News zu Bremer Finanzsenatorin




Bundesländer wollen von Soli-Einnahmen profitieren

Bundesländer wollen von Soli-Einnahmen profitieren

Berlin – Mehrere Bundesländer fordern vom Bund eine Beteiligung an den steigenden Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), sagte der „Welt“: „Wenn der Soli beibehalten wird, muss ein großer Teil der Einnahmen den Ländern zukommen.“ Als Beispiel nannte er die Einrichtung eines Infrastrukturfonds Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) forderte […]

Schleswig-Holstein und Bremen kritisieren Hessen-Klage gegen Finanzausgleich

Kiel/Bremen – Die Ankündigung des hessischen Ministerpräsidenten, Volker Bouffier (CDU), wie das Land Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen, stößt auf harsche Kritik in den norddeutschen Ländern. „Diese Prozesshanselei der Provinzfürsten nervt“, sagte Monika Heinold, Finanzministerin des Landes Schleswig-Holstein, „Handelsblatt-Online“. Eine Klage sei noch kein Konzept, und Gerichte machten nicht die Hausaufgaben […]

Grüne streiten über Kurs in der Sozialpolitik

Berlin – Bei den Grünen ist ein Konflikt über den richtigen Kurs in der Sozialpolitik ausgebrochen. Zahlreiche prominente Politiker der Partei wehren sich nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ gegen den Versuch des Bundesvorsitzenden Cem Özdemir, Mehrausgaben für Soziales überwiegend für Schulen, Universitäten und Kitas auszugeben statt für klassische Transferleistungen. Der Streit steht im […]