News zu Boris Pistorius

Boris Pistorius ist ein deutscher Politiker und seit dem 19. Februar 2013 niedersächsischer Minister für Inneres und Sport im Kabinett von Stephan Weil. Von November 2006 bis Februar 2013 war er Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück.




Niedersachsen will NPD von Parteienfinanzierung ausschließen

Niedersachsen will NPD von Parteienfinanzierung ausschließen

Niedersachsen will die NPD von der bundesweiten staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen lassen. Nach Informationen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) wird das Kabinett am Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes auf den Weg bringen. „Die Finanzierung aus Steuermitteln von extremistischen Parteien, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen, kann nicht hingenommen werden“, heißt es in der […]

Pistorius: In Sicherheitsdebatte „nicht ständig hyperventilieren“

Pistorius: In Sicherheitsdebatte „nicht ständig hyperventilieren“

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die Politik vor „Sheriff-Gehabe“ in der aktuellen Sicherheitsdebatte gewarnt: „Wir sollten nicht ständig hyperventilieren und überdrehen in unseren Forderungen, sondern zwischendurch auch mal Luft holen“, sagte er dem Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Man brauche eine der Situation angemessene, seriöse Politik der Rechtsstaatlichkeit und der Sicherheit für die Bürger. Pistorius […]

Niedersachsens Innenminister unterstützt Fußfessel für Gefährder

Vor dem heutigen Treffen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) das Vorhaben der Bundesregierung begrüßt, als Überwachungsmaßnahme eine elektronische Fußfessel für islamistische Gefährder einzuführen. „Ich stehe dem Einsatz von Fußfesseln als weiterer Maßnahme sehr offen gegenüber, auch wenn diese eine Ausreise oder einen Anschlag […]

Pistorius kritisiert sicherheitspolitische Vorschläge von de Maizière

Pistorius kritisiert sicherheitspolitische Vorschläge von de Maizière

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die sicherheitspolitischen Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) scharf kritisiert. „Herr de Maizière spielt vor der CSU-Klausurtagung den schwarzen Sheriff, schießt inhaltlich aber nur mit Platzpatronen“, sagte Pistorius der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Seine Vorschläge sind purer Aktionismus.“ Er könne nicht erkennen, warum „Mammutbehörden beim Bund“ mehr Sicherheit bringen […]

Kommunen lehnen nach Einkommen gestaffelte Bußgelder ab

Kommunen lehnen nach Einkommen gestaffelte Bußgelder ab

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat die Forderung von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) und anderen Länder-Ressortchefs abgelehnt, Bußgelder bei Verkehrsverstößen nach Einkommen zu staffeln. „Das wäre ein Bürokratiemonster und würde die Behörden völlig überfordern“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Die Ämter müssten Unterhaltspflichten, Schulden, zusätzliche Fahrten zur Arbeit, Zahl […]

Innenminister: „Reichsbürger“ auch in Niedersachsen immer aktiver

Auch in Niedersachsen werden sogenannte „Reichsbürger“ offenbar aktiver. „Wir nehmen insbesondere seit etwa zwei Jahren eine Zunahme von Aktivitäten der Reichsbürgerbewegung wahr“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). „Unsere Behörden haben diese Szene genau im Blick, nicht erst seit den jüngsten Ereignissen.“ In der Nacht zum Donnerstag war ein 32 […]

Niedersachsen will Einbezug aller Länder bei Bundeswehr-Übung

Niedersachsen will Einbezug aller Länder bei Bundeswehr-Übung

Die vergangene Woche vereinbarte Übung von Bundeswehr und Polizei unter Ausschluss der meisten Länder sowohl bei Vorbereitung als auch Durchführung führt aus Sicht des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD) zu keiner grundlegenden Verbesserung der Zusammenarbeit. „Wie es aussieht, wurde hier unter Zeitdruck und hektisch eine Übung zusammengeschustert, um nach der Ankündigungspolitik der letzten Monate nicht […]

Schutzgemeinschaft Nordsee für Nationale Küstenwache

Schutzgemeinschaft Nordsee für Nationale Küstenwache

Die Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste (SDN) hat die Innenminister der Nord-Bundesländer vor ihrem Treffen in Osnabrück aufgefordert, gemeinsam mit dem Bund eine nationale Küstenwache zu gründen. „Das dient nicht nur der Sicherheit vor Deutschlands Küsten, sondern spart dem Steuerzahler auch viele Millionen Euro“, sagte SDN-Vorstandssprecher Hans von Wecheln der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Er verwies auf […]

Wasserschutzpolizei: Nord-Länder wollen auf der Nordsee kooperieren

Wasserschutzpolizei: Nord-Länder wollen auf der Nordsee kooperieren

Die Nord-Länder planen eine engere Zusammenarbeit ihrer Wasserschutzpolizei auf der Nordsee. Entsprechende Vorschläge wollen die Innenminister von Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen am Mittwoch auf ihrer turnusmäßigen Konferenz beraten, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Montag). „Denkbar sind die gemeinsame Nutzung von Booten, Werkstätten oder auch gemeinsame Ermittlungsgruppen“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), der […]

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