News zu Bernd Riexinger

Bernd Riexinger ist ein deutscher Politiker der Partei Die Linke. Seit dem 2. Juni 2012 ist er gemeinsam mit Katja Kipping Bundesvorsitzender seiner Partei.




Riexinger will Aufgabe der Sparpolitik und mehr Investitionen

Riexinger will Aufgabe der Sparpolitik und mehr Investitionen

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei, fordert in Anbetracht des Milliardenüberschusses des Staates eine Aufgabe der Sparpolitik und stattdessen mehr Investitionen. „Vorwärts, nicht rückwärts – Bundesfinanzminister Schäuble scheint es nicht zu lernen: Geld im Sparstrumpf, sprich: auf der Bank, schafft kein Wachstum. Kluge Investitionen in die Zukunft hingegen sind das beste Mittel für eine sozial gerechte […]

Riexinger warnt vor Wettrüsten in Europa

Riexinger warnt vor Wettrüsten in Europa

Nach den Forderungen der US-Regierung, Deutschland und andere Nato-Staaten sollten ihre Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen, hat Linke-Parteichef Bernd Riexinger eindringlich vor einem Wettrüsten in Europa gewarnt. „Wer jetzt Steuergeld in Panzer und Waffen pumpt, entfacht eine Eskalationsspirale, die Deutschland, Europa und die Welt nicht sicherer macht“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bevor die Bundesregierung ihre […]

Linke und Grüne werfen Koalition Untätigkeit vor

Linke und Grüne werfen Koalition Untätigkeit vor

Linke und Grüne werfen der großen Koalition Untätigkeit vor. Linke-Parteichef Bernd Riexinger sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, es gebe bei der großen Koalition seit geraumer Zeit „absoluten Stillstand“. Er fügte hinzu: „Da läuft nicht mehr viel.“ Riexinger warb dafür, dass die SPD jetzt im Bundestag sozialpolitische Verbesserungen mit der Linken und den Grünen durchsetzt: „Die […]

Riexinger: In der Türkei wird „eine Diktatur installiert“

Bernd Riexinger, Vorsitzende der Linkspartei, ist zurzeit zu Gesprächen in der Türkei und hat die politischen Lage in dem von Machthaber Recep Tayyip Erdogan regierten Land scharf kritisiert. „Wir erleben, wie eine Diktatur installiert wird. Die Opposition soll zerschlagen werden“, erklärte Riexinger am Freitag. „Willkürliche Verhaftungen, kommunale gewählte Vertreter werden abgesetzt, und die Kommunen unter […]

Riexinger: Linker Flügel der Grünen deutlich geschwächt

Riexinger: Linker Flügel der Grünen deutlich geschwächt

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sieht den linken Flügel der Grünen nach der Urwahlentscheidung für die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir deutlich geschwächt. „Das Urwahlergebnis ist ein eindeutiger Trend der Grünen in die konservative Richtung“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagsausgabe). „Denn es ist neu, dass gleich beide Kandidaten realpolitisch orientiert und für […]

Riexinger: Deutschland hat kein Problem mit Flüchtlingen

Riexinger: Deutschland hat kein Problem mit Flüchtlingen

Der Ko-Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Obergrenzen für Geflüchtete abgelehnt und stattdessen Investitionen für eine soziale Einwanderungsgesellschaft gefordert. „Eine fünfprozentige Millionärssteuer würde gut 80 Milliarden Euro in den öffentlichen Haushalt spülen. Damit ließen sich nicht nur die Flüchtlinge menschenwürdig aufnehmen, sondern auch die Wohnungsnot beseitigen und durch Investitionen in Bildung, Pflege, Gesundheitsversorgung und den […]

Kipping grenzt sich von Wagenknecht ab

Kipping grenzt sich von Wagenknecht ab

Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat sich inhaltlich von den jüngsten Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht abgesetzt, ohne sie selbst zu kritisieren. „Wir Linke verteidigen das Grundrecht auf Asyl; deshalb wird es mit uns keine Obergrenze geben“, sagte Kipping der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe). „Die Linke wird sich nicht an einer Regierung beteiligen, […]

Linke wollen personelle Konsequenzen nach Berliner Anschlag

Linke wollen personelle Konsequenzen nach Berliner Anschlag

Die Linken haben die Vereinbarung von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) zur Gesetzesverschärfung nach dem Weihnachtsmarkt-Attentat abgelehnt und stattdessen personelle Konsequenzen gefordert. „Deutschland wird nicht sicherer dadurch, dass die SPD auf den Hardliner-Kurs der Union einschwenkt“, sagte Linken-Chef Bernd Riexinger der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Im Fall Amri habe es nicht […]

Linke und Grüne gegen Ausnahmen beim Mindestlohn

Linke und Grüne gegen Ausnahmen beim Mindestlohn

Politiker von Linken und Grünen haben sich gegen Ausnahmen für Flüchtlinge beim Mindestlohn ausgesprochen. „Der Mindestlohn muss für alle gelten. Der ohnehin schon zu niedrige und von Ausnahmen durchlöcherte Mindestlohn darf nicht noch weiter ausgehöhlt werden“, sagte Linken-Chef Bernd Riexinger am Montag. „Die Regierung schafft damit ein System des Sozialdumpings und spielt Flüchtlinge gegen die […]

1 2 3 26