News zu Brexit




Brexit: Oettinger stellt Briten Milliardenrechnung in Aussicht

Brexit: Oettinger stellt Briten Milliardenrechnung in Aussicht

Unmittelbar vor dem Beginn der Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien hat EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger den Briten eine erhebliche Abschlussrechnung in Aussicht gestellt. „Es wird wahrscheinlich auf einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag hinauslaufen“, sagte Oettinger dem „Spiegel“. Oettinger will EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker seine Kalkulation am Montag präsentieren. Experten in Brüssel gehen seit einiger Zeit davon aus, […]

Maas bezeichnet EU als „nicht perfekt aber unverzichtbar“

Maas bezeichnet EU als „nicht perfekt aber unverzichtbar“

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Europäische Union zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge als „nicht perfekt, aber unverzichtbar“ bezeichnet. Die Sorge der Menschen, „ob wir trotz Globalisierung unser bewährtes Wirtschafts- und Sozialmodell bewahren können“, sei berechtigt: „Aber ein Rückfall in Isolation und Kleinstaaterei wäre keine Lösung“, schreibt der Minister in einem Gastbeitrag für „Zeit-Online“. […]

CSU und Steuerzahlerbund kritisieren Gabriels EU-Vorstoß

CSU und Steuerzahlerbund kritisieren Gabriels EU-Vorstoß

Der Vorstoß von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) für höhere Zahlungen Deutschlands an den EU-Haushalt ist auf heftige Kritik der CSU im Bundestag gestoßen. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die SPD wolle jedes Problem durch Mehrausgaben auf Kosten der deutschen Steuerzahler lösen. Notwendig seien aber Strukturreformen in den EU-Mitgliedsländern, die […]

EU-Sondergipfel zu Brexit für April geplant

EU-Sondergipfel zu Brexit für April geplant

Auf einem Sondergipfel der EU-Staaten ohne Großbritannien sollen am 29. April die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen beschlossen werden. Das teilte der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, am Dienstag mit. Die britische Premierministerin Theresa May will genau einen Monat vorher, am 29. März, offiziell den Austritt Großbritanniens aus der EU beantragen, wie ein Regierungssprecher am […]

Brexit bedroht laut Gutachten deutsche Fischereiwirtschaft

Brexit bedroht laut Gutachten deutsche Fischereiwirtschaft

Der deutschen Hochseefischerei drohen laut einer internen Analyse der Bundesregierung zur Vorbereitung der Brexit-Verhandlungen „aufwändige und schwierige Verhandlungen“, die im „ungünstigsten Fall zu Teilstillegungen“ führen könnten. Das berichtet die „Bild“ (Dienstag). Besonders betroffen von möglichen Pleiten wäre dabei laut Einschätzung der Regierung die „Fischverarbeitung auf Rügen“. Grund für die Probleme: Die deutsche Hochseefischerei findet zu […]

Brexit: Welche Folgen hat er für britische und EU-Bürger?

Brexit: Welche Folgen hat er für britische und EU-Bürger?

Bis dato besteht die EU aus 28 Staaten, doch nun wollen die Briten aussteigen. Was bedeutet das für die Bürger in Großbritannien und für die übrigen EU-Bürger? Die britische Währung geriet aus Sorge um einen harten Brexit im letzten Jahr unter starken Druck. Dass es zu dieser Verunsicherung kam, hängt offenbar mit der Rede von […]

Brexit: May stellt EU-Austrittsantrag am 29. März

Brexit: May stellt EU-Austrittsantrag am 29. März

Die britische Premierministerin Theresa May will am 29. März 2017 offiziell den Austritt Großbritanniens aus der EU beantragen. Das teilte ein Regierungssprecher am Montag in London mit. Grundlage ist Artikel 50 der EU-Verträge. Darin heißt es in Absatz 1: „Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.“ Die EU […]

EU-Kommissionspräsident kündigt bei Brexit harte Linie an

EU-Kommissionspräsident kündigt bei Brexit harte Linie an

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat eine harte Linie gegenüber Großbritannien beim Brexit ankündigt. „Großbritannien wird sich darauf einstellen müssen, wie ein Drittland behandelt zu werden. Halbe Mitgliedschaften und Rosinenpickerei gibt es nicht. In Europa isst man, was auf dem Tisch steht, oder man setzt sich nicht an den Tisch“, sagte Juncker der „Bild am Sonntag“. Sobald […]

Gabriel hält EU-Beitritt der Türkei für unrealistisch

Gabriel hält EU-Beitritt der Türkei für unrealistisch

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat einer Beitrittsperspektive der Türkei zur EU eine klare Absage erteilt. „Von einer EU-Mitgliedschaft ist die Türkei heute weiter entfernt als je zuvor“, sagte Gabriel dem Hamburger Nachrichtenmagazin „Spiegel“. „Ich habe immer Zweifel gehabt, war aber in der SPD eher in der Minderheit.“ Er habe Merkels Konzept einer privilegierten Partnerschaft damals […]

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