News zu BFH

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Wirtschaft besorgt über mögliche Verschärfung der Erbschaftsteuerregeln

Wirtschaft besorgt über mögliche Verschärfung der Erbschaftsteuerregeln

Berlin – In der Wirtschaft wächst die Sorge vor einer Verschärfung der Erbschaftsteuerregeln. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Am 8. Juli hat das Bundesverfassungsgericht zur mündlichen Verhandlung über die seit 2009 zumeist komplette Verschonung des Betriebsvermögens geladen. Bereits jetzt hat in den Wirtschaftsverbänden der Zeitung zufolge das Nachdenken über mögliche Szenarien begonnen. Der Familienunternehmerverband etwa […]

Grüne wollen schärfere Gesetzen gegen Steuertricks bei Banken

Grüne wollen schärfere Gesetzen gegen Steuertricks bei Banken

Berlin – Die Grünen wollen als mit einer Gesetzesverschärfung gegen Steuertricks bei Banken vorgehen. Sie fordern Konsequenzen daraus, dass der Bundesfinanzhof (BFH) das Verfahren um Steuergeschäfte mit Dividenden, sogenannte Cum-ex-Geschäfte, zur erneuten Prüfung an das Finanzgericht Hamburg überwiesen hat: „Cum-ex-Geschäfte sind ein erschreckendes Beispiel für steuerlichen Gestaltungsmissbrauch“, sagte die steuerpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Paus, […]

BFH-Präsident warnt vor Überlastung der Finanzverwaltung

Berlin – Der Präsident des Bundesfinanzhofs (BFH), Rudolf Mellinghoff, hält die Finanzverwaltung in Deutschland für überfordert. „Die Finanzverwaltung ist so überlastet, dass sie häufig auf ein Gerichtsverfahren verzichtet“, sagte Mellinghoff der „Welt am Sonntag“. „Mir wurde berichtet, dass in bestimmten Finanzamtsbezirken Einsprüche bis 1.000 Euro nicht streitig gestellt würden“, so Mellinghoff. Dieser Umstand sowie die […]

Bericht: Aktientricks von Banken könnten legal sein

Bericht: Aktientricks von Banken könnten legal sein

Berlin – Die als „Cum-Ex-Geschäfte“ bekannten umstrittenen Aktiendeals von Banken sind nach einem bisher unveröffentlichten Bescheid des Bundesfinanzhofs möglicherweise legal. Banken und Investmentfonds hatten sich bei den Deals mit geliehenen Aktien rund um den Dividendenstichtag einmal gezahlte Steuern mehrfach erstatten lassen. Die Finanzverwaltung schätzt, dass dem deutschen Fiskus dadurch Steuerausfälle von mehr als zwölf Milliarden […]

Grüne wollen millionenhohe Erbschaften besteuern lassen

Berlin – Die Grünen wollen künftig auch millionenhohe Erbschaften und Schenkungen besteuern. Sie unterstützen damit eine Forderung des Vize-Präsident des Bundesfinanzhofs (BFH), Hermann-Ulrich Viskorf, der sich für eine spürbare Erhöhung der Erbschaftsteuer ausgesprochen hatte. „Wir fordern eine gerechte Erbschaftsteuer, die auch millionenhohe Erbschaften und Schenkungen umfasst“, sagte die Grünen-Finanzexpertin Lisa Paus „Handelsblatt-Online“. „Wir haben uns […]

Erbschaftsteuer-Bescheide bis Urteil des Bundesverfassungsgerichts nur vorläufig

Berlin – Die Erbschaftsteuer wird bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur vorläufig erhoben. Die obersten Finanzbehörden der Länder würden in Kürze entsprechende Erlasse veröffentlichen, heißt es in einem der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe) vorliegenden Schreiben des Bundesfinanzministeriums an die Linken-Politikerin Barbara Höll. Damit wird jeder Bescheid über eine Erbschaft oder eine Schenkung als vorläufig betrachtet, […]