Tag Archives: Britta Haßelmann

Britta Haßelmann ist eine deutsche Politikerin. Sie ist seit 2013 erste parlamentarische Geschäftsführerin.

Grüne widersprechen Lindner-Forderung nach Zäunen an EU-Außengrenze

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat die Forderung von FDP-Chef Lindner zurückgewiesen, die EU-Außengrenzen womöglich mit „Zäunen“ zu schützen. „Wir können nicht die Debatte darauf konzentrieren“, wie man sich am besten abschotte, sagte sie am Freitag den Sendern RTL und ntv. Es brauche eine europäische Verständigung darüber, dass der Zugang zu Asylverfahren klar sei. Die Genfer Flüchtlingskonvention und die …

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Opposition kritisiert Ampel-Position zu EU-Asylreform

Die Einigung der Bundesregierung auf eine gemeinsame Position bei der EU-Asylreform hat deutliche Kritik bei der Opposition ausgelöst. Dabei geht es vor allem darum, geplante Asylverfahren künftig bereits an den EU-Außengrenzen durchzuführen. Nach Ansicht des Innenexperten der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), bleibt die Ampel hinter dem Vorschlag der EU-Kommission zurück. „Damit werden die Verfahren ineffektiv und das schadet vor allem …

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Ampelfraktionen einigen sich auf neues Wahlrecht

Vor der für Freitag geplanten Abstimmung über das Bundestagswahlrecht haben sich die Ampelfraktionen auf einen endgültigen Gesetzesentwurf geeinigt. Wie die Fraktionsvorsitzenden am Dienstagnachmittag mitteilten, fielen die Fraktionsabstimmungen bei Grünen und FDP einstimmig für den Entwurf aus. Bei der SPD gab es „wenige Enthaltungen und noch weniger Gegenstimmen“. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zufolge habe man bis zuletzt versucht, sich mit der Opposition …

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Grüne reagieren zurückhaltend auf Bundeswehr-Milliardenplan

Die Grünen haben reserviert auf Pläne von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zur Verwendung des angekündigten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr reagiert. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann mahnte in der „Welt“ (Montagsausgabe) einen breiteren Sicherheitsbegriff an. „Energiesicherheit, humanitäre Hilfe, zivile Krisendiplomatie, Entwicklungszusammenarbeit, Cybersicherheit, Zivil- und Bevölkerungsschutz und eine gute Ausstattung der Bundeswehr sind nötig.“ Es sei jetzt an Regierung, Parlament und Koalition, über die …

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Grüne schlagen zehnköpfiges Sondierungsteam vor

Die Grünen wollen mit einem zehnköpfigen Team in die Sondierungen gehen. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf einen Entwurf der Parteiführung für einen kleinen Parteitag am Samstag. Demnach sollen neben den Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock auch die Fraktionschefs im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, an den Gesprächen teilnehmen. Zudem seien die Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann, Parteigeschäftsführer …

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Grünen-Politikerin Haßelmann kritisiert Schäuble-Äußerung zu Amthor

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat die jüngsten Äußerungen von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) bemängelt, wonach er nicht sehen könne, dass der in die Kritik geratene CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor gegen Regeln des Bundestages verstoßen habe. „Wir warten im Fall Amthor noch auf Antworten und Prüfung, schließlich sind da noch etliche Fragen offen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). …

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Städtetagspräsident beklagt Gewalt gegen Kommunalpolitiker

Der Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister, Burkhard Jung (SPD), beklagt zunehmende Angriffe auf Kommunalpolitiker und fordert Gegenwehr. „Immer mehr Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger werden bedroht oder mit Hass überzogen, häufig auch im Internet“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Dem müssen wir als Gesellschaft entschlossen entgegentreten. Wir dürfen Hass und Gewalt keinen Raum geben. Die Gesellschaft muss …

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Bundestag ändert Einsatz-Vorschriften für Mitarbeiter

Der Bundestag hat auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017 reagiert und die Ausführungsbestimmungen zum Abgeordnetengesetz geändert. Dabei geht es um den Einsatz der insgesamt 5.336 Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten, die aus Steuermitteln bezahlt werden – und deshalb eigentlich nur zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit eingesetzt werden dürfen. Vor allem in Wahlkampfzeiten halten sich aber nicht alle Abgeordneten an …

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Grüne: Union muss bei Bundestagsverkleinerung „Blockade“ aufgeben

Die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat die Unionsfraktion dazu aufgefordert, ihre „Blockade“ bei einer Verkleinerung des Bundestages aufzugeben. „Insbesondere CDU und CSU sind nun gefordert, ihre Blockade einer solchen Reform aufzugeben“, sagte sie in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. „Man kann nicht immer sagen, wir sind auch dafür, aber bitte verändert nichts.“ Das sei aktuell die Haltung …

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Juristinnenbund fordert Rücktritt des Rechtsausschuss-Vorsitzenden

Die Vorsitzende des Deutschen Juristinnenbundes, Maria Wersig, fordert den Rücktritt des Rechtsausschuss-Vorsitzenden im Bundestag, Stephan Brandner (AfD). Grund sind seine Tweets zum Anschlag von Halle. „Herr Brandner ist wiederholt durch Diffamierungen und Beleidigungen seiner politischen Gegner aufgefallen“, sagte Wersig dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Die jüngsten Äußerungen nach dem rechtsradikalen Terrorakt von Halle machen ihn untragbar für das Amt des Rechtsausschuss-Vorsitzenden. …

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Fraktionen prüfen Neuregelung von Redezeiten im Bundestag

Um die Zahl der Nachtsitzungen des Bundestags zu verringern, erwägen die Fraktionen eine Neuregelung der Redezeiten oder des Plenarablaufs. „Es gibt einen erkennbaren Bedarf nach einer Straffung des Ablaufs“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Sitzungen, die regelmäßig bis in die frühen Morgenstunden dauerten, belasteten nicht nur Abgeordnete, sondern vor …

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