News zu Bernd Riexinger

Bernd Riexinger ist ein deutscher Politiker der Partei Die Linke. Seit dem 2. Juni 2012 ist er gemeinsam mit Katja Kipping Bundesvorsitzender seiner Partei.




Riexinger: Linker Flügel der Grünen deutlich geschwächt

Riexinger: Linker Flügel der Grünen deutlich geschwächt

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sieht den linken Flügel der Grünen nach der Urwahlentscheidung für die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir deutlich geschwächt. „Das Urwahlergebnis ist ein eindeutiger Trend der Grünen in die konservative Richtung“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagsausgabe). „Denn es ist neu, dass gleich beide Kandidaten realpolitisch orientiert und für […]

Riexinger: Deutschland hat kein Problem mit Flüchtlingen

Riexinger: Deutschland hat kein Problem mit Flüchtlingen

Der Ko-Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Obergrenzen für Geflüchtete abgelehnt und stattdessen Investitionen für eine soziale Einwanderungsgesellschaft gefordert. „Eine fünfprozentige Millionärssteuer würde gut 80 Milliarden Euro in den öffentlichen Haushalt spülen. Damit ließen sich nicht nur die Flüchtlinge menschenwürdig aufnehmen, sondern auch die Wohnungsnot beseitigen und durch Investitionen in Bildung, Pflege, Gesundheitsversorgung und den […]

Kipping grenzt sich von Wagenknecht ab

Kipping grenzt sich von Wagenknecht ab

Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat sich inhaltlich von den jüngsten Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht abgesetzt, ohne sie selbst zu kritisieren. „Wir Linke verteidigen das Grundrecht auf Asyl; deshalb wird es mit uns keine Obergrenze geben“, sagte Kipping der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe). „Die Linke wird sich nicht an einer Regierung beteiligen, […]

Linke wollen personelle Konsequenzen nach Berliner Anschlag

Linke wollen personelle Konsequenzen nach Berliner Anschlag

Die Linken haben die Vereinbarung von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) zur Gesetzesverschärfung nach dem Weihnachtsmarkt-Attentat abgelehnt und stattdessen personelle Konsequenzen gefordert. „Deutschland wird nicht sicherer dadurch, dass die SPD auf den Hardliner-Kurs der Union einschwenkt“, sagte Linken-Chef Bernd Riexinger der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Im Fall Amri habe es nicht […]

Linke und Grüne gegen Ausnahmen beim Mindestlohn

Linke und Grüne gegen Ausnahmen beim Mindestlohn

Politiker von Linken und Grünen haben sich gegen Ausnahmen für Flüchtlinge beim Mindestlohn ausgesprochen. „Der Mindestlohn muss für alle gelten. Der ohnehin schon zu niedrige und von Ausnahmen durchlöcherte Mindestlohn darf nicht noch weiter ausgehöhlt werden“, sagte Linken-Chef Bernd Riexinger am Montag. „Die Regierung schafft damit ein System des Sozialdumpings und spielt Flüchtlinge gegen die […]

Riexinger: Hauptgrund für private Verschuldung ist Einkommensarmut

Riexinger: Hauptgrund für private Verschuldung ist Einkommensarmut

Der Parteivorsitzende der Linkspartei Bernd Riexinger hält Einkommensarmut für den Hauptgrund für private Verschuldung in Deutschland. „Acht Millionen Menschen leben an der Armutsgrenze, vier Millionen Menschen sind verschuldet“, sagte Riexinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ein armutsfester Mindestlohn von zwölf Euro sei zwingend nötig, um existenzsichernde Lebensumstände zu garantieren und Verschuldung zu verhindern. „Eine Regierung, die […]

Kritik an Bautzener Landrat wegen geplanten Treffens mit NPD-Funktionär

Kritik an Bautzener Landrat wegen geplanten Treffens mit NPD-Funktionär

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Absicht des Landrates von Bautzen, Michael Harig (CDU), kritisiert, sich mit dem örtlichen NPD-Kreisvorsitzenden zu treffen, um über die zurückliegenden Auseinandersetzungen mit Flüchtlingen zu sprechen. „Da verschlägt es mir die Sprache“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Und es scheint mir ein Grund für ein Amtsenthebungsverfahren zu […]

Gauck-Nachfolge: Linke will eigenen Kandidaten aufstellen

Gauck-Nachfolge: Linke will eigenen Kandidaten aufstellen

Nach der Einigung in der großen Koalition auf Frank-Walter Steinmeier als Präsidentschaftskandidaten kündigt die Linkspartei die Aufstellung eines eigenen Kandidaten an. Beratungen des Fraktions- und des geschäftsführenden Parteivorstands dazu würden am kommenden Montag stattfinden, sagte Parteichefin Katja Kipping dem „Tagesspiegel“. „Es zeigt sich, dass Steinmeier kein Angebot an die Linke, sondern an Schwarz-Rot ist“, so […]

Innenministerium: Migranten aus dem Mittelmeer direkt zurückschicken

Innenministerium: Migranten aus dem Mittelmeer direkt zurückschicken

Das Bundesinnenministerium spricht sich dafür aus, im Mittelmeer gerettete Migranten möglichst direkt nach Afrika zurückzuschicken. Das bestätigte das Haus von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) der „Welt am Sonntag“. „Die fehlende Aussicht auf das Erreichen der europäischen Küste könnte ein Grund sein, warum die Migranten davon absehen, unter Einsatz ihres Lebens und hoher eigener finanzieller […]

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