News zu Betreuungsgeld




Ex-Familienministerin Schröder rechnet mit Kritikern ab

Ex-Familienministerin Schröder rechnet mit Kritikern ab

Anlässlich ihres angekündigten Rückzuges aus der Berufspolitik hat die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder (CDU) mit ihren Kritikern abgerechnet. „Das Interessante war, dass ich immer in die konservative Ecke gesteckt wurde – dabei habe ich immer freiheitlich argumentiert“, sagte sie im Interview der „Welt“ über Vorwürfe, sie propagiere ein antiquiertes Familienbild. „Ich habe immer gesagt, es […]

Bayerns Justizminister will Herrschaft des Rechts wiederherstellen

Der bayerische Justizminister Winfried Bausback beharrt nach der Kritik an der Äußerung von Ministerpräsident Horst Seehofer (beide CSU) über eine „Herrschaft des Unrechts“ darauf, dass der Bund gehalten sei, „die Herrschaft des Rechts wiederherzustellen“. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe) sagte Bausback, Seehofer habe der Kanzlerin geschrieben, dass nach dem Gutachten von […]

Stegner: "CSU führt sich auf wie eine Horde Halbstarker"

Stegner: "CSU führt sich auf wie eine Horde Halbstarker"

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat sich in den Streit zwischen CDU und CSU über eine Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme eingeschaltet. „Die CSU führt sich auf wie eine Horde Halbstarker“, sagte Stegner dem „Tagesspiegel am Sonntag“ mit Blick auf deren Umgang mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem CSU-Parteitag in München. Das Vorgehen der CSU habe […]

IW Köln: Merkels zehnjährige Wirtschaftsbilanz fällt durchwachsen aus

IW Köln: Merkels zehnjährige Wirtschaftsbilanz fällt durchwachsen aus

Trotz der guten Wirtschaftslage fällt Angela Merkels Wirtschaftsbilanz nach zehn Jahren Kanzlerschaft nur durchwachsen aus. Zu diesem Urteil kommt ein 170 Seiten starker Strukturbericht des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln), der der „Welt“ vorliegt. Merkel habe seit 2010 eine „Reformpause“ eingelegt und „von der schröderschen Agenda 2010 sowie weiteren wirtschaftspolitischen Maßnahmen vor […]

FDP: Dobrindt sollte Scheitern der Pkw-Maut eingestehen

FDP: Dobrindt sollte Scheitern der Pkw-Maut eingestehen

Nach Meinung von FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr sollte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eingestehen, dass die Einführung der Pkw-Maut gescheitert ist. „Es ist still geworden um die Pkw-Maut. Statt sich leise von dem CSU-Prestigeprojekt zu verabschieden, sollte Dobrindt sein Scheitern eingestehen und die Pkw-Maut komplett einstampfen“, erklärte Dürr am Freitag. Die Maut sei keine gute Idee gewesen […]

Merkel verspricht Ländern Kopfpauschale für Asylbewerber

Merkel verspricht Ländern Kopfpauschale für Asylbewerber

Bund und Länder haben sich auf eine Aufteilung der Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt. Der Bund zahle eine monatliche Pauschale in Höhe von 670 Euro pro Flüchtling, beginnend mit dem Tag der Erstregistrierung bis zum Abschluss des Verfahrens, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagabend in Berlin. Der Bund übernehme damit das Risiko […]

Flüchtlingskrise: 68.000 weitere Kita-Plätze benötigt

Flüchtlingskrise: 68.000 weitere Kita-Plätze benötigt

Das Bundesfamilienministerium rechnet im Zuge der Flüchtlingskrise kurzfristig mit 68.000 neuen Kita-Kindern in Deutschland. Für die Kommunen bedeute das rund 550 Millionen Euro zusätzlich an Betriebskosten, berichtet die „Welt“. Da der Bedarf an Kita-Plätzen auch generell weiter steige, rechne das Ministerium bei den Gesamtkosten im Kita-Bereich für 2016 mit einer Steigerung um 2,4 Milliarden Euro […]

CSU will Schäuble-Plan beim Betreuungsgeld nicht hinnehmen

CSU will Schäuble-Plan beim Betreuungsgeld nicht hinnehmen

Die CSU will den Plan von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Mittel aus dem Betreuungsgeld in den Haushalt zu überführen, nicht hinnehmen. „Die Zukunft des Betreuungsgelds nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil wird erst noch in der Koalitionsspitze verhandelt. So ist es vereinbart. Daran muss sich auch das Bundesfinanzministerium halten“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der „Welt“. Hier einfach […]

Stegner gegen Schäubles Betreuungsgeld-Plan

Stegner gegen Schäubles Betreuungsgeld-Plan

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt mit seinem Vorhaben, die frei werdenden Betreuungsgeld-Milliarden einzubehalten, auf massiven Widerstand der SPD: „Dass die CSU beim sogenannten Betreuungsgeld wie erwartet eine Ohrfeige des Bundesverfassungsgerichts einstecken musste, darf und wird nicht dazu führen, dass die Familienförderung zur Spardose von Wolfgang Schäuble wird und dieser die sinnvollen Vorschläge von Manuela Schwesig […]

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