News zu Britta Haßelmann

Britta Haßelmann ist eine deutsche Politikerin. Sie ist seit 2013 erste parlamentarische Geschäftsführerin.




Linke und Grüne werfen Koalition Untätigkeit vor

Linke und Grüne werfen Koalition Untätigkeit vor

Linke und Grüne werfen der großen Koalition Untätigkeit vor. Linke-Parteichef Bernd Riexinger sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, es gebe bei der großen Koalition seit geraumer Zeit „absoluten Stillstand“. Er fügte hinzu: „Da läuft nicht mehr viel.“ Riexinger warb dafür, dass die SPD jetzt im Bundestag sozialpolitische Verbesserungen mit der Linken und den Grünen durchsetzt: „Die […]

Lammert will noch vor September Wahlrecht ändern

Lammert will noch vor September Wahlrecht ändern

Können sich die Abgeordneten nicht auf eine Änderung im Wahlrecht einigen, droht im Herbst ein übergroßer Bundestag. Am Dienstag beraten die Fraktionsspitzen, es ist die letzte Gelegenheit für eine Einigung. Bundestagspräsident Norbert Lammert hofft deshalb noch auf eine Änderung im Wahlgesetz. „So wie es jetzt ist, ist es nur schwer vertretbar“, sagte er der Frankfurter […]

Kauder warnt vor Aufblähung des Bundestags auf über 750 Abgeordnete

Kauder warnt vor Aufblähung des Bundestags auf über 750 Abgeordnete

Weil sich die Fraktionen nicht auf eine Wahlrechtsreform geeinigt haben, könnten dem nächsten Bundestag über 100 Abgeordnete mehr angehören als bisher: Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warnte gestern in der Fraktionssitzung von CDU und CSU, dass im Parlament in der kommenden Legislatur „bis zu 750 Abgeordnete“ sitzen würden, berichtet „Bild“ (Mittwoch). Kauder warnte zudem vor erheblichem […]

Grüne wollen umfassende Aufklärung über BND-Kurierdienste

Grüne wollen umfassende Aufklärung über BND-Kurierdienste

Die Grünen fordern von der Bundesregierung umfassende Aufklärung über Kurierfahrten des Bundesnachrichtendienstes (BND) für Ministerien und Behörden. „Dass ein Auslandsnachrichtendienst als Kurier für Bundesministerien im Inland agiert, scheint mir äußerst fragwürdig“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wenn Sendungen tage- oder wochenlang unterwegs sind und offenbar immer über […]

Grüne werfen de Maizière Lüge vor

Grüne werfen de Maizière Lüge vor

Die Grünen werfen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor, in der Debatte um Gesundheitsatteste für Flüchtlinge zum Schutz vor Abschiebung gelogen zu haben. „Es ist unverschämt, was sich de Maizière da leistet“, sagte Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, der „Welt am Sonntag“. „Sein eigenes Ministerium hat eingeräumt, dass es keine offizielle und bundesweite Statistik […]

Grüne fordern Merkel zur Abstimmung über Armenien-Resolution auf

Grüne fordern Merkel zur Abstimmung über Armenien-Resolution auf

Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, an der Abstimmung über die Armenien-Resolution am Donnerstag im Bundestag teilzunehmen. „Ich würde mir wünschen, wenn auch die Kanzlerin durch ihre persönliche Anwesenheit die Bedeutung dieser schwierigen und so wichtigen Debatte unterstreicht“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, der „Bild“ (Mittwoch). Am Dienstag hatte Merkel an […]

Grüne beantragen Aktuelle Stunde zu TTIP

Grüne beantragen Aktuelle Stunde zu TTIP

Die Grünen beantragen eine Aktuelle Stunde zum Thema „Haltung der Bundesregierung zu TTIP“. „Die Leaks durch Greenpeace haben die Grundlage für eine transparente Debatte über die Verhandlungen zu TTIP geschaffen“, erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann. „Mit der Geheimniskrämerei muss Schluss sein“, forderte sie. „Die veröffentlichten Dokumente zeigen, wie Recht all jene hatten, […]

Grüne beantragen Aktuelle Stunde zur Pressefreiheit in der Türkei

Grüne beantragen Aktuelle Stunde zur Pressefreiheit in der Türkei

Die Grünen haben eine Aktuelle Stunde zum „Umgang mit der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei“ beantragt. Die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei würden immer weiter eingeschränkt, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, der „Bild“ (Dienstag). Kritik an Erdogan führe zu Repressionen, ausländische Journalisten würden abgewiesen, Zeitungen unter staatliche Aufsicht gestellt. „Die […]

Leseraum für TTIP-Dokumente nur unter strengen Auflagen zugänglich

Leseraum für TTIP-Dokumente nur unter strengen Auflagen zugänglich

Abgeordnete des Deutschen Bundestages werden nur unter strengen Auflagen Zugang zu geheimen TTIP-Dokumenten bekommen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet, drohen Abgeordneten „disziplinarische und/oder rechtliche Maßnahmen“, sollten sie Informationen aus dem Leseraum nach außen tragen. Mobiltelefone seien in dem Leseraum untersagt, heißt es der Zeitung zufolge in einem internen Merkblatt. Ein Sicherheitsbeamter werde „während der […]