News zu BGB

Border Guard Bangladesh or BGB is the oldest uniformed force in Bangladesh. It is a paramilitary force under the Ministry of Home Affairs. BGB is primarily responsible for the border security of the country, in Bangladesh the force is known as „The Vigilant Sentinels of the National Frontier“.




SPD verärgert über Dobrindt-Vorstoß zum automatisierten Fahren

SPD verärgert über Dobrindt-Vorstoß zum automatisierten Fahren

In der Debatte um fahrerlose Autos gibt es einen neuen Streitpunkt. Grund ist, dass sich das Bundesverkehrsministerium in Bezug auf Haftungsfragen offenbar festgelegt hat. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast hervor, die dem „Handelsblatt“ vorliegt. Obwohl die Ressortabstimmung über einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes […]

SPD-Fraktion stellt Bedingungen für automatisierte Fahrsysteme

SPD-Fraktion stellt Bedingungen für automatisierte Fahrsysteme

Die SPD knüpft den Einsatz automatisierter Fahrsysteme an Bedingungen. „Da in Deutschland jährlich leider immer noch 3.500 Verkehrstote zu beklagen sind, ist die Verkehrssicherheit für die SPD ein zentraler Aspekt auch in Zeiten der Digitalisierung“, sagte Johannes Fechner, rechts- und verbraucherschutzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Handelsblatt“. Es müsse daher noch „sehr detailliert geprüft werden, was […]

Gericht legt Kaiser’s-Tengelmann-Übernahme auf Eis

Gericht legt Kaiser’s-Tengelmann-Übernahme auf Eis

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Ministererlaubnis für die Übernahme-Pläne der Einzelhandelskette Edeka für Kaiser`s Tengelmann gestoppt. Das teilte das Gericht am Dienstag mit. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), habe in diesem Fall nicht entscheiden dürfen, so das Gericht. „Der Minister habe in der entscheidenden Phase des Erlaubnisverfahrens mit EDEKA und KT geheime Gespräche geführt“, so das […]

Lüders fordert Rehabilitierung homosexueller Justizopfer

Lüders fordert Rehabilitierung homosexueller Justizopfer

Homosexuelle Justizopfer sollen nicht länger auf ihre Rehabilitierung warten müssen: Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, fordert die Bundesregierung auf, per Gesetz die Urteile nach dem Homosexuellen-Paragraf §175 aufzuheben: „Der Gesetzgeber muss handeln“, sagte Lüders den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. Mehr als 50.000 Männer seien in der Bundesrepublik nach dem schwulenfeindlichen §175 verfolgt und […]

Bausparkasse verliert Streit um Altvertrag vor Oberlandesgericht

Bausparkasse verliert Streit um Altvertrag vor Oberlandesgericht

Im Streit um hoch verzinste Sparverträge aus früheren Jahren hat eine Bausparkasse eine Niederlage vor einem Oberlandesgericht hinnehmen müssen. Das OLG Stuttgart gab der Klage einer Bausparerin gegen die Kündigung ihres Bausparvertrages durch die Bausparkasse statt (9 U 171/15), wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. In erster Instanz hatte das Landgericht Stuttgart die Klage noch […]

Union ist gegen Sammelklagen

Union ist gegen Sammelklagen

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) stößt mit seinem Plan, in Massenverfahren künftig Sammelklagen zulassen zu wollen, in der Union auf Widerstand. „In den USA haben diese kollektiven Klagemöglichkeiten eine ganze Klageindustrie mit all ihren negativen Folgen hervorgebracht“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Zudem stelle sich die Frage, inwieweit neue kollektive […]

BGH: Bei Schwarzarbeit keine Mängelhaftung

BGH: Bei Schwarzarbeit keine Mängelhaftung

Wer Handwerker schwarz beschäftigt, kann keine Rückzahlung wegen Mängeln verlangen. Das hat der für Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat bereits am 11. Juni 2015 entschieden, wie am Montag bekannt wurde (VII ZR 216/14). Der Kläger hatte den Beklagten 2007 mit der Ausführung von Dachausbauarbeiten beauftragt und 10.000 Euro auf eine Rechnung ohne Steuerausweis gezahlt, später jedoch […]

Warum Stempel auch im digitalen Zeitalter wichtig sind

Warum Stempel auch im digitalen Zeitalter wichtig sind

Man könnte annehmen, dass Stempel in der heutigen Zeit überflüssig geworden sind — doch weit gefehlt. Es gibt zahlreiche Aufgaben und Arbeitsbereiche, in denen der klassische Stempel für einen reibungslosen und schnellen Arbeitsablauf unverzichtbar ist. Ein Großteil des Schriftverkehrs wird in einem modernen Unternehmen per E-Mail erledigt. Das spart nicht nur Zeit, sondern vor allem […]

Nach Germanwings-Absturz: GroKo bereitet Angehörigen-Entschädigung vor

Nach Germanwings-Absturz: GroKo bereitet Angehörigen-Entschädigung vor

Berlin – Nach dem Germanwings-Absturz will die Große Koalition auch für Angehörige von Unfallopfern einen Anspruch auf Entschädigung gesetzlich festschreiben. „Der schreckliche Flugzeugabsturz hat den Handlungsbedarf deutlich gemacht“, sagte der SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Die Gespräche zwischen den Fraktionen und mit Justiz-, Innen- und Sozialministerium sollten nun beschleunigt werden, so dass bis […]