News zu Bleiberecht




Junge Union unterstützt Strobl-Vorstoß für härtere Abschiebepraxis

Junge Union unterstützt Strobl-Vorstoß für härtere Abschiebepraxis

Unmittelbar vor dem CDU-Parteitag in Essen bekommt der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl Zustimmung für seinen Vorstoß für eine härtere Abschiebepraxis. „Der Strobl-Antrag ist genau richtig“, sagte der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Auf eine Obergrenze kommt es nicht mehr an. Entscheidend ist, dass Asylbewerber ohne Bleiberecht künftig konsequenter abgeschoben […]

Industrie- und Handelskammern: Bayern erschwert Flüchtlingen Ausbildungsaufnahme

Industrie- und Handelskammern: Bayern erschwert Flüchtlingen Ausbildungsaufnahme

Die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern in Bayern werfen der Staatsregierung in München vor, das Integrationsgesetz zu torpedieren und Flüchtlingen die Aufnahme einer Ausbildung zu erschweren. Laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) haben sie Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) geschrieben und ihn aufgefordert, eine Anweisung des bayerischen Innenministeriums zu korrigieren, die das seit 1. […]

Merkel dringt auf rasche Vorgaben zur Vollverschleierung

Merkel dringt auf rasche Vorgaben zur Vollverschleierung

Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt auf rasche Vorgaben zur Vollverschleierung. „Wir haben vieles noch in Arbeit und müssen Lösungen finden“, sagte die CDU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir wollen auch Maßnahmen durchsetzen, die von den Unions-Innenministern vorgeschlagen wurden – etwa präzise rechtliche Vorgaben zur Vollverschleierung in den Bereichen, in denen es um die klare Identifikation einer […]

Sarrazin meldet sich wieder zu Wort und will Flüchtlinge abschieben

Sarrazin meldet sich wieder zu Wort und will Flüchtlinge abschieben

Thilo Sarrazin fordert in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Montagsausgabe), die Rechtstellung von Flüchtlingen grundlegend zu ändern. De facto sei das bisherige deutsche Asylrecht längst zu einem „Einfallstor für ungeregelte Einwanderung“ geworden. Ansprüche eines nach Deutschland Eingereisten auf Leistungen des deutschen Staates und die Möglichkeit, hinsichtlich des Aufenthaltsstatus vor deutschen Gerichten zu klagen, […]

Ramelow will 200.000 illegal Zugewanderte integrieren

Ramelow will 200.000 illegal Zugewanderte integrieren

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert die Legalisierung und Integration aller in Deutschland untergetauchten Ausländer. „Wir wissen, dass mindestens 200.000 Menschen illegal ohne jeden Behördenkontakt hier leben“, sagte Ramelow der „Welt“. „Die sind Freiwild für Kriminelle. Die müssen wir auch registrieren und integrieren.“ Ramelow verwies auf ein ähnliches Vorgehen in anderen EU-Staaten. „Spanien und andere […]

Bleiberecht für Flüchtlinge mit Job: Zustimmung aus der Union

Bleiberecht für Flüchtlinge mit Job: Zustimmung aus der Union

Aus der Union kommt Zustimmung zu der Forderung von Arbeitsagentur-Chef Frank-Jürgen Weise, Flüchtlingen mit Job einen sicheren Aufenthaltstitel zu geben: Er begrüße den Vorschlag, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Er schafft wenigstens für eine Gruppe der Geflüchteten und für die Unternehmer Klarheit. Klarheit und Konsequenz brauchen wir dringend.“ […]

De Maizière will ärztliche Schweigepflicht aufweichen

De Maizière will ärztliche Schweigepflicht aufweichen

Im Kampf gegen den Terror will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) offenbar die ärztliche Schweigepflicht aufweichen. Das meldet „Bild“ (Mittwoch) unter Berufung auf den Maßnahmenkatalog „Erhöhung der Sicherheit in Deutschland“, der am Donnerstag vorgestellt werden soll. Danach soll es eine Gesetzesänderung Ärzten künftig ermöglichen, die Behörden über geplante Straftaten ihrer Patienten rechtzeitig zu informieren. Der […]

Asylrechtler kritisiert Integrationsgesetz

Asylrechtler kritisiert Integrationsgesetz

Der Direktor des Forschungszentrums Ausländer- und Asylrecht in Konstanz, Daniel Thym, hat das Integrationsgesetz scharf kritisiert: „Mit dem Integrationsgesetz geben wir abgelehnten Asylbewerbern einen einklagbaren Anspruch, aufgrund einer Ausbildung in Deutschland zu bleiben“ sagte der Rechtsprofessor der „Welt“. „Danach dürfen sie sechs Monate einen Job suchen, auch wenn sie währenddessen Sozialleistungen beziehen. Wenn sie dann […]

Bayern lehnt Vorschlag der Grünen zu sicheren Herkunftsstaaten ab

Bayern lehnt Vorschlag der Grünen zu sicheren Herkunftsstaaten ab

Bayern hat den Vorschlag der Grünen abgelehnt, allen Asylbewerbern eine Aufenthaltserlaubnis zu geben, die länger als ein Jahr auf ihre Anerkennung warten. Ein „Blankoscheck für ein Bleiberecht“ sei „völlig absurd“, sagte der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Grünen hatten die Altfall-Regelung als Alternative zur Einstufung der drei nordafrikanischen Staaten Algerien, […]

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