Tag Archives: Bewegung

Wagenknecht verteidigt BSW-Gründung: Gibt große Repräsentationslücke

Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat ihre Beweggründe verteidigt, das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ und im Anschluss eine eigene Partei zu gründen. Viele Menschen hätten sie aufgefordert, eine neue Partei zu gründen, sagte die Politikerin am Montag den ARD-Tagesthemen. Diese Entscheidung habe sie sich nicht leicht gemacht, so Wagenknecht. Aber: „Es braucht endlich in Deutschland einen politischen Neuanfang.“ Ganz viele Menschen würden …

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Kuhle fordert von Ampelpartnern mehr Realismus in Migrationspolitik

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle fordert in der Migrationspolitik mehr Realismus von den Koalitionspartnern in der Ampel. „Es muss ein automatisches Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten geben“, sagte Kuhle der FAZ (Donnerstagsausgabe). „Wenn die Anerkennungsquote unter einer bestimmten Prozentzahl liegt, sollte immer darüber nachgedacht werden, ob eine Einstufung möglich ist. Wir brauchen hier nicht jedes Mal eine Grundsatzdiskussion“, so Kuhle. „Ich wünsche …

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Rufe nach mehr Hilfe für Lehrer im Kampf gegen Antisemitismus

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) fordert mehr Unterstützung für Lehrkräfte bei dem Umgang mit antisemitischen Vorfällen an Schulen. „Es muss endlich Bewegung in das Vorhaben kommen, antisemitische Tendenzen konsequent zu bekämpfen“, sagte der Bundesvorsitzende Gerhard Brand dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „An den Schulen braucht es dafür deutlich mehr Zeit und personelle Ressourcen, aber auch Fortbildungen für Lehrkräfte, um gelingende Präventionsarbeit …

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Arbeitgeberpräsident Dulger übt scharfe Kritik an Bundesregierung

Kurz vor einem Zusammentreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weiteren Spitzenpolitikern auf dem Deutschen Arbeitgebertag ist Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hart mit der Bundesregierung ins Gericht gegangen. „Wir erleben einen wirtschaftspolitischen Stillstand in der Zeitenwende“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Wir haben keinen wettbewerbsfähigen Standort mehr.“ Deutschland stecke als einziges europäisches Land in der Rezession und habe wirtschaftlich …

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Schröder will „Wumms“ für Bildung und Wohnungsbau

Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht die Ampel-Koalition auf einem falschen Kurs und mahnt seine Partei nach den Wahlniederlagen in Bayern und Hessen zu einer anderen Politik, um den Höhenflug der AfD zu stoppen. „Nur alles zusammenzuhalten, ist etwas wenig“, sagte Schröder der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) und forderte mehr eigenes Profil. Statt vor allem in die Aufrüstung zu investieren, brauche es …

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Gysi gegen Streichung von Palästinenserhilfen

Der Linken-Politiker Gregor Gysi spricht sich gegen eine pauschale Streichung von Hilfsgeldern für die Palästinenser aus. „Wir müssen natürlich sicherstellen, dass das Geld nicht in die falschen Hände gerät, ich bin aber absolut dagegen, alle Zahlungen einzustellen“, sagte Gysi der Wochenzeitung „Die Zeit“. Das gelte vor allem für das Westjordanland, wo nicht die radikalislamische Hamas regierte, sondern Palästinenserpräsident Mahmud Abbas …

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Forsa: Union weiter mit Abstand stärkste Kraft

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ist die Union mit unverändert 28 Prozent klar stärkste Kraft geblieben. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv kommt die AfD auf Platz zwei ebenso wie in der Vorwoche auf 20 Prozent und die SPD hält sich bei 18 Prozent. Auch bei den Linken (4 Prozent) und Grünen (14 Prozent) gibt …

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Cornelia Funke findet Hass gegen „Letzte Generation“ verstörend

Die Kinderbuchautorin Cornelia Funke hat ihre Unterstützung für die sogenannte „Klimakleber“-Bewegung gezeigt. Obwohl sie sich persönlich nicht an einen öffentlichen Platz kleben würde, respektiert und versteht sie die Verzweiflung hinter der Aktion, wie sie in einem Interview mit dem „Zeitmagazin“ erklärte. Sie findet es beunruhigend, dass die „letzte Generation“ für ihren Aktivismus so viel Gegenwind erfährt. Funke erzählte auch, dass …

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Heil nennt Unionsforderung nach Obergrenze „Quatsch“

In der Migrationspolitik sperrt sich die Bundesregierung nach Meinung von Bundesarbeitsminister Heil (SPD) nicht gegen einen Konsens mit CDU und CSU. Allerdings müsse die Union „die richtigen Dinge“ fordern, sagte Heil dem Sender ntv. „Da sind Forderungen in der Union dabei gewesen, die sind außerhalb von Vernunft, zum Beispiel die Genfer Flüchtlingskonvention aufzulösen oder zu kündigen oder das politische Asylrecht …

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Steigende Gefahr durch Rechtsextremisten in Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremisten stellen für die Terrorabwehr in NRW eine wachsende Gefahr dar. „Die Kampagnen der Rechtsextremisten werden zunehmend professioneller und zielen auf Menschen aus der Mitte der Gesellschaft“, sagte der Chef des Landesverfassungsschutzes, Jürgen Kayser, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Viele Themen wie der Ukraine-Krieg, der Gasmangel und die Migration „besorgen weite Teile der Gesellschaft und sind damit anschlussfähig. Das ist eine schleichende …

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Senta Berger zweifelt an Erfolg von MeToo-Bewegung

Schauspielerin Senta Berger zweifelt am Erfolg der MeToo-Bewegung. „Es hätte eine tiefgreifende Diskussion sein können: Aber die war es nur zum Teil“, sagte Berger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Zum Teil ging es stark in den Voyeurismus, in die Boulevardisierung der Situationen, die Frauen geschildert haben. Es gab eine Art von öffentlicher Geilheit, die der Sache nicht gutgetan hat.“ Berger …

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