News zu Bernd Busemann




Niedersachsens Justizminister lehnt Entschädigungen für Sicherungsverwahrte ab

Hannover – Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU) hat sich gegen Entschädigungszahlungen an ehemalige Sicherungsverwahrte ausgesprochen. „Wir sehen die rechtlichen Voraussetzungen gar nicht gegeben“, sagte Busemann der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). Vor dem Landgericht Karlsruhe hatten am Dienstag vier ehemalige Sicherungsverwahrte Entschädigungen von insgesamt 240.000 Euro eingeklagt. Sollte es in Niedersachsen zu ähnlichen Klagen kommen, […]

Neuer Koalitionsstreit über Sterbehilfe

Berlin – Nach der Einigung des Koalitionsausschusses auf ein Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe streiten FDP und Union darüber, wie weit das geplante Gesetz gehen soll: Die FDP will das Verbot auf Organisationen mit kommerziellen Interessen beschränken. „Wir wollen niemanden strafrechtlich belangen, der aus altruistischen Motiven und ohne jede Gewinnerzielungsabsicht Menschen in auswegloser Lage berät“, sagte […]