News zu Berliner Regierungskoalition




Neuer BER-Chef sieht „zwei große Herausforderungen“

Neuer BER-Chef sieht „zwei große Herausforderungen“

Der neue Chef der Berliner Flughäfen (BER), Engelbert Lütke Daldrup, rechnet mit weiteren Schwierigkeiten beim Krisenprojekt BER: „Wir stehen vor zwei großen Herausforderungen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Man müsse sicherstellen, „dass der Flugbetrieb in Tegel und Schönefeld weiterhin sicher, pünktlich und zuverlässig funktioniert. Und wir müssen möglichst bald einen auf Herz und Nieren […]

Bericht: Arbeitsgruppe zur "Flexi-Rente" steuert auf Kompromiss zu

Bericht: Arbeitsgruppe zur "Flexi-Rente" steuert auf Kompromiss zu

Die Arbeitsgruppe der Berliner Regierungskoalition zur „Flexi-Rente“ steuert laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins „Focus“ auf einen Kompromiss zu. Kernpunkte: Arbeitgeber sollen, wenn sie Menschen im Renten­alter beschäftigen, keinen Beitrag mehr für die Arbeitslosenversicherung leisten müssen. Bei den Rentenbeiträgen ist laut Bericht an folgende Regelung gedacht: Beschäftigte Senioren sollen davon profitieren, wenn sie freiwillig Arbeitnehmerbeiträge ein­zahlen. […]

Diesel-Fahrzeuge: GroKo erwartet starken Druck aus Brüssel

Diesel-Fahrzeuge: GroKo erwartet starken Druck aus Brüssel

Die Bundesregierung erwartet laut eines Berichts des Nachrichten­magazins „Focus“ starken Druck aus Brüssel gegen ihren bisherigen Kurs zur Förderung von Diesel-Pkw. So meldet die EU-Kommission angesichts der an­haltend hohen Stickstoffdioxid-Werte in deutschen Ballungszentren massive Bedenken gegen die niedrigere Besteuerung von Dieselkraftstoff an, berichtet das Magazin unter Berufung auf Regierungskreise. In einem Mahnschreiben vom Juni dieses […]

Politiker aus Union und SPD kritisieren Pekinger Führung

Politiker aus Union und SPD kritisieren Pekinger Führung

Berlin – Politiker der Berliner Regierungskoalition haben das Vorgehen der kommunistischen Führung in Peking angesichts der Proteste in der Sonderwirtschaftszone Hongkong kritisiert. Die von der Führung in Peking verfügte Kandidaten-Auslese vor der Wahl des Chefs der Sonderverwaltungszone erfülle nicht die „Voraussetzungen für ein System, welches sich zu mehr Offenheit und Pluralität bekennen muss“, sagte SPD-Fraktionsvize […]

Koalitionspolitiker kritisieren EU-„Bonus“ für Frankreich

Koalitionspolitiker kritisieren EU-„Bonus“ für Frankreich

Berlin – Politiker der Berliner Regierungskoalition reagieren empört auf die Ankündigung der EU-Kommission, Frankreich und Spanien zwei Jahre mehr Zeit für die Sanierung ihrer Haushalte zu geben. Der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen (CDU), sagte „Focus“: „Das ist das falsche Signal. Ich sehe nicht, dass Frankreich überhaupt Reformen einleitet. Da bedeutet eine Verlängerung der […]

Koalition will Russen für Zypern-Rettung heranziehen

Berlin – Reiche Russen sollen nach dem Willen der Berliner Regierungskoalition dabei helfen, das Euro-Mitglied Zypern vor der Staatspleite zu retten. Russische Investoren hätten bei zyprischen Banken Milliarden Euro angelegt, umgekehrt würden aus Zypern Milliardeninvestitionen nach Russland fließen. „Zyperns Leistungsbilanz weist hohe Auslandsinvestitionen in Russland auf“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister der „Rheinischen Post“. Zyperns neue […]

Koalition will Klagen gegen Pharmapreisbremse verhindern

Koalition will Klagen gegen Pharmapreisbremse verhindern

Berlin – Die Berliner Regierungskoalition will weitere Klagen gegen eine Bewertung eingeführter Arzneimittel verhindern und damit eingeplante Kostensenkungen verteidigen. Das kündigten Vertreter der Koalition am Montag an. Der gesundheitspolitische Sprecher von CDU und CSU, Jens Spahn, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Dienstagausgabe), es sei politisch gewollt, eingeführte Arzneien in das Bewertungsverfahren einzubeziehen. „Das werden wir […]

Koalition erwartet stabile Kassenfinanzen bis Ende 2014

Koalition erwartet stabile Kassenfinanzen bis Ende 2014

Berlin – Trotz der geplanten Kürzung des Steuerzuschusses zum Gesundheitsfonds und der Abschaffung der Praxisgebühr erwartet die Berliner Regierungskoalition auch über die Bundestagswahl im nächsten Jahr hinaus stabile Krankenkassenfinanzen. „Die Reserven im Fonds werden trotz der am Sonntag beschlossenen Eingriffe bis Ende 2014 nicht unter 8,5 Milliarden Euro sinken,“ sagte CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer dem „Handelsblatt“ […]

NRW-Innenminister Jäger nennt Karlsruher Urteil „Armutszeugnis“ für Bundesregierung

NRW-Innenminister Jäger nennt Karlsruher Urteil „Armutszeugnis“ für Bundesregierung

Essen – NRW-Innenminister, Ralf Jäger (SPD), hat die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeswahlrecht als ein „Armutszeugnis“ für die Berliner Regierungskoalition bezeichnet. „Ein verfassungskonformes Wahlrecht ist das Fundament einer jeden Demokratie. Es ist beschämend für die Bundesregierung, dass Deutschland nach so kurzer Zeit und nur ein Jahr vor der Bundestagswahl wieder ohne gültiges Wahlgesetz dasteht“, […]