News zu Brexit




Verheugen sieht EU nach Brexit-Entscheidung gestärkt

Verheugen sieht EU nach Brexit-Entscheidung gestärkt

Der ehemalige Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen (SPD), sieht die EU nach der Entscheidung Großbritanniens für den Brexit gestärkt. „Es scheint ja tatsächlich so zu sein, dass der Weckruf, den der Brexit bedeutet hat und wohl auch die Wahl von Donald Trump in den USA und auch die wachsende Gefahr des Populismus in einer Reihe […]

Schulz setzt auf Abkehr der Briten vom Brexit

Schulz setzt auf Abkehr der Briten vom Brexit

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat vor dem heutigen Treffen der EU-Regierungschefs im Europäischen Rat auf eine Abkehr vom Brexit gepocht. „Das allerbeste Resultat der Brexit-Verhandlungen wäre, es käme nicht zu einem Brexit, sowohl für die britische als auch für die deutsche Wirtschaft“, sagte Schulz der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Der Binnenmarkt sei ohne Großbritannien schwächer, und Deutschland […]

EU will für britische EIB-Anteile nur eingezahltes Kapital erstatten

EU will für britische EIB-Anteile nur eingezahltes Kapital erstatten

Die Europäische Union will Großbritannien im Falle eines Ausscheidens aus der Gemeinschaft für ihre Anteile an der Europäischen Investitionsbank (EIB) nur das eingezahlte Kapital erstatten – mithin etwa 3,5 Milliarden Euro. Dies geht laut „Spiegel“ aus einem Positionspapier hervor, das die Brexit-Taskforce der EU-Kommission am Montag vor einer Woche an die Briten schickte. Im Rahmen […]

Deutsche EU-Generalanwältin will „sensible Urteile“ des EuGH

Deutsche EU-Generalanwältin will „sensible Urteile“ des EuGH

Die deutsche Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Juliane Kokott, hat das Luxemburger Gericht zu sensibler Rechtsprechung aufgefordert: „Im Moment ist es schwierig mit Europa. Darum muss der Europäische Gerichtshof vorsichtig sein und mit sensiblen Urteilen sein Bestes geben“, sagte die Juristin dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochsausgabe). Weil die Urteile des EuGH sich unmittelbar in sämtlichen Mitgliedsstaaten […]

Strukturschwache Regionen: Deutschland droht Kürzung der EU-Mittel

Strukturschwache Regionen: Deutschland droht Kürzung der EU-Mittel

Deutschland muss offenbar ab 2019 mit einer drastischen Kürzung der EU-Fördermittel für strukturschwache Regionen rechnen. „Griechische Flüchtlingslager brauchen dringender Geld als deutsche Regionen“, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat dem „Handelsblatt“. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger will bei den Strukturfonds sparen, indem er sie an strengere Bedingungen als bisher knüpft: Projekte sollten nur noch dann gefördert werden, wenn die […]

Deutsche Industrie will Euro-Finanzminister und Eurozonen-Haushalt

Deutsche Industrie will Euro-Finanzminister und Eurozonen-Haushalt

Der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, hat für umfangreiche Reformen in der Europäischen Union geworben: Dafür sollten Änderungen der europäischen Verträge kein Tabu sein, sagte Kempf am Dienstag in Berlin. „Europa braucht mehr Disziplin bei Reformen und in der Haushaltspolitik sowie stärkere europäische Institutionen. Dazu zählen ein eigener Haushalt für die […]

Grünen-Europaabgeordnete Keller will europaweite Referenden

Grünen-Europaabgeordnete Keller will europaweite Referenden

In der Diskussion um die Reform der EU hat die Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, Ska Keller, europaweite Referenden gefordert. Die Bürger müssten mehr Möglichkeiten bekommen, sich an europäischer Politik zu beteiligen, sagte Keller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). „Volksabstimmungen können ein wichtiges Instrument sein.“ Damit meine sie keine nationalen Referenden wie das britische Votum über den […]

Brexit-Verhandlungen beginnen in Brüssel

Brexit-Verhandlungen beginnen in Brüssel

In Brüssel haben am Montagvormittag die Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union begonnen. Unter Leitung des EU-Chefunterhändlers Michel Barnier kamen die Delegationen gegen 11 Uhr zusammen. Für das Vereinigte Königreich sitzt Brexit-Minister David Davis am Verhandlungstisch. Für Montagabend ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Nach dem Willen der EU sollen erst die Bedingungen […]

Außenstaatsminister Roth: Türen der EU stehen Briten weiter offen

Außenstaatsminister Roth: Türen der EU stehen Briten weiter offen

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat kurz vor dem Beginn der Brexit-Verhandlungen vor einem schmerzhaften Ergebnis für beide Seiten gewarnt: Die Briten könnten sich jederzeit umentscheiden, sagte Roth am Montag im RBB-Inforadio. „Die Türen der EU stehen Großbritannien nach wie vor offen, aber ich habe bisher noch kein einziges Signal […]

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