Tag Archives: BEK

Ebola: EU sagt 450 Millionen Euro für betroffene Länder zu

Die Europäische Kommission hat rund 450 Millionen Euro für die drei am stärksten von Ebola betroffenen Länder – Guinea, Sierra Leone und Liberia – zugesagt, um sie bei der Erholung von der Krise zu unterstützen. „Der Notstand ist nicht vorbei, solange es noch vereinzelte Ebola-Fälle gibt“, sagte der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement und zugleich Ebola-Koordinator der EU, Christos …

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Entwicklungsminister rechnet nicht mit schneller UN-Einigung auf neue Gelder

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Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) rechnet nicht damit, dass sich die UN-Mitgliedsstaaten schon in der kommenden Woche auf neues Geld für die globale Entwicklungspolitik einigen werden. Ab dem 13. Juli wird in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba darüber verhandelt, wie die geplanten neuen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals, kurz: SDGs) finanziert werden sollen. „Ich wäre überrascht, wenn es bereits …

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DIW-Präsident: Sparkurs der Geldgeber Athens ist gescheitert

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Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat den Geldgebern Griechenlands Versagen vorgeworfen und klare Signale zur Stützung der europäischen Wirtschaft gefordert. „Der Sparkurs der Geldgeber ist gescheitert. Auch wenn die Einsparungen langfristig notwendig sind, so haben sie die griechischen Institutionen überfordert und letztlich die Krise noch weiter vertieft“, sagte Fratzscher in einem Gespräch mit der „Neuen …

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Bundeswehr fehlen Raketen für Panzer, Hubschrauber und Kampfjets

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Der Bundeswehr fehlen moderne Raketen für den Schützenpanzer Puma, den Kampfhubschrauber Tiger und den Kampfjet Eurofighter. Grund sind mehrjährige Verzögerungen bei der Auslieferung der bestellten Lenkflugkörper. Das geht aus einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Markus Grübel (CDU) an den Verteidigungsausschuss des Bundestags hervor, das der „Welt“ vorliegt. Als Reaktion fordert der Bundestag nun mehr Tempo von Verteidigungsministerin Ursula von der …

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Deutsche Wirtschaft kritisiert Ausschluss Putins von G7 in Elmau

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Wenige Tage vor dem G-7-Gipfeltreffen der sieben führenden Industrienationen auf Schloss Elmau kritisiert die deutsche Wirtschaft, dass der russische Präsident Wladimir Putin von der Spitzenrunde ausgeschlossen ist. Es sei eine verpasste Chance, wenn mögliche Gesprächsformate wie die G-7-Treffen nicht zum Dialog mit Russland genutzt würden, sagte der Vorsitzende des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, der „Welt am Sonntag“. „Ein …

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"Forbes": Merkel weiter mächtigste Frau der Welt

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Bundeskanzlerin Angela Merkel steht erneut an Spitze der „Forbes“-Liste der mächtigsten Frauen der Welt. Damit führt die Bundeskanzlerin das Ranking des US-Wirtschaftsmagazins bereits zum fünften Mal in Folge an. Merkel sei die dienstälteste Regierungschefin in der EU und habe erfolgreich eine Rezession bekämpft, hieß es zur Begründung. Hinzu kämen ihr Einsatz in der Griechenland-Krise und im Kampf gegen die Terrormiliz …

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CDU-Sozialflügel gegen Freigabe von Cannabis-Produkten

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Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, lehnt eine Legalisierung von Cannabis-Produkten strikt ab. „Wer Cannabis legalisiert, stellt die Geschäftemacherei über die psychische Gesundheit“, sagte Bäumler dem „Handelsblatt“. „Die Einnahme von Cannabis-Produkten führt langfristig zu Persönlichkeitsveränderungen und erhöht die Gefahr psychischer Erkrankungen.“ Der CDU-Politiker forderte stattdessen mehr Geld für die Bekämpfung der Drogenkriminalität und eine bessere Zusammenarbeit zwischen …

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CDU-Politiker: Stegner gefährdet Zusammenhalt der Koalition

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Der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, hat in der BND-Affäre Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) gegen Kritik von SPD-Bundesvize Ralf Stegner in SChutz genommen: „Seine Angriffe gegen die Bundeskanzlerin gefährden den Zusammenhalt einer erfolgreichen Koalition“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe). Stegner gefährde zudem „durch seine Polarisierung ohne Not die notwendige Aufklärung der Zusammenarbeit zwischen BND und NSA“. Dabei gelte …

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Entwicklungsminister warnt vor Militäraktion gegen Schlepperboote

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Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat die EU-Pläne zur Bekämpfung von Schleusern im Mittelmeer kritisiert: „Ich bin gegen den Einsatz von Militär zum Beschuss von Schlepperbooten“, sagte der CSU-Politiker dem Magazin „Cicero“. „Das ist kaum umsetzbar. Auch ist das Risiko viel zu groß, dass da Flüchtlinge an Bord sind.“ Müller befürwortet „eine effektive Bekämpfung organisierter Schleuserbanden, die Millionen machen“. Dafür seien „geheimdienstliche …

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De Maizière nach neuerlichem Flüchtlingsdrama im Mittelmeer entsetzt

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Berlin – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat erschüttert auf das neuerliche Flüchtlingsdrama im Mittelmeer reagiert: „Mit Entsetzen habe ich gehört, dass erneut viele Menschen im Mittelmeer vermisst werden und möglicherweise Hunderte ertrunken sind. Vor dieser andauernden Tragödie dürfen wir in Deutschland und in der EU unsere Augen nicht verschließen“, sagte der Innenminister am Sonntag. Der Migrationsdruck sei unverändert hoch, …

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CDU unterstützt Hillary Clinton

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Berlin – Nach dem Einstieg von Hillary Clinton ins Rennen um die US-Präsidentschaftskandidatur der Demokraten gibt die CDU ihre traditionelle Orientierung auf die konservativeren Republikaner auf. „Der Grundton der Republikaner heute passt nicht zur Christdemokratie“, sagte Armin Laschet, CDU-Chef in NRW und stellvertretender Vorsitzender der Bundespartei, der „Welt am Sonntag“. „Die Republikaner bekämpfen die soziale Marktwirtschaft, indem sie einerseits Steuergeschenke …

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