Tag Archives: Bodo Ramelow

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will in dem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angeregten „Deutschland-Pakt“ das Bekenntnis von Bund und Ländern durchsetzen, die bestehenden Steuern, Abgaben und Regeln nicht auszuweiten. Ein solches „Belastungsmoratorium“ wäre das zentrale Anliegen seines Bundeslandes in einem solchen Bündnis, sagte Ramelow dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Im Grundsatz bin ich sehr für Entbürokratisierungen, Verwaltungsvereinfachung und Nutzung der digitalen …

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich skeptisch zur erneut aufgeflammten Debatte um ein mögliches AfD-Verbot geäußert. Grundsätzlich sei es so, dass nicht Parteien über ein solches Verbot entscheiden, sondern das Verfassungsgericht, sagte Ramelow am Mittwoch dem TV-Sender „Welt“. „Es muss erst mal geklärt werden, ob die Partei in Gänze so einzuschätzen ist, wie es der Verfassungsschutz in Thüringen getan …

Nach der Wahl des ersten deutschen AfD-Landrats im thüringischen Sonneberg rechnet Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) damit, dass es künftig noch häufiger auf kommunaler Ebene zur Wahl von AfD-Kandidaten kommt: „Das Tabu ist jetzt gebrochen“, sagte er am Sonntag. Zugleich wies er den Vorwurf zurück, in Sonneberg seien die Wähler überwiegend rechtsextrem eingestellt: „Die Leute haben der Politik einen Denkzettel …

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag hat der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die Art und Weise kritisiert, wie Bund und Länder miteinander reden. „Wir sind nicht die dranhängenden Präfekten“, sagte der Politiker den Sendern RTL und ntv. „Wir sind nicht in einem Zentralstaat, in dem die Bundesländer nur regionale untergeordnete Beamte sind.“ Als Beispiel für den aus seiner Sicht respektlosen …

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat den jüngsten Migrationsvorstoß von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) scharf zurückgewiesen. „Der Vorschlag von Ramelow ist ein migrationspolitischer Offenbarungseid“, sagte Frei der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Montagsausgaben). „Wenn er allen Ernstes davon spricht, dass er das deutsche Asylsystem dadurch entlasten wolle, indem er allen Menschen ohne ein Asylverfahren einen Aufenthaltstitel …

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sieht in der Asyl-Idee des Thüringer Ministerpräsideten Bodo Ramelow (Linke) grundsätzlich positive Ansätze, mahnt aber die Einhaltung von geltenden Asyl-Regeln an. Eine pauschale Anerkennung von Asylbewerbern dürfe es nicht geben, sagte Bovenschulte am Freitag dem TV-Sender „Welt“. Ramelow hatte angeregt, dass alle unbescholtenen Asylbewerber seit 2014 ihren juristischen Status ändern können und dauerhaft in Deutschland …

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erhält Unterstützung Thüringens für seinen Kurs, nicht zu schnell auf russische Öllieferungen zu verzichten. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will an dem für Freitag geplanten „Energiegipfel Ost“ teilnehmen, berichtet die „Bild“. Bei dem Treffen in der Sächsischen Landesvertretung in Berlin werden neben Vertretern von Industrie- und Energieverbänden unter anderem auch Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU), …

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat empört auf einen Vorstoß des nordrhein-westfälischen Integrationsministers Joachim Stamp (FDP) zur Flüchtlingsverteilung reagiert. „Ich kriege Puls, wenn ich solche Sätze höre. Wenn man über ländliche Gebiete redet – warum fällt Herrn Stamp da nur der Osten ein? Es ist verletzend und unangemessen, im 32. Jahr der deutschen Einheit den Eindruck zu erwecken, man hätte …

Der Bundestag hat eine weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten am Freitag 571 Abgeordnete für die Neuerungen, 80 dagegen, 38 enthielten sich. Neben der Ampel-Koalition, die 416 Mandate hat, hatte zuvor auch die Union schon ihre Zustimmung angekündigt, die AfD wollte dagegen stimmen und die Linke sich enthalten. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will aber entgegen der …

Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die geplante Ministerpräsidentenkonferenz zur Beratung über die Corona-Lage begrüßt. Nachdem nun der Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes vorliege, mache eine solche Konferenz Sinn, „um über Details zu sprechen“, sagte Thüringens Ministerpräsident dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Den Gesetzentwurf selbst lobte er. „Das ist das richtige Herangehen. Wir kriegen die Instrumente, die wir brauchen, und sind nicht an die …

Thüringen hängt in einer Regierungskrise – unterdessen zeigt eine Umfrage völlig durcheinandergewirbelte Kräfteverhältnisse. Bodo Ramelow hat einiges zu tun.Thüringen hat politisch höchst turbulente anderthalb Jahre hinter sich: Erst die Kür eines FDP-Politikers zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten von Gnaden der AfD, in diesem Sommer dann der Verlust (beinahe) jeglicher Mehrheits-Optionen für Bodo Ramelows rot-rot-grüne Regierung durch einen Rückzugsbeschluss der CDU – und schließlich …