News zu Boris Pistorius

Boris Pistorius ist ein deutscher Politiker und seit dem 19. Februar 2013 niedersächsischer Minister für Inneres und Sport im Kabinett von Stephan Weil. Von November 2006 bis Februar 2013 war er Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück.




Türkische Spionage: CSU-Politiker Uhl erhebt Vorwürfe gegen Pistorius

Türkische Spionage: CSU-Politiker Uhl erhebt Vorwürfe gegen Pistorius

Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hat vor dem Hintergrund der türkischen Spionage in Deutschland schwere Vorwürfe gegen den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) erhoben. Er nahm dabei Bezug auf eine Pressekonferenz, bei der Pistorius detailliert über die Liste des türkischen Geheimdienstes MIT mit ausgespähten Verdächtigen berichtet hatte: „Dass Herr Pistorius die Informationen zur Liste des türkischen […]

Gülen-Anhänger in Deutschland werden in großem Umfang ausspioniert

Gülen-Anhänger in Deutschland werden in großem Umfang ausspioniert

Der türkische Geheimdienst spioniert offenbar in großem Umfang Anhänger der sogenannten Gülen-Bewegung in Deutschland aus. Laut eines Berichts von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR übergab der Chef des türkischen Geheimdienstes MIT am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz eine Liste mit den Namen von Hunderten in Deutschland lebenden angeblichen Gülen-Anhängern an den Präsidenten des BND. Auf der […]

Internet der Dinge: Pistorius will umfassende Haftung für Hersteller

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat eine umfassende Haftung der Hersteller gefordert, falls es durch den Missbrauch internetfähiger Hausgeräte zu Schäden kommt. „Verbrecher, aber auch Geheimdienste machen sich zunehmend den unzureichenden Schutz dieser Geräte zunutze“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Und je häufiger Fernseher, Kühlschränke oder Heizungsanlage mit dem Internet verbunden seien, umso […]

Islamistische Gefährder aus Göttingen werden abgeschoben

Islamistische Gefährder aus Göttingen werden abgeschoben

Zwei islamistische Gefährder, die im Februar in Göttingen wegen Terrorverdachts festgenommenen worden waren, werden abgeschoben. Das Bundesverwaltungsgericht habe am Dienstag den Anträgen auf vorläufigen Rechtsschutz, mit denen die Betroffenen ihre Abschiebungen verhindern wollten, nicht entsprochen, teilte das niedersächsische Innenministerium mit. „Unsere Rechtsposition ist damit bestätigt“, so Innenminister Boris Pistorius. „Wir haben das schärfste Schwert des […]

Pistorius wirbt für Änderung der Parteienfinanzierung

Pistorius wirbt für Änderung der Parteienfinanzierung

Vor der Sitzung des Bundesrats am Freitag hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) zu einer breiten Zustimmung zum Antrag seines Landes aufgerufen, die NPD finanziell austrocknen zu lassen. „Es ist Zeit, dass wir als Demokraten dafür sorgen, dass diese Partei und ihre Funktionäre nicht mehr von unseren Steuergeldern profitieren“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker […]

Niedersachsen will NPD von Parteienfinanzierung ausschließen

Niedersachsen will NPD von Parteienfinanzierung ausschließen

Niedersachsen will die NPD von der bundesweiten staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen lassen. Nach Informationen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) wird das Kabinett am Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes auf den Weg bringen. „Die Finanzierung aus Steuermitteln von extremistischen Parteien, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen, kann nicht hingenommen werden“, heißt es in der […]

Pistorius: In Sicherheitsdebatte „nicht ständig hyperventilieren“

Pistorius: In Sicherheitsdebatte „nicht ständig hyperventilieren“

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die Politik vor „Sheriff-Gehabe“ in der aktuellen Sicherheitsdebatte gewarnt: „Wir sollten nicht ständig hyperventilieren und überdrehen in unseren Forderungen, sondern zwischendurch auch mal Luft holen“, sagte er dem Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Man brauche eine der Situation angemessene, seriöse Politik der Rechtsstaatlichkeit und der Sicherheit für die Bürger. Pistorius […]

Niedersachsens Innenminister unterstützt Fußfessel für Gefährder

Vor dem heutigen Treffen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) das Vorhaben der Bundesregierung begrüßt, als Überwachungsmaßnahme eine elektronische Fußfessel für islamistische Gefährder einzuführen. „Ich stehe dem Einsatz von Fußfesseln als weiterer Maßnahme sehr offen gegenüber, auch wenn diese eine Ausreise oder einen Anschlag […]

Pistorius kritisiert sicherheitspolitische Vorschläge von de Maizière

Pistorius kritisiert sicherheitspolitische Vorschläge von de Maizière

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die sicherheitspolitischen Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) scharf kritisiert. „Herr de Maizière spielt vor der CSU-Klausurtagung den schwarzen Sheriff, schießt inhaltlich aber nur mit Platzpatronen“, sagte Pistorius der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Seine Vorschläge sind purer Aktionismus.“ Er könne nicht erkennen, warum „Mammutbehörden beim Bund“ mehr Sicherheit bringen […]

1 2 3 6