News zu Berliner Regierungskreisen




Türkische Diplomaten suchen Asyl in Deutschland

Türkische Diplomaten suchen Asyl in Deutschland

Nach dem fehlgeschlagenen Putsch in der Türkei suchen offenbar türkische Diplomaten humanitären Schutz in Deutschland. Nach Angaben aus Regierungskreisen seien mindestens drei Fälle bekannt, darunter offenbar auch ein Militärattaché der türkischen Botschaft in Berlin, berichten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR. Unmittelbar nach dem Putschversuch Mitte Juli hatte die Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan […]

Wirtschaftsweiser Feld warnt vor Kompromiss beim Finanzausgleich

Wirtschaftsweiser Feld warnt vor Kompromiss beim Finanzausgleich

Der Wirtschaftsweise Lars Feld warnt die Bundesregierung davor, in den Verhandlungen über einen neuen Bund-Länder-Finanzausgleich den Ländern entgegenzukommen. Der von den 16 Ministerpräsidenten gemeinsam vorgelegte Reform-Vorschlag „setzt noch deutlich größere Fehlanreize als das bestehende System und ist für den Steuerzahler zudem teurer“, sagte der Chef des Freiburger Walter-Eucken-Instituts in Freiburg der „Welt“. Die finanzstarken Länder […]

SPD-Europapolitiker Lange: TTIP-Abkommen in weiter Ferne

SPD-Europapolitiker Lange: TTIP-Abkommen in weiter Ferne

Nach dem britischen Referendum droht das vorläufige Scheitern der Gespräche über ein transatlantisches Freihandelsabkommen. „Ich gehe davon aus, dass ein Abschluss der Verhandlungen auch nach der kommenden Runde in weiter Ferne liegt“, sagte Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament der „Welt“. Ab dem 11. Juli werden Europäer und die USA in Brüssel […]

Fiat lässt Termin im Bundesverkehrsministerium platzen

Fiat lässt Termin im Bundesverkehrsministerium platzen

In der Abgas-Affäre in der Autoindustrie ist es am Donnerstag zu einem Eklat gekommen. Der italienische Auto-Hersteller Fiat hat nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR einen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt angesetzten Besprechungs-Termin platzen lassen. Auch die „Welt“ berichtet darüber. Fiat sagte über seine Anwälte das für Donnerstagnachmittag um 15 Uhr angesetzte Treffen kurz […]

Demo-Verbot in Dresden sorgt bei Innenministern für Irritationen

Demo-Verbot in Dresden sorgt bei Innenministern für Irritationen

Berlin – Das Demonstrationsverbot von Dresden hat bei der montäglichen Telefonkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern offenbar für Irritationen gesorgt. „Sachsen hat das ein bisschen hochgejazzt“, hieß es laut „Süddeutscher Zeitung“, WDR und NDR aus Berliner Regierungskreisen. Als „unglückliche Entscheidung“ bezeichnete ein hochrangiger Sicherheitsbeamter den drei Medien zufolge die Absage aller Kundgebungen für und […]

Finanztransaktionssteuer: Berlin und Brüssel hoffen auf Fortschritte

Finanztransaktionssteuer: Berlin und Brüssel hoffen auf Fortschritte

Berlin /Brüssel – In die festgefahrenen Verhandlungen zur Finanztransaktionssteuer kommt neuer Schwung. Nach Kompromisssignalen aus Frankreich hofft man in Berlin und Brüssel auf Fortschritte bei den Gesprächen, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf EU-Diplomaten und deutsche Regierungskreisen. Grund seien Äußerungen von Staatspräsident François Hollande, nach denen die französische Regierung nun doch bereit sei, möglichst […]

Gauck reist zu Poroschenkos Amtseinführung

Gauck reist zu Poroschenkos Amtseinführung

Berlin – Bundespräsident Joachim Gauck wird offenbar am kommenden Samstag an der Amtseinführung des neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Kiew teilnehmen. Dies geschehe in Absprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, wie die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf eine Sprecherin Gaucks berichtet. Dabei sei auch ein Gespräch Gaucks mit Poroschenko geplant. Die Anwesenheit des Bundespräsidenten kann […]

Regierung erwartet bei Merkels US-Besuch kein Entgegenkommen in Handy-Affäre

Regierung erwartet bei Merkels US-Besuch kein Entgegenkommen in Handy-Affäre

Berlin /Washington – Die Bundesregierung erwartet beim USA-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommende Woche kein Entgegenkommen der US-Seite in der NSA-Affäre oder beim Skandal um die Überwachung des Handys der Kanzlerin. Derzeit werde nach Informationen des „Spiegel“ zwischen Kanzleramt und Weißem Haus zwar noch über eine entsprechende Äußerung von Präsident Barack Obama bei der […]

Bundesregierung denkt über Umbau der Griechenland-Hilfe nach

Bundesregierung denkt über Umbau der Griechenland-Hilfe nach

Berlin – Innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung wird über einen grundlegenden Umbau der Griechenland-Hilfen nachgedacht. Im Falle eines notwendigen dritten Rettungspakets soll Athen mehr Autonomie bekommen, erfuhr die „Welt“ aus Regierungskreisen. Dem Vernehmen nach gehe es künftig nicht mehr darum, dem Land wie bisher bis ins Kleinste detailliert die einzelnen Reformvorhaben zu diktieren „Wir wollen weg […]