News zu Brüssel

Die Region Brüssel-Hauptstadt, französisch Région de Bruxelles-Capitale, niederländisch Brussels Hoofdstedelijk Gewest, ist eine der drei Regionen des Königreichs Belgien. Sie umfasst das „zweisprachige Gebiet Brüssel-Hauptstadt“, das – genau wie der gleichnamige Verwaltungsbezirk – aus den 19 Gemeinden in und um Brüssel besteht.
Die Region Brüssel-Hauptstadt verfügt über ein legislatives sowie ein exekutives Organ. Hinzugezählt werden ebenfalls die französische und flämische Gemeinschaftskommission sowie die „gemeinsame Gemeinschaftskommission“. Nebenbei übt die Region Brüssel-Hauptstadt auch die Befugnisse der „Brüsseler Agglomeration“ aus.




EU-Kommission verschärft Kampf gegen Steuerbetrug im Onlinehandel

EU-Kommission verschärft Kampf gegen Steuerbetrug im Onlinehandel

Die Europäische Kommission verschärft den Kampf gegen Steuerbetrug im Onlinehandel. Die Behörde plant, dass künftig von außerhalb der Europäischen Union importierte Waren generell mit einer Einfuhr-Umsatzsteuer belegt werden, berichtet die „Welt“. Derzeit sind Waren im Wert von weniger als 22 Euro von der Steuer befreit. Viele Onlinehändler, etwa aus China, deklarieren deswegen den Wert der […]

Schäuble kritisiert finanzpolitische Empfehlungen der EU-Kommission

Schäuble kritisiert finanzpolitische Empfehlungen der EU-Kommission

Zwischen Berlin und Brüssel gibt es heftigen Ärger wegen der neuesten Empfehlungen der EU-Kommission zur Finanzpolitik der Euro-Staaten: In einem internen Schreiben an die EU Kommissionen, welches der „Welt am Sonntag“ vorliegt, wehrt sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen die Vorschläge der EU-Kommission zum sogenannten Europäischen Semester. Der von Brüssel vorgeschlagene Prozess „läuft gegen landesspezifische […]

Terrorismus: 650% mehr Todesfälle in den OECD-Mitgliedsstaaten

Terrorismus: 650% mehr Todesfälle in den OECD-Mitgliedsstaaten

Die Gesamtzahl der Todesfälle durch Terrorismus sank laut dem Global Terrorism Index 2016 2015 auf 29.376; somit wurde ein vier Jahre anhaltender Aufwärtstrend beendet. Die Militäreinsätze gegen ISIL und Boko Haram ermöglichten einen Rückgang an Todesfällen im Irak und in Nigeria um 32 %. Dies trug auch zu einem Rückgang der Gesamtzahl weltweit bei. ISIL […]

Rechnungshof- Flüchtlinge Risiko für schuldenfreien Haushalt

Rechnungshof- Flüchtlinge Risiko für schuldenfreien Haushalt

Die Bewältigung der Flüchtlingskrise ist laut eines Berichts des Bundesrechnungshofes ein „hohes Risiko“ für den schuldenfreien Bundeshaushalt. Die längerfristigen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt seien „schwer abzusehen“, zitiert die „Bild“ aus dem Bericht. Die Rechnungsprüfer kritisieren, dass Deutschland wegen der Flüchtlingskrise viel mehr Geld aufwende als jeder andere EU-Staat – und bringt Ausgleichszahlungen aus Brüssel ins […]

Türkische Regierung strebt weiter EU-Mitgliedschaft an

Türkische Regierung strebt weiter EU-Mitgliedschaft an

Die türkische Regierung strebt trotz der Vorwürfe und Sanktionsdrohungen aus der EU weiterhin einem Beitritt zur Union an. Der türkische EU-Botschafter Selim Yenel sagte der „Welt“ unmittelbar vor den Beratungen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel: „Trotz der Rhetorik, die wir von einigen EU-Offiziellen vernehmen, wird der Dialog zwischen beiden Seiten unverändert fortgesetzt. Die EU-Mitgliedschaft […]

Oettinger fordert Erdogan persönlich zur „Mäßigung“ auf

Oettinger fordert Erdogan persönlich zur „Mäßigung“ auf

Angesichts des anhaltenden massiven Vorgehens der türkischen Regierung gegen Regierungsgegner und kritische Journalisten hat EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan persönlich zur „Mäßigung“ aufgefordert. „Ich erwarte von Präsident Erdogan, dass die Instrumente zur Terrorabwehr in der Türkei, die durchaus ihre Berechtigung haben, nicht so missbraucht werden, dass es unschuldige Menschen trifft […]

Nato verschiebt Gipfeltreffen wegen Trump

Nato verschiebt Gipfeltreffen wegen Trump

Die Nato wird ihren für das Frühjahr geplanten Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel auf einen Termin im Sommer verschieben. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, will man dem designierten US-Präsidenten Trump mehr Zeit geben, seine Linie zur Nato festzulegen. Im Bündnis befürchtet man, dass Trump, der die Nato im Wahlkampf als […]

WDR: EU verklagt Deutschland wegen hoher Nitratbelastung des Grundwassers

WDR: EU verklagt Deutschland wegen hoher Nitratbelastung des Grundwassers

Die EU-Kommission hat ihre Ankündigung wahr gemacht und Deutschland wegen Verstoßes gegen die Nitrat-Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof verklag: Brüssel habe bereits am vergangenen Montag die Klageschrift eingereicht, berichtet der WDR. In der Klageschrift erhebt die EU-Kommission demnach schwere Vorwürfe gegen Deutschland: Spätestens 2012, so die Ankläger, hätten Bund und Länder die Vorschriften zum Schutz […]

Hubert Burda: „Google hat uns praktisch mattgesetzt“

Hubert Burda: „Google hat uns praktisch mattgesetzt“

Der bisherige Präsident des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Hubert Burda, hat die Dominanz von US-Unternehmen im digitalen Journalismus beklagt. „Google hat uns praktisch mattgesetzt. Und wir haben alle klein beigegeben“, sagte Burda den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. „Wir haben unsere Inhalte zu wenig selbst vermarktet, stattdessen macht Google mit der Vermarktung unserer Inhalte einen Milliardenumsatz, ohne […]

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