News zu Brüssel

Die Region Brüssel-Hauptstadt, französisch Région de Bruxelles-Capitale, niederländisch Brussels Hoofdstedelijk Gewest, ist eine der drei Regionen des Königreichs Belgien. Sie umfasst das „zweisprachige Gebiet Brüssel-Hauptstadt“, das – genau wie der gleichnamige Verwaltungsbezirk – aus den 19 Gemeinden in und um Brüssel besteht.
Die Region Brüssel-Hauptstadt verfügt über ein legislatives sowie ein exekutives Organ. Hinzugezählt werden ebenfalls die französische und flämische Gemeinschaftskommission sowie die „gemeinsame Gemeinschaftskommission“. Nebenbei übt die Region Brüssel-Hauptstadt auch die Befugnisse der „Brüsseler Agglomeration“ aus.




Juncker und Oettinger stellen Zukunftsfragen für die EU

Juncker und Oettinger stellen Zukunftsfragen für die EU

Anlässlich des 60. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge haben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger Zukunftsfragen für die EU gestellt. „Wir müssen die Frage klären, wie die EU der Zukunft aussehen soll. Die Antwort darauf haben wir noch nicht, und es ist auch keine Frage, die wir in Brüssel alleine entscheiden können“, schreiben […]

Polens Außenminister Waszczykowski: „EU agiert nicht transparent“

Polens Außenminister Waszczykowski: „EU agiert nicht transparent“

Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski hält das EU-Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen sein Land für eine „abgeschlossene Angelegenheit“: Seit ihrem Wahlsieg im Herbst 2015 hat die nationalkonservative Partei PiS das Verfassungsgericht mit getreuen Parteigängern besetzt und seine Kompetenzen stark beschnitten – dagegen hatte die EU protestiert. „Wir haben dazu im Februar unsere letzte Stellungnahme nach Brüssel geschickt und […]

Brexit: Oettinger stellt Briten Milliardenrechnung in Aussicht

Brexit: Oettinger stellt Briten Milliardenrechnung in Aussicht

Unmittelbar vor dem Beginn der Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien hat EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger den Briten eine erhebliche Abschlussrechnung in Aussicht gestellt. „Es wird wahrscheinlich auf einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag hinauslaufen“, sagte Oettinger dem „Spiegel“. Oettinger will EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker seine Kalkulation am Montag präsentieren. Experten in Brüssel gehen seit einiger Zeit davon aus, […]

Kauder lehnt Gabriel-Forderung nach mehr Geld für EU-Kasse ab

Kauder lehnt Gabriel-Forderung nach mehr Geld für EU-Kasse ab

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat Forderungen von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Abfuhr erteilt, wonach Deutschland deutlich mehr in die EU-Gemeinschaftskasse einzahlen sollte. „Wir brauchen ein starkes Europa. Europa wird aber nicht schon dadurch stärker, wenn Deutschland mehr Geld nach Brüssel überweist. Das ist ein Trugschluss“, sagte Kauder der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). „Vordringlich ist […]

De Maizière: Terroristische Gefährdung in Deutschland anhaltend hoch

De Maizière: Terroristische Gefährdung in Deutschland anhaltend hoch

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geht von einer anhaltend hohen terroristischen Gefährdungslage in Deutschland „bis zur Bundestagswahl und danach“ aus. „Wichtig ist, dass wir uns in unseren Werten und unserer Lebensart nicht beirren lassen“, sagte de Maizière angesichts des jüngsten Terroranschlags in London den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Deutschland werde sich jedenfalls „irgendeiner Terrorlogik nicht […]

EU-Kommission droht Polen und Ungarn

EU-Kommission droht Polen und Ungarn

Die EU-Kommission erwartet von den Mitgliedstaaten mehr Einsatz zur Verteidigung europäischer Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegenüber den Regierungen in Polen und Ungarn. Nötig sei „mehr Debatte“ mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und dem polnischen Parteichef Jarosław Kaczyński, sagte der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Die anderen müssen klarmachen, […]

EU-Kommissionsvize Katainen: Meisterbrief bleibt erhalten

EU-Kommissionsvize Katainen: Meisterbrief bleibt erhalten

EU-Kommissionsvize Jyrki Katainen wehrt sich gegen den Vorwurf der Bundesregierung und des deutschen Handwerks, die EU-Kommission wolle den Meisterbrief oder das duale Ausbildungssystem im Handwerk aushöhlen. „Der Meisterbrief und das duale Ausbildungssystem werden nicht angetastet“, sagte Katainen dem „Handelsblatt“. Er räumte ein, dass es diesbezüglich „Missverständnisse“ gegeben habe, die ausgeräumt werden müssten. Zuvor hatten Bundeskanzlerin […]

Brexit: Welche Folgen hat er für britische und EU-Bürger?

Brexit: Welche Folgen hat er für britische und EU-Bürger?

Bis dato besteht die EU aus 28 Staaten, doch nun wollen die Briten aussteigen. Was bedeutet das für die Bürger in Großbritannien und für die übrigen EU-Bürger? Die britische Währung geriet aus Sorge um einen harten Brexit im letzten Jahr unter starken Druck. Dass es zu dieser Verunsicherung kam, hängt offenbar mit der Rede von […]

Dijsselbloem: ESM soll zu europäischem IWF werden

Dijsselbloem: ESM soll zu europäischem IWF werden

Der Chef der Eurogruppe und bisherige niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem will die Krisenhilfe im Euroraum auf Dauer komplett neu ordnen: „Ich hielte es für sehr sinnvoll, wenn sich der Euro-Krisenfonds ESM mittel- bis langfristig zum europäischen IWF entwickelte. Er sollte eine klar führende Rolle in künftigen Programmen erhalten“, sagte Dijsselbloem der F.A.Z. (Montagsausgabe). Das bedeute […]

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