News zu Beschneidung




Neues Datenschutzgesetz ist möglicherweise europarechtswidrig

Neues Datenschutzgesetz ist möglicherweise europarechtswidrig

Das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung verstößt möglicherweise gegen europäisches Recht. Das geht aus einer Stellungnahme der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff zu dem Gesetzentwurf für eine Anhörung am Montag im Bundestag hervor, die dem „Handelsblatt“ vorliegt. In der Stellungnahme bemängelt Voßhoff, dass die Befugnisse ihrer Behörde durch die neuen Regelungen beschränkt würden. […]

Europarat fürchtet Abdriften der Türkei in Autokratie

Europarat fürchtet Abdriften der Türkei in Autokratie

Der Europarat in Straßburg befürchtet ein Abdriften der Türkei in eine Autokratie. Wochenlang hat die für Verfassungsreformen zuständige Venedig-Kommission des Europarats die Lage in der Türkei unter die Lupe genommen, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. Nun komme sie zu dem Ergebnis, dass das Land vor einem „dramatischen Rückschritt der demokratischen Ordnung“ stehe und auf dem Weg […]

Versicherungen wollen Fahrtests für Senioren ab 75 Jahren

Versicherungen wollen Fahrtests für Senioren ab 75 Jahren

Die Versicherungen fordern, dass ältere Autofahrer ihre Fahrtüchtigkeit testen lassen müssen: Ab dem 75. Lebensjahr sollen sie eine verpflichtende Kontrollfahrt an der Seite eines geschulten Fahrlehrers absolvieren. „Die Unfallforschung der Versicherer wird in diesem Jahr Standards für eine solche Testfahrt entwickeln“, sagte der Chef der Unfallforschung des Versicherungsverbands GDV, Siegfried Brockmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. […]

Mordaufrufe gegen Beck: Verfahren größtenteils eingestellt

Mordaufrufe gegen Beck: Verfahren größtenteils eingestellt

Die Verfahren gegen Pegida-Anhänger, die auf Facebook Morddrohungen gegen den Grünen-Politiker Volker Beck ausgesprochen hatten, sind größtenteils eingestellt worden. Das geht aus Briefen der damit befassten Staatsanwaltschaften an Beck hervor, aus denen die Zeitungen der Funke-Mediengruppe zitieren. Der Bundestagsabgeordnete hatte im Dezember 2015 Pegida-Anhänger verklagt, die auf der Facebook-Seite des Bündnisses dazu aufgerufen hatten, ihn […]

Städtetag begrüßt Beschneidung von Sozialleistungen für EU-Ausländer

Städtetag begrüßt Beschneidung von Sozialleistungen für EU-Ausländer

Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, hat die Absicht der Bundesregierung begrüßt, den Anspruch von EU-Bürgern auf Sozialleistungen in Deutschland zu beschneiden. „Es ist gut, dass die Bundesregierung den Anspruch von EU-Bürgern auf Sozialleistungen in Deutschland einschränken will“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Die Städte warten schon auf dieses Gesetz, das nun […]

Staatsrechtler: Beschlüsse der AfD nicht mit Grundgesetz vereinbar

Staatsrechtler: Beschlüsse der AfD nicht mit Grundgesetz vereinbar

Nach Einschätzung von Staatsrechtlern ist die von der rechtspopulistischen AfD in ihrem Grundsatzprogramm verankerte Ablehnung des Islam verfassungsrechtlich problematisch. „Die Beschlüsse der AfD sind nicht mit der im Grundgesetz gewährleisteten Religionsfreiheit vereinbar. Diese Freiheit umfasst nicht nur das Haben einer religiösen Überzeugung, sondern auch deren Betätigung, auch in der Öffentlichkeit“, sagte der der Direktor der […]

Schulz warnt Türken vor zu großen Erwartungen

Schulz warnt Türken vor zu großen Erwartungen

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat die Hoffnung gedämpft, dass visafreie Reisen für Türken in die Europäische Union bereits im Sommer möglich werden. „Das ist ein sehr ambitionierter Zeitplan“, sagte Schulz der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Beim EU-Gipfel am Montag war der Türkei als Teil eines Pakets zur Entschärfung der Flüchtlingskrise in Aussicht […]

SNF sieht Schweizer Forschungsplatz gefährdet

SNF sieht Schweizer Forschungsplatz gefährdet

Rund 20% seiner im Stabilisierungsprogramm vorgesehenen Ausgabenkürzung will der Bund dem Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI) aufbürden – das ist deutlich überproportional und politisch kurzsichtig. Denn damit schwächt er den Bildungs- und Forschungsplatz Schweiz und dessen internationale Wettbewerbsfähigkeit empfindlich. Angesichts der zentralen Bedeutung des BFI-Bereichs für die Innovationskraft und den Wohlstand der Schweiz geht […]

Europa-Experte: EU-Verfahren gegen Mitgliedstaaten greifen nicht

Europa-Experte: EU-Verfahren gegen Mitgliedstaaten greifen nicht

Der Direktor des Centrums für Europäische Politik, Lüder Gerken, bezweifelt, dass die Verfahren der EU gegen einzelne Mitgliedstaaten ein wirksames Instrument in der Politik der EU sind. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) sagte Gerken, die EU-Kommission brauche für die Anwendung des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus Einstimmigkeit im Europäischen Rat. „Doch die Mitgliedstaaten halten […]

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