News zu BGB

Border Guard Bangladesh or BGB is the oldest uniformed force in Bangladesh. It is a paramilitary force under the Ministry of Home Affairs. BGB is primarily responsible for the border security of the country, in Bangladesh the force is known as „The Vigilant Sentinels of the National Frontier“.




Zahl der Verurteilten 2015 weiter rückläufig

Zahl der Verurteilten 2015 weiter rückläufig

In Deutschland sind im Jahr 2015 rund 739.500 Personen rechtskräftig verurteilt worden: Das waren 1,2 Prozent weniger als im Jahr 2014 (748.800), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Die Verurteiltenzahl ging demnach in Deutschland seit dem Jahr 2007, in dem die Strafverfolgungsstatistik erstmals in allen Bundesländern durchgeführt worden war, kontinuierlich zurück und lag […]

Scheiden tut weh – auch finanziell

Scheiden tut weh – auch finanziell

„Bis das der Tod uns scheidet“ – eine Ehe soll ewig halten, aber die Realität sieht bekanntlicher anders aus. Nur die wenigsten Paare halten es „lebenslang“ aus und viele nur wenige Jahre, dann gehen sie getrennte Wege. Eine Scheidung bringt viele und vor allem finanzielle Fragen mit sich 2014 ließen sich rund 170.000 Paare scheiden, […]

SPD verärgert über Dobrindt-Vorstoß zum automatisierten Fahren

SPD verärgert über Dobrindt-Vorstoß zum automatisierten Fahren

In der Debatte um fahrerlose Autos gibt es einen neuen Streitpunkt. Grund ist, dass sich das Bundesverkehrsministerium in Bezug auf Haftungsfragen offenbar festgelegt hat. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast hervor, die dem „Handelsblatt“ vorliegt. Obwohl die Ressortabstimmung über einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes […]

SPD-Fraktion stellt Bedingungen für automatisierte Fahrsysteme

SPD-Fraktion stellt Bedingungen für automatisierte Fahrsysteme

Die SPD knüpft den Einsatz automatisierter Fahrsysteme an Bedingungen. „Da in Deutschland jährlich leider immer noch 3.500 Verkehrstote zu beklagen sind, ist die Verkehrssicherheit für die SPD ein zentraler Aspekt auch in Zeiten der Digitalisierung“, sagte Johannes Fechner, rechts- und verbraucherschutzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Handelsblatt“. Es müsse daher noch „sehr detailliert geprüft werden, was […]

Gericht legt Kaiser’s-Tengelmann-Übernahme auf Eis

Gericht legt Kaiser’s-Tengelmann-Übernahme auf Eis

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Ministererlaubnis für die Übernahme-Pläne der Einzelhandelskette Edeka für Kaiser`s Tengelmann gestoppt. Das teilte das Gericht am Dienstag mit. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), habe in diesem Fall nicht entscheiden dürfen, so das Gericht. „Der Minister habe in der entscheidenden Phase des Erlaubnisverfahrens mit EDEKA und KT geheime Gespräche geführt“, so das […]

Lüders fordert Rehabilitierung homosexueller Justizopfer

Lüders fordert Rehabilitierung homosexueller Justizopfer

Homosexuelle Justizopfer sollen nicht länger auf ihre Rehabilitierung warten müssen: Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, fordert die Bundesregierung auf, per Gesetz die Urteile nach dem Homosexuellen-Paragraf §175 aufzuheben: „Der Gesetzgeber muss handeln“, sagte Lüders den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. Mehr als 50.000 Männer seien in der Bundesrepublik nach dem schwulenfeindlichen §175 verfolgt und […]

Bausparkasse verliert Streit um Altvertrag vor Oberlandesgericht

Bausparkasse verliert Streit um Altvertrag vor Oberlandesgericht

Im Streit um hoch verzinste Sparverträge aus früheren Jahren hat eine Bausparkasse eine Niederlage vor einem Oberlandesgericht hinnehmen müssen. Das OLG Stuttgart gab der Klage einer Bausparerin gegen die Kündigung ihres Bausparvertrages durch die Bausparkasse statt (9 U 171/15), wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. In erster Instanz hatte das Landgericht Stuttgart die Klage noch […]

Union ist gegen Sammelklagen

Union ist gegen Sammelklagen

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) stößt mit seinem Plan, in Massenverfahren künftig Sammelklagen zulassen zu wollen, in der Union auf Widerstand. „In den USA haben diese kollektiven Klagemöglichkeiten eine ganze Klageindustrie mit all ihren negativen Folgen hervorgebracht“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Zudem stelle sich die Frage, inwieweit neue kollektive […]

BGH: Bei Schwarzarbeit keine Mängelhaftung

BGH: Bei Schwarzarbeit keine Mängelhaftung

Wer Handwerker schwarz beschäftigt, kann keine Rückzahlung wegen Mängeln verlangen. Das hat der für Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat bereits am 11. Juni 2015 entschieden, wie am Montag bekannt wurde (VII ZR 216/14). Der Kläger hatte den Beklagten 2007 mit der Ausführung von Dachausbauarbeiten beauftragt und 10.000 Euro auf eine Rechnung ohne Steuerausweis gezahlt, später jedoch […]