Tag Archives: Björn Höcke

Die Thüringer AfD will mit Björn Höcke in den Wahlkampf ziehen. Er muss sich nun wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Und auch ein weiterer Gerichtsprozess steht für ihn an.

Im Landkreis Eichsfeld wird eine Zahlungskarte für Asylbewerber anstelle von Bargeld getestet. Dieses Pilotprojekt hat dazu geführt, dass einige Flüchtlinge die Region verlassen haben, weil sie es vorziehen, ihre finanzielle Unterstützung in bar zu erhalten. Die neue Zahlungskarte soll jedoch die Effizienz bei der Verteilung der Gelder verbessern und den Missbrauch des Systems verhindern. Außerdem haben die Asylsuchenden mehr Autonomie …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht wenig Chancen, dem AfD-Politiker Björn Höcke einzelne Grundrechte zu entziehen, wie dies eine Petition fordert. Bei Höcke und seinem als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Thüringer AfD-Landesverband müsse es „zuerst um die politische Auseinandersetzung gehen“.

Eine Online-Petition wurde gestartet, um den thüringischen AfD-Chef Björn Höcke zu stoppen. Die Petition fordert die Bundesregierung auf, einen Antrag auf Entzug der Grundrechte gegen den rechtsextremen Politiker beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Dieser Schritt erfolgt nach Höckes umstrittener Rede in Dresden, in der er eine „180-Grad-Wende“ im Umgang Deutschlands mit seiner Nazi-Vergangenheit forderte. Die Petition hat im Internet großen Zulauf …

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat sich zum 85. Jahrestag der NS-Pogromnacht mit den Juden im Land solidarisiert. „Heute zum 9. November gedenken auch wir deutsche Muslime der getöteten Juden: Der barbarische Völkermord und Holocaust erwuchs aus Antisemitismus und Judenhass heraus“, sagte Mazyek dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Antisemitismus habe heute viele Facetten und speise sich …

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht in der Diskussion über die geplante Gründung einer Partei durch die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht eine „Phantom-Debatte“. Es sei es leid, diese Debatte zu führen, sagte er der „taz“ (Montagsausgabe). „Ich mache mir eher Sorgen, dass der CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen zusammen mit den Bürgern für Thüringen und den Freien Wählern eine Listenverbindung schmiedet, die offenbar …

Die AfD hat den ersten Oberbürgermeisterposten in Deutschland vorerst verpasst. Bei der Stichwahl im nordthüringischen Nordhausen setze sich der parteilose Amtsinhaber Kai Buchmann am Sonntag überraschend gegen den AfD-Kandidaten Jörg Prophet durch. Nach Auszählung von 41 der 42 Wahllokale lag Buchmann mit knapp 55 Prozent klar vor Prophet, der demnach auf etwas über 45 Prozent kam, was der letzte Wahlbezirk …

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mahnt die demokratischen Parteien, die AfD inhaltlich zu stellen. „Eine Argumentation, unter anderem vom Verleger Mathias Döpfner geführt, die da kurz gesagt lautet: `Alles Nazis im Osten`, bringt uns einfach nicht weiter“, sagte Ramelow der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). man dürfe den Gesprächsfaden zu den Bürgern nicht abreißen lassen: „Es ist nicht die AfD, die für …

Die FDP-Verteidigungsexperten Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die im Europawahlkampf im kommenden Jahr als Spitzenkandidatin ihrer Partei antritt, hat das Votum der FDP im Landtag von Thüringen für eine Senkung der Grunderwerbssteuer an der Seite von CDU und AfD scharf kritisiert. „Die FDP-Spitze ist sich einig, dass, solange die FDP in Thüringen `den Kemmerich macht`, es keinerlei Unterstützung der Bundespartei gibt“, sagte sie …

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion attackiert die CDU scharf für eine mit Stimmen der AfD durchgesetzte Steuersenkung in Thüringen. „Diese Abstimmung war ein ganz besonderer politischer Tabubruch“, sagte Katja Mast dem „Spiegel“. „Das ist ein schlimmer Abend. Wir reden von einer Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Höcke-AfD“, so Mast. Am Donnerstagabend hatte die CDU im Thüringer Landtag die Senkung der …

Die KZ-Gedenkstätten in Deutschland verweigern der AfD die Beteiligung an offiziellen Gedenkveranstaltungen. Das zeigt eine der Anfrage der „Welt“ (Freitagausgabe) an die Gedenkstätten Dachau, Mittelbau-Dora, Buchenwald, Bergen-Belsen und Neuengamme. Am Donnerstag kündigte die KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora an, im Falle einer Wahl des AfD-Kandidaten Jörg Prophet zum Oberbürgermeister im benachbarten Nordhausen nicht mit diesem zusammenzuarbeiten. „Wir nehmen keine Anmeldungen der AfD an, …