News zu Botschaften




Zweifel in Brüssel über Vertreter Londons bei Brexit-Gesprächen

Zweifel in Brüssel über Vertreter Londons bei Brexit-Gesprächen

In Brüssel sind offenbar Zweifel aufgekommen, wer bei den bevorstehenden Brexit-Verhandlungen die britische Seite vertreten wird. Es sei wieder offen, mit wem es Michel Barnier, Brexit-Chefverhandler der EU, zu tun bekomme, sagten EU-Diplomaten dem „Handelsblatt“. Auf Fragen nach dieser Personalie gebe die britische Regierung keine eindeutige Antwort mehr. Als Chef des Ministeriums für den Austritt […]

Zypries plant 100-Millionen-Programm für Afrika

Zypries plant 100-Millionen-Programm für Afrika

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) will mit einem neuen, 100 Millionen Euro umfassenden Programm die wirtschaftliche Entwicklung in Afrika unterstützen. Die Initiative „Pro!Afrika“ solle den Weg für eine vertiefte Kooperation und mehr privatwirtschaftliches Engagement bereiten, Beschäftigungsperspektiven schaffen und damit auch der Migration in Richtung Europa entgegenwirken, heißt es in dem Afrika-Konzept des Wirtschaftsministeriums, aus dem die […]

Ungarns Vorgehen gegen ausländische Uni stößt auf Kritik in EVP

Ungarns Vorgehen gegen ausländische Uni stößt auf Kritik in EVP

Die drohende Einschränkung der Hochschulfreiheit in Ungarn stößt auf Kritik in der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán angehört. „Es wäre richtig, dass die EU-Kommission die Auswirkungen der Gesetzesänderungen in Ungarn prüft“, sagte der Fraktionsvorsitzende der EVP im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Die Freiheit und Vielfalt […]

Palmer bemängelt fehlende Innovationskraft der Grünen

Palmer bemängelt fehlende Innovationskraft der Grünen

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat seine Partei nach der Wahlniederlage im Saarland aufgefordert, schneller neue Antworten auf die aktuell drängenden politischen Fragen zu finden: „Mit Blick auf die Bundestagswahl bleibt uns nicht viel mehr übrig, als schlicht zu kämpfen. Aber langfristig brauchen wir mehr Innovationskraft, um neue Positionen zu entwickeln“, sagte Palmer der „Welt“. […]

Gabriel will deutsche Außenpolitik mehr nach Asien ausrichten

Gabriel will deutsche Außenpolitik mehr nach Asien ausrichten

Außenminister Sigmar Gabriel will künftig die deutsche Außenpolitik mehr nach Asien ausrichten, um dem gewachsenen politischen und wirtschaftlichen Gewicht der Region Rechnung zu tragen: „Europa braucht heute mehr denn je verlässliche Partner in der Welt. Dazu wollen wir unsere bestehenden Partnerschaften in Asien weiter ausbauen und neue Abkommen vorantreiben“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der […]

CHP-Sprecher: Ankara schüchtert in Deutschland lebende Türken ein

CHP-Sprecher: Ankara schüchtert in Deutschland lebende Türken ein

Vor der Abstimmung über ein Präsidialsystem in der Türkei mehren sich die Stimmen, die der Regierung in Ankara politische Einflussnahme und Einschüchterungen von Türken in Deutschland vorwerfen: „Auch hier lebende Türken haben mittlerweile Angst, sich in Medien frei zu äußern, da sie Konsequenzen bis hin zu Verhaftungen für sich selbst bei Türkeireisen oder auch für […]

Polizei fahndet mit Hundebild nach Kindermörder von Herne

Polizei fahndet mit Hundebild nach Kindermörder von Herne

Nach dem Mord an einem 9-Jährigen in Herne fahndet die Polizei nach dem 19-jährigen Tatverdächtigen Marcel H. Am Mittwochabend wurden durch die Dortmunder Polizei Bilder eines Hundes veröffentlicht und danach gefragt, wer Angaben zum Besitzer oder der Besitzerin machen könne. Das Foto dieses Hundes könnte im Kontext mit dem Gesuchten stehen. Im Internet tauchten unterdessen […]

Roth lehnt generelles Auftrittsverbot für türkische Politiker ab

Roth lehnt generelles Auftrittsverbot für türkische Politiker ab

Im aktuellen Streit mit der Türkei lehnt Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) ein generelles Verbot von Wahlkampfauftritten ausländischer Politiker hierzulande ab. „Ja, es ist schwer zu ertragen, wenn türkische Minister, lupenreine Antidemokraten, bei uns für die Abschaffung von Rechtsstaat und Parlamentarismus in der Türkei werben“, sagte die Grünen-Politikerin der „Welt am Sonntag“: Wenn aber die öffentliche […]

CDU-Wirtschaftsrat will Steuerwettbewerb mit USA und Großbritannien

CDU-Wirtschaftsrat will Steuerwettbewerb mit USA und Großbritannien

Der CDU-Wirtschaftsrat fordert die Bundesregierung auf, einen Steuerwettbewerb mit den USA und Großbritannien aufzunehmen: „Wir müssen ganz klare Botschaften nach Washington und London senden“, sagte der Generalsekretär des einflussreichen Unternehmerverbands, Wolfgang Steiger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wenn ihr die Steuern senkt, ziehen wir nach!“ In einem Positionspapier des Wirtschaftsrats zur Steuerpolitik heißt es: „Wenn die […]

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