News zu Beschneidung




Mordaufrufe gegen Beck: Verfahren größtenteils eingestellt

Mordaufrufe gegen Beck: Verfahren größtenteils eingestellt

Die Verfahren gegen Pegida-Anhänger, die auf Facebook Morddrohungen gegen den Grünen-Politiker Volker Beck ausgesprochen hatten, sind größtenteils eingestellt worden. Das geht aus Briefen der damit befassten Staatsanwaltschaften an Beck hervor, aus denen die Zeitungen der Funke-Mediengruppe zitieren. Der Bundestagsabgeordnete hatte im Dezember 2015 Pegida-Anhänger verklagt, die auf der Facebook-Seite des Bündnisses dazu aufgerufen hatten, ihn […]

Städtetag begrüßt Beschneidung von Sozialleistungen für EU-Ausländer

Städtetag begrüßt Beschneidung von Sozialleistungen für EU-Ausländer

Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, hat die Absicht der Bundesregierung begrüßt, den Anspruch von EU-Bürgern auf Sozialleistungen in Deutschland zu beschneiden. „Es ist gut, dass die Bundesregierung den Anspruch von EU-Bürgern auf Sozialleistungen in Deutschland einschränken will“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Die Städte warten schon auf dieses Gesetz, das nun […]

Staatsrechtler: Beschlüsse der AfD nicht mit Grundgesetz vereinbar

Staatsrechtler: Beschlüsse der AfD nicht mit Grundgesetz vereinbar

Nach Einschätzung von Staatsrechtlern ist die von der rechtspopulistischen AfD in ihrem Grundsatzprogramm verankerte Ablehnung des Islam verfassungsrechtlich problematisch. „Die Beschlüsse der AfD sind nicht mit der im Grundgesetz gewährleisteten Religionsfreiheit vereinbar. Diese Freiheit umfasst nicht nur das Haben einer religiösen Überzeugung, sondern auch deren Betätigung, auch in der Öffentlichkeit“, sagte der der Direktor der […]

Schulz warnt Türken vor zu großen Erwartungen

Schulz warnt Türken vor zu großen Erwartungen

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat die Hoffnung gedämpft, dass visafreie Reisen für Türken in die Europäische Union bereits im Sommer möglich werden. „Das ist ein sehr ambitionierter Zeitplan“, sagte Schulz der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Beim EU-Gipfel am Montag war der Türkei als Teil eines Pakets zur Entschärfung der Flüchtlingskrise in Aussicht […]

SNF sieht Schweizer Forschungsplatz gefährdet

SNF sieht Schweizer Forschungsplatz gefährdet

Rund 20% seiner im Stabilisierungsprogramm vorgesehenen Ausgabenkürzung will der Bund dem Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI) aufbürden – das ist deutlich überproportional und politisch kurzsichtig. Denn damit schwächt er den Bildungs- und Forschungsplatz Schweiz und dessen internationale Wettbewerbsfähigkeit empfindlich. Angesichts der zentralen Bedeutung des BFI-Bereichs für die Innovationskraft und den Wohlstand der Schweiz geht […]

Europa-Experte: EU-Verfahren gegen Mitgliedstaaten greifen nicht

Europa-Experte: EU-Verfahren gegen Mitgliedstaaten greifen nicht

Der Direktor des Centrums für Europäische Politik, Lüder Gerken, bezweifelt, dass die Verfahren der EU gegen einzelne Mitgliedstaaten ein wirksames Instrument in der Politik der EU sind. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) sagte Gerken, die EU-Kommission brauche für die Anwendung des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus Einstimmigkeit im Europäischen Rat. „Doch die Mitgliedstaaten halten […]

Unheiliger Geist, Kommentar zum Bahnstreik von Claus Döring

Unheiliger Geist, Kommentar zum Bahnstreik von Claus Döring

Die vor acht Tagen von Claus Weselsky gönnerhaft verkündete Streikpause geht schon morgen wieder zu Ende. Nach dem Güterverkehr wird ab Mittwoch dann auch der Personenverkehr der Bahn bestreikt. Ende offen. Den Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) interessieren weder wirtschaftliche Einbußen der Bahn oder ihrer Kunden noch die Pfingstferienplanung der Menschen, die mit der […]

Griechenland-Hilfen: Grüne erheben Vorwürfe gegen Bundesregierung

Griechenland-Hilfen: Grüne erheben Vorwürfe gegen Bundesregierung

Berlin – Kurz vor der Bundestagsabstimmung über eine vorsorgliche Kreditlinie des Euro-Krisenfonds ESM für Griechenland haben die Grünen schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben. Nach Ansicht des Grünen-Chefhaushälters Sven-Christian Kindler und des Grünen-Europaexperten Manuel Sarrazin enthält die Beschlussvorlage von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine „inakzeptable und unnötige Beschneidung der Parlamentsrechte“: „Wir Grüne werden uns deswegen […]

SPD weist Unions-Kritik am Bundesverfassungsgericht scharf zurück

SPD weist Unions-Kritik am Bundesverfassungsgericht scharf zurück

Berlin – Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat Kritik aus der Union am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) scharf zurückgewiesen. Lischka kritisierte insbesondere Überlegungen der Unions-Fraktionsspitze, als Konsequenz aus umstrittenen Urteilen die Rechte der Richter zu beschneiden. Das Bundesverfassungsgericht stelle als „Hüterin des Grundgesetzes“ eine zentrale Säule in der Judikative dar „Kritik an einzelnen Urteilen, mag […]

1 2 3 6