News zu Bleiberecht




Opposition kritisiert de Maizières Leitkultur-Thesen

Opposition kritisiert de Maizières Leitkultur-Thesen

Der Zehn-Punkte-Plan von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine deutsche Leitkultur wird von der Opposition im Bundestag scharf kritisiert. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach im „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe) von „Leitkulturbeschwörerei“. Auch wenn es richtig sei, sich um Zusammenhalt und Integration zu kümmern, tue man das am besten, indem man dabei helfe, „die massiven Bedarfslücken schließen. […]

Firmen beklagen die Abschiebung von Azubis

Firmen beklagen die Abschiebung von Azubis

In Deutschland werden trotz des neuen Integrationsgesetzes weiter Flüchtlinge abgeschoben, die einen Ausbildungsplatz sicher oder eine Ausbildung begonnen haben: Viele Arbeitgeber sind deshalb empört und verunsichert, ob sie geflüchtete junge Menschen einstellen sollen, so das Ergebnis einer Umfrage der „Süddeutschen Zeitung“. Wirtschaftsverbände und die Bundesagentur für Arbeit fordern jetzt, diese möglicherweise rechtswidrige Abschiebepraxis endgültig zu […]

Schleswig-Holsteins Innenminister will Bleiberecht für Asyl-Altfälle

Schleswig-Holsteins Innenminister will Bleiberecht für Asyl-Altfälle

Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, Asylbewerbern, die zwei oder drei Jahre auf ihren Bescheid warten, ein Bleiberecht zu geben. Trotz der Verfahrensbeschleunigung und des Aufbaus zusätzlicher Kapazitäten steige die Bearbeitungsdauer für Asylanträge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), sagte Studt „Zeit Online“. Das bremse die Bearbeitung von Asyl-Neuanträgen und vermindere […]

Laschet verlangt Konsequenzen aus Ditib-Skandal

Laschet verlangt Konsequenzen aus Ditib-Skandal

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet fordert Konsequenzen aus dem Ditib-Skandal: „Ich verlange, dass Ditib alle Imame entlässt, die Deutschtürken oder auch deutsche Lehrer denunziert haben. Diese Imame müssen Deutschland unverzüglich verlassen“, sagte Laschet der „Welt“. „Die Landesregierung muss allen diesen Fällen nachgehen und sie auch strafrechtlich verfolgen.“ Der Islamverband Ditib, der in Deutschland zahlreiche Moscheen […]

Überdurchschnittlich viele ausreisepflichtige Ausländer in Bremen

Überdurchschnittlich viele ausreisepflichtige Ausländer in Bremen

Die ausreisepflichtigen Ausländer in Deutschland sind sehr ungleich verteilt, wie aus einer Auflistung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf Anfrage der „Welt“ hervorgeht. Von den rund 207.484 ausreisepflichtigen Ausländern, die zum 31. Dezember 2016 in der Bundesrepublik lebten, entfielen 62.906 auf das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen (3,52 auf 1.000 Einwohner). Im nach der Einwohnerzahl […]

SPD und Grüne begrüßen EuGH-Vorstoß zu „humanitären Visa“

SPD und Grüne begrüßen EuGH-Vorstoß zu „humanitären Visa“

Sozialdemokraten und Grüne im Europaparlament haben die Einlassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu humanitären Visa für Flüchtlinge begrüßt. Von einem „Lichtblick“ sprach die Grünen-Europaabgeordnete Barbara Lochbihler. „Wer andernfalls politischer Verfolgung oder Folter ausgesetzt wäre, muss ein Visum zur sicheren und legalen Einreise in die EU erhalten, damit hier in aller Sicherheit der Asylantrag geprüft werden […]

Bamf-Chefin rechnet mit deutlichen Anstieg der freiwilligen Ausreisen

Bamf-Chefin rechnet mit deutlichen Anstieg der freiwilligen Ausreisen

Die neue Leiterin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt, erwartet, dass künftig deutlich mehr Asylsuchende und abgelehnte Asylbewerber freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren. „Die Zahlen werden deutlich steigen“, sagte Cordt der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Sie verwies auf die 40 Millionen Euro, mit denen die Bundesregierung zusätzliche Anreize zur Förderung einer freiwilligen […]

Oppermann: Gefährder mit abgelehntem Asylantrag in Haft nehmen

Oppermann: Gefährder mit abgelehntem Asylantrag in Haft nehmen

Mit Blick auf die zahlreichen Versäumnisse und Fehler im Fall des mutmaßlichen tunesischen Terroristen Anis Amri fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann einen härteren Umgang mit Gefährdern. „Abgelehnte ausreisepflichtige Asylbewerber, die als Gefährder gelten, gehören in Gewahrsam. Wenn ihre Abschiebung an fehlenden Papieren scheitert, müssen diese schnell beschafft werden“, sagte Oppermann im Gespräch mit der „Welt […]

Gabriel nennt Kritik an Kölner Polizei „absurd und verrückt“

Gabriel nennt Kritik an Kölner Polizei „absurd und verrückt“

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Kritik am Silvester-Einsatz der Kölner Polizei deutlich zurückgewiesen und zugleich eine konsequentere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern aus nordafrikanischen Ländern gefordert: Der Vorwurf, der erfolgreiche Einsatz zur Verhinderung von Gewalt, Diebstahl und sexuellen Übergriffen sei mit einem rassistischen Profiling verbunden gewesen, sei „eine absurde und geradezu verrückte Debatte“, sagte Gabriel den […]

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