News zu Bernhard Kaster




Erler: Moskau Tür zu G 8 offen halten

Erler: Moskau Tür zu G 8 offen halten

Wenige Tage vor Beginn des G-7-Gipfels in Japan hat der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), dafür plädiert, dem Land die Tür in die Gruppe der wichtigen Industrienationen offen zu halten. „Es ist nicht gut, Russland aus der globalen Verantwortung zu entlassen“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier weist zu Recht darauf hin, […]

Ausschüsse des Bundestags sollen nicht öffentlich tagen

Ausschüsse des Bundestags sollen nicht öffentlich tagen

Die Arbeit des Bundestages soll nach dem Willen der Großen Koalition nicht transparenter werden. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag) berichtet, haben Union und SPD der Opposition endgültig eine Absage erteilt, die Ausschüsse des Parlaments öffentlich tagen zu lassen. Die Zeitung beruft sich auf einen Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses des Bundestages. Linke und Grüne hatten schon länger […]

Bundestag beschließt Diätenerhöhung

Bundestag beschließt Diätenerhöhung

Berlin – Der Bundestag hat am Freitag mit deutlicher Mehrheit eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten beschlossen. 464 Abgeordnete stimmten für die Erhöhung, 115 stimmten dagegen, zehn Abgeordnete enthielten sich. Die Diäten sollen zum 1. Juli 2014 auf 8.667 Euro pro Monat erhöht werden, zum 1. Januar 2015 dann auf 9.082 Euro Darüber hinaus soll es eine […]

Bundestag debattiert über Regeln für Wechsel in Wirtschaft

Bundestag debattiert über Regeln für Wechsel in Wirtschaft

Berlin – Im Bundestag hat am Donnerstag eine Debatte über Regeln für den Wechsel von ausscheidenden Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft stattgefunden. Britta Haßelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, sagte, eine Karenzzeit sei notwendig und gesetzliche Regelungen hierfür überfällig. Sie forderte die Regierung dazu auf, in dieser Frage Stellung zu beziehen Linkenpolitikerin Halina Wawzyniak warnte davor, dass […]

Telekom droht Ärger um Festnetzanschlüsse

Telekom droht Ärger um Festnetzanschlüsse

Berlin – Der Telekom steht nach dem Streit um die Flatrate-Begrenzung offenbar neuer Ärger ins Haus: Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtet, stoßen Pläne des Konzerns, „unwirtschaftliche Neubaugebiete“ und ländliche Räume aus Kostengründen nicht mehr ans Telefon-Festnetz anzuschließen, auf erhebliche Vorbehalte bei der Bundesnetzagentur. Demnach will das Unternehmen das Festnetz künftig in aus seiner Sicht […]

Russlandexperte fordert strikte Aufarbeitung möglicher Wahlfälschungen

Berlin – Der Vorsitzende der deutsch-russischen Parlamentariergruppe, Bernhard Kaster (CDU), hat eine strikte Aufarbeitung möglicher Wahlfälschungen gefordert. „Die Rückschläge, die es da in den letzten Jahren gegeben hat, als man das Wahlrecht wieder verändert hat, da müssen wir ansetzen und da gehört eben auch dazu, das was an Wahlfälschungen hier stattgefunden hat, aufzuarbeiten und offen […]