News zu Boris Pistorius

Boris Pistorius ist ein deutscher Politiker und seit dem 19. Februar 2013 niedersächsischer Minister für Inneres und Sport im Kabinett von Stephan Weil. Von November 2006 bis Februar 2013 war er Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück.




Kommunen lehnen nach Einkommen gestaffelte Bußgelder ab

Kommunen lehnen nach Einkommen gestaffelte Bußgelder ab

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat die Forderung von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) und anderen Länder-Ressortchefs abgelehnt, Bußgelder bei Verkehrsverstößen nach Einkommen zu staffeln. „Das wäre ein Bürokratiemonster und würde die Behörden völlig überfordern“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Die Ämter müssten Unterhaltspflichten, Schulden, zusätzliche Fahrten zur Arbeit, Zahl […]

Innenminister: „Reichsbürger“ auch in Niedersachsen immer aktiver

Auch in Niedersachsen werden sogenannte „Reichsbürger“ offenbar aktiver. „Wir nehmen insbesondere seit etwa zwei Jahren eine Zunahme von Aktivitäten der Reichsbürgerbewegung wahr“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). „Unsere Behörden haben diese Szene genau im Blick, nicht erst seit den jüngsten Ereignissen.“ In der Nacht zum Donnerstag war ein 32 […]

Niedersachsen will Einbezug aller Länder bei Bundeswehr-Übung

Niedersachsen will Einbezug aller Länder bei Bundeswehr-Übung

Die vergangene Woche vereinbarte Übung von Bundeswehr und Polizei unter Ausschluss der meisten Länder sowohl bei Vorbereitung als auch Durchführung führt aus Sicht des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD) zu keiner grundlegenden Verbesserung der Zusammenarbeit. „Wie es aussieht, wurde hier unter Zeitdruck und hektisch eine Übung zusammengeschustert, um nach der Ankündigungspolitik der letzten Monate nicht […]

Schutzgemeinschaft Nordsee für Nationale Küstenwache

Schutzgemeinschaft Nordsee für Nationale Küstenwache

Die Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste (SDN) hat die Innenminister der Nord-Bundesländer vor ihrem Treffen in Osnabrück aufgefordert, gemeinsam mit dem Bund eine nationale Küstenwache zu gründen. „Das dient nicht nur der Sicherheit vor Deutschlands Küsten, sondern spart dem Steuerzahler auch viele Millionen Euro“, sagte SDN-Vorstandssprecher Hans von Wecheln der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Er verwies auf […]

Wasserschutzpolizei: Nord-Länder wollen auf der Nordsee kooperieren

Wasserschutzpolizei: Nord-Länder wollen auf der Nordsee kooperieren

Die Nord-Länder planen eine engere Zusammenarbeit ihrer Wasserschutzpolizei auf der Nordsee. Entsprechende Vorschläge wollen die Innenminister von Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen am Mittwoch auf ihrer turnusmäßigen Konferenz beraten, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Montag). „Denkbar sind die gemeinsame Nutzung von Booten, Werkstätten oder auch gemeinsame Ermittlungsgruppen“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), der […]

Niedersachsens Innenminister wirft von der Leyen „PR-Show“ vor

Niedersachsens Innenminister wirft von der Leyen „PR-Show“ vor

Unmittelbar vor dem Treffen von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit den Innenministern der Länder zur gemeinsamen Anti-Terror-Übung von Bundeswehr und Landespolizeien hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) der Ministerin schlechte Vorbereitung und eine „PR-Show“ vorgeworfen. „Wir brauchen Fakten, auf deren Grundlage wir üben können“, sagte Pistorius der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Aber genau die […]

Pistorius will Bauherren zu Einbruchschutz verpflichten

Pistorius will Bauherren zu Einbruchschutz verpflichten

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will als Antwort auf die gestiegenen Einbruchszahlen Bauherren verpflichten, neben dem vorgeschriebenen Brandschutz auch Schutzmaßnahmen gegen Einbrüche in Neubauten vorzusehen: „In den Niederlanden gibt es eine gesetzliche Pflicht für Bauherren, beim Neubau nicht nur Brandschutz, sondern auch einfachen mechanischen Einbruchschutz einzubauen. Das brauchen wir auch“, sagte Pistorius der „Rheinischen Post“ […]

Niedersachsens Innenminister für verstärkten Dialog mit Facebook

Niedersachsens Innenminister für verstärkten Dialog mit Facebook

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) wirbt für einen verstärkten Dialog mit dem Netzwerk Facebook. „Wir müssen nicht nur über Facebook reden, sondern viel stärker mit Facebook“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Den Dialog mit dem Unternehmen will er zum Thema der turnusmäßigen Tagung der norddeutschen Innenminister am 7. September in Osnabrück machen, […]

SPD-Länder drängen auf Einwanderungsgesetz

SPD-Länder drängen auf Einwanderungsgesetz

Die SPD-geführten Bundesländer Niedersachsen und Rheinland-Pfalz wollen die Bundesregierung zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes noch in diesem Jahr drängen. Eine entsprechende Bundesratsinitiative will die niedersächsische Landesregierung am Dienstag im Kabinett beschließen: „Wir hätten einen Teil des Flüchtlingsproblems nicht gehabt, wenn es schon 2015 ein solches Gesetz gegeben hätte“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius der „Rheinischen Post“ […]

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