Tag Archives: BEK

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, hat betont, dass die neue Einheit der Bundespolizei mit dem Namen BFE+, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch präsentieren wird, keine Anti-Terror-Einheit sei, und eine robustere Ausstattung für normale Streifenpolizisten gefordert. „Ich bin froh, dass wir weggekommen sind von der Anti-Terror-Einheit zu einer robusten Einheit“, sagte er der „Mitteldeutschen …

Die Wiener Verhandlungen zum Zurückdrängen des „Islamischen Staats“ (IS) in Syrien haben die Finanz-, Öl- und Waffengeschäfte der Terrormiliz ausgespart. „Diese Frage war bei den Treffen der Internationalen Syrien-Unterstützer-Gruppe in Wien bislang nicht Bestandteil der Gespräche“, räumte die Bundesregierung nach Informationen der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linken-Außenexpertin Katrin Kunert ein. Allerdings sei Deutschland innerhalb …

Das Bundesinnenministerium weigert sich, die aktuelle Zahl der untergetauchten und mit Haftbefehl gesuchten Rechtsextremisten zu veröffentlichen, was bei der Opposition auf scharfe Kritik stößt. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“, Informationen zu gesuchten Neonazis seien „als vertraulich eingestuft“ worden. Damit bleibt unklar, wie sich die Zahl im Vergleich zum Oktober 2013 verändert hat. Damals suchten die Sicherheitsbehörden 268 …

Die Staatsanwaltschaft Bonn ermittelt laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins „Focus“ gegen einen Beamten des Bundesinnenministeriums, der im Gegenzug für hohe Schmiergelder gepanzerte Fahrzeuge einer Spezialfirma bestellt haben soll. Wie Oberstaatsanwältin Monika Volkhausen dem Magazin bestätigte, stehen der Geschäftsführer und zwei Teilhaber des international tätigen Unternehmens unter dem Tatverdacht der Bestechung. Der Beamte aus dem Beschaffungsamt des Ministeriums, dem Bestechlichkeit vorgeworfen …

Im aktuellen „Stern“-RTL-Wahltrend, der vom Meinungsforschungsinstitut Forsa erhoben wird, muss die Union Verluste hinnehmen, während die AfD um zwei Prozentpunkte klettert und nun bei acht Prozent steht. CDU und CSU verlieren im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommen nun auf 38 Prozent. Auch die FDP büßt einen Punkt ein und wäre mit vier Prozent nicht im Bundestag vertreten. Die …

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), hat schnellere Fortschritte bei der Bekämpfung von Rüstungsproblemen angemahnt. „Wir müssen die Rüstungsprobleme schneller in den Griff kriegen“, sagte Bartels gegenüber „Bild“ (Donnerstag). „Die Probleme mögen über lange Zeit aufgebaut worden sein. Das heißt aber nicht, dass sie langsam abgebaut werden müssen.“ Am Mittwoch war bekannt geworden, dass ein großer Teil der Tornado-Flotte …

Der AfD-Europapolitiker und nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Marcus Pretzell lehnt die geplanten Maßnahmen der EU-Kommission zu einer europaweiten Verschärfung des Waffenrechts ab. „Es ist schwer zu verstehen, dass das Waffenrecht verschärft werden soll“, sagte Pretzell der „Welt“. „Offenbar will die EU-Kommission uns glauben machen, islamistische Terroristen würden sich ihre Waffen legal, also bei Vorlage eines Waffenscheines, im nächsten Waffengeschäft kaufen.“ Dabei sei …

Zwei Wochen nach den Anschlägen von Paris gedenkt Frankreich der Opfer der Terrorserie. Mehr als 1.000 Gäste waren bei der Zeremonie im Ehrenhof des Invalidendoms in Paris anwesend, darunter auch Angehörige der Todesopfer. „Ich möchte im Namen der Nation unser Mitgefühl und unsere Zuneigung aussprechen“, sagte Präsident François Hollande bei der Zeremonie. Er bekräftigte in seiner Rede, dass Frankreich den …

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat die Bundesregierung aufgefordert, die Bundeswehr auch für Kampfeinsätze angemessen auszurüsten. „Unsere Soldatinnen und Soldaten müssen an robusten Einsätzen teilnehmen können“, sagte Kubicki der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Wegen des „miserablen Zustands“ der Truppe sei dies derzeit nicht möglich. Aber Deutschland müsse aufrüsten, da die Terrorgefahr steige. Kubicki kritisierte, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die …

Die deutsche Marine wird erstmals ein U-Boot einsetzen, um am Horn von Afrika Piraten zu bekämpfen. Geplant ist, im Rahmen der Operation „Atalanta“, ein Unterseeboot der neuesten Klasse von April bis Ende Juli zu entsenden, möglicherweise U35, ein tropentaugliches Boot mit Brennstoffzellenantrieb. Das berichtet der „Spiegel“ in der am Samstag erscheinenden Ausgabe. Die gut 9.000 Kilometer lange Seereise von der …

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist weiterhin der Meinung, dass Deutschland die Flüchtlingskrise bewältigen kann. „Wir schaffen das“, wiederholte Merkel ihren berühmt gewordenen Ausspruch am Mittwoch in der ARD-Sendung „Anne Will“. Es handele sich aber möglicherweise um die schwierigste Aufgabe seit der Wiedervereinigung. Wichtig sei dafür auch, eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU zu erreichen und die Ursachen für Flucht …