News zu BGH

BGH is an Argentinean manufacturing company founded in 1913.




Union und SPD wollen Beschwerde gegen Snowden-Urteil des BGH einlegen

Union und SPD wollen Beschwerde gegen Snowden-Urteil des BGH einlegen

Union und SPD wollen Beschwerde gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Vorladung des einstigen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden einlegen. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages. Die Entscheidung soll in der Ausschuss-Sitzung am Donnerstag gefällt werden. Der BGH hatte zuvor geurteilt, dass auch eine Ausschussminderheit von nur einem […]

BGH: NSA-Untersuchungsausschuss darf Edward Snowden vorladen

BGH: NSA-Untersuchungsausschuss darf Edward Snowden vorladen

Der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag darf den Whistleblower Edward Snowden in Berlin als Zeugen zur NSA-Überwachung befragen lassen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Der Ausschuss solle die Regierung erneut ersuchen, „unverzüglich die Voraussetzungen für eine Vernehmung des Zeugen S. in Deutschland zu schaffen“, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Entschluss. Die Regierung müsse dem Ausschuss […]

Ohoven droht mit Klage vor BGH gegen mögliche Vermögensteuer

Ohoven droht mit Klage vor BGH gegen mögliche Vermögensteuer

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) droht im Fall einer Wiedereinführung der Vermögensteuer mit einer Klage vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe: „Wir sagen klar Nein zu einer Wiederbelebung der Vermögensteuer. Notfalls werden wir eine Klage in Karlsruhe anstreben“, sagte der Präsident des BVMW, Mario Ohoven, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Eine Vermögensteuer belaste vor allem […]

Gemeindebund reagiert gelassen auf Kitaplatz-Urteil

Gemeindebund reagiert gelassen auf Kitaplatz-Urteil

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat gelassen auf das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zum Anspruch auf Schadenersatz bei fehlenden Kita-Plätzen in Kommunen reagiert. „Aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes wird das Urteil keine Klagewelle auslösen, da der quantitative und qualitative Kita-Ausbau in den Städten und Gemeinden nach wie vor hohe Priorität genießt“, sagte Gemeindebund-Hauptgeschäftsführer Gerd […]

BGH stärkt Position von Reiseveranstaltern

BGH stärkt Position von Reiseveranstaltern

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Dienstag entschieden, dass Reiseveranstalter den Kunden die Mehrkosten in Rechnung stellen können, wenn sie eine Pauschalreise auf Dritte umbuchen. „Der Reiseveranstalter muss dem Kunden zwar die Übertragung des Anspruchs auf die Reiseleistungen auf einen Dritten ermöglichen. Hierdurch entstehende Mehrkosten muss er jedoch nicht selbst tragen, sondern kann den Kunden und […]

BGH billigt Fotos von Wowereit-Barbesuch in der „Bild“-Zeitung

BGH billigt Fotos von Wowereit-Barbesuch in der „Bild“-Zeitung

Berlins Ex-Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) ist mit seiner Klage gegen die Veröffentlichung dreier Fotos in der „Bild“-Zeitung unter der Überschrift „Vor der Misstrauensabstimmung ging`s in die Paris-Bar …“ gescheitert: Der Bundesgerichtshof (BGH) gestatte die Bildberichterstattung in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Die Bilder zeigen den damaligen Regierenden Bürgermeister Wowereit 2013 bei einem Abendessen mit Freunden […]

BGH-Urteil zu Patientenverfügungen: Union nimmt Maas in die Pflicht

BGH-Urteil zu Patientenverfügungen: Union nimmt Maas in die Pflicht

Nach dem BGH-Urteil zu Patientenverfügungen sieht die Union Nachbesserungsbedarf und stellt entsprechende Forderungen an Justizminister Heiko Maas. „Es kann nicht sein, dass der letzte Wille eines Menschen an Formfehlern scheitert“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Gitta Connemann (CDU), am Mittwoch. Hier stehe der Bundesverbraucherschutzminister in der Pflicht. Er müsse prüfen, welche Standards bei Patientenverfügungen […]

BGH: Airlines dürfen Zahlung des Flugpreises bei Buchung verlangen

BGH: Airlines dürfen Zahlung des Flugpreises bei Buchung verlangen

Luftfahrtunternehmen dürfen die Zahlung des Flugpreises bei der Flugbuchung verlangen. Das entschied der Bundesgerichtshof am Dienstag. Allgemeine Geschäftsbedingungen, nach denen der Flugpreis unabhängig vom Zeitpunkt der Buchung bei Vertragsschluss vollständig zur Zahlung fällig ist, stelle keine unangemessene Benachteiligung der Fluggäste dar, hieß es zur Begründung des Urteils. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte gegen zwei Airlines und […]

BGH: Facebooks Freunde finden Funktion muss geändert werden

BGH: Facebooks Freunde finden Funktion muss geändert werden

Die Facebook-Funktion „Freunde finden“ ist in ihrer derzeitigen Form rechtswidrig: Die mithilfe dieser Funktion versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die nicht als Facebook-Mitglieder registriert seien, stellten eine wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung dar, urteilte der Bundesgerichtshof am Donnerstag. Die Einladungs-E-Mails seien auch dann Werbung von Facebook, wenn ihre Versendung durch den sich bei Facebook registrierenden Nutzer ausgelöst […]

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