News zu Brüssel

Die Region Brüssel-Hauptstadt, französisch Région de Bruxelles-Capitale, niederländisch Brussels Hoofdstedelijk Gewest, ist eine der drei Regionen des Königreichs Belgien. Sie umfasst das „zweisprachige Gebiet Brüssel-Hauptstadt“, das – genau wie der gleichnamige Verwaltungsbezirk – aus den 19 Gemeinden in und um Brüssel besteht.
Die Region Brüssel-Hauptstadt verfügt über ein legislatives sowie ein exekutives Organ. Hinzugezählt werden ebenfalls die französische und flämische Gemeinschaftskommission sowie die „gemeinsame Gemeinschaftskommission“. Nebenbei übt die Region Brüssel-Hauptstadt auch die Befugnisse der „Brüsseler Agglomeration“ aus.




EU-Politikerin Gräßle: Pretzell sollte sein Europamandat niederlegen

EU-Politikerin Gräßle: Pretzell sollte sein Europamandat niederlegen

Die Vorsitzende des Haushalts-Kontrollausschusses im EU-Parlament, Ingeborg Gräßle (CDU), fordert Nordrhein-Westfalens AfD-Fraktionsvorsitzenden Marcus Pretzell auf, sein EU-Abgeordnetenmandat niederzulegen: „Herr Pretzell, der seit dem 6. April an keiner Abstimmung im Europaparlament mehr teilgenommen hat, sollte zügig sein Europamandat niederlegen oder klären, wie er sein Doppelmandat wahrnehmen will“, sagte Gräßle der „Bild“ (Mittwoch). Gräßle bekräftigte: „Das Europäische […]

Mutmaßliches Autokartell wird in Brüssel zur Chefsache

Mutmaßliches Autokartell wird in Brüssel zur Chefsache

Das mutmaßliche Kartell zwischen großen deutschen Autoherstellern wird in Brüssel zur Chefsache: Laut eines Berichts des „Handelsblatts“ setzte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Thema auf die Tagesordnung der Kommissionssitzung am Mittwoch. Juncker habe seinen Vize Jyrki Katainen damit beauftragt, alle Aspekte des Dieselskandals zusammenzustellen und dem Kollegium der 28 EU-Kommissare vorzutragen, sagte eine Kommissionssprecherin auf Anfrage. […]

EU-Kommissarin will europaweite Sammelklagen möglich machen

EU-Kommissarin will europaweite Sammelklagen möglich machen

Als Lehre aus dem VW-Abgasskandal will EU-Verbraucherschutzkommissarin Vera Jourova in allen EU-Staaten das Recht auf europaweite Sammelklagen schaffen. „Der VW-Skandal hat uns eine harte Lektion erteilt. Als Lehre daraus will ich die Rechte der Autokäufer in Europa stärken und eine europaweite Sammelklage einführen“, sagte Jourova der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). Anders als in den USA […]

CSU lehnt Macron-Pläne zur Euro-Zone ab

CSU lehnt Macron-Pläne zur Euro-Zone ab

Die CSU lehnt die Pläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine Reform der Eurozone ab. Der bayerische Finanzminister Markus Söder sagte dem „Spiegel“, Deutschland müsse überlegen, wie zusammen mit Frankreich die Finanzstabilität in Europa gestärkt werden könne. Er sei aber „sehr skeptisch, ob ein zusätzliches politisches Amt alleine die Objektivität der Entscheidungen verbessert“. Macron […]

Brüssel unterstützt neue Türkei-Politik der Bundesregierung

Brüssel unterstützt neue Türkei-Politik der Bundesregierung

Die EU-Kommission unterstützt die neue Türkei-Politik der Bundesregierung. „Die Reaktion Deutschlands ist verständlich. Ich glaube, wir alle haben große Geduld mit der Türkei bewiesen. Sie scheint dies nicht wertzuschätzen“, sagte der zuständige EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn der „Welt“ (Samstagsausgabe). Zugleich warf er dem EU-Beitrittskandidaten einen „destruktiven Kurs“ vor: „Die jüngste Verhaftung von Menschenrechtsaktivisten bestätigt leider den […]

Grüne fordern Aus für umstrittenes Herbizid Glyphosat

Grüne fordern Aus für umstrittenes Herbizid Glyphosat

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat vor den entscheidenden EU-Beratungen in Brüssel das Aus für das umstrittene Herbizid Glyphosat gefordert. „Die Zeit ist reif für den Glyphosat-Ausstieg“, sagte Göring-Eckardt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Die Bundesregierung solle dem französischen Beispiel folgen und einer Verlängerung der Zulassung eine klare Absage erteilen. Statt sich vorbehaltlos für zehn weitere Jahre […]

Schulz fordert schärferes Vorgehen gegen Erdogan

Schulz fordert schärferes Vorgehen gegen Erdogan

Nach den jüngsten Haft-Urteilen gegen Menschenrechtsaktivisten in der Türkei hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz von EU und Bundesregierung ein schärferes Vorgehen gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gefordert. „Die Ereignisse der letzten Tage zeigen: Deutsche Staatsbürger laufen in der Türkei Gefahr, zu Geiseln der Politik von Präsident Erdogan zu werden“, sagte Schulz der „Bild“. Erdogan […]

Zweite Runde der Brexit-Verhandlungen beginnt in Brüssel

Zweite Runde der Brexit-Verhandlungen beginnt in Brüssel

In Brüssel hat am Montagvormittag die zweite Runde der Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union begonnen. Bis Donnerstag wollen die Delegationen erstmals über konkrete inhaltliche Fragen verhandeln. Bei der ersten Verhandlungsrunde im Juni waren nur die Eckpunkte für die Brexit-Verhandlungen abgesteckt worden. In dieser Woche soll es unter anderem um die künftigen […]

Öko-Anbaufläche steigt in Deutschland auf Rekordhoch

Öko-Anbaufläche steigt in Deutschland auf Rekordhoch

Immer mehr Landwirte in Deutschland setzen auf Bio-Produkte. Die Öko-Anbaufläche stieg 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 14,9 Prozent auf 1,25 Millionen Hektar. Damit werden bereits 7,5 Prozent aller Ackerflächen in Deutschland ökologisch bewirtschaftet, wie aus Zahlen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) hervorgeht, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Sonntagausgaben berichten. […]

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