Tag Archives: Berliner Polizei

Seit Anfang 2022 hat die Berliner Polizei 62 Disziplinar- und 102 Strafverfahren gegen Kollegen eingeleitet – wegen des Verdachts auf politisch motivierte Dienstvergehen und Straftaten. Das ergab eine parlamentarische Anfrage der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, über die der „Spiegel“ berichtet. Bei fünf Beamten, gegen die Disziplinarverfahren eingeleitet wurden, habe es gesicherte Erkenntnisse über fehlende Verfassungstreue gegeben, bei 17 einen hinreichenden …

Nach dem am Samstagmorgen überraschend gestarteten Angriff der radikal-islamistischen Hamas aus dem Gazastreifen ist die Zahl der Todesopfer in Israel bis Sonntagmorgen auf über 250 gestiegen, über 1.800 Personen wurden verletzt. Nach Gegenangriffen der israelischen Armee starben im Gazastreifen nach palästinensischen Angaben mindestens 230 Menschen. Eine unbekannte Zahl an aus Israel entführten Menschen soll weiterhin im Gazastreifen von der Hamas …

Unmittelbar nach dem Eierwurf auf den Präsidenten von Tadschikistan, Emomalij Rahmon, letzte Woche in Berlin, ist ein Mann festgenommen worden. Wie die Berliner Polizei erst eine Woche später mitteilte, handelte es sich um einen 36 Jahre alten Mann, der die tadschikische Staatsangehörigkeit hat. Nach der Identitätsfeststellung sei der Mann am Ort entlassen worden. Ein weiterer Verdächtiger konnte offenbar unerkannt flüchten. …

Die Berliner Polizei darf vorerst keine Gebühren von Protestlern, die sich auf der Straße festkleben, dafür verlangen, dass sie die Klebeverbindung auflöst und die Personen vom Ort wegträgt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Der Antragsteller hatte sich im Juni 2022 zusammen mit mehreren anderen Personen auf einer Straßenkreuzung in Berlin festgeklebt, um so gegen die Klimapolitik …

Berlin-Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) zeigt sich alarmiert über Gewalt in der Bundeshauptstadt. Laut Berliner Polizei wurde zuletzt am Sonntagabend in Berlin-Neukölln ein nichtmuslimischer Deutscher krankenhausreif geschlagen, weil er eine islamische Gebetsmütze trug. „Allein in den vergangenen Wochen wurden in Berlin ein Hebräisch sprechender Tourist, ein lesbisches Paar, ein schwuler Mann und nun ein offenbar ein Mann, der eine islamische …

Die Berliner Polizei ist nach eigenen Angaben auf die ab Montag angekündigte Protestwelle der Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ vorbereitet. In der ganzen Stadt seien viele Polizisten im Einsatz, um beispielsweise Verkehrsknotenpunkte im Blick zu behalten, sagte eine Polizeisprecherin der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Wo erforderlich, werden sie unverzüglich versammlungsrechtliche Maßnahmen durchführen, rechtswidrige Blockaden auflösen, schnellstmöglich Verkehrslenkungsmaßnahmen einleiten und eine beweissichere Strafverfolgung gewährleisten“, …

Die Veröffentlichung interner Dokumente zur Anwendung von Schmerzgriffen bei der Berliner Polizei durch das Portal „Frag den Staat“ hat scharfe Kritik hervorgerufen. „Es ist entsetzlich, dass solche Praktiken bis mindestens 2020 gelehrt wurden und damit bis heute im Berliner Polizeidienst Anwendung finden“, sagte der Berliner Grünen-Innenpolitiker Ario Mirzaie den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben). „Beim Umgang mit Klimaprotesten wurde kürzlich …

Die Berliner Polizei registriert im Görlitzer Park deutlich mehr Straftaten als in den anderen Grünanlagen der Stadt. Auf Anfrage hat die Polizei die Zahl der Straftaten für die größeren Parks für die vergangenen zweieinhalb Jahre aufgelistet, wie der „Tagesspiegel“ schreibt. Im Görlitzer Park registrierten die Behörden 2021 insgesamt 1.571 Straftaten, 2022 waren es 1.567. Für das laufende Jahr 2023 zählte …

Auch nach dem offiziellen Abbruch der Suche nach einer angeblich entlaufenen Löwin im Süden Berlins will die Polizei die Sache noch nicht ganz abschreiben. „Gleichwohl werden die Besatzungen der Streifenwagen – insbesondere in der Polizeidirektion 4 (Süd) – weiterhin wachsam sein und eingehenden Hinweisen nachgehen“, teilten die Beamten am Freitagnachmittag mit. Allein die Berliner Polizei war nach eigenen Angaben seit …

An Berliner Schulen sind im vergangenen Jahr mehr Gewaltvorfälle registriert worden. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, geht aus einer Statistik der Polizei hervor, dass die Zahl der Rohheitsdelikte an Schulen im Jahr 2022 verglichen mit 2019 um mehr als 25 Prozent zunahm. Während 2019, dem letzten Jahr vor den Lockdown-Einschränkungen im Schulbetrieb, 1.755 solcher Vorfälle an Schulen polizeilich dokumentiert wurden, waren …

Russische Fahnen dürfen am 9. Mai nun doch nicht vor dem sowjetischen Ehrenmal im Berliner Tiergarten gezeigt werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Montag und hob damit eine Entscheidung der niedrigeren Instanz wieder auf. Auch St.-Georgs-Bänder, St.-Georgs-Fahnen und die Flagge der UdSSR dürften nicht gezeigt werden. Der Senat hat damit eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom Samstag geändert …