News zu Berliner Zeitung

Die Berliner Zeitung ist eine 1945 gegründete regionale Tageszeitung aus Berlin. Sie ist mit einer verkauften Auflage von 114.417 Exemplaren und täglich 400.000 Lesern die größte Abonnementzeitung der Region Berlin-Brandenburg und wird vor allem in den östlichen Bezirken der Bundeshauptstadt gelesen. Chefredakteurin ist seit 1. Juli 2012 Brigitte Fehrle.




Schaar kritisiert Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung

Schaar kritisiert Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung

Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat das Gesetz über die Nutzung von Staatstrojanern zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie zur Online-Durchsuchung kritisiert und hält Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht für aussichtsreich. „Die umfangreichen Kataloge zum Einsatz des Bundestrojaners widersprechen den verfassungsrechtlichen Vorgaben“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagsausgabe). „Zudem schwächen die Maßnahmen die IT-Sicherheit. Behörden nutzen genau dieselben IT-Schwachstellen […]

Eklat im NSA-Untersuchungsausschuss

Eklat im NSA-Untersuchungsausschuss

In der letzten Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages am Mittwochabend ist es offenbar zum offenen Eklat gekommen. Das berichtet die „Berliner Zeitung“ (Online-Ausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer. Demnach weigerte sich der Ausschuss-Vorsitzende Patrick Sensburg (CDU) unter Zustimmung der SPD, das Sondervotum von Linken und Grünen in den Abschlussbericht des Ausschusses aufzunehmen, da es angeblich geheimes […]

Richterbund stellt sich hinter Maas‘ Netz-Gesetz

Richterbund stellt sich hinter Maas‘ Netz-Gesetz

Der Deutsche Richterbund stellt sich hinter den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mit dem Ziel, dass Facebook und andere Plattformen strafbaren Hass und Hetze in sozialen Netzwerken löschen. Das geht laut eines Berichts der „Berliner Zeitung“ (Online-Ausgabe) aus der Stellungnahme des Hamburger Staatsanwalts Ulf Bornemann für die Anhörung des Bundestags-Rechtsausschusses hervor, die am Montag […]

Altenpflege: Nahles will höhere Löhne notfalls per Gesetz

Altenpflege: Nahles will höhere Löhne notfalls per Gesetz

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat höhere Löhne für Altenpfleger und andere Sozialberufe gefordert und will dies offenbar notfalls auch per gesetzlichem Zwang durchsetzen. „Es gibt im Armuts- und Reichtumsbericht den klaren Befund, dass hier etwas nicht in Ordnung ist“, sagte Nahes der „Berliner Zeitung“. Wünschenswert sei daher ein Tarifvertrag Soziales, den die Tarifpartner aushandeln müssten. […]

Nahles: Linkspartei soll sich für linke Mehrheit bereithalten

Nahles: Linkspartei soll sich für linke Mehrheit bereithalten

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat die Linkspartei aufgefordert, sich für eine linke Mehrheit nach der Bundestagswahl bereit zu halten. „Wir müssen uns in einer Welt, die viele Menschen als unsicherer empfinden, verantwortlich verhalten“, sagte sie der „Berliner Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Dazu fordere ich die Linkspartei auf. Eine linke Mehrheit in Deutschland lässt sich jedenfalls nicht organisieren, […]

Nahles: Bevölkerung sollte gesetzlicher Rente mehr Vertrauen schenken

Nahles: Bevölkerung sollte gesetzlicher Rente mehr Vertrauen schenken

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat die Bevölkerung aufgerufen, der gesetzlichen Rente wieder mehr Vertrauen zu schenken: „Kein anderes System hat sich in Zeiten der Niedrigzinsen so bewährt wie die gesetzliche Rente. Kein anderes System hat die Finanzmarktkrise so gut überstanden“, sagte Nahles der „Berliner Zeitung“ (Samstagausgabe). Die Privatvorsorge über die Riesterrente müsse dennoch erhalten bleiben. […]

Israels Botschafter in Berlin: Muslime müssen sich gegen Terror engagieren

Israels Botschafter in Berlin: Muslime müssen sich gegen Terror engagieren

In deutlichen Worten hat Israels Botschafter die Muslime in Deutschland aufgerufen, ihre Stimme gegen Terror zu erheben. „Ich finde, dass sich die Muslime in Deutschland stärker gegen den Terror engagieren müssen“, sagte Yakov Hadas-Handelsman der „Berliner Zeitung“ (Samstagsausgabe): „Alleine deshalb, weil Terror keinen Unterschied macht zwischen Muslimen und Menschen anderer Religionen. Er ist für sie […]

Maas’ Netzwerkdurchsetzungsgesetz steht auf der Kippe

Maas’ Netzwerkdurchsetzungsgesetz steht auf der Kippe

Im Bundestag wachsen die Zweifel, ob das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geplante und höchst umstrittene so genannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz tatsächlich noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann. Das berichtet die „Berliner Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Grund für die Zweifel sei unter anderem ein aktuelles Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das vielfach geäußerte Bedenken neu nährt. Es […]

BKA-Präsident Münch warnt vor Krawallen bei G20-Gipfel

BKA-Präsident Münch warnt vor Krawallen bei G20-Gipfel

Angesichts des G20-Gipfels am 7. und 8. Juli in Hamburg warnt der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, vor Krawallen und zieht dabei eine Parallele zur Eröffnung der Europäischen Zentralbank im März 2015, bei der Linksradikale rund 150 Polizisten verletzt und Sachschäden in Millionenhöhe angerichtet hatten. „Wir müssen davon ausgehen, dass ein erhebliches Klientel in Hamburg […]

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