Tag Archives: Bleiberecht

In der parteiinternen Diskussion bei den Grünen um den Kurs in der Flüchtlingspolitik hat Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) mehr Ehrlichkeit in der Flüchtlingsdiskussion gefordert. „Multilkulti-Romantik vertritt bei uns niemand. Aber gerade im Abwehrkampf gegen die AfD und wachsende Fremdenfeindlichkeit fiel es uns bislang schwer, Probleme mit jungen geflüchteten Männern klar zu benennen“, sagte Palmer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der …

Die CSU attackiert die Grünen im Streit um die sicheren Herkunftsländer. „Die ideologische Blockade der Grünen verhindert geordnete Verfahren und verhindert die klare Unterscheidung zwischen Schutzbedürftigen und denen, die kein Bleiberecht haben“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat sei eine notwendige Maßnahme, um Verfolgten Schutz zu gewähren, aber Missbrauch zu verhindern. „Die …

Nach Auskunft der Bundesregierung dauern Asylverfahren aktuell durchschnittlich ein halbes Jahr. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) berichten. Demnach brauchte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im dritten Quartal 2018 im Schnitt 6,1 Monate, um ein Asylverfahren abzuschließen. Im ersten Quartal 2018 waren es noch …

Nach den Übergriffen offenbar alkoholisierter Asylbewerber im bayerischen Amberg, bei denen am Wochenende zwölf Personen verletzt wurden, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Verschärfung der Gesetze zur Abschiebung angekündigt. „Die Ereignisse in Amberg haben mich sehr aufgewühlt. Das sind Gewaltexzesse, die wir nicht dulden können. Wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begehen, müssen sie unser Land verlassen. Wenn die vorhandenen Gesetze dafür nicht …

Die Befürchtung drastisch zunehmender Nachzüge von Familienangehörigen zu Flüchtlingen in Deutschland scheint sich nicht zu bestätigen. Eher zeichne sich das Gegenteil ab, berichtet die „Rheinische Post“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf eine aktuelle Statistik des Auswärtigen Amtes. Die Zahl der Visa zur Familienzusammenführung aus Hauptherkunftsländern nahm in den ersten drei Quartalen dieses Jahres von 10.475 über 7.962 auf 6.386 ab. Hält …

Die Arbeitsgruppe der Unions-Innenpolitiker im Bundestag dringt auf Änderungen der wesentlichen Elemente des Entwurfs für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Das berichtet die „Welt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf einen Brief der Arbeitsgruppe an Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), die gemeinsam mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für den Gesetzentwurf hauptverantwortlich sind. Darin kritisieren die Innenpolitiker „Missbrauchsmöglichkeiten und mögliche Fehlanreize“ des …

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat nicht ausgeschlossen, dass abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber in Deutschland bleiben dürfen. Es komme ganz auf den Einzelfall an, sagte Altmaier am Donnerstag im RBB-Inforadio. Bei einem Asylbewerber, der schon mehrere Jahre hier lebe, sei die Situation eine andere, als bei einem, der sich erst seit wenigen Monaten im Land aufhalte. Das alles müsse man …

Die Ankündigung von Italiens Innenminister Matteo Salvini, künftig Schiffen mit geretteten Migranten die Einfahrt in italienische Häfen zu verweigern, hat auch in Deutschland zu einer Debatte über härteres Vorgehen gegen Schlepper entfacht. CDU-Innenexperte Philipp Amthor gegenüber „Bild“ (Dienstagausgabe): „Durch vermehrtes Abweisen nach australischem Vorbild können Leben gerettet werden, weil ein konsequenter und ehrlicher Grenzschutz verhindert, dass sich Migranten auf eine …

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat aus der CDU Zustimmung für seine Forderung nach Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber erhalten. „Durch eine konsequente Umstellung auf Sachleistungen würden die Anreize für eine Antragstellung in Deutschland deutlich reduziert“, sagte der CDU-Innenpolitiker Stephan Harbarth der „Welt“ (Montagsausgabe). Darüber hinaus „sollten wir auch den Zeitraum von 15 Monaten, bis zu dem Asylbewerber und abgelehnte Asylbewerber abgesenkte Leistungen …

Das CSU-geführte Bundesinnenministerium hat Unterstützung für die Forderung des Zentralrats der Juden in Deutschland signalisiert, antisemitischen Migranten notfalls das Bleiberecht zu entziehen. „Ich kann den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland nur nachdrücklich unterstützen in seiner Forderung, dass in letzter Konsequenz auch demjenigen das Bleiberecht in Deutschland entzogen werden muss, der sich wegen einer antisemitisch motivierten Gewalttat strafbar macht“, …

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert eine schnelle Reform der Grundsteuer – stellt sich aber gegen die Forderung, nur den Bodenwert zur Bemessung heranzuziehen. „Auch der Wert des Gebäudes muss in die Grundsteuerermittlung mit einfließen. Es ist schwer vermittelbar, warum ein unbebautes Grundstück genauso besteuert werden soll, wie ein Grundstück gleicher Fläche mit einer prächtigen Villa“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd …