News zu BGH

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit und damit letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren. Ferner ist er für verwandte Spezialrechtsgebiete zuständig wie etwa das Berufsrecht in der Rechtspflege. Der BGH soll durch seine Rechtsprechung die Rechtseinheit wahren und das Recht fortbilden, vor allem aber die Entscheidungen der ihm untergeordneten Gerichte überprüfen. Er ist neben dem Bundesarbeitsgericht, Bundesfinanzhof, Bundessozialgericht und Bundesverwaltungsgericht einer der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes (Art. 95 Abs. 1 GG). Im Gegensatz zum Bundesverfassungsgericht, das seinen Sitz ebenfalls in Karlsruhe hat, stellt der BGH kein eigenes Verfassungsorgan dar.

Hauptsächlich entscheidet der BGH über Revisionen gegen Urteile der Landgerichte und Oberlandesgerichte. Wie jedes Revisionsgericht erhebt er dabei – anders als ein Berufungsgericht – im Regelfall keine Beweise, sondern entscheidet lediglich darüber, ob das Urteil des Land- oder Oberlandesgerichts auf Rechtsfehlern beruht.

In seiner Eigenschaft als Behörde ist der Bundesgerichtshof – wie der Bundesfinanzhof und das Bundesverwaltungsgericht – dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) unterstellt und unterliegt – unter Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit – dessen Dienstaufsicht.

Der Bundesgerichtshof veröffentlicht seine seit dem 1. Januar 2000 ergangenen Entscheidungen in elektronischer Form auf seiner Internetseite, wo sie kostenlos abgerufen werden können. Persönliche Daten werden vor der Veröffentlichung stets anonymisiert. Seit 2011 bietet der BGH in Zusammenarbeit mit der Universität des Saarlandes zudem für ausgewählte Entscheidungen die Möglichkeit einer Benachrichtigung per E-Mail an, sobald der Volltext der Entscheidung auf der Internetseite des Bundesgerichtshofs abrufbar ist. In gedruckter Form wird die vollständige Entscheidungssammlung des BGH nicht veröffentlicht, sondern lediglich beim BGH archiviert. Vor dem 1. Januar 2000 ergangene Entscheidungen können gegen eine Kopiergebühr beim Entscheidungsversand des Bundesgerichtshofs angefordert werden; auch sie werden vor dem Versenden anonymisiert. Auch im Jahr 2014 erhielt der Entscheidungsversand noch über 1.400 Anfragen.

Zudem beteiligt sich der BGH seit 1980 am elektronischen juristischen Informationssystem „juris“. Hierfür wertet die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs die Entscheidungen sämtlicher Instanzen aus dem Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie ca. 220 Fachzeitschriften aus und stellt jährlich über 50.000 Entscheidungen, Fundstellen und Anmerkungen in die Datenbank ein. Die Entscheidungen des BGH sind dort seit etwa 1984 im Wesentlichen vollständig erfasst, davor lückenhaft. Der Zugriff auf „juris“ ist allerdings kostenpflichtig. Auch in der kostenpflichtigen elektronischen Datenbank des Beckverlages, Beck-Online, finden sich die meisten veröffentlichten Entscheidungen des BGH.

Von den Richtern des Bundesgerichtshofs und den Mitgliedern der Bundesanwaltschaft werden die Entscheidungssammlungen BGHZ und BGHSt herausgegeben. Die in gedruckter Form ungefähr halbjährlich respektive jährlich erscheinenden Bände enthalten eine Auswahl der nach Ansicht des BGH wichtigsten aktuell ergangenen Entscheidungen. Sie werden vom Bundesgerichtshof in erster Linie zitiert und finden sich in nahezu jeder deutschen Gerichtsbibliothek, sind aber im strengen Sinn keine amtliche Sammlung. Die früher ebenfalls in gedruckter Form herausgegebene Entscheidungssammlung BGHR, eine nach Paragraphen sortierte Sammlung wichtiger BGH-Entscheidungen, wird hingegen nur noch digital herausgegeben. Lediglich der Veröffentlichung von BGH-Entscheidungen – zum Teil mit Besprechung – ist die vierzehntäglich erscheinende Zeitschrift BGH-Report gewidmet. Daneben veröffentlichen die führenden juristischen Fachzeitschriften regelmäßig Entscheidungen des Bundesgerichtshofs.

Die Pressestelle des BGH veröffentlicht häufig Pressemitteilungen zu anstehenden und ergangenen Entscheidungen sowie zu Personalangelegenheiten. Diese Pressemitteilungen können auch kostenlos als Newsletter abonniert werden, wovon derzeit etwa 25.500 Personen Gebrauch machen.




