News zu Britta Haßelmann

Britta Haßelmann ist eine deutsche Politikerin. Sie ist seit 2013 erste parlamentarische Geschäftsführerin.




Opposition wirft Regierung verzögerte Beantwortung von Anfragen vor

Opposition wirft Regierung verzögerte Beantwortung von Anfragen vor

Die Opposition im Bundestag beklagt, dass die Bundesregierung parlamentarische Anfragen verspätet oder gar nicht beantwortet. „Die Bundesregierung missachtet das Fragerecht des Bundestags“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Das ist völlig inakzeptabel, denn die parlamentarische Aufsicht und Kontrolle der Regierung wird in Zeiten einer Großen Koalition fast ausschließlich […]

Lobbyisten bekommen immer noch leicht Zugang zum Bundestag

Lobbyisten bekommen immer noch leicht Zugang zum Bundestag

Lobbyisten bekommen offenbar immer noch leicht Zugang zum Bundestag. Die Verwaltung des Bundestages hat nach der Verschärfung der Vergaberichtlinien im Februar vergangenen Jahres 910 Hausausweise für Lobbyisten ausgestellt: Die Zahl geht aus der Antwort des Bundestags auf einen Auskunftsantrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz hervor, den das Internetportal abgeordnetenwatch.de gestellt hat und über den die „Süddeutsche Zeitung“ […]

„Lex AfD“: Grünen-Politiker Janecek für Lammerts Vorschlag

„Lex AfD“: Grünen-Politiker Janecek für Lammerts Vorschlag

Der Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), mit einer Art „Lex AfD“, einen Politiker der Alternative für Deutschland als möglichen Alterspräsidenten des Bundestages zu verhindern, hat bei den Grünen ein unterschiedliches Echo ausgelöst. Während die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, Bedenken gegen den Vorschlag wegen des schlecht gewählten Zeitpunkts äußerte, plädierte ihr Fraktionskollege Dieter […]

Union kritisiert übrige Fraktionen im Streit um Wahlrechtsreform

Union kritisiert übrige Fraktionen im Streit um Wahlrechtsreform

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, hat Sozialdemokraten, Linke und Grüne für das Scheitern einer Wahlrechtsreform vor der Bundestagswahl am 24. September verantwortlich gemacht. „Wir unterstützen mit Nachdruck den Vorschlag des Bundestagspräsidenten, die Größe des Bundestags auf maximal 630 Abgeordnete zu begrenzen, indem man nicht mehr alle Überhangmandate ausgleicht“, sagte er der „Berliner Zeitung“ […]

Linke und Grüne werfen Koalition Untätigkeit vor

Linke und Grüne werfen Koalition Untätigkeit vor

Linke und Grüne werfen der großen Koalition Untätigkeit vor. Linke-Parteichef Bernd Riexinger sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, es gebe bei der großen Koalition seit geraumer Zeit „absoluten Stillstand“. Er fügte hinzu: „Da läuft nicht mehr viel.“ Riexinger warb dafür, dass die SPD jetzt im Bundestag sozialpolitische Verbesserungen mit der Linken und den Grünen durchsetzt: „Die […]

Lammert will noch vor September Wahlrecht ändern

Lammert will noch vor September Wahlrecht ändern

Können sich die Abgeordneten nicht auf eine Änderung im Wahlrecht einigen, droht im Herbst ein übergroßer Bundestag. Am Dienstag beraten die Fraktionsspitzen, es ist die letzte Gelegenheit für eine Einigung. Bundestagspräsident Norbert Lammert hofft deshalb noch auf eine Änderung im Wahlgesetz. „So wie es jetzt ist, ist es nur schwer vertretbar“, sagte er der Frankfurter […]

Kauder warnt vor Aufblähung des Bundestags auf über 750 Abgeordnete

Kauder warnt vor Aufblähung des Bundestags auf über 750 Abgeordnete

Weil sich die Fraktionen nicht auf eine Wahlrechtsreform geeinigt haben, könnten dem nächsten Bundestag über 100 Abgeordnete mehr angehören als bisher: Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warnte gestern in der Fraktionssitzung von CDU und CSU, dass im Parlament in der kommenden Legislatur „bis zu 750 Abgeordnete“ sitzen würden, berichtet „Bild“ (Mittwoch). Kauder warnte zudem vor erheblichem […]

Grüne wollen umfassende Aufklärung über BND-Kurierdienste

Grüne wollen umfassende Aufklärung über BND-Kurierdienste

Die Grünen fordern von der Bundesregierung umfassende Aufklärung über Kurierfahrten des Bundesnachrichtendienstes (BND) für Ministerien und Behörden. „Dass ein Auslandsnachrichtendienst als Kurier für Bundesministerien im Inland agiert, scheint mir äußerst fragwürdig“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wenn Sendungen tage- oder wochenlang unterwegs sind und offenbar immer über […]

Grüne werfen de Maizière Lüge vor

Grüne werfen de Maizière Lüge vor

Die Grünen werfen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor, in der Debatte um Gesundheitsatteste für Flüchtlinge zum Schutz vor Abschiebung gelogen zu haben. „Es ist unverschämt, was sich de Maizière da leistet“, sagte Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, der „Welt am Sonntag“. „Sein eigenes Ministerium hat eingeräumt, dass es keine offizielle und bundesweite Statistik […]