der Italiener dem „Tagesspiegel“ […]

Brexit: Deutsche Politik reagiert irritiert auf britische Drohungen

Brexit: Deutsche Politik reagiert irritiert auf britische Drohungen

Die deutsche Politik hat irritiert auf Drohungen des britischen Finanzministers Philip Hammond mit Steuerdumping reagiert, sollte die EU den Briten nach dem Brexit keinen Marktzugang gewähren: „Die beiden großen ökonomischen Schwächen Großbritanniens sind das beachtliche Handelsdefizit und das große Haushaltsdefizit. Die `Drohungen` Hammonds mit Zöllen und Steuersenkungen sind darum Drohungen mit Selbstbeschädigung und als solche […]

Schulz sorgt sich um Große Koalition in Brüssel

Schulz sorgt sich um Große Koalition in Brüssel

Der scheidende Präsident des Europaparlaments Martin Schulz (SPD) sorgt sich um die Zukunft der informellen Großen Koalition im Brüsseler Parlament. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, ermahnte Schulz in dieser Woche sowohl den Fraktionschef der Europäischen Volkspartei Manfred Weber (CSU) als auch den Präsidentschaftskandidaten der Sozialdemokraten Gianni Pittella, dass die großen Fraktionen nach […]

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