BGH: Kleine Straftaten dürfen bei Einbürgerung verschwiegen werden

BGH: Kleine Straftaten dürfen bei Einbürgerung verschwiegen werden

Wer in einem Einbürgerungsverfahren kleinere Straftaten verschweigt, muss nicht mit einer Bestrafung rechnen. Das geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20. Dezember 2016 (1 StR 177/16) hervor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Zwar steht in Paragraph 42 des Staatsangehörigkeitsgesetzes, dass mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird, wer unrichtige […]

Union und SPD wollen Beschwerde gegen Snowden-Urteil des BGH einlegen

Union und SPD wollen Beschwerde gegen Snowden-Urteil des BGH einlegen

Union und SPD wollen Beschwerde gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Vorladung des einstigen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden einlegen. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages. Die Entscheidung soll in der Ausschuss-Sitzung am Donnerstag gefällt werden. Der BGH hatte zuvor geurteilt, dass auch eine Ausschussminderheit von nur einem […]

BGH: NSA-Untersuchungsausschuss darf Edward Snowden vorladen

BGH: NSA-Untersuchungsausschuss darf Edward Snowden vorladen

Der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag darf den Whistleblower Edward Snowden in Berlin als Zeugen zur NSA-Überwachung befragen lassen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Der Ausschuss solle die Regierung erneut ersuchen, „unverzüglich die Voraussetzungen für eine Vernehmung des Zeugen S. in Deutschland zu schaffen“, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Entschluss. Die Regierung müsse dem Ausschuss […]

Ohoven droht mit Klage vor BGH gegen mögliche Vermögensteuer

Ohoven droht mit Klage vor BGH gegen mögliche Vermögensteuer

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) droht im Fall einer Wiedereinführung der Vermögensteuer mit einer Klage vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe: „Wir sagen klar Nein zu einer Wiederbelebung der Vermögensteuer. Notfalls werden wir eine Klage in Karlsruhe anstreben“, sagte der Präsident des BVMW, Mario Ohoven, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Eine Vermögensteuer belaste vor allem […]

Gemeindebund reagiert gelassen auf Kitaplatz-Urteil

Gemeindebund reagiert gelassen auf Kitaplatz-Urteil

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat gelassen auf das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zum Anspruch auf Schadenersatz bei fehlenden Kita-Plätzen in Kommunen reagiert. „Aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes wird das Urteil keine Klagewelle auslösen, da der quantitative und qualitative Kita-Ausbau in den Städten und Gemeinden nach wie vor hohe Priorität genießt“, sagte Gemeindebund-Hauptgeschäftsführer Gerd […]

BGH stärkt Position von Reiseveranstaltern

BGH stärkt Position von Reiseveranstaltern

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Dienstag entschieden, dass Reiseveranstalter den Kunden die Mehrkosten in Rechnung stellen können, wenn sie eine Pauschalreise auf Dritte umbuchen. „Der Reiseveranstalter muss dem Kunden zwar die Übertragung des Anspruchs auf die Reiseleistungen auf einen Dritten ermöglichen. Hierdurch entstehende Mehrkosten muss er jedoch nicht selbst tragen, sondern kann den Kunden und […]

BGH billigt Fotos von Wowereit-Barbesuch in der „Bild“-Zeitung

BGH billigt Fotos von Wowereit-Barbesuch in der „Bild“-Zeitung

Berlins Ex-Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) ist mit seiner Klage gegen die Veröffentlichung dreier Fotos in der „Bild“-Zeitung unter der Überschrift „Vor der Misstrauensabstimmung ging`s in die Paris-Bar …“ gescheitert: Der Bundesgerichtshof (BGH) gestatte die Bildberichterstattung in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Die Bilder zeigen den damaligen Regierenden Bürgermeister Wowereit 2013 bei einem Abendessen mit Freunden […]

BGH-Urteil zu Patientenverfügungen: Union nimmt Maas in die Pflicht

BGH-Urteil zu Patientenverfügungen: Union nimmt Maas in die Pflicht

Nach dem BGH-Urteil zu Patientenverfügungen sieht die Union Nachbesserungsbedarf und stellt entsprechende Forderungen an Justizminister Heiko Maas. „Es kann nicht sein, dass der letzte Wille eines Menschen an Formfehlern scheitert“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Gitta Connemann (CDU), am Mittwoch. Hier stehe der Bundesverbraucherschutzminister in der Pflicht. Er müsse prüfen, welche Standards bei Patientenverfügungen […]

BGH: Airlines dürfen Zahlung des Flugpreises bei Buchung verlangen

BGH: Airlines dürfen Zahlung des Flugpreises bei Buchung verlangen

Luftfahrtunternehmen dürfen die Zahlung des Flugpreises bei der Flugbuchung verlangen. Das entschied der Bundesgerichtshof am Dienstag. Allgemeine Geschäftsbedingungen, nach denen der Flugpreis unabhängig vom Zeitpunkt der Buchung bei Vertragsschluss vollständig zur Zahlung fällig ist, stelle keine unangemessene Benachteiligung der Fluggäste dar, hieß es zur Begründung des Urteils. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte gegen zwei Airlines und […]

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