News zu Berliner Politik




Linke unterstützt Merkels Zurückhaltung gegenüber Polen

Linke unterstützt Merkels Zurückhaltung gegenüber Polen

Die Linke hat die Zurückhaltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts der umstrittenen polnischen Justizreform als „sinnvoll“ bezeichnet. „Die deutsche Regierung spielt auf Zeit“, sagte der Vorsitzende der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Thomas Nord (Linke), der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Eine stabile Lösung sei nicht zu erreichen, wenn sie nicht von selbst in dem Land entstehe. Da […]

Linken-Politiker Höhn: Nato-Status der Türkei aussetzen

Linken-Politiker Höhn: Nato-Status der Türkei aussetzen

Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, hat angesichts der Lage in der Türkei deutlichere Konsequenzen gefordert: Die Bundesregierung müsse „bei der Nato verlangen, dass die Mitgliedschaft der Türkei ausgesetzt wird“, schreibt Höhn in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung „neues Deutschland“ (Montagsausgabe). Das sei „das Mindeste“. „Eine Beistandspflicht gegenüber Diktaturen darf für Deutschland und für jede […]

Blick nach vorn, Kommentar zur geplatzten Börsenfusion von Claus Döring

Blick nach vorn, Kommentar zur geplatzten Börsenfusion von Claus Döring

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat den Schwarzen Peter in Sachen gescheiterter Börsenfusion wieder dahin geschoben, wo er hingehört: nach London. Die London Stock Exchange hat mit der abgelehnten Auflage zum Verkauf der italienischen Bondhandelsplattform MTS einen Vorwand gesucht und gefunden, um nach dem Brexit des Vereinigten Königreichs auch den Exit aus der Fusion mit der Deutschen […]