News zu Bleiberecht




Bamf-Chefin rechnet mit deutlichen Anstieg der freiwilligen Ausreisen

Bamf-Chefin rechnet mit deutlichen Anstieg der freiwilligen Ausreisen

Die neue Leiterin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt, erwartet, dass künftig deutlich mehr Asylsuchende und abgelehnte Asylbewerber freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren. „Die Zahlen werden deutlich steigen“, sagte Cordt der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Sie verwies auf die 40 Millionen Euro, mit denen die Bundesregierung zusätzliche Anreize zur Förderung einer freiwilligen […]

Oppermann: Gefährder mit abgelehntem Asylantrag in Haft nehmen

Oppermann: Gefährder mit abgelehntem Asylantrag in Haft nehmen

Mit Blick auf die zahlreichen Versäumnisse und Fehler im Fall des mutmaßlichen tunesischen Terroristen Anis Amri fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann einen härteren Umgang mit Gefährdern. „Abgelehnte ausreisepflichtige Asylbewerber, die als Gefährder gelten, gehören in Gewahrsam. Wenn ihre Abschiebung an fehlenden Papieren scheitert, müssen diese schnell beschafft werden“, sagte Oppermann im Gespräch mit der „Welt […]

Gabriel nennt Kritik an Kölner Polizei „absurd und verrückt“

Gabriel nennt Kritik an Kölner Polizei „absurd und verrückt“

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Kritik am Silvester-Einsatz der Kölner Polizei deutlich zurückgewiesen und zugleich eine konsequentere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern aus nordafrikanischen Ländern gefordert: Der Vorwurf, der erfolgreiche Einsatz zur Verhinderung von Gewalt, Diebstahl und sexuellen Übergriffen sei mit einem rassistischen Profiling verbunden gewesen, sei „eine absurde und geradezu verrückte Debatte“, sagte Gabriel den […]

Flüchtlinge: Zahl der Abschiebungen geringer als freiwillige Rückreisen

Flüchtlinge: Zahl der Abschiebungen geringer als freiwillige Rückreisen

Die Anzahl der Abschiebungen von Flüchtlingen aus Deutschland in ihre Heimatländer ist in diesem Jahr wesentlich geringer als die der freiwilligen Rückreisen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Demnach seien 2016 rund 55.000 Menschen freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt. Etwa 25.000 Personen seien abgeschoben worden, berichtet […]

Junge Union unterstützt Strobl-Vorstoß für härtere Abschiebepraxis

Junge Union unterstützt Strobl-Vorstoß für härtere Abschiebepraxis

Unmittelbar vor dem CDU-Parteitag in Essen bekommt der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl Zustimmung für seinen Vorstoß für eine härtere Abschiebepraxis. „Der Strobl-Antrag ist genau richtig“, sagte der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Auf eine Obergrenze kommt es nicht mehr an. Entscheidend ist, dass Asylbewerber ohne Bleiberecht künftig konsequenter abgeschoben […]

Industrie- und Handelskammern: Bayern erschwert Flüchtlingen Ausbildungsaufnahme

Industrie- und Handelskammern: Bayern erschwert Flüchtlingen Ausbildungsaufnahme

Die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern in Bayern werfen der Staatsregierung in München vor, das Integrationsgesetz zu torpedieren und Flüchtlingen die Aufnahme einer Ausbildung zu erschweren. Laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) haben sie Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) geschrieben und ihn aufgefordert, eine Anweisung des bayerischen Innenministeriums zu korrigieren, die das seit 1. […]

Merkel dringt auf rasche Vorgaben zur Vollverschleierung

Merkel dringt auf rasche Vorgaben zur Vollverschleierung

Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt auf rasche Vorgaben zur Vollverschleierung. „Wir haben vieles noch in Arbeit und müssen Lösungen finden“, sagte die CDU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir wollen auch Maßnahmen durchsetzen, die von den Unions-Innenministern vorgeschlagen wurden – etwa präzise rechtliche Vorgaben zur Vollverschleierung in den Bereichen, in denen es um die klare Identifikation einer […]

Sarrazin meldet sich wieder zu Wort und will Flüchtlinge abschieben

Sarrazin meldet sich wieder zu Wort und will Flüchtlinge abschieben

Thilo Sarrazin fordert in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Montagsausgabe), die Rechtstellung von Flüchtlingen grundlegend zu ändern. De facto sei das bisherige deutsche Asylrecht längst zu einem „Einfallstor für ungeregelte Einwanderung“ geworden. Ansprüche eines nach Deutschland Eingereisten auf Leistungen des deutschen Staates und die Möglichkeit, hinsichtlich des Aufenthaltsstatus vor deutschen Gerichten zu klagen, […]

Ramelow will 200.000 illegal Zugewanderte integrieren

Ramelow will 200.000 illegal Zugewanderte integrieren

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert die Legalisierung und Integration aller in Deutschland untergetauchten Ausländer. „Wir wissen, dass mindestens 200.000 Menschen illegal ohne jeden Behördenkontakt hier leben“, sagte Ramelow der „Welt“. „Die sind Freiwild für Kriminelle. Die müssen wir auch registrieren und integrieren.“ Ramelow verwies auf ein ähnliches Vorgehen in anderen EU-Staaten. „Spanien und andere […]

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