News zu Boris Rhein




Hessens Wissenschaftsminister bietet Studenten Gespräche an

Hessens Wissenschaftsminister bietet Studenten Gespräche an

Wiesbaden – Hessens neuer Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU) hat den hessischen Studenten nach vier Tagen im Amt Gespräche am Runden Tisch angeboten. Frankfurts Asta-Vorsitzender Giorgio Nasseh sagte, es sei das erste Mal seit zwölf Jahren, dass ein hessischer Wissenschaftsminister sich mit Studenten an einen Tisch setze, berichtet die „Welt“. Ein Sprecher Rheins bestätigte das Gesprächsangebot […]

Zunehmende Gewalt gegen Polizisten: Hessens Innenminister fordert „Schutzparagrafen“

Zunehmende Gewalt gegen Polizisten: Hessens Innenminister fordert „Schutzparagrafen“

Berlin – Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) fordert mit Blick auf die zunehmende Gewalt gegen Polizisten einen „Schutzparagrafen“ für die Ordnungshüter im Strafgesetzbuch. „Die Beamten, die täglich ihre Gesundheit für das Allgemeinwohl aufs Spiel setzen, brauchen mehr Schutz. Die zunehmende Eskalation der Gewalt muss für die Täter besondere Konsequenzen nach sich ziehen“, sagte Rhein der […]

Hessens Innenminister will homosexuelle Polizisten schützen und fördern

Hessens Innenminister will homosexuelle Polizisten schützen und fördern

Wiesbaden – Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) hat homosexuellen Polizisten volle Unterstützung von höchster Stelle versprochen. Das sagte er im Gespräch mit dem Sender hr1. Rhein, der beim Bundestreffen homosexueller Polizisten in Frankfurt am Mittwoch die Schirmherrschaft übernimmt, wolle damit „an die hessische Polizei und auch an die Polizeiführung“ ein deutliches Signal geben, „hinter das […]

Trotz NSA-Skandal: Friedrich will weiter Daten speichern

Trotz NSA-Skandal: Friedrich will weiter Daten speichern

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich auch nach dem Abhörskandal um den US-Geheimdienst NSA für ein Festhalten an der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. „Zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger vor Terrorismus und Kriminalität müssen Verbindungsdaten eine Zeitlang gespeichert werden, dabei muss der Schutz vor unberechtigtem Zugriff in die Privatsphäre stets gewährleistet bleiben“, sagte Friedrich der […]

Nach Anschlag in Boston: Unions-Innenminister fordern Ausbau der Videoüberwachung

Nach Anschlag in Boston: Unions-Innenminister fordern Ausbau der Videoüberwachung

Berlin – Nach dem Terroranschlag in Boston fordern mehrere Unions-Innenminister einen Ausbau der Videoüberwachung. „Videoaufnahmen sind nicht nur bei Terrorakten ein gutes Mittel“, sagte Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) der „Welt“. An Kriminalitätsschwerpunkten werde dadurch Sicherheit geschaffen. „Mithilfe von Videoüberwachung lassen sich Straftäter identifizieren. Sie schreckt auch ab und hilft der Polizei, möglichst früh Verbrechen […]

Hessens Innenminister fordert Konsequenzen aus Ermittlungspannen bei NSU

Hessens Innenminister fordert Konsequenzen aus Ermittlungspannen bei NSU

Wiesbaden – Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) hat sich für Konsequenzen aus den Ermittlungspannen bei der Mordserie der rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU ausgesprochen. Gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe) plädierte Rhein für eine intensivere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, eine bundesweite Vereinheitlichung der Arbeitsmethoden des Verfassungsschutzes und eine bessere Ausbildung der Mitarbeiter. Aus dem Grundsatz „Kenntnis nur […]

Frist für Vorratsdatenspeicherung läuft ab

Berlin – Die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland läuft am heutigen Dienstag (27. Dezember) ab und der EU drohen harte Sanktionen. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe) könnte Deutschland als mögliche Strafe zur Zahlung eines Pauschalbetrags von rund elf Millionen Euro verurteilt werden. Dazu könnte noch fast eine Million Euro Zwangsgeld pro […]

Innenexperten der Union fordern Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze

Innenexperten der Union fordern Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze Die Koalition streitet über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) droht mehrere Reglungen zum Jahresende auslaufen zu lassen. Jetzt fordert der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU), eine Verlängerung aller Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Rhein zu „Bild“: „Eine Reduzierung der Ermittlungsmöglichkeiten unserer Behörden ist keinesfalls […]

Vorratsdatenspeicherung: Union gegen Pläne von FDP-Justizministerin

Vorratsdatenspeicherung: Union gegen Pläne von FDP-Justizministerin Die Pläne von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Neuregelung der ehemaligen Vorratsdatenspeicherung stoßen bis in die Spitze der CDU/CSU, aber auch bei allen Länderinnenministern auf Widerstand. „Diese Idee ist mit uns nicht zu machen“, hieß es am Montag aus Unionskreisen. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach, sprach von einem […]