News zu Brüssel

Die Region Brüssel-Hauptstadt, französisch Région de Bruxelles-Capitale, niederländisch Brussels Hoofdstedelijk Gewest, ist eine der drei Regionen des Königreichs Belgien. Sie umfasst das „zweisprachige Gebiet Brüssel-Hauptstadt“, das – genau wie der gleichnamige Verwaltungsbezirk – aus den 19 Gemeinden in und um Brüssel besteht.
Die Region Brüssel-Hauptstadt verfügt über ein legislatives sowie ein exekutives Organ. Hinzugezählt werden ebenfalls die französische und flämische Gemeinschaftskommission sowie die „gemeinsame Gemeinschaftskommission“. Nebenbei übt die Region Brüssel-Hauptstadt auch die Befugnisse der „Brüsseler Agglomeration“ aus.




Merkel: Brexit-Verhandlungen gehen nach Unterhauswahlen richtig los

Merkel: Brexit-Verhandlungen gehen nach Unterhauswahlen richtig los

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet damit, dass die Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens erst nach den britischen Unterhauswahlen am 8. Juni richtig losgehen werden. Die Verhandlungen könnten erst nach den Unterhauswahlen „richtig Fahrt aufnehmen“, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag in ihrer Regierungserklärung zum Brexit-Sondertreffen des Europäischen Rates am 29. April 2017 in Brüssel. Zu […]

Polen wehrt sich gegen Druck aus Brüssel

Polen wehrt sich gegen Druck aus Brüssel

Die nationalkonservative Regierung in Polen sieht keinen Grund, sich dem Druck der EU-Kommission zu beugen. Die Vorwürfe aus Brüssel, Warschau betreibe mit seiner umstrittenen Justizreform und der Einschränkung der Versammlungs- und der Meinungsfreiheit einen Abbau an demokratischen Grundrechten, seien alles nur „Missverständnisse“, sagte Polens Vizepremier Mateusz Morawiecki dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Zudem habe das Kabinett der […]

Zweifel in Brüssel über Vertreter Londons bei Brexit-Gesprächen

Zweifel in Brüssel über Vertreter Londons bei Brexit-Gesprächen

In Brüssel sind offenbar Zweifel aufgekommen, wer bei den bevorstehenden Brexit-Verhandlungen die britische Seite vertreten wird. Es sei wieder offen, mit wem es Michel Barnier, Brexit-Chefverhandler der EU, zu tun bekomme, sagten EU-Diplomaten dem „Handelsblatt“. Auf Fragen nach dieser Personalie gebe die britische Regierung keine eindeutige Antwort mehr. Als Chef des Ministeriums für den Austritt […]

Stickoxidemissionen: SPD-Ministerien machen Druck auf Autobranche

Stickoxidemissionen: SPD-Ministerien machen Druck auf Autobranche

Nach Bundesumweltministerin Barbara Hendricks fordert nun auch das von Heiko Maas (beide SPD) geführte Bundesministerium für Verbraucherschutz von der Autobranche, angesichts des hohen Stickoxid-Ausstoßes der deutschen Diesel-Flotte die Wagen auf eigene Kosten nachzurüsten. „Die Automobilwirtschaft sollte die ab 2021 geltende zweite, strengere Stufe der RDE-Zulassung europaweit für alle neu zugelassenen Diesel-Pkw schon deutlich früher einhalten […]

EU-Kommissarin Bienkowska setzt London vor Brexit-Gesprächen unter Druck

EU-Kommissarin Bienkowska setzt London vor Brexit-Gesprächen unter Druck

EU-Binnenmarkt-Kommissarin Elzbieta Bienkowska hat die britische Regierung im Vorfeld der Gespräche zum Brexit vor überzogenen Forderungen gewarnt: „Es gibt zwei Seiten am Verhandlungstisch. Und Großbritannien ist kleiner und seine Wirtschaft schwächer als die der Europäischen Union“, sagte die Kommissarin der „Welt“. Großbritannien solle es sich gut überlegen, ob man sich tatsächlich ganz von „einem so […]

Österreich will Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern

Österreich will Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern

Österreich will die Mitte Mai auslaufenden Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern. „Solange die Außengrenzen nicht dementsprechend geschützt werden können, werden wir auch weiterhin nationale Maßnahmen ergreifen“, sagte der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka der „Welt“. „Im Sinne der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit muss ich ganz einfach wissen, wer in unser Land kommt.“ Der Minister zeigte […]

Bundesregierung blockiert strengere Abgastests

Bundesregierung blockiert strengere Abgastests

Die Bundesregierung blockiert offenbar schärfere Kontrollen der Autoindustrie in Europa. In zentralen Punkten lehne Berlin laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe) eine von der EU-Kommission geplante Reform ab. Als Antwort auf millionenfache Manipulationen, Gefahren für die Umwelt und die Gesundheit der Bürger durch überhöhte Schadstoffwerte fordert die Kommission eine strengere Überwachung der Industrie. So […]

Experte warnt vor Mehrkosten für EU-Länder bei „Hard-Brexit“

Experte warnt vor Mehrkosten für EU-Länder bei „Hard-Brexit“

Der Austritt Großbritanniens aus der EU könnte für die Mitgliedsstaaten erheblich teurer werden als bisher erwartet. Wie die „Bild“ (Montag) unter Berufung auf Stellungnahmen von Experten für eine Anhörung des Europaausschusses des Bundestages berichtet, könnte vor allem ein sogenannter „Hard-Brexit“ zu erheblichen Mehrkosten führen. Bei einem Ausscheiden der Briten aus der EU ohne Austrittsvertrag muss […]

Finanzministerium verschärft EU-Position für Brexit-Verhandlungen

Finanzministerium verschärft EU-Position für Brexit-Verhandlungen

Das Bundesfinanzministerium hat dafür gesorgt, dass die EU-Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen an mehreren Stellen verschärft wurden. Das Vereinigte Königreich müsse „alle“ finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Rest der EU erfüllen, heißt es in der neuen Fassung der Leitlinien, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Vorher sei von „legalen und budgetären“ Pflichten die Rede gewesen. Die beiden Adjektive […]

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