Tag Archives: Björn Höcke

Der Thüringer SPD-Vorsitzende Wolfgang Tiefensee schließt aus, dass sich die Thüringer SPD an einer von der CDU geführten Minderheitsregierung beteiligt. „Eine Minderheitsregierung unter der Führung von Mike Mohring ist für mich keine Option“, sagte Tiefensee der „taz“. Es gebe bisher auch keine Einladung zu Gesprächen seitens der CDU. Gleichzeitig erwartet Tiefensee, dass die CDU Gespräche und eine Zusammenarbeit mit der …

Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring hat klargestellt, dass er sich unter keinen Umständen mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten wählen lassen will. „Es wird keine Wahl geben, bei der ich vorher nicht ausschließe: Ich will keine Stimmen der AfD-Politiker“, sagte Mohring der „Bild“. Es gebe für ihn in dieser Frage keinerlei Grauzonen. „Ich mache Politik von Herzen und aus Überzeugung, aber ganz sicher …

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Forderungen aus AfD und CDU nach einer Zusammenarbeit zurückgewiesen. „Die AfD ist nicht bürgerlich und auch nicht konservativ, sondern in Teilen extremistisch“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Gerade in Thüringen, wo die AfD von einem Björn Höcke geführt wird, sieht man das besonders. Es gibt keine Zusammenarbeit.“ Eine Zusammenarbeit mit der …

Nachdem eine Reihe von Christdemokraten in Thüringen eine Öffnung zur AfD gefordert haben, warnt der langjährige CDU-Landrat des Kreises Eichsfeld, Werner Henning, seine Partei vor einer Zerreißprobe. „Ich halte gar nichts von dieser Forderung“, sagte Henning der „Welt“ (Mittwochsausgabe). „Jetzt ist in der CDU vor allem eine christliche Grundhaltung gefragt.“ AfD-Landeschef Björn Höcke sei politisch „total verbrannt“. Er sei ein …

Der Parteienforscher Oskar Niedermayer erwartet trotz des AfD-Erfolgs bei der Landtagswahl in Thüringen zunächst keinen weiteren Aufstieg des AfD-Spitzenpolitikers Björn Höcke. Er glaube nicht, dass Höcke auf dem Bundesparteitag im November für einen Vorstandsposten kandidieren werde, sagte Niedermayer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Zwar dominiere Höckes „Flügel“ die erfolgreichen AfD-Landesverbände Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Doch hätten die ostdeutschen Landesverbände relativ wenige …

Der Ausgang der Landtagswahl in Thüringen hat Besorgnisse im Bundeswirtschaftsministerium ausgelöst. „Wenn über die Hälfte der Wähler Parteien am rechten und linken Rand wählen, ist das für das Ausland und für den Investitions- und Wirtschaftsstandort Deutschland kein gutes Signal“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Die Rechten mit ihren fremdenfeindlichen und nationalistischen Sprüchen und …

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat nach dem starken Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl am Sonntag die Berichterstattung der Medien im Vorfeld der Wahl scharf kritisiert. Es sei eine „einseitige Medienberichterstattung“ gewesen, sagte der AfD-Politiker am Montagnachmittag in Berlin. „Ich möchte in dem Zusammenhang fast schon von Manipulation reden.“ Viele Thüringer hätten sich davon aber nicht beeindrucken lassen. Der amtierende …

Björn Höcke, AfD-Spitzenkandidat in Thüringen, hat angesichts des Wahlergebnisses bei der Landtagswahl die generelle Bereitschaft der AfD für die Bildung einer Regierung betont. „Wir stehen zu unserem Wort, wir wollen staatspolitische Verantwortung tragen. Wir sind eine bürgerlich-patriotische Kraft, die in den letzten fünf Jahren eine gute parlamentarische Arbeit in der Opposition gemacht hat – und jetzt wollen wir regieren“, sagte …

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht den Auftrag für eine neue Regierungsbildung bei sich. „Ich werde diesen Auftrag auch annehmen“, sagte Ramelow am Sonntagabend der ARD. Es freue ihn, dass AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke klar von dem begehrten Regierungsauftrag entfernt sei und kündigte an, „mit allen demokratischen Parteien“ sprechen zu wollen – auch mit der CDU. Eine stabile Regierungsbildung in Thüringen …

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Wahlberechtigten in seinem Bundesland zur Teilnahme an der am Sonntag stattfindenden Landtagswahl aufgerufen. „Eine wichtige Landtagswahl in Thüringen. Ich habe meine Stimme abgegeben. Machen sie es auch“, teilte Ramelow über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Zuvor hatte der Linken-Politiker seine Stimme abgegeben. Auch die Grünen-Spitzenkandidaten Anja Siegesmund und Dirk Adams sowie AfD-Landeschef Björn Höcke …

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat den Thüringer AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke scharf kritisiert. „Herr Höcke ist einer der radikalsten AfD-Vertreter, jemand, der faschistische Gedanken hat, der die auch offen ja mitteilt und der nochmal enorm polarisiert“, sagte Klingbeil in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Er selbst habe im Wahlkampf erlebt, dass Parteien wegen der AfD ihre Infostände absagen mussten. „Das ist eine